Kurztitel | Inhalt | Stand | Inkrafttreten | Letzte Änderung | Rechtsgebiete | Betroffene Normen |
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Begleitende Kontrolle und Antrag auf Prüfung bei Übergabe im Familienverband | Vorschlag | 1.12.2024 | 10.4.2024 | Verfahrensrecht | BAO | |
Wohnraum und Bauoffensive - Ökologisierung der Gebäudeabschreibung BR 5. 4. 2024 (IA 3949/A 27. GP ) | Erweiterung der beschleunigten Abschreibung von Herstellungsaufwand (insb Begünstigung von ökologisch ausgerichteten „Nachverdichtungen“); zeitlich befristete beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für (ökologischen Standards entsprechende) Neubauten; „Öko-Zuschlag" für klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen von vermieteten Wohngebäuden | Vorschlag | 1.1.2024 | 5.4.2024 | Einkommensteuer | |
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags | Gesetz | 1.1.2024 | 27.3.2024 | Einkommensteuer | EStG | |
Verlängerung Energiekrisenbeitrag, Freigrenze sonstige Bezüge | Nachträgliche Erhöhung der Freigrenze für sonstige Bezüge im Jahr 2024; Erhebung der Energiekrisenbeiträge auch für das Kalenderjahr 2024 | Gesetz | 1.1.2024 | 27.3.2024 | Einkommensteuer | EKBFG, EKBSG, EStG |
Einführung einer Abzugsteuer mit Endbesteuerungswirkung bei Einkünften aus Abgeltungszahlungen aufgrund von Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden | Entwurf | 1.1.2025 | 7.2.2024 | Einkommensteuer, Verkehrsteuern & Gebühren | EStG, GebG | |
Schaffung einer eigenen abgabenrechtlichen Begünstigung für Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen; Erhöhung des Familienbonus Plus für volljährige Kinder; abgabenfreie Mitarbeiterprämie 2024 | Gesetz | 1.1.2024 | 31.12.2023 | Einkommensteuer, Lohnabgaben | ASVG, BAO, EStG, FLAG, KommStG, KStG, UmgrStG | |
Erweiterung der Spendenabzugsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Sport sowie Kunst und Kultur durch generelle Anknüpfung an gemeinnützige Zwecke iSd BAO; vereinfachtes Meldeverfahren für Vereine, die keiner Abschlussprüfungspflicht unterliegen; Einführung von einkommensteuerbefreiten Freiwilligenpauschalen | Gesetz | 1.1.2024 | 31.12.2023 | Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuerrecht | BAO, EStG, GebG, KStG | |
Befristete Steuerbefreiung iZm Photovoltaikanlagen - Erleichterung für Übergangsfälle; Erweiterung der neuen Quotenregelung um 4 weitere Abgaben; Verlängerung der Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das in der EU zulässige Mindestbesteuerungsniveau | Gesetz | 1.1.2024 | 31.12.2023 | Umsatzsteuer, Verfahrensrecht | BAO, ElAbgG, ErdgasAbgG, UStG | |
Umsetzung einer global effektiven Mindestbesteuerung | Gesetz | 31.12.2023 | 30.12.2023 | Körperschaftsteuer | MinBestG | |
Für Lieferungen von Solarmodulen an Betreiber einer Photovoltaikanlage soll eine befristete Steuerbefreiung, die das Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausschließt, eingeführt werden. | Gesetz | 1.1.2024 | 22.12.2023 | Umsatzsteuer | UStG | |
Entlastungsmaßnahmen für das nicht durch die automatische Tarifanpassung erfasste Volumen der kalten Progression („verbleibendes Drittel“); Erhöhung des Gewinnfreibetrages; Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden / SEG- und SFN-Zuschlägen; Verlängerung der Homeoffice-Regelung; Erhöhung des Kindermehrbetrages und des Zuschusses zur Kinderbetreuung; Erweiterung der Betriebskindergärten | Gesetz | 1.1.2024 | 22.12.2023 | Einkommensteuer | EStG | |
Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister über bestimmte grenzüberschreitende Zahlungen (sowie Sanktionierung bei Verstößen) | Gesetz | 1.1.2024 | 21.7.2023 | Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Finanzstrafrecht | BAO, FinStrG, UStG | |
Erleichterung der außerbetrieblichen Nutzung leerstehender Betriebsgebäude; Steuerfreiheit von Entschädigungszahlungen an Mitglieder in Wahlbehörden; Ausweitung der Einkommensteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen; gesetzliche Bestimmungen für die Zurechnung von Dividenden; Generalnorm betreffend Antragstellung und Ausübung von Wahlrechten; Anhebung der – für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen – Wertbeträge bei Finanzvergehen; automationsunterstützte Quotenregelung; gesetzliche Verankerung des Typenvergleichs; freiberufliche Arzttätigkeit in Justizanstalten | Gesetz | 1.1.2023 | 21.7.2023 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Umgründungssteuerrecht, Verkehrsteuern & Gebühren, Finanzstrafrecht | BAO, EStG, FinStrG, GebG, KStG, UmgrStG, UStG | |
