Kurztitel | Inhalt | Stand | Inkrafttreten | Letzte Änderung | Rechtsgebiete | Betroffene Normen |
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Kleinere technische Anpassungen im LSD-BG ua iZm Entsendungen von Berufskraftfahrern, Eintreibung von Strafen im Ausland und Erleichterung des Vollzugs | Vorschlag | 24.4.2024 | LSD-BG | |||
Erleichterungen für Betriebsübergaben; begleitende steuerliche Kontrolle bei Übergabe im Familienverband; Verwaltungsvereinfachungen im Gewerberecht und Arbeitnehmerschutzrecht | Vorschlag | 1.12.2023 | 24.4.2024 | Arbeitsrecht, Steuerrecht, Gewerberecht | ASchG, BAO, GewO 1994 | |
BR-Beschluss 941/BNR BlgNR 27. GP | ua Beitragsfreiheit von Zuschüssen für Carsharing; Entfall des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine (reguläre) Alterspension; Anpassung der Bestimmungen über Witwen-/Witwerpensionen an gleichgeschlechtliche Personen; Einführung einer Regelung zur Berücksichtigung von Währungsschwankungen bei Beträgen in Fremdwährungen | Vorschlag | 1.7.2024 | 24.4.2024 | Sozialversicherungsrecht | ASVG, B-KUVG, BSVG, GSVG, SV-EG, SVSG |
Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 | österreichweit einheitliche Regelung der betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft für alle Personen, die an land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsmaßnahmen teilnehmen | Gesetz | 19.4.2024 | 18.4.2024 | Arbeitsrecht | LFBAG |
Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige, die im Zeitraum von Jänner bis Dezember 2023 durchgehend nach GSVG krankenversichert waren | Gesetz | 19.4.2024 | 18.4.2024 | GSVG | ||
Ukraine-Vertriebene: Wechsel in das reguläre Niederlassungsregime, Ermöglichung des Umstiegs auf eine Rot-Weiß-Rot – Karte plus | Vorschlag | 17.4.2024 | Arbeitsrecht, Fremdenrecht | APflG, AsylG, AuslBG, NÄG | ||
Verfassungskonforme Einbeziehung von Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben in das BSchEG; Parteistellung der ÖGK im Verwaltungsverfahren | Entwurf | 1.7.2024 | 29.3.2024 | BSchEG | ||
Umstellung auf elektronische Kontonachricht; Einführung von Nachhaltigkeitsvorschriften für Betriebliche Vorsorgekassen; Anpassung der Veranlagungsbedingungen für Betriebliche Vorsorgekassen | Entwurf | 1.10.2024 | 29.3.2024 | BMSVG, FMABG | ||
vereinfachte Kommunikation für Kunden mit dem Arbeitsmarktservice über das elektronische Kommunikationssystem des AMS; elektronische Anträge auf Arbeitslosengeld; Reduktion der persönliche Vorsprache beim AMS; Zustellungen über das elektronische Kommunikationssystem | Entwurf | 1.1.2025 | 29.3.2024 | Sozialversicherungsrecht | AlVG | |
Recht auf Vorschreibung eines Beitragszuschlags wegen unterlassener SV-Meldung vor Arbeitsantritt nur bei Aufdeckung des Meldepflichtverstoßes im Rahmen einer unmittelbaren Betretung; eingeschränkter Beitragszuschlag bei Betretung durch andere Organe als den in § 114 Abs 4 ASVG genannten; Ausweitung der Fotoregistrierungsstellen für e-cards auf Bürgermeister | Gesetz | 21.3.2024 | 28.3.2024 | Sozialversicherungsrecht | ||
Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher € 400,- auf € 600,- | Gesetz | 1.1.2025 | 28.3.2024 | Einkommensteuer | EStG | |
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die höhere Berufsbildung; Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen | Gesetz | 1.5.2024 | 28.3.2024 | Arbeitsrecht | HBB‑Gesetz | |
Neustrukturierung der Berufskrankheitenliste sowie Ergänzung und Streichung einzelner Berufskrankheiten; Umstellung der Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten auf vorrangig elektronische Übermittlung | Gesetz | 1.3.2024 | 28.3.2024 | |||
Streichung des Tatbestandsmerkmals des gemeinsamen Haushalts bei der Begleitung schwerst erkrankter Kinder beim Familienhospizkarenz-Härteausgleich | Gesetz | 28.3.2024 | 28.3.2024 | |||
Erhöhung der Freigrenze für sonstige Bezüge im Jahr 2024; Erhebung des Energiekrisenbeitrag-Strom bzw des und Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger auch im Jahr 2024 | Gesetz | 1.1.2024 | 28.3.2024 | Einkommensteuer | Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, Energiekrisenbeitrag-Strom, EStG | |
Einführung eines Bezeichnungsschutzes für die Berufsbezeichnungen „Sozialarbeiter“ und „Sozialpädagoge“ | Gesetz | 29.3.2024 | 28.3.2024 | |||
ua Adaptierung der Bestimmungen über den Dienstzettel/Dienstschein; Motivkündigungsschutz und Verwaltungsstrafe bei Vorenthaltung eines Dienstzettels; Festlegung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung; Ausweitung des Benachteiligungsverbots; Pflicht der AG zur Kostentragung von Aus-, Fort- und Weiterbildungen | Gesetz | 28.3.2024 | 27.3.2024 | ABGB, AngG, AUG, AVRAG, HeimArbG, HGHAngG, LAG | ||
ua Umsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard); Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Neufassung der Bestimmung zur Begründung einer Betriebsstätte; Änderung des Methodenartikels; Anpassung der Grenzgängerregelung für nichtselbständig Tätige und Einführung einer Grenzgängerregelung für öffentlich Bedienstete; Aufnahme einer De-minimis-Regel für Ortskräfte; Aufhebung der Bestimmung betreffend die Wegzugsbesteuerung | Gesetz | 1.1.2024 | 5.2.2024 | Einkommensteuer | ||
ua Ausweitung der Informationsansprüche von Teilzeitbeschäftigten; Rahmenfristerstreckung beim Altersteilzeitgeld durch selbstständige Tätigkeit; Verbesserungen für erwerbstätige Pensionsbezieher; höherer Pensionsbonus für längeres Arbeiten; Ausweitung der Pensionskontoinformation; Toleranzgrenze beim Zuverdienst bei Korridor- und Schwerarbeitspension | Gesetz | 1.1.2024 | 1.1.2024 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht | AlVG, APG, ASVG, AZG, BSVG, GSVG, LAG | |
ua Schaffung einer eigenen abgabenrechtlichen Begünstigung für Mitarbeiterbeteiligungen in Start-Ups; abgabenfreie Mitarbeiterprämie für 2024; Erhöhung des Familienbonus Plus; Änderungen bei der Selbstversicherung in der PV für die Pflege eines behinderten Kindes | Gesetz | 1.1.2024 | 1.1.2024 | Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht | ASVG, BAO, EStG, FLAG, KommStG, KStG, UmgrStG | |
ua Förderung der Freiwilligenarbeit durch Einführung eines steuerfreien Freiwilligenpauschales; Neuregelung und Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Zwecke | Gesetz | 1.1.2024 | 1.1.2024 | Einkommensteuer | BAO, EStG, FHG, GebG, IST-Austria-Gesetz, KStG, PrivHG | |
Erleichterungen für Ausländer im Bereich öffentlicher Verkehr durch eine Gleichstellung einer Berufsberechtigung mit dem Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung; Aufenthaltsbewilligungen für Schüler an Schulen für Sozialbetreuungsberufe, an Fachschulen für Sozialberufe, Fachschulen für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung und Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung | Gesetz | 31.12.2023 | 30.12.2023 | Arbeitsrecht | AuslBG, NÄG | |
Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine Vertriebene bis längstens 4. 3. 2025 | Gesetz | 31.12.2023 | 30.12.2023 | |||
Verbesserung der Betreuung und finanziellen Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit fehlender Arbeitsfähigkeit; Erleichterung der Vollziehung der Ausbildungspflicht | Gesetz | 1.1.2024 | 30.12.2023 | Sozialversicherung | AlVG, AMSG, Ausbildungspflichtgesetz | |
Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld auf € 8.100,-; Verlängerung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine Vertriebene bis 4. 3. 2025 | Gesetz | 31.12.2023 | 30.12.2023 | Sozialrecht | KBGG | |
Umsetzung der RL (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union durch Einführung einer Mindeststeuer im Wege der nationalen Ergänzungssteuer | Gesetz | 31.12.2023 | 30.12.2023 | 8541504577252350081, Körperschaftsteuer | BAO, MinBestG, UGB | |
Einrichtung eines Systems zur Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern als Rechtsfolge bestimmter rechtskräftiger, strafgerichtlicher Verurteilungen | Gesetz | 1.1.2024 | 30.12.2023 | Gesellschaftsrecht | AktG, Firmenbuchgesetz, GenG, GmbHG, SCE-Gesetz, SE-Gesetz | |
Entlastungsmaßnahmen für das nicht durch die automatische Tarifanpassung erfasste Volumen der kalten Progression („verbleibendes Drittel“); Erhöhung des Gewinnfreibetrages; Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden / SEG- und SFN-Zuschlägen; Verlängerung der Homeoffice-Regelung; Erhöhung des Kindermehrbetrages und des Zuschusses zur Kinderbetreuung; Erweiterung der Betriebskindergärten | Gesetz | 1.1.2024 | 29.12.2023 | Einkommensteuer | EStG | |
Neufassung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und Québec im Bereich der sozialen Sicherheit aufgrund inner- und zwischenstaatlicher Rechtsentwicklung | Gesetz | 1.2.2024 | 28.12.2023 | Sozialversicherung | ||
legistische Klarstellungen im BPGG betr den Einkommensnachweis sowie Meldepflichten; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Zuständigkeit der Sozialgerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten iZm dem Angehörigenbonus | Gesetz | 23.12.2023 | 22.12.2023 | Sozialversicherung | ASGG, BPGG | |
Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung des NSchG-Beitrages im Jahr 2024 | Gesetz | 23.12.2023 | 22.12.2023 | NSchG | ||
Senkung von Pensionen eines Teils der OeNB-Bediensteten; Harmonisierung des betrieblichen Pensionssystems bei der AUA (Übertragung der Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse, wo noch nicht erfolgt; Umstellung auf ein Beitragssystem) | Gesetz | 1.1.2024 | 22.12.2023 | Arbeitsrecht | BG zur Änderung von Betriebspensionszusagen im Bereich der Austrian Airlines, Pensionsordnungen der OeNB | |
