Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, BGBl I 2023/36 vom 20. 4. 2023 (NR 724/BNR BlgNR 27. GP , AA-332 BlgNR 27. GP , AB 1995 BlgNR 27. GP , 3241/A BlgNR 27. GP )
Im Hinblick auf die außerordentlich hohen Inflationsraten in den letzten beiden Jahren wird die grundsätzlich vorgesehene Aliquotierung bei der erstmaligen Pensionsanpassung für die Kalenderjahre 2024 und 2025 ausgesetzt. Dies ist nach den Gesetzeserläuterungen erforderlich, da die Aliquotierung bei derart hoher Inflation besonders negative Effekte auf die Pensionshöhe nach sich ziehen kann, die auch für den weiteren Bezugszeitraum der Pension maßgeblich sind.
Auch in den die Pensionen der Beamt:innen des Bundes, der Bundestheaterbediensteten und der „ÖBB-Beamten" und deren Hinterbliebenen betreffenden Gesetzen wird die Aliquotierung bei der erstmaligen Pensionsanpassung für die Kalenderjahre 2024 und 2025 ausgesetzt.