Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten "wegen des Ausspruches über die Schuld" werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die (Straf-)Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Manfred R***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 (vierter Fall) StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in der Nacht zum 28.Oktober 1994 in Lambach fremde bewegliche Sachen durch Abdrehen des Schloßzylinders mit einem "Stempel" sowie durch Aufzwängen von drei Schreibtischladen dem Versicherungsbüro B***** mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er die Tat in der Absicht begangen hat, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Ferner hat er am 8. November 1996 in Ried im Innkreis Gruppeninspektor W***** durch die Äußerung, "ich werde dich wegputzen, wenn ich herauskomme, du Dreckhund, du Arschloch", mit dem Tode gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 2 (inhaltlich Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Darin rügt er, das Erstgericht habe weder den Akt noch das Urteil des Vorstrafverfahrens 8 Vr 192/95 des Landesgerichtes Ried im Innkreis verlesen, sich aber trotzdem in seiner Entscheidungsbegründung auf den früheren Urteilsinhalt bezogen. Nach dem unbekämpft gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll vom 5.Februar 1997 (ON 11) ist jedoch - dem Beschwerdevorbringen zuwider - das genannte Urteil samt Rechtsmittelentscheidung (im nunmehrigen Strafakt als ON 4 und 9 einjournalisiert) verlesen worden (S 207), sodaß dessen Verwertung unbedenklich erfolgen konnte.
Es war daher die Nichtigkeitsbeschwerde schon in nichtöffentlicher Beratung als offenbar unbegründet (§ 285 d Abs 1 Z 2 StPO) zurückzuweisen. In gleicher Weise war mit der in kollegialgerichtlichen Verfahren der Prozeßordnung fremden Berufung "wegen des Ausspruches über die Schuld" vorzugehen.
Die Entscheidung über die Berufung (wegen Strafe) fällt demnach in die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Linz (§ 285 i StPO).
Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf § 390 a Abs 1 StPO.
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