ua Anhebung der Dienstgeberabgabe für mehrfach geringfügig Beschäftigte; Reduzierung des AlV-Beitragssatzes; befristete Steuerbefreiung für Lieferungen von Solarmodulen an Betreiber einer Photovoltaikanlage; Erweiterung der Beitragsfreiheit von Leistungen iZm der betrieblichen Kinderbetreuung | Gesetz | 1.1.2024 | 22.12.2023 | Sozialversicherungsrecht, Umsatzsteuer | AMPFG, ASVG, DAG, UStG | |
Gesetzliche Klarstellungen im Bereich der Gastverträge und der Vermittlung von Bühnenarbeitsverhältnisse (ua betr Berechnung des Entgelts der Ensemblemitglieder; Definition des Gastes an Bühnen ohne festes Ensemble; Beseitigung von Auslegungsfragen im Bereich der Vermittlung von Bühnenarbeitsverträgen) | Entwurf | 15.11.2023 | TAG | |||
Schrittweises Auslaufen der Förderung für die geblockte Altersteilzeit bis 2029, Klarstellung der Berechnung des Lohnausgleichs und Vereinfachung der Lohnverrechnung; Neuregelung und Ausweitung des Bildungsbonus | Gesetz | 1.1.2024 | 17.10.2023 | Sozialversicherung | ||
Änderungen iZm der Dauer der Elternkarenz und der Elternteilzeit; eine Begründungspflicht bei Ablehnung von Elternteilzeit, Pflegefreistellung und bestimmten Teilzeiten und Karenzen; Lockerungen der Voraussetzungen für Pflegefreistellungen; Motivkündigungsschutz; Hemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen; Erhöhung des Familienzeitbonus; Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld; Erweiterung des Diskriminierungsschutzes | Gesetz | 1.11.2023 | 12.10.2023 | Arbeitsrecht, Sozialrecht | ABGB, AngG, AVRAG, FamZeitbG, GlBG, KBGG, LAG, MSchG, UrlG, VKG | |
Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass; Einführung eines elektronischen Eltern-Kind-Passes; Ausbau der Beratungsleistungen; automatische Übermittlung der Nachweise über die durchgeführten Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank (Entfall der Nachweispflicht durch die Eltern für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe) | Gesetz | 1.1.2024 | 1.8.2023 | ASVG, EKPG, FLAG, Gesundheitstelematikgesetz, KBGG | ||
Ermöglichung von Videoverhandlungen in Zivilverfahren | Gesetz | 14.7.2023 | 31.7.2023 | Zivilverfahrensrecht, Exekutionsrecht, Insolvenzrecht | AußStrG, EO, GOG, HeimAufG, IO, UbG, ZPO | |
ua steuerliche Erleichterung für die außerbetriebliche Nutzung leerstehender Betriebsgebäude; Steuerfreiheit von Entschädigungszahlungen an Wahlbeisitzer; Digitalisierung der Meldung von Umgründungen; Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Rulinganträgen; Anhebung der für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen Wertbeträge bei Finanzvergehen; Gesetzliche Verankerung der Steuerberater-Quotenregelung; Gesetzliche Verankerung des Typenvergleichs im Rahmen der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht; Abgabenrechtliche Verankerung der freiberuflichen Arzttätigkeit in Justizanstalten | Gesetz | 1.1.2024 | 31.7.2023 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Umgründungssteuerrecht, Verkehrsteuern & Gebühren, Finanzstrafrecht | BAO, EStG, FinStrG, GebG, KStG, UmgrStG, UStG | |
Gleichstellung von mit der Post und im elektronischen Verkehr eingebrachte Anbringen hinsichtlich des Fristenlaufs; Einführung der Möglichkeit, Verhandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen | Gesetz | 21.7.2023 | 31.7.2023 | AVG, VStG, VwGVG | ||
Änderung von StGB und UWG (Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) | Besserer Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch höhere Strafdrohungen und Umwandlung in Ermächtigungsdelikte (anstelle von Privatanklagedelikten); höhere Strafdrohungen bei Cybercrime-Delikten | Gesetz | 1.9.2023 | 31.7.2023 | Wettbewerbsrecht, Strafrecht | StGB, UWG |
Umstellung des Bezugszeitraums für die Entlastungswoche für Pflegepersonal vom Kalenderjahr auf das Urlaubsjahr | Gesetz | 1.1.2024 | 25.7.2023 | Arbeitsrecht | Art V des Bundesgesetzes BGBl Nr 473/1992 | |
Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige, die im Zeitraum von Februar bis Dezember 2022 durchgehend nach GSVG pflicht- bzw krankenversichert waren | Gesetz | 22.7.2023 | 24.7.2023 | Sozialversicherungsrecht | ||
Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung von bis zu 4 Wochen zur Begleitung von Kindern unter 14 Jahren bei Rehabilitationsaufenthalten ab November 2023; (rückwirkende) Verlängerung der Gebührenbefreiung von Anträge von Arbeitgebern auf Vergütung des Entgelts bei Sonderbetreuungszeit | Gesetz | 1.1.2023 | 24.7.2023 | Arbeitsrecht | AVRAG | |
Neuregelung der Einbindung des Regionalbeirats des AMS bei der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen | Gesetz | 20.7.2023 | 24.7.2023 | Arbeitsrecht | AuslBG | |
Einführung der berufsspezifischen Sonderbestimmungen für die Erlassung der Ausbildungsvorschriften und Prüfungsordnungen für die Lehrberufe Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz; Berufszugang zu den Pflegeassistenzberufen für Absolventen der Lehrberufe Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz | Gesetz | 22.6.2023 | 28.6.2023 | Arbeitsrecht | BAG, GuKG | |
Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit für den Zeitraum der Pandemie bis Ende September 2023 | Gesetz | 1.8.2023 | 28.6.2023 | AMSG | ||
Legistische Klarstellung iZm der Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Untersuchungen durch diplomierte Pflegefachkräfte; Entfall der Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts der pflegebedürftigen Person und der/des pflegenden Angehörigen beim Angehörigenbonus | Gesetz | 1.7.2023 | 28.6.2023 | Sozialrecht | BPGG | |
Aktualisierung des bzw Schaffung eines Rechts auf Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gesellschaften, die aus grenzüberschreitenden Verschmelzungen, Umwandlungen oder Spaltungen hervorgehen; Umsetzung der EU-Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen | Gesetz | 1.8.2023 | 21.6.2023 | Arbeitsrecht | ArbVG, ASGG | |
Änderung der Zulassungskriterien für Rot-Weiß-Rot-Karte (Punkte auch für Sprachkenntnissein den Sprachen Französisch, Spanisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch); Senkung des Niveaus der nachzuweisenden Sprachkenntnisse für Stammmitarbeiter; Abbau aller arbeitsmarktbehördlichen Hürden für aus der Ukraine Vertriebene | Gesetz | 21.4.2023 | 26.4.2023 | Arbeitsrecht | AuslBG | |
Investitionsfreibetrag auch für die Anschaffung und Herstellung von klimafreundlichen Heizungen (Wärmepumpen, Biomassekessel, Fernwärmetauscher, Fernwärmeübergabestationen und Mikronetze) in Zusammenhang mit Gebäuden | Gesetz | 1.1.2023 | 26.4.2023 | Einkommensteuer | EStG | |
Aussetzung der Aliquotierung bei der erstmaligen Pensionsanpassung für die Kalenderjahre 2024 und 2025 | Gesetz | 21.4.2023 | 26.4.2023 | APG, ASVG, BB-PG, BSVG, BThPG, GSVG, PG | ||
Digitalisierung des Prüfungswesens der Wirtschaftstreuhandberufe (Schaffung der Voraussetzungen zur Durchführung der mündlichen und schriftlichen Fachprüfung auf elektronischem Weg) | Gesetz | 21.4.2023 | 25.4.2023 | WTBG | ||
Neues Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada inkl Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens; Ermöglichung der Pensionsberechnung nach europäischem Recht, Anpassung an in jüngster Zeit geschlossene bzw revidierte bilaterale Abkommen | Gesetz | 1.7.2023 | 31.3.2023 | |||
Zuschuss an Länder zur Gewährung eines Gehaltsbonus für Pflegepersonal im Jahr 2023 iHv € 2.460,- pro Person | Gesetz | 25.3.2023 | 3.3.2023 | |||
präzisierende Bestimmungen zur schrittweisen Anhebung des Regelpensionsalters von Frauen ab 2024; Übergangsbestimmung für laufende Altersteilzeitvereinbarungen | Gesetz | 1.1.2023 | 3.3.2023 | Sozialversicherungsrecht | AlVG, APG, ASVG, BSVG, GSVG | |
Umsetzung der RL 2019/1937/EU [zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden]; Pflicht für Unternehmen zur Einrichtung interner oder externer Meldestellen für anonyme Hinweise von Gesetzesverstößen; Schutz der Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen | Gesetz | 25.2.2023 | 24.2.2023 | Arbeitsrecht | HSchG | |
Reduktion des Verwaltungsaufwands bei Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe bei minderjährigen Antragstellern, die zugleich auch bereits Behindertenpassinhaber sind | Gesetz | 1.3.2023 | 3.1.2023 | FLAG | ||
Verlängerung diverser Corona-Maßnahmen im SV-Bereich um weitere 6 Monate (ua Verlängerung der Ermächtigung des BM für Verordnung zur Freistellung von COVID-19-Risikopersonen) | Gesetz | 1.1.2023 | 2.1.2023 | APG, ASVG, BSVG, GSVG | ||
Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe | Gesetz | 1.1.2023 | 2.1.2023 | Sozialrecht | KBGG | |
Steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung im Finanzbereich; Kleinunternehmerpauschalierung – Erhöhung der Umsatzgrenze; kein Abzugsverbot mehr für Leistungen im Rahmen von Sozialplänen; Maximalbetrag der Teuerungsprämie bei mehreren Arbeitgebern; Verlängerung der USt-Befreiung für COVID-19-Tests und -Impfungen | Gesetz | 1.1.2023 | 30.12.2022 | Einkommensteuer, Umsatzsteuer | EStG, NEHG 2022, UStG, VersStG | |
Verlängerung der Frist zur Beantragung des Langzeit-Kurzarbeits-Bonus um 6 Monate (bis 30. 6. 2023) | Gesetz | 1.1.2023 | 30.12.2022 | ASVG | ||
Ausschluss der Selbstversicherung in der PV für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes bzw naher Angehöriger bei Bezug einer Pensionsleistung; Ausschluss einer mehrfachen Selbstversicherung nach § 18a bzw nach § 18b ASVG sowie einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG neben einer Selbstversicherung nach § 18a ASVG (bzw vice versa) | Gesetz | 1.1.2023 | 30.12.2022 | ASVG | ||
