OGH 9Os43/60; 11Os143/75; 11Os142/76; 9Os6/77; 13Os19/77; 11Os94/77; 11Os121/79; 13Os189/80; 13Os192/80; 12Os43/81; 9Os46/81; 9Os155/81; 11Os148/81; 11Os184/81; 13Os33/82; 10Os38/82; 9Os35/82; 13Os73/82; 13Os92/82; 10Os8/82; 9Os97/82; 12Os146/82; 9Os146/82; 13Os33/83; 9Os69/83; 12Os43/83; 12Os78/83; 12Os133/83; 13Os73/83; 10Os3/84; 11Os17/84; 13Os54/84; 13Os20/84; 10Os158/84; 13Os129/84; 10Os156/84; 13Os192/84; 11Os41/85; 12Os73/85; 13Os79/85 (RS0098904)

Beisatz: Hier: Im Geschwornengerichtsverfahren (T1)

Beisatz: Ebenso jene übrigen Berufungsausführungen, die (hier unter Bezugnahme auf den Ausspruch über privatrechtlichen Ansprüche) lediglich neuerlich in unzulässiger Weise die Schuldfrage aufzuwerfen. (T2)

Beisatz: Hier: Nicht ausgeführte Schuldberufung. (T3)

Vgl; Beisatz: Keine Zurückweisung einer infolge Urteilsaufhebung (gemäß § 285e StPO) gegenstandslosen "Berufung wegen Schuld". (T4)

Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung einer inhaltlich zur Darstellung gelangenden Schuldberufung als unzulässig. (T5)

Beis gegen T4

Beisatz: Hier: Neben der - ausgeführten - Nichtigkeitsbeschwerde angemeldete Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld. (T6)

Beisatz: Der OGH hat sich im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein schöffengerichtliches Urteil auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu beschränken (§ 290 Abs 1 erster Satz StPO). Eine - sei es ergänzende oder wiederholende - Beweisaufnahme ist in der Prozeßordnung nicht vorgesehen (siehe auch § 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO). (T7)

Vgl; Beisatz: Vorgehen gemäß § 285i StPO nF einer auch wegen Schuld (diesbezüglich bloß angemeldeten) Berufung. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Schuldberufung im schöffengerichtlichen Rechtsmittelverfahren nach wie vor unzulässig. (T9)

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T6

Beisatz: Jedoch nach Prüfung unter den Aspekten einer Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 a StPO). (T10)

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung einer Strafberufung, wenn bloß eine - unzulässige - Schuldberufung angemeldet worden war; dies trotz Vergehens nach § 285e StPO. (T11)

Beisatz: Hier: Angemeldete und in der Folge nicht ausdrücklich zurückgezogene Berufung der Staatsanwaltschaft "wegen Schuld"! (T12)

Beis ähnlich wie T10

Beis gegen T4

Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung der nach Art einer unzulässigen Schuldberufung gegen den Schuldspruch an sich gerichteten "Berufung". (T13)

Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Keine formelle Zurückweisung einer angemeldeten Berufung wegen Schuld, die nach dem Inhalt der Rechtsmittelschrift (und auch nach dem Vorbringen im Gerichtstag) nicht aufrecht erhalten wurde. (T14)

Vgl; Beisatz: Keine Zurückweisung einer Berufung "punkto Schuld", die sich inhaltlich (ebenfalls) als Nichtigkeitsbeschwerde wegen erheblicher Verfahrensmängel (§ 381 Abs 1 Z 4 StPO) darstellt, sondern Verweisung auf die kassatorische (§ 285e StPO) Entscheidung. (T15)

Veröff: JBl 1993,465

Vgl; Beisatz: Da der Beschwerdeführer die - vom Gesetz nicht eingeräumte - "Schuldberufung" der mündlichen Ausführung vorbehalten, aber weder angemeldet noch ausgeführt hat, war sie keiner inhaltlichen Erledigung zuzuführen. (T16)

Beis wie T3

Beisatz: Trotz Aufhebung des Urteils gemäß § 285e StPO. (T17)

Beisatz: Bloß angemeldete, weder ausgeführte noch zurückgezogene Berufung "wegen Schuld". (T18)

Beisatz: Hier: Neben der Nichtigkeitsbeschwerde vom Angeklagten ausgeführte "volle Berufung". (T19)

Beisatz: Die vom Verteidiger (im Gerichtstag) gewünschte "Umdeutung" der Schuldberufung in eine Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 5 a StPO widerspricht bereits dem Bestimmtheitsgebot (§ 285 Abs 1 StPO). (T20)

Beisatz: Inhaltlich jedoch gegen 13 Os 181/94: Prüfung der in der unzulässigen "Berufung wegen Schuld" vorgebrachten Argumente unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 5 a StPO. (T21)

Beisatz: pd: "Schuldberufung" (T22)

Auch; Beisatz: Hier: In "voller Berufung" enthaltene Schuldberufung. (T23)

Auch; Beis wie T11 nur: Zurückweisung einer Strafberufung, wenn bloß eine - unzulässige - Schuldberufung angemeldet worden war. (T24)<br/>Beisatz: Erklärt ein Rechtsmittelwerber binnen offener Frist ausdrücklich bloß, die "Berufung wegen Schuld" (also ein allein gegen Urteile eines Einzelrichters zulässiges Rechtsmittel) anzumelden, versteht der Oberste Gerichtshof den Zusatz stets dahin, dass sich das so angemeldete Rechtsmittel - demnach unzulässig - nur gegen den Ausspruch über die Schuld richtet und weist eine so angemeldete Berufung als unzulässig zurück. (T25)

Beis wie T3

Auch

Vgl; Beis wie T9