Bundesgesetz, mit dem das FLAG 1967, das KommStG 1993 und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden; BGBl I 2020/103 vom 16. 9. 2020 (AA-71 BlgNR 27. GP ; AA-70 BlgNR 27. GP ; Selbständiger Antrag des Wirtschaftsausschusses 337 BlgNR 27. GP )
Im Zuge seiner Beratungen über das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der folgende Maßnahmen enthält:
1. Änderung des FLAG und des KommStG
Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis € 3.000,- von der Einkommensteuer befreit. Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden (vgl § 124b Z 350 lit a EStG idF 3. COVID-19-Gesetz).
Sind die Voraussetzungen für die Einkommensteuerbefreiung erfüllt, dann sollen derartige Zulagen und Bonuszahlungen im Kalenderjahr 2020 auch vom Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG 1967 und der Kommunalsteuer befreit sein und zwar auch dann, wenn sie bereits vor Veröffentlichung dieser Regelungen an die Arbeitnehmer geleistet worden sind. (§ 41 Abs 4 lit g FLAG, § 16 Abs 14 KommStG)
2. Änderung des Epidemiegesetzes
Vorgesehen ist ferner auch eine gesetzliche Grundlage für die unterstützende Mitwirkung der Exekutive an der Erhebung von Identität und Kontaktdaten, aber auch die Erfragung allfälliger Krankheitssymptome bei Corona-Verdachtsfällen. Diese Maßnahme ist mit 30. 6. 2021 befristet. (§ 28a Abs 1b, § 50 Abs 13 Epidemiegesetz 1950)