Verlängerung der Sonderregelung zur Kurzarbeit bis 30. 6. 2023 | Gesetz | 1.1.2023 | 30.12.2022 | Arbeitsmarktpolitik | ASVG | |
Erhöhung der abgabenfreien pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer | Gesetz | 1.1.2023 | 30.12.2022 | Einkommensteuer, Arbeitsrecht | ASVG, EStG | |
Abgestufte Pensionserhöhung für 2023; außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes; Einmalzahlung für Pensionsbezieher | Gesetz | 1.1.2023 | 30.12.2022 | ASVG, BSVG, GSVG | ||
Einführung eines Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit ab 1. 1. 2023 bis 7. 7. 2023 für die notwendige Betreuung von Kindern und Personen mit Behinderung | Gesetz | 1.1.2023 | 30.12.2022 | Arbeitsrecht | AVRAG | |
Einführung eines jährlichen Pflegebonus für pflegende Angehörige | Gesetz | 1.7.2023 | 30.12.2022 | Sozialrecht | BPGG | |
Berechtigung für Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen betreffend Förderungen nach dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz und den diesbezüglichen Förderrichtlinien | Gesetz | 31.12.2022 | 30.12.2022 | BibuG, WTBG 2017 | ||
Entlastungswoche für Pflegepersonal und Aussetzung der Erhöhung des NSchG-Beitrages | Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung des NSchG-Beitrages im Jahr 2023; Einführung einer zusätzlichen bezahlten Entlastungswoche für Angehörige der Berufe gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegefachassistenz und Pflegeassistenz bereits ab dem 43. Lebensjahr | Gesetz | 1.1.2023 | 30.12.2022 | Arbeitsrecht | Art V des Bundesgesetzes 1992/473, NSchG |
Jährliche Inflationsanpassung diverser Sozialleistungen ab 2023; Anrechnung des Familienzeitbonus auf einen späteren Kinderbetreuungsgeldbezug; Anhebung der Zuverdienstgrenze nach dem KBGG | Gesetz | 1.1.2023 | 15.11.2022 | Familienrecht, Einkommensteuer, Sozialrecht | AlVG, EStG, FamZeitbG, FLAG, KBGG, SVG | |
Anspruch auf eine Urlaubsersatzleistung auch im Fall eines unbegründeten vorzeitigen Austritts für den im laufenden Urlaubsjahr nicht verbrauchten Urlaub, soweit der vierwöchige (unionsrechtliche) Mindesturlaub betroffen ist | Gesetz | 1.11.2022 | 2.11.2022 | Arbeitsrecht | Heimarbeitsgesetz, Landarbeitsgesetz, Urlaubsgesetz | |
ua Abschaffung der kalten Progression durch eine (tw automatische) Inflationsanpassung wesentlicher Tarifelemente in der Einkommensbesteuerung ab 2023; steuerfreie Zuschüsse für die Nutzung CO2-emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen von Carsharing; Senkung des Dienstgeberbeitrages | Gesetz | 1.1.2023 | 31.10.2022 | Einkommensteuer | EStG, FLAG, UStG | |
Wiedereinführung eines Anspruchs auf Sonderbetreuungszeit ab 5. 9. 2022 bis 31. 12. 2022 für die notwendige Betreuung von Kindern und Personen mit Behinderung | Gesetz | 5.9.2022 | 27.10.2022 | Arbeitsrecht | AVRAG | |
Erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot - Karte" | Gesetz | 21.10.2022 | 20.10.2022 | NÄG | ||
ua Erhöhung des Erschwerniszuschlages bei der Pflegegeldeinstufung von Menschen mit demenziellen Beeinträchtigungen, Entfall der Anrechnung eines Betrages von 60 € von der erhöhten Familienbeilhilfe auf das Pflegegeld, Verlängerung der Antragsfrist beim Pflegekarenzgeld, Zuwendungen für die Inanspruchnahme von Pflegekursen | Gesetz | 1.1.2023 | 5.8.2022 | Sozialrecht | BPGG | |
Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe und der steuerlichen Absetzbeträge aufgrund des EuGH-Urteils Rs C-328/20 ; Familienbeihilfe für Vertriebene aus der Ukraine | Gesetz | 1.1.2019 | 5.8.2022 | Einkommensteuer, Familienbeihilfe | EStG, FLAG | |
Änderung von GSVG, BSVG und EStG (Sozialversicherungsbonus für Selbstständige) | Außerordentliche steuerfreie Gutschrift von bis zu € 500,- für nach dem GSVG und BSVG krankenversicherte selbstständig Erwerbstätige als Teuerungsausgleich | Gesetz | 1.7.2022 | 5.8.2022 | Einkommensteuer, Sozialversicherung | BSVG, EStG, GSVG |
Anpassung der Bestimmung über die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nach dem EpiG hinsichtlich der Fristenberechnung und der behördlichen Zuständigkeit | Gesetz | 20.7.2022 | 28.7.2022 | 438, COVID-19-MG, EpiG | ||
Schaffung der rechtlichen Grundlage für den Einsatz von arbeitsmedizinischen Fachdiensten (AFA) zur Unterstützung von Arbeitsmedizinern | Gesetz | 1.7.2022 | 27.7.2022 | Arbeitsrecht | ArbVG, ASchG, AVRAG, LAG | |
SoSi-Vereinbarung mit Brasilien BR-Beschluss 576/BNR | neues Abkommen über soziale Sicherheit mit Brasilien | Vorschlag | 27.7.2022 | |||
Änderungen bei der Mindestentlohnung für sonstige Schlüsselkräfte und bei der Punktevergabe für Qualifikationen, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse; Beschäftigungsbewilligungen für Spezialisten im Rahmen von Projekten; Einbeziehung von Stammmitarbeitern in das System der Rot-Weiß-Rot – Karte; Erleichterung des Arbeitgeberwechsels und Verbesserung der Mobilität von Inhabern der Blauen Karte EU | Gesetz | 1.10.2022 | 19.7.2022 | Arbeitsrecht | AMFG, AuslBG, FPG, NÄG | |
Pauschale Betriebsausgaben bei Öffi-Tickets; Zusammenwirken von Öffi-Ticket und Pendlerpauschale; Übergang vom Zufluss- zum Anspruchsprinzip bei Besteuerung von Reha- und Krankengeld; unbeschränkt Steuerpflichtige mit DBA-befreiten Einkünften – einheitliches Veranlagungsverfahren; Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Forschungsprämie; Erhöhung des Jahressechstels bei Kurzarbeit auch 2022; Ausweitung der Umsatzsteuerregelung für Dreiecksgeschäfte; Schaffung einer Umsatzsteuerverzinsung; Möglichkeit einer "Multilateralen Risikobewertung“; Anpassung der Regelung über COVID-19-Risiko-Atteste | Gesetz | 1.1.2022 | 19.7.2022 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Verkehrsteuern & Gebühren | BAO, EStG, GebG, KStG, UStG | |
Änderungen iZm Entsendungen im Straßenverkehr (ua Klarstellung grenzüberschreitender Beförderungen, die keine Entsendung darstellen; Festlegung besonderer Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Meldeverpflichtung, Bereithaltung von Unterlagen im Fahrzeug, Übermittlung von Unterlagen nach entsprechender Aufforderung der Kontrollorgane; Strafbestimmungen bei Verstößen gegen die Umsetzungsbestimmungen) | Gesetz | 20.7.2022 | 19.7.2022 | Arbeitsrecht | AUG, LSD-BG | |
Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener; (steuer- und abgabenfreie) Teuerungsprämie bis zu € 3.000,-; vorgezogene Erhöhung des Familienbonus Plus; Sonder-Familienbeihilfe; Absenkung des UV-Beitrages; Verschiebung der CO2-Bepreisung | Gesetz | 1.1.2022 | 1.7.2022 | Einkommensteuer, Lohnabgaben | AlVG, ASVG, EStG, FLAG, KommStG | |
Verlängerung der Möglichkeit von Kurzarbeit in einem höheren Ausmaß sowie der Kurzarbeit von Lehrlingen bis Ende 2022 | Gesetz | 1.7.2022 | 1.7.2022 | Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht | AMPFG, AMSG | |
Anhebung des Klimabonus im Jahr 2022 auf € 250,- und Gewährung eines Anti-Teuerungsbonus iHv € 250,- im Jahr 2022 für alle erwachsenen Personen (unter 18-Jährige: jeweils €125,-) | Gesetz | 1.1.2022 | 1.7.2022 | KliBG | ||
Vergütungsanspruch bei Quarantäne von Arbeitnehmern bereits bei positivem Testergebnis, Vergütungsanspruch unabhängig von sonstigen Entgeltfortzahlungsansprüchen, Absonderung ohne Verfahren und vor Bescheiderlassung, Verordnungsermächtigung zur Erlassung von Verkehrsbeschränkungen | Gesetz | 1.7.2022 | 1.7.2022 | 438, COVID-19-MG, EpiG | ||
Sonderfreistellung COVID-19 für Schwangere - Anpassung ab 1. 7. 2022 bis 31. 12. 2022 | Verordnungsermächtigung in § 3a MSchG ab 1. 7. 2022 zur Festlegung des Zeitraums und der Voraussetzungen, unter denen werdende Mütter ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche nach § 3 mit Arbeiten nicht beschäftigt werden dürfen und somit ein Anspruch auf Sonderfreistellung unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts besteht. | Gesetz | 1.7.2022 | 30.6.2022 | Arbeitsrecht | MSchG |
ua Möglichkeit einer Ruhendstellung der Berufs- bzw Tätigkeitsberechtigung bei Geburt, Adoption oder Pflege eines minderjährigen Kindes; Neufassung der Bestimmung zur Ausgeschlossenheit von Notaren und zum Solennitätsverlust; Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen "Medienwechsel" zwischen Papier und Elektronik bei der Vornahme von elektronischen notariellen Amtshandlungen; Verlängerung von Corona-Regelungen bis 31. 12. 2022 | Gesetz | 1.7.2022 | 15.6.2022 | Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, Notariatsordnung, Rechtsanwaltsordnung | ||
ua betr Fälligkeit des Urlaubsentgelt; Änderung beim Überbrückungsgeld; Einführung einer Service-Card; vorzeitige Auszahlung der Abfertigung; Auskunftsrechte der BUAK gegenüber dem AMS über Drittstaatsangehörige | Gesetz | 11.6.2022 | 14.6.2022 | Arbeitsrecht | AuslBG, BUAG | |
EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 | Schaffung von Regelungen für den partiellen Berufszugang zu den sektorellen Gesundheitsberufen (Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Tierärzt:innen, Apotheker:innen, Hebammen) unter den in der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen für diese Fälle speziell festgelegten Voraussetzungen einschließlich der erforderlichen Anpassungen in den berufs- und kammerrechtlichen Regelungen | Gesetz | 25.5.2022 | 14.6.2022 | Apothekengesetz, Apothekerkammergesetz 2001, Ärztegesetz 1998, Gehaltskassengesetz 2002, Hebammengesetz, Tierärztegesetz, Zahnärztegesetz, Zahnärztekammergesetz | |
(Befristete) Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 %; (befristete) Vervierfachung des Pendlereuros; Erhöhung SV-Rückerstattung / SV-Bonus; (befristete) Senkung von Energieabgaben, temporäre Agrardieselvergütung | Gesetz | 1.5.2022 | 18.5.2022 | Energieabgaben, Lohnabgaben, Einkommensteuer | ElAbgG, Erdgasabgabegesetz, EStG, MinStG | |
Nachfolgeregelung für die vom VfGH aufgehobene Sonderbestimmung zu Verfahren über den Rückersatz von zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistungen oder eines Pflegegeldes | Gesetz | 1.5.2022 | 5.5.2022 | ASGG, FamZeitbG, KBGG | ||
Anpassung der Bestimmungen für Lenker im AZG und ARG an das EU-Mobilitätspaket (ua EU-Anpassungen für VO-Fahrzeuge, Angleichungen für sonstige Fahrzeuge, Modernisierung der Lenkzeitaufzeichnungen) | Gesetz | 1.6.2022 | 27.4.2022 | Arbeitsrecht | ARG, AZG, KJBG | |
neue Vereinbarung im Bereich der sozialen Sicherheit mit der Provinz Québec | Gesetz | 27.4.2022 | ||||
Verlängerung der Kurzarbeitsbeihilfe auch ohne besondere Begründung über die Dauer von 24 Monaten hinaus (längstens bis 31. 5. 2022); Auslaufen der erhöhten COVID-19-Kurzarbeit Ende März 2022 | Gesetz | 1.3.2022 | 27.4.2022 | Arbeitsmarktförderung | ||
Verlängerung der COVID-19-Risikogruppen-Regelung, Verschärfungen in Bezug auf ungeimpfte Personen | Gesetz | 1.4.2022 | 27.3.2022 | Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht | ASVG, B-KUVG, BSVG, GSVG | |
rückwirkende Implementierung von Überprüfungsmechanismen zur Sicherstellung der COVID-19 Förderungsbestimmungen | Gesetz | 1.11.2021 | 27.3.2022 | Transparenzdatenbankgesetz | ||
Absenkung des fiktiven Ausgedinges bei der Berechnung der Ausgleichszulage in der Pensionsversicherung | Gesetz | 1.1.2022 | 27.3.2022 | ASVG | ||
Einmalzahlung als Teuerungsausgleich für Bezieher von Krankengeld oder Rehabilitationsgeld bzw Personen mit Anspruch auf Ausgleichszulage | Gesetz | 19.3.2022 | 27.3.2022 | ASVG, B-KUVG, BSVG, GSVG | ||
ua betr Anträge auf Ersatz des Verdienstentgangs bei behördlicher Absonderung, nachträgliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sonderzahlungen | Gesetz | 18.3.2022 | 25.3.2022 | |||
ua Erhöhung der Strafrahmen; Befugnis für Bezirksverwaltungsbehörden, bei besonders schwer wiegenden Verstößen gegen die Sorgetragungspflichten (zB bei Verstößen gegen die 3G-Regel) durch Bescheid eine Betriebsschließung für die Dauer von bis zu einer Woche zu verhängen | Gesetz | 5.2.2022 | 25.3.2022 | COVID-19-MG, EpiG | ||
Einmalzahlung als Teuerungsausgleich für Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe | Gesetz | 1.3.2022 | 25.3.2022 | AlVG | ||
Gesamtpaket an Ausgleichs-, Entlastungs- und Klimaschutzmaßnahmen | Gesetz | 1.1.2022 | 25.3.2022 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer | B-KUVG, ElAbgG, EStG, GSVG, KliBG, KStG, NEHG 2022, UStG | |
Änderung des MSchG (Sonderfreistellung von Schwangeren, Verlängerung bis 30. 6. 2022) | Verlängerung der Freistellung von Schwangeren bis Ende Juni 2022; der Anspruch gilt nunmehr unabhängig vom Impfstatus | Gesetz | 18.3.2022 | 17.3.2022 | Arbeitsrecht | MSchG |
ua Verwaltungsvereinfachungen für den Bezug der Familienbeihilfe für volljährige Kinder in Berufsausbildung (Familienbeihilfenanspruch für 4 Monate nach dem Abschluss der Schulausbildung unabhängig davon, ob nachher eine Berufsausbildung absolviert wird) | Gesetz | 1.6.2022 | 3.1.2022 | |||
Verlängerung weiterer COVID-19-Hilfsmaßnahmen (Verlängerung Über-brückungsgarantien; Aussetzung Stundungszinsen bis 31. 1. 2022; Anpassung des COVID-19-Ratenzahlungsmodells; Rückzahlung von Gutschriften; Wiedereinführung von Sonderregelungen iZm Amtshand-lungen) | Gesetz | 31.12.2021 | 1.1.2022 | Verfahrensrecht | BAO | |
Erweiterung des Berechtigungsumfangs der Bilanzbuchhalter und Buchhalter zur Abgabe grenzüberschreitender Umsatzsteuermeldungen; Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen; ZTG: Bedingungen für Sitzungen ohne persönliche Teilnahme mithilfe elektronischer Fernübertragung | Gesetz | 1.1.2022 | 1.1.2022 | BibuG, WTBG | ||
Einführung einer Förderung in Form eines Zuschusses für Unternehmen, die in ihren Betrieben SARS-CoV-2-Tests vornehmen (verlängert bis 31. 3. 2022) | Gesetz | 15.2.2021 | 1.1.2022 | Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht | ||
Änderungen und Klarstellungen im GSVG und BSVG in Bezug auf Mutterschaft | Gesetz | 31.12.2021 | 1.1.2022 | BSVG, GSVG | ||
Beitragsfreiheit von Essensgutscheinen im Homeoffice, von Weihnachtsgutscheinen bis € 365,-, von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler/Trainer sowie beitragsfreie Corona-Prämie 2021; weitere Stundung von SV-Beiträgen, Einmalzahlung für Ausgleichszulagenbezieher | Gesetz | 1.1.2022 | 1.1.2022 | Sozialversicherungsrecht | ASVG, B-KUVG, BSVG, GSVG | |
Aussetzung der Anhebung des NSchG-Beitrags | Gesetz | 1.1.2022 | 1.1.2022 | NSchG | ||
Verlängerung von Corona-Sonderregelungen für selbstständig Erwerbstätige und Beschäftigte in Altersteilzeit sowie Verlängerung des Bildungsbonus; Einmalzahlungen zur Abdeckung des Sonderbedarfes Arbeitsloser | Gesetz | 1.1.2022 | 30.12.2021 | AlVG | ||
ua Arbeitsplatzpauschale bei betrieblichen Einkünften; Steuerbefreiung von Essensgutscheinen im Homeoffice; steuerliche Begünstigung von Schuldenerlässen auch bei außergerichtlichen Sanierungen; Anhebung der Steuerbefreiung für außerordentliche Zuwendungen an Pfleger; Steuerfreiheit für „Corona-Prämien“ für 2021; keine Minderung des Pendlerpauschales bei Homeoffice/Kurzarbeit/Quarantäne und Weitergewährung steuerfreier Zulagen und Zuschläge im November und Dezember 2021; Steuerfreiheit für Weihnachtsgutscheine bis maximal € 365,-; Umsetzung des EU-Verbrauchsteuerpakets | Gesetz | 1.1.2022 | 30.12.2021 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Verkehrsteuern & Gebühren, Finanzstrafrecht | EStG, FinStrG, GebG, KStG, UStG | |
Erleichterte Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten, die in den letzten Jahren regelmäßig zur Saisonarbeit in Österreich zugelassen waren; Entfall einer jährlichen Höchstzahl für Saisoniers und Erntehelfer in der Niederlassungsverordnung; Steuerung der Zulassung ausländischer Saisoniers ausschließlich über die jährlichen Kontingente nach § 5 AuslBG | Gesetz | 1.1.2022 | 30.12.2021 | Arbeitsrecht | AuslBG, NÄG | |
Einführung eines Bonus für Langzeit-Kurzarbeitende; Verlängerung der Maßnahmen für besonders betroffene Betriebe | Gesetz | 1.1.2022 | 30.12.2021 | |||
Änderung des MSchG (Sonderfreistellung von Schwangeren, Verlängerung bis 31. 3. 2022) | Verlängerung der Freistellung von nicht geimpften Schwangeren bis Ende März 2022 | Gesetz | 31.12.2021 | 30.12.2021 | MSchG | |
ua Änderung der Behördenstruktur bei der IEF-Service GmbH; Vereinfachungen und Klarstellungen betreffend die Abrechnung zwischen SV-Trägern und der IEF-Service GmbH hinsichtlich nicht einbringbarer Dienstnehmeranteile | Gesetz | 1.7.2022 | 30.12.2021 | IEFG, IESG | ||
Neue Beihilfe für vom Lockdown betroffene Betriebe (Saison-Start-Hilfe) | Gesetz | 1.12.2021 | 30.12.2021 | |||
Verlängerung der Sonderbetreuungszeit von 1. 1. 2022 bis 31. 3. 2022 (= Phase 6), Verordnungsermächtigung zur Verlängerung bis maximal 8. 7. 2022 | Gesetz | 1.1.2022 | 30.12.2021 | Arbeitsrecht | AVRAG | |
Anhebung der Zuverdienstgrenze für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld auf € 7.600,- | Gesetz | 1.1.2022 | 30.12.2021 | Sozialrecht | KBGG | |
Altbestandschutz von Kaufverträgen – Erstreckung der Lieferfrist der Übergangsregelung bis 1. 5. 2022 | Gesetz | 14.12.2021 | 13.12.2021 | NoVAG | ||
Abgestufte Pensionserhöhung für 2022; außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes um 3,0 % | Gesetz | 1.1.2022 | 13.12.2021 | Sozialversicherungsrecht | ASVG, BSVG, GSVG | |
Verlängerung der Freistellung von nicht geimpften Schwangeren bis Ende 2021 – weitere Verlängerung bis 31.3.2022 geplant | Gesetz | 29.10.2021 | 10.12.2021 | Arbeitsrecht | MSchG | |
ua Rechtsgrundlage für eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz; Reparatur der Rechtsschutzbestimmungen in Bezug auf die Quarantäneregelungen | Gesetz | 23.10.2021 | 10.11.2021 | COVID-19-MG, EpiG | ||
Erweiterung des Geltungsbereiches des Generalkollektivvertrages zu Corona-Maßnahmen auch auf Betriebe, für die die WKO nicht die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt | Gesetz | 30.10.2021 | 31.10.2021 | |||
Steuer- und beitragsfreie Aufwandsentschädigungen für Impfhelfer | Gesetz | 1.1.2021 | 28.10.2021 | Lohnabgaben | COVID-19-Zweckzuschussgesetz | |
Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis 31. 12. 2021 (Phase 5) | Gesetz | 1.9.2021 | 13.10.2021 | Arbeitsrecht | AVRAG | |
ua Verbesserung der Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer; Überarbeitung des Geltungsbereichs und der Strafbestimmungen im LSD-BG; Neuregelung der Sicherheitsleistung nach § 34 LSD-BG; Klarstellung iZm der Anrechnung von Bildungskarenz auf dienstzeitabhängige Rechtsansprüche | Gesetz | 1.9.2021 | 9.9.2021 | Arbeitsrecht | AUG, AVRAG, LSD-BG | |
Verlängerung der Übergangsregelung zur Beibehaltung längerer Arbeitszeiten für Ärzte und sonstiges Gesundheitspersonal in Krankenhäusern bis Ende Juni 2028 | Gesetz | 1.7.2021 | 27.7.2021 | Arbeitsrecht | KA-AZG | |
Ausdehung des Zugangs zum Bildungsbonus für Personen, deren Maßnahmen bereits vor dem Oktober 2020 begonnen haben und im Juli 2021 noch andauern | Gesetz | 1.10.2021 | 27.7.2021 | Sozialrecht | AlVG, SUG | |
Datenschutzrechtliche Begleitmaßnahmen für eine automationsunterstützte Weitergabe von aktuellen Daten durch die BUAK an die Bau-ID GmbH zur Datenverarbeitung im Rahmen des neuen Informationssystems | Gesetz | 1.8.2021 | 27.7.2021 | Arbeitsrecht | BUAG | |
Erweiterung des Berechtigungsumfangs von Wirtschaftstreuhändern hinsichtlich Beratung, Vertretung und Ausstellung von Bestätigungen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krisensituation; Beschränkung der Haftung | Gesetz | 27.7.2021 | 26.7.2021 | Wirtschaftstreuhandberufsgesetz | ||
Erweiterung des Berechtigungsumfangs von Bilanzbuchhaltern hinsichtlich Beratung, Vertretung und Ausstellung von Bestätigungen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krisensituation; Beschränkung der Haftung | Gesetz | 27.7.2021 | 26.7.2021 | BiBuG 2014 | ||
Ab 1. 10. 2021: Ermächtigung des Kollektivvertrages, von § 1159 ABGB abweichende Regelungen zu treffen | Gesetz | 1.10.2021 | 6.7.2021 | Arbeitsrecht | AUG | |
Abgabenbefreiung des Corona-Bonus für das Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal in Spitälern und Reha-Einrichtungen sowie Verlängerung der Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufwandsentschädigungen für Impfhelfer | Gesetz | 1.7.2021 | 1.7.2021 | COVID-19-Zweckzuschussgesetz, Pflegefondsgesetz | ||
Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten um weitere 3 Monate auf 1. 10. 2021; Anhebung der Notstandshilfe für Juli bis September 2021 | Gesetz | 1.7.2021 | 30.6.2021 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht | ABGB, AlVG, LAG | |
Ab 1. 7. 2021: Kostenübernahme der Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel durch den Dienstgeber sv-beitragsfrei; Verlängerung diverser „Corona-Maßnahmen“ bis 30. 9. 2021, Auslaufen der Sonderregelung für COVID-19-Risikogruppen mit 30. 6. 2021 plus erneute Verordnungsermächtigung | Gesetz | 1.7.2021 | 30.6.2021 | Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht | ASVG, B-KUVG, BSVG, GSVG | |
Änderung des MSchG (Verlängerung der Freistellung von Schwangeren während der COVID-Krise) | Verlängerung der Freistellung von Schwangeren nach § 3a MSchG bis 30. 9. 2021; allerdings kein Anspruch auf Freistellung, wenn nach dem 1. 7. 2021 voller Impfschutz besteht und die 14. Schwangerschaftswoche erreicht wird | Gesetz | 1.7.2021 | 30.6.2021 | Arbeitsrecht | MSchG |
Gesamtreform des Exekutionsrechts, ua auch mit zahlreichen Änderungen bei der Lohnpfändung | Gesetz | 1.7.2021 | 28.6.2021 | ABGB, EO, GGG, IESG, IO, NO, UGB | ||
Einführung einer (befristeten) COVID-19 Investitionsprämie | Gesetz | 25.7.2020 | 11.6.2021 | Investitionsprämiengesetz | ||
Gesetzliche Grundlage für eine erweiterte Testpflicht an Arbeitsorten durch Verordnung; Gleichstellung von COVID-19-geimpften Personen mit Genesenen und Getesteten | Gesetz | 19.5.2021 | 11.6.2021 | EpiG | ||
Anhebung der Notstandshilfe für die Monate April bis Juni 2021 auf das Niveau des Arbeitslosengeldes | Gesetz | 1.4.2021 | 11.6.2021 | |||
Erlassung eines neuen einheitlichen Landarbeitsgesetzes 2021, das die neun derzeit bestehenden Bundesgesetze ersetzt | Gesetz | 1.7.2021 | 5.5.2021 | Arbeitsrecht | APSG, BEinstG, LAG | |
ua Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie; Definition der langfristigen Entsendung; Normierung, dass günstigere kollektivvertragliche Regelungen auf langfristige Entsendungen zur Anwendung kommen; Anspruch für langfristig nach Österreich entsendete Arbeitnehmer auf Schlechtwetterentschädigung; Klarstellung, dass scheinentsendete Personen in alle Sachbereiche des BUAG einbezogen sind | Gesetz | 1.4.2021 | 13.4.2021 | Arbeitsrecht | BMSVG, BSchEG, BUAG, EStG, FAG | |
Verlängerung der Möglichkeit, Lehrlinge in die Corona-Kurzarbeitszeit einzubeziehen, bis 30. 6. 2021 | Gesetz | 1.4.2021 | 1.4.2021 | Arbeitsrecht | BAG | |
Schaffung von arbeits-und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zur umfassenden Regelung der Tätigkeit im Homeoffice | Gesetz | 1.4.2021 | 1.4.2021 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht | ArbIG, ArbVG, ASVG, AVRAG, DHG | |
EStG: Homeoffice-Pauschale bis zu € 300,- jährlich; Werbungskosten für die ergonomische Einrichtung des häuslichen Arbeitsplatzes (außerhalb eines Arbeitszimmers); Verlängerung von COVID-19 Hilfen, die Ende März 2021 auslaufen würden, bis Ende Juni 2021; Verlängerung der Steuerbegünstigungen trotz Kurzarbeit, Telearbeit oder Quarantäne bis 30. 6. 2021 | Gesetz | 1.1.2021 | 25.3.2021 | Einkommensteuer, Finanzstrafrecht, Umsatzsteuer, Verkehrsteuern & Gebühren, Verfahrensrecht | AlkStG, BAO, EStG, FinStrG, GebG, InvPrG, UStG | |
Änderung des MSchG (Freistellung von Schwangeren während der COVID-Krise) | Verlängerung des Freistellungsanspruch werdender Mütter während der Coronakrise bis 30. 6. 2021; Freistellung ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche, sofern die Arbeitnehmerin bei der Arbeit physischen Kontakt mit anderen Personen hat; Erstattungsanspruch des Arbeitgebers | Gesetz | 25.3.2021 | 24.3.2021 | Arbeitsrecht | MSchG |
Verlängerung der Corona-Kurzarbeit bis Ende Juni 2021; Anpassungen von Bezeichnungen zwecks Übereinstimmung mit dem Bundesministeriengesetz | Gesetz | 1.2.2021 | 24.3.2021 | Arbeitsrecht | AMSG | |
Änderung des AlVG (Verlängerung von Corona-Sonderregelungen) | Verlängerung von Corona-Sonderregelungen für selbstständig Erwerbstätige und für Beschäftigte in Altersteilzeit sowie weitere Einmalzahlungen | Gesetz | 1.1.2021 | 24.3.2021 | AlVG | |
Verlängerung der Zahlungserleichterungen in der Sozialversicherung (Stundung von SV-Beiträgen, Möglichkeit der Ratenzahlung) um weitere drei Monate | Gesetz | 1.4.2021 | 26.2.2021 | ASVG | ||
Verlängerung einzelner Maßnahmen iZm der Coronakrise bis Ende Juni 2021; ab 2022: Abschaffung der Langzeitversichertenregelung und Einführung eines Bonus für Beitragszeiten vor dem 20. Lebensjahr („Frühstarterbonus“), Aliquotierungsregelung bei erstmaliger Pensionsanpassung | Gesetz | 1.1.2021 | 28.1.2021 | Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht | ASVG, GSVG | |
Homeoffice – Maßnahmenpaket 2021 Vortrag an den Ministerrat 27. 1. 2021, BMAFJ: 2021-0.062.896, BMF: 2021-0.063.782, BMSGPK: 2021-0.063.501 | Arbeitsrecht: Freiwilligkeit auf einzelvertraglicher Basis plus Widerrufsrecht, neuer Betriebsvereinbarungstatbestand; Steuer: Zahlungen von Arbeitgebern zur Abgeltung von Mehrkosten der Arbeitnehmer im Homeoffice bis zu € 300,- pro Jahr steuerfrei; darüber hinaus bis zu € 300,- pro Jahr als Werbungskosten | Entwurf | 27.1.2021 | Arbeitsrecht, Sozialrecht, Einkommensteuer | ||
Festlegung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Eintrittstests bei Betreten bestimmter Orte; Testpflicht für Mitarbeiter und Kunden; Pflicht zur Tragung einer FFP2-Maske | Gesetz | 21.1.2021 | 25.1.2021 | EpiG | ||
COVID-19-Förderungen - steuerliches Wohlverhalten als Fördervoraussetzung | Defintion einheitlicher steuerlicher Wohlverhaltensstandards für Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie, deren Einhaltung Voraussetzung für den Erhalt einer Förderung sind | Gesetz | 1.1.2021 | 13.1.2021 | ||
Pendlerpauschale trotz Dienstfahrrad; Erweiterung der Begünstigung für Jobtickets (ab 1. 7. 2021); Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe; Begünstigung für Bahnstrom | Gesetz | 1.7.2021 | 11.1.2021 | Einkommensteuer | EStG, NoVAG | |
Verlängerung von COVID-19 Hilfen; Modifizierung der Kleinunternehmerpauschalierung; Erweiterung der Ausnahmetatbestände beim Jahressechstel; kein verpflichtender Lohnsteuerabzug mehr für ausländische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte; steuerfreie Gutscheine für Mitarbeiter statt Weihnachtsfeier iHv € 365,-; Umsetzung der Zinsschranke; ermäßigter USt-Satz für Reparaturdienstleistungen; Verschiebung des E-Commerce Pakets auf 1. 7. 2021 | Gesetz | 1.1.2021 | 7.1.2021 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Verkehrsteuern & Gebühren, Verfahrensrecht | BAO, EStG, FinStrG, GebG, KStG, UStG | |
Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen (ua Hemmung von Fristen, mündliche Prüfungen und Eidesabnahmen per Videokonferenz), Reduktion der Fortbildungsverpflichtung von Bilanzbuchhaltern im Jahr 2021 | Gesetz | 1.1.2021 | 3.1.2021 | BiBuG 2014, WTBG 2017, ZTG 2019 | ||
Änderung des ABGB (Kündigungsfristen Arbeiter) und AVRAG (Sonderbetreuungszeit) | Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten um ein halbes Jahr auf 1. 7. 2021; Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit im Ausmaß bis zu 4 Wochen im Zeitraum zwischen 1. 11. 2020 und 9. 7. 2021, auch Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit möglich, 100%-iger Erstattungsanspruch des Arbeitgebers | Gesetz | 1.11.2020 | 3.1.2021 | Arbeitsrecht | ABGB, AVRAG |
Senkung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat von 18 auf 16 Jahre; Ersetzung des Begriffs "Lehrlingsentschädigung" durch "Lehrlingseinkommen“ | Gesetz | 1.1.2021 | 3.1.2021 | Arbeitsrecht | ArbVG, PVBG | |
ua Vereinfachungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels für Personen des erweiterten Angehörigenkreises von Unionsbürgern gemäß Art 3 Abs 2 lit a und b der Freizügigkeitsrichtlinie; Entfall der Voraussetzung des Nachweises einer ortsüblichen Unterkunft bei Beantragung einer "Rot-Weiß-Rot – Karte" | Gesetz | 24.12.2020 | 3.1.2021 | AsylG, BFA-Verfahrensgesetz, NÄG | ||
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für Geburten im Jahr 2021 | Alternative Berechnungsbasis beim einkommensabhängigen Kinderbetreu-ungsgeld für Geburten im Jahr 2021 (Günstigkeitsvergleich mit Einkünften aus dem Jahr 2019) | Gesetz | 1.1.2021 | 3.1.2021 | KBGG | |
Freistellungsanspruch werdender Mütter bis 31. 3. 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche, sofern die Arbeitnehmerin bei der Arbeit physischen Kontakt mit anderen Personen hat; Erstattungsanspruch des Arbeitgebers | Gesetz | 1.1.2021 | 31.12.2020 | Arbeitsrecht | MSchG | |
ua Verlängerung diverser „Corona-Maßnahmen“; weitere Stundung von SV-Beiträgen; Reduktion der SV-Verzugszinsen ab April 2021; Beitragsfreiheit für Gutscheine; Berechnung des Wochengeldes bei Kurzarbeit, Begrenzung der Sonderpensionen | Gesetz | 1.1.2021 | 29.12.2020 | APG, ASVG, B-KUVG, BSVG, GSVG, SVSG | ||
Verlängerung von Corona-Sonderregelungen für selbstständig Erwerbstätige und für Beschäftigte in Altersteilzeit sowie weitere Einmalzahlungen | Gesetz | 1.10.2020 | 15.12.2020 | AlVG | ||
ua Verlängerung der COVID-19-Kurzarbeitsregelung bis Ende März 2021 sowie weitere Änderungen iZm der Kurzarbeit; gestaffelte Pensionsanpassung 2021; außertourliche Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze; Aussetzung der Anhebung des NSchG-Beitrags für 2021 | Gesetz | 1.1.2021 | 15.12.2020 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht | AMPFG, AMSG, ASVG, BMSVG, BSchEG, BUAG, NSchG | |
Verlängerung der Möglichkeit, Lehrlinge in die Corona-Kurzarbeitszeit einzubeziehen, bis 31. 3. 2021 | Gesetz | 1.9.2020 | 12.10.2020 | Arbeitsrecht | BAG | |
Verzicht auf Rückzahlungen von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Kalenderjahre 2015 und 2016 | Gesetz | 10.10.2020 | 12.10.2020 | Sozialrecht | KBGG | |
Befreiung der CoVID-19-Bonuszahlungen vom Dienstgeberbeitrag und von der Kommunalsteuer | Gesetz | 17.9.2020 | 5.10.2020 | Epidemiegesetz, FLAG, KommStG | ||
Verpflichtung der ÖGK für die Dauer der COVID-19-Pandemie, für die Leistungserbringung durch näher genannte Berufsgruppen die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung notwendigen Produkte zu beschaffen und diese den jeweiligen gesetzlichen bzw beruflichen Interessenvertretungen zur Verteilung zur Verfügung zu stelle, sofern nicht eine Gebietskörperschaft die Beschaffung übernimmt. Berechtigung der im niedergelassenen Bereich tätigen Vertragsärzte bzw -gruppenpraxen sowie der selbstständigen Ambulatorien für Labormedizin, unter bestimmten Voraussetzungen COVID-19-Tests durchzuführen. | Gesetz | 1.10.2020 | 30.9.2020 | ASVG, B-KUVG, BSVG, GSVG | ||
Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis 28. 2. 2021, Anspruch auf Vergütung von der Hälfte des gezahlten Entgelts | Gesetz | 1.10.2020 | 30.9.2020 | Arbeitsrecht | AVRAG | |
Bildungsbonus in der Höhe von € 4,- täglich für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung im Auftrag des AMS, die zwischen 1. 10. 2020 und 31. 12. 2021 beginnen und mindestens vier Monate dauern | Gesetz | 1.10.2020 | 30.9.2020 | Sozialrecht | AlVG | |
Ab 2020: (insbesondere für Studierende) Erhöhung der Einkommensgrenze für die Zuverdienstmöglichkeit auf €15.000,-, ohne dass der Familienbeihilfenanspruch wegfällt; außerdem: Erhöhung der Fördermittel des Corona-Familienhärtefonds auf 100 Millionen Euro | Gesetz | 1.10.2020 | 30.9.2020 | FLAG | ||
Verankerung der „Zentralen Services“ (als Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung mit Unterstützungsfunktion) im Gesetz; Neuregelung von Zuständigkeiten und Ermöglichung der Datenübermittlung an die Finanzstrafbehörden; Verlängerung der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge | Gesetz | 1.6.2020 | 11.8.2020 | Verfahrensrecht, Sozialversicherungsrecht | ASVG, BAO, KfzStG, NoVAG | |
Erweiterung des Berechtigungsumfangs der Bilanzbuchhalter (Berechtigung zur Beantragung von Zuschüssen aus dem COVI-19-Krisenbewältigungsfonds | Gesetz | 20.5.2020 | 11.8.2020 | BiBuG 2014 | ||
Entfall von Übergangsbestimmungen im AuslBG, da die Übergangsmaßnahmen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Dienstleistungsfreiheit mit 30. 6. 2020 auch für Kroatien enden | Gesetz | 1.7.2020 | 11.8.2020 | Arbeitsrecht | AuslBG, BSchEG, BUAG, FLAG, IESG | |
Vertretungsrecht von Steuerberatern bei Durchführung der Kontrollen nach dem COVID-19-Förderprüfungsgesetz; Umsetzung der 5. Geldwäsche-RL;Adaptierung derbestehenden Regelungen bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinsichtlich der 4. Geldwäsche-RL | Gesetz | 22.7.2020 | 27.7.2020 | WTBG 2017 | ||
Vertretungsrecht von Bilanzbuchhaltern bei Durchführung der Kontrollen nach dem COVID-19-Förderprüfungsgesetz; Umsetzung der 5. Geldwäsche-RL;Adaptierung derbestehenden Regelungen bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinsichtlich der 4. Geldwäsche-RL | Gesetz | 22.7.2020 | 27.7.2020 | BiBuG 2014 | ||
Zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer bis Jahresende für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Medien auf 5 %. | Gesetz | 1.7.2020 | 27.7.2020 | Umsatzsteuer | UStG | |
Verlängerung der Antragsfrist auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz bei behördlichen Maßnahme im Zuge der Coronakrise | Gesetz | 8.7.2020 | 27.7.2020 | Epidemiegesetz | ||
ua Senkung des Eingangssteuersatzes der Einkommensteuer auf 20 % (rückwirkend ab 1. 1. 2020); Erhöhung der Rückerstattung der SV-Beiträge; Jahressechstelberechnung im Falle von Kurzarbeit; Einführung eines Verlustrücktrages sowie einer degressiven AfA; Verlängerung der Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen; Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Schaffung der Möglichkeit von elektronisch durchgeführten Verhandlungen; Erhöhung der Flugabgabe bei Kurz- und Mittelstrecken | Gesetz | 1.1.2020 | 27.7.2020 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Verfahrensrecht | BAO, EStG, FinStrG, KStG | |
Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für maximal weitere drei Wochen bis längstens 30. 9. 2020; Verlängerung der Rahmenfrist und höchstmöglichen Dauer der Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit um jenen Zeitraum, um den sich die Dauer einer Ausbildung aufgrund der durch die Corona-Krise bedingten Einschränkungen verlängert | Gesetz | 25.7.2020 | 24.7.2020 | Arbeitsrecht | AVRAG | |
Einmalzahlung iHv € 450,- für Personen, die infolge der Corona-Pandemie längere Zeit arbeitslos sind; Einmalzahlung iHv € 360,- für jedes Kind zusätzlich zu Familienbeihilfe und Schulstartgeld; Verlängerung der sonst geltenden Befristung beim Weiterbildungsgeld und beim Bildungsteilzeitgeld, wenn Bildungsmaßnahmen, die wegen der Corona-Krise unterbrochen worden sind, danach wiederum fortgesetzt werden können; | Gesetz | 1.9.2020 | 24.7.2020 | Sozialrecht | AlVG, AMFG, AMSG, FLAG | |
Möglichkeit zur vorzeitigen Auszahlung der Abfertigung Alt für Arbeitnehmer, die durch die Corona-Krise ihre Beschäftigung in der Bauwirtschaft verloren haben, wenn Antragstellung bis 30. 9. 2020; 6. Urlaubswoche schon nach 20 Jahren ab 1. 1. 2021; weitere Änderungen bei den Zuschlägen zum Überbrückungsgeld ab 1. 1. 2021 und iZm der Winterfeiertagsvergütung ab 1. 12. 2020 | Gesetz | 1.12.2020 | 24.7.2020 | Arbeitsrecht | BUAG | |
Unterstützung des bäuerlichen Bereiches in der Sozialversicherung | Unterstützung und Stärkung des bäuerlichen Raumes durch ua Streichung des Solidaritätsbeitrages nach dem BSVG in der Höhe von 0,5% der Leistung; Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge im Ausgleichszulagenrecht und Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem BSVG | Gesetz | 1.1.2020 | 24.7.2020 | Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht | ASVG, BSVG, GSVG |
Vereinfachung der Lohnabrecnung der Kurzarbeitsbeihilfe bei der COVID-19-Kurzarbeit, ua Umrechnung der Nettoentgeltgarantie in Bruttobeträge analog zu den jeweils geltenden AMS-Pauschalsatztabellen | Gesetz | 1.3.2020 | 18.6.2020 | Sozialversicherungsrecht | AMSG | |
Umbenennung des „Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB)“ in „Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB)“ und Rückübertragung der Prüfungskompetenz an die Österreichische Gesundheitskasse; Anhebung der Höchstgrenze für beitragsfreie Essensgutscheine; COVID-19-Risiko-Attest – pauschales Honorar für Arzt | Gesetz | 1.7.2020 | 18.6.2020 | ASVG, EStG, KommStG, PLABG | ||
Anhebung der Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine; höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen; Senkung der Steuer auf nichtalkoholische Getränke; Abschaffung der Schaumweinsteuer | Gesetz | 1.7.2020 | 18.6.2020 | EStG, Schaumweinsteuergesetz, UStG | ||
Rückkehr pensionierter Ärzte während Coronakrise für Begünstigungsvorschriften iZm der Betriebsaufgabe nicht schädlich; Weitergewährung der steuerfreien Sportlerpauschale; (vorübergehende) Umsatzsteuerfreiheit für Schutzmasken; zeitlich befristete ungekürzte Rückzahlung von Gutschriften (neben einer Zahlungserleichterung); Förderungsprüfung iZm der Corona-Krise durch Finanzamt | Gesetz | 14.4.2020 | 5.6.2020 | Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht | BAO, CFPG, EStG, UStG | |
Härtefallfonds: Erweiterung des Berechtigtenkreis für Zuschüsse aus dem Härtefallfonds um fallweise Beschäftigte und um Personen, die in mehr als einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen | Gesetz | 6.5.2020 | 5.5.2020 | Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht | Härtefallfondsgesetz | |
BGBl: ua Klarstellungen im Bereich der arbeitsrechtlichen Freistellung von Risikogruppen wie etwa Entfall der Ausnahme von der Freistellung für Beschäftigte im Bereich der kritischen Infrastruktur, die Definition der Risikogruppen wird durch Verordnung erfolgen; pauschale Reiseaufwandsentschädigung von Sportvereinen weiterhin beitragsfrei; Weiterbezug von Leistungen in der Kranken- oder Pensionsversicherung bis längstens 31. 5. 2020 | Gesetz | 6.5.2020 | 5.5.2020 | Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht | ASVG, B-KUVG, BSVG, GehG, GSVG, VBG | |
BPGG: Übermittlung personenbezogener Daten der pflegebedürftigen Personen sowie der Förderwerber zwecks Erhebung, ob die Betreuung während der Coronavirus-Krise gewährleistet und Unterstützung erforderlich ist | Gesetz | 6.5.2020 | 5.5.2020 | Sozialrecht | BPGG | |
Mit dem 6. COVID-19-Gesetz kommt es zu einigen Änderungen im AlVG. So wird ua die Höhe der für den Zeitraum 16. 3. 2020 bis einschließlich 30. 9. 2020 gebührenden Notstandshilfe auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht. Im FLAG wurde ua eine Verlängerung der Familienbeihilfe über das 24. bzw 25. Lebensjahr hinaus normiert, wenn der Studienbetrieb beeinträchtigt ist. | Gesetz | 6.5.2020 | 5.5.2020 | Sozialversicherungsrecht | AKG, AlVG, FLAG | |
ua Steuerfreiheit für Corona-Hilfen und Bonuszahlungen; keine Minderung des Pendlerpauschales bei Home-Office in Coronakrise; Verschiebung der Finanz Organisationsreform auf 2021; Unfallversicherungsschutz im Home-Office; Sonderbetreuungszeit für pflegende Angehörige; verpflichtendes Home-Office oder Freistellung für Risikogruppen | Gesetz | 1.3.2020 | 3.4.2020 | Arbeitsrecht, Einkommensteuer, Verfahrensrecht, Sozialversicherungsrecht | AMPFG, ArbVG, ASVG, AuslBG, AVRAG, BAO, EStG, FinStrG | |
Änderung von ASVG, GSVG und BSVG | rückwirkende Anhebung der Ausgleichszulage für Paare (Familienrichtsatz) per 1. 1. 2020 auf € 1.524,99 | Gesetz | 22.3.2020 | 31.3.2020 | Sozialversicherungsrecht | ASVG, BSVG, GSGV |
Weitere Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, ua Ausweitung des Haftungsrahmens für KMU, die Schaffung eines Härtefallfonds, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, bis hin zu Sonderregelungen im Arbeitsrecht (ua betr Entgeltfortzahlung bei Betriebsschließung, Sonderbetreuungszeit) und im Verfahrensrecht. | Gesetz | 22.3.2020 | 22.3.2020 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht | ABGB, AlVG, AMPFG, AMSG, ArbVG, ASVG, AVRAG, BAO, BUAG, GlBG | |
ua Ermöglichung der Kurzarbeit auch für Lehrlinge; regelmäßige Analyse aller Berufsbilder in einem fünfjährigen Turnus; Änderung des Begriffs „Lehrlingsentschädigung“ in „Lehrlingseinkommen“; Ausbildung in reduzierter Arbeitszeit bei Kinderbetreuungspflichten | Gesetz | 22.3.2020 | 22.3.2020 | Arbeitsrecht | BAG | |
Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines COVID-19-Krisenbewältigungsfonds; Einführung für Sonderregelungen für eine Corona-Kurzarbeit; Erhöhung der finanziellen Mittel für Kurzarbeit; Einführung einer Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer für den Zeitraum der behördlichen Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen | Gesetz | 16.3.2020 | 16.3.2020 | Arbeitsrecht | AMPFG, AMSG, AVRAG | |
Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung | Zusammenführung der GPLA in einer einheitlichen Prüforganisation im Wirkungsbereich des BMF („Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“) | Gesetz | 1.1.2020 | 23.1.2020 | Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht | ASVG, EStG, KommStG, PLABG |
Sozialversicherungs-Organisationsgesetz BGBl I 2018/100 idF BGBl I 2020/3, BGBl I 2020/4 und BGBl I 2020/5 | ab 1. 1. 2020: Zusammenführung der derzeit bestehenden SV-Träger auf nur mehr fünf SV-Träger und einen Dachverband anstelle des derzeitigen HVSVT; Reduzierung der Verwaltungskörper und deren Mitgliederanzahl; Harmonisierung des Leistungsrechts innerhalb der einzelnen SV-Träger; Novellierung der Bestimmungen über die Mehrfachversicherungbereits ab 1. 1. 2019: Senkung des UV-Beitrags | Gesetz | 1.1.2020 | 23.1.2020 | Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht | ASVG, B-KUVG, BSVG, DAG, GSVG, KBGG, LSD-BG, SV-EG |
Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung ab 1. 7. 2020: Einrichtung von 5 Ämtern mit bundesweiter Zuständigkeit; neues Produktpirateriegesetz 2020 | Gesetz | 1.7.2020 | 29.10.2019 | Sozialrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht | AbgEO, ASVG, AUG, AuslBG, AVOG, BAO, BUAG, FinStrG, LSD-BG, PLABG, PPG 2020, SBGG | |
Ua Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und Erhöhung der Rückerstattung von SV-Beiträgen; Erhöhung der Kleinunternehmergrenze auf € 35.000,- und Pauschalierung der Betriebsausgaben für Kleinunternehmer; geringwertige Wirtschaftsgüter nun bis € 800,-; Neubemessung der CO2-Grenzwerte für geringeren Sachbezug bei Dienstwagen; Schaffung einer Sonderregelung für hybride Gestaltungen im KStG (Umsetzung ATAD 2); EU-weit einheitliche Regelung für Reihengeschäfte. Die Änderungen sind überwiegend ab 2020 anwendbar. | Gesetz | 1.1.2020 | 29.10.2019 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Umsatzsteuer | BAO, EStG, GebG, KommStG, KStG, NoVAG, UStG | |
Abgestufte Pensionserhöhung für 2020; außertourliche Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes um 3,6 %; Abschlagsfreiheit für Pensionen bei 45 Pflichtversicherungsjahren und beim Sonderruhegeld; SV-Meldeverstöße: Verlängerung der Frist für das Verbot der Einhebung von Säumniszuschlägen bis 31. 3. 2020 | Gesetz | 1.1.2020 | 22.10.2019 | Sozialversicherungsrecht | ASVG, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Bundestheaterpensionsgesetz, Heimopferrentengesetz, Impfschadengesetz, Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, Opferfürsorgegesetz, Pensionsgesetz 1965, Verbrechensopfergesetz | |
Abgabenänderungsgesetz 2020 (ehemals: Digitalsteuerpaket bzw Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020) | ab 2020: Lohnsteuerabzug für die Beschäftigung unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer auch für (ausländische) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreichab 2020: Einführung einer Digitalsteuer iHv 5 % auf Online-Werbung für Großkonzerne; ab 1. 7. 2020: Einführung einer Meldepflicht für Steuerberater und Rechtsanwälte bezüglich bestimmter grenzüberschreitender Gestaltungen; ab 2021: Online-Marktplätze als Steuerschuldner für Waren aus Drittstaaten | Gesetz | 1.1.2020 | 22.10.2019 | Steuerrecht, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Finanzstrafrecht, Verfahrensrecht | BAO, DiStG 2020, EStG, EU-MPfG, FinStrG, GMSG, UStG, WerbeabgabeG |
Rechtsanspruch bis zur Dauer von zwei Wochen in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern | Gesetz | 1.1.2020 | 22.10.2019 | Arbeitsrecht | AVRAG, LAG | |
Ab 1.8.2019: Erstreckung der Frist zur Vorlage der Abgrenzungsnachweise für selbstständig Erwebrstätige KBG-Bezieher für Geburten ab 1. 1. 2012 bis 28. 2. 2017 und Schaffung eines JungfamilienfondsAb 2020: ua höhere Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld | Gesetz | 1.1.2020 | 5.8.2019 | Sozialrecht | Jungfamilienfondsgesetz, KBGG | |
Umfassender NichtraucherInnenschutz auch in allen Lokalen (ausgenommen Freiflächen) ab 1. 11. 2019 | Gesetz | 1.11.2019 | 5.8.2019 | Arbeitsrecht | TNRSG | |
jährliche Valorisierung des Pflegegeldes mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach dem ASVG | Gesetz | 1.1.2020 | 5.8.2019 | Sozialrecht | BPGG | |
Klarstellung, dass Rechtsanwälte, die der Versorgungseinrichtung ihrer Rechtsanwaltskammer angehören und dort krankenversichert sind, nicht der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegen | Gesetz | 1.7.2019 | 5.8.2019 | ASVG | ||
Abänderung des Abkommens zwischen Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; insbesondere Anpassung der Dividendenbesteuerung und der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen | Gesetz | 20.6.2019 | 5.8.2019 | |||
Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer bei Einsätzen als freiwillige Helfer in Katastrophefällen oder bei einem Bergrettungseinsatz; Erstattungsanspruch für Arbeitgeber | Gesetz | 1.9.2019 | 5.8.2019 | Arbeitsrecht | ABGB, AngG, GANgG, Katastrophenfondsgesetz, LAG | |
Anrechnung der Karenz auf dienstzeitabhängige Ansprüche in vollem Umfang ab 1. 8. 2019 (betrifft Karenzen für Kinder, die nach dem 1. 8. 2019 geboren werden) | Gesetz | 1.8.2019 | 5.8.2019 | Arbeitsrecht | ||
Einführung eines Bonus zur Ausgleichszulage bzw zu kleinen Pensionen bei Vorliegen von mindestens 30 Beitragsjahren der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit | Gesetz | 1.1.2020 | 5.8.2019 | Sozialversicherungsrecht | ASVG, BSVG, GSVG | |
EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (ehemals: EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz) | Wirksame Beilegung von Streitigkeiten aufgrund von Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes durch Vorgabe eines Zeitrahmens, innerhalb dessen ein Verständigungsverfahren zu beenden ist; Strafverschärfung bei Steuer- und Zolldelikten; Sanktionierung von grenzüberschreitendem Umsatzsteuerkarussellbetrug | Gesetz | 1.9.2019 | 5.8.2019 | Steuerrecht | BAO, BFGG, EU-BStbG, FinStrG |
Rechtsanspruch für Väter auf Freistellung für einen Monat anlässlich der Geburt eines Kindes | Gesetz | 1.9.2019 | 5.8.2019 | Arbeitsrecht | LAG, VKG | |
Vorkehrungen des Bundesgesetzgebers für den Fall, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt | Gesetz | 2.4.2019 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht | AuslBG, BMSVG, NÄG, Rechtsanwaltsordnung | ||
Entfall der vorgesehenen Erhöhung der Beiträge der Arbeitgeber zum Aus- und Weiterbildungsfonds für den Zeitraum ab 1. 4. 2019 | Gesetz | 1.4.2019 | 2.4.2019 | Sozialversicherungsrecht | ||
Abschaffung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten; Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen „persönlichen Feiertag“ pro Arbeitsjahr aus dem Urlaubskontingent | Gesetz | 22.3.2019 | 2.4.2019 | Arbeitsrecht | ARG, BäckAG, Feiertagsruhegesetz, LAG | |
Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Familienzeitbonus | Rückwirkend ab 1. 7. 2018: Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für Krisenpflegepersonen; rückwirkend ab 1. 1. 2019: Familienzeitbonus auch während Krankenhausaufenthalt des Kindes | Gesetz | 1.7.2018 | 2.4.2019 | Sozialrecht | FamZeitbG, FLAG, KBGG |
Festlegung eines Prozesses für die Beibringung eines Fotos für die e-card durch Personen, für die kein Lichtbild in einem Personenregister des BMI oder im Führerscheinregister vorhanden ist | Gesetz | 22.3.2019 | 2.4.2019 | |||
Schaffung eines modernen Systems zur Qualifizierung von Notärzten in Österreich; Schaffung einer Regelung für die ärztliche Anstellung und Vertretung in Ordinationsstätten und Gruppenpraxen; Änderung bei der Pflichtversicherung von Vertretungsärzten | Gesetz | 19.3.2019 | 1.4.2019 | ÄrzteG, ASVG, FSVG | ||
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll; Implementierung von Anti-Missbrauchsbestimmungen; Senkung der Quellensteuersätze auf Dividenden und Lizenzgebühren | Gesetz | 1.3.2019 | 1.4.2019 | Steuerrecht | ||
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt Protokoll | Gesetz | 28.11.2018 | 23.1.2019 | Steuerrecht | ||
Dienstgebereigenschaft bei überlassenen Geschäftsführern im Konzern; Klarstellung, dass die sogenannte Telerehabilitation eine Maßnahme der ambulanten Rehabilitation ist; Fälligkeit von SV-Beiträgen; ab 1. 7. 2019: SV-Pflicht von Zeitungszustellern | Gesetz | 1.1.2019 | 23.1.2019 | Sozialversicherungsrecht | ASVG | |
Umsetzung arbeitsrechtlicher Regelungen für den land- und forstwirtschaftlichen Bereich; Erstattung von Internatskosten für land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge | Gesetz | 16.1.2019 | 23.1.2019 | Arbeitsrecht | IESG, LAG | |
Pensionsanpassung 2019 sowie Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze über den Anpassungsfaktor hinaus | Gesetz | 1.1.2019 | 4.1.2019 | Sozialversicherungsrecht | ASVG, BSVG, GSVG | |
Anpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des Wohnortstaates betreffend Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat (bzw der Schweiz) aufhalten | Gesetz | 5.12.2018 | 4.1.2019 | Steuerrecht | Entwicklungshelfergesetz, EStG, FLAG | |
Verminderte Arbeitslosenversicherungsbeiträge für selbstständig Erwerbstätige bei geringen Einkünften; Klarstellung betreffend Lehrlinge | Gesetz | 1.7.2018 | 4.1.2019 | Sozialversicherungsrecht | AMPFG | |
Ausländerbeschäftigungsgesetz (Punkteschema bei Rot-Weiß-Rot-Karte) | Verfassungskonforme Gestaltung des Punkteschemas für die Zulassung sonstiger Schlüsselkräfte im Rot-Weiß-Rot-Karten-System; Regionalisierung der Mangelberufsliste; erleichterte Zulassung für besonders Hochqualifizierte | Gesetz | 1.1.2019 | 4.1.2019 | Arbeitsrecht | AuslBG |
Änderung des FLAG | Sicherstellung, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn es selbst aufgrund eines sv-rechtlichen Anspruchs oder aufgrund einer eigenen Erwerbstätigkeit regelmäßig zur Deckung der Unterhaltskosten beiträgt; Anspruch erheblich behinderter Kinder auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie einen eigenständigen Haushalt führen | Gesetz | 1.1.2016 | 27.11.2018 | Steuerrecht | FLAG |
Reduzierung der Meldeverpflichtungen für Dienstgeber; vereinfachte Anmeldung; Zusammenführung der Versichertenzeitenmeldung, der Beitragsnachweisung und des Beitragsgrundlagennachweises zu einer neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Anpassungen bei den Sanktionen bei Meldepflichtverletzungen | Gesetz | 1.1.2019 | 9.11.2018 | Sozialversicherungsrecht | AlVG, ASVG, B-KUVG, BMSVG, BSVG, GSVG | |
Einführung eines Familienabsetzbetrages „Familienbonus Plus“ (ab 2019); Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung für Passiveinkünfte ausländischer Tochtergesellschaften (ab 2019); Definition des Missbrauchsbegriffes (ab 2019); Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur klassischen Außenprüfung (ab 2019). Die Änderungen sind somit zum überwiegenden Teil ab 2019 anzuwenden, einzelne Regelungen kommen aber bereits früher bzw erst später zur Anwendung. | Gesetz | 9.11.2018 | Steuerrecht | BAO, EStG, FinStrG, KStG, UStG | ||
ua Entlastung der Kammermitglieder (ua Entfall der Grundumlage im ersten Jahr nach Unternehmensgründungen; Einführung eines degressiven Staffeltarifs; Verringerung der Bemessungsgrundlage um die auf Investitionen entfallenden Umsatzsteuern; Entfall der Pflicht zur Zahlung einer mehrfachen Grundumlage) | Gesetz | 1.1.2019 | 2.11.2018 | |||
ua Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Transparenz bei Verwaltungsstrafverfahren; Einführung des Grundsatzes "beraten vor strafen", soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und bestimmte Voraussetzungen vorliegen; Abkehr von der Verschuldensvermutung nach § 5 Abs 1 VStG, wenn die Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von über € 50.000,- bedroht ist | Gesetz | 1.1.2019 | 2.11.2018 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Verwaltungsrecht | AVG, EGVG, VStG, VwGVG | |
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Vermeidung von Problemen aufgrund hybrider Besteuerungsinkongruenzen sowie Vermeidung von Abkommensmissbrauch im Falle doppelansässiger Gesellschaften; Vermeidung der Umgehung des Betriebsstättenstatus | Gesetz | 27.10.2018 | 2.11.2018 | Steuerrecht | ||
Anhebung der Entgeltgrenzen für den verminderten Arbeitslosenversicherungsbeitrag (DN-Beitrag) bei niedrigem Einkommen | Gesetz | 1.7.2018 | 1.10.2018 | Sozialversicherungsrecht | AMPFG | |
Entfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei Berechnung der Notstandshilfe | Gesetz | 1.7.2018 | 1.10.2018 | Sozialversicherungsrecht | AlVG | |
Ausnahme von „sonstigen Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ und von angestellten Familienangehörigen vom Geltungsbereich von AZG und ARG; Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden; Ermöglichung einer mehrmaligen Übertragung von Zeitguthaben in die nächsten Durchrechnungszeiträume; Änderungen bei Gleitzeit und Überstunden; verkürzte Ruhezeit im Tourismus; Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe durch Betriebsvereinbarung | Gesetz | 1.9.2018 | 1.10.2018 | Arbeitsrecht | ARG, ASVG, AZG | |
gestaffelte Pensionsanpassung für 2018; Erhöhung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für Kleinbetriebe; rückwirkende Gewährung der Unterstützungsleistung für selbstständig Erwerbstätige bei lang andauernder Krankheit ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit | Gesetz | 1.7.2018 | 1.10.2018 | Sozialversicherungsrecht | ASVG, BB-PG, Bezügegesetz, BSVG, BThPG, GSVG, PG | |
Ab 1.7.2018: Verbesserungen beim Zugang zur Wiedereingliederungsteilzeit (Klarstellung, dass die Wiedereingliederungsteilzeit nicht nur im unmittelbaren Anschluss an die Arbeitsunfähigkeit, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann); ab 21. 5. 2018: Anpassungen der Regelungen im BPG über den Anspruch auf eine direkte Leistungszusage entsprechend den Vorgaben der Portabilitäts-RL | Gesetz | 1.7.2018 | 21.9.2018 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht | ASVG, AVRAG, B-KUVG, BPG | |
Anpassungen iZm der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung; Erleichterungen bei den Meldefristen für SV-Anmeldungen freier Dienstnehmer; Verschärfung der Altersteilzeit; Sistierung der Erhöhung des Nachtschwerarbeiter-Beitrags um ein Jahr; neue Ermessensspielräume für Behörde bei Säumniszuschlägen; Festlegung einer Höchstgrenze bei Säumniszuschlägen | Gesetz | 1.1.2019 | 21.9.2018 | Sozialversicherungsrecht | AlVG, AMPFG, ASVG, IESG, NSchG | |
Anpassung zahlreicher Materiengesetze im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich an die durch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz geschaffene neue zivilrechtliche Terminologie; Ausnahme der Begrenzung des Höchstausmaßes bei Säumniszuschlägen bei verspäteter SV-Meldung | Gesetz | 1.7.2018 | 21.9.2018 | Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht | ASVG, BPGG, BSVG, BUAG, GSVG, LAG, NVG | |
Ab 1. 7. 2018: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; erhöhter Entgeltfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bereits nach einem Jahr; Entgeltfortzahlung über das Ende des DV hinaus bei einvernehmlicher Auflösung des DV im Krankenstand; zwingender Anspruch von Arbeitern auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen; Verdoppelung des Anspruchs von Lehrlingen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall;Ab 1. 1. 2021: Angleichung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen | Gesetz | 1.1.2021 | 1.7.2018 | Arbeitsrecht | ABGB, AngG, BAG, EFZG, GANgG, HGHAngG, LAG |
Übersicht Gesetzgebung Personalrecht
Die Tabelle, die von der LexisNexis Redaktion laufend aktualisiert wird, ermöglicht einen raschen Überblick über aktuelle Gesetzgebungsprojekte vom Entwurfsstadium über die Gesetzwerdung bis zum Inkrafttreten. Die Gesetzgebungsübersicht kann ua nach Rechtsgebieten, betroffenen Normen, Inkrafttreten und Stand gefiltert und sortiert werden.