Festlegung des Sockelbetrages für 2023 | Gesetz | 1.7.2023 | 30.6.2023 | KliBG | ||
Verlängerung der Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe | Verlängerung der Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das in der EU zulässige Mindestbesteuerungsniveau bis Ende 2023; höherer Energiekrisenbeitrag von Stromerzeugern | Gesetz | 1.6.2023 | 21.6.2023 | Energieabgaben | EKBSG, ElAbgG, Erdgasabgabegesetz |
Auch für die Anschaffung und Herstellung von klimafreundlichen Heizungen iZm Gebäuden soll ein Investitionsfreibetrag zustehen. | Gesetz | 1.1.2023 | 20.4.2023 | Einkommensteuer | EStG | |
Übergewinnsteuer (bzw „Energiekrisenbeitrag“) für Stromerzeuger sowie Öl- und Gasunternehmen; Erhöhung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung für Sportler. | Gesetz | 1.12.2022 | 29.12.2022 | Einkommensteuer | EKBFG, EKBSG, EStG | |
Steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung im Finanzbereich; Kleinunternehmerpauschalierung – Erhöhung der Umsatzgrenze; kein Abzugsverbot mehr für Leistungen im Rahmen von Sozialplänen; Maximalbetrag der Teuerungsprämie bei mehreren Arbeitgebern; Verlängerung der USt-Befreiung für CoVID-19-Tests und -Impfungen | Gesetz | 1.1.2023 | 6.12.2022 | Einkommensteuer, Umsatzsteuer | EStG, NEHG 2022, UStG, VersStG | |
Jährliche Erhöhung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags und des Kinderabsetzbetrages ab dem Kalenderjahr 2023 zur Abfederung der Teuerung | Gesetz | 1.1.2023 | 31.10.2022 | Familienrecht, Einkommensteuer | EStG, FLAG | |
Um steigende Energiepreise bei Unternehmen zu kompensieren, sollen energieintensive Unternehmen einen Zuschuss der Energie-Mehrkosten für Treibstoff, Strom und Gas erhalten, der nicht zurück zu zahlen ist. Betriebe, deren Energiekosten mindestens drei Prozent ihres Umsatzes betragen, können den Zuschuss beantragen. Für Betriebe, die weniger als € 700.000,- Jahresumsatz machen, gilt diese Drei-Prozent-Hürde nicht. Die Förderung sieht vier Förderstufen vor, wobei in der Basisstufe 1 die Preisdifferenz zwischen 2021 und 2022 mit 30 % gefördert wird. | Gesetz | 19.11.2022 | 31.10.2022 | UEZG | ||
Abschaffung der kalten Progression: Diverse Beträge im EStG sollen ab 2023 für das Folgejahr automatisch um zwei Drittel der positiven Inflationsrate angepasst werden; steuerfreie Zuschüsse für die Nutzung CO2-emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen von Carsharing; Senkung des Dienstgeberbeitrags; Erhöhung diverser Besteuerungsgrenzen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft | Gesetz | 1.1.2023 | 27.10.2022 | Einkommensteuer, Lohnabgaben, Umsatzsteuer | EStG, FLAG, UStG | |
Außerordentliche Gutschrift von bis zu € 500,- für Selbstständige – Einkommensteuerbefreiung | Gesetz | 1.7.2022 | 28.7.2022 | Einkommensteuer | EStG | |
Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe und der steuerlichen Absetzbeträge | Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe und der steuerlichen Absetzbeträge aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. 6. 2022. | Gesetz | 1.1.2019 | 28.7.2022 | Einkommensteuer, Familienbeihilfe | EStG, FLAG |
Prüfung von Förderungen nach dem UEZG | Gesetz | 28.7.2022 | 27.7.2022 | CFPG | ||
Coronavirus - Übersicht über sämtliche Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Steuerrecht | Übersicht über sämtliche Gesetze, Verordnungen und Erlässe im Steuerrecht, die im Zuge der Coronaviruskrise erlassen wurden | Entwurf | 1.3.2020 | 27.7.2022 | ||
Pauschale Betriebsausgaben bei Öffi-Tickets; Zusammenwirken von Öffi-Ticket und Pendlerpauschale; Übergang vom Zufluss- zum Anspruchsprinzip bei Besteuerung von Rehabilitationsgeld und Krankengeld; unbeschränkt Steuerpflichtige mit DBA-befreiten Einkünften – einheitliches Veranlagungsverfahren; Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Forschungsprämie; Erhöhung des Jahressechstels bei Kurzarbeit auch 2022; Ausweitung der Umsatzsteuerregelung für Dreiecksgeschäfte; Schaffung einer Umsatzsteuerverzinsung iHv 2 % über dem Basiszinssatz; Möglichkeit einer "Multilateralen Risikobewertung“ | Gesetz | 1.1.2022 | 19.7.2022 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht, Verkehrsteuern & Gebühren | BAO, DPMG, EStG, GebG, KStG, UStG | |
Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener; (steuer- und abgabenfreie) Teuerungsprämie bis zu € 3.000,-; vorgezogene Erhöhung des Familienbonus Plus; Sonder-Familienbeihilfe; Verschiebung der CO2-Bepreisung | Gesetz | 1.1.2022 | 30.6.2022 | Einkommensteuer, Lohnabgaben | EStG, FLAG, KommStG | |
Klimabonus iHv € 250,- und Anti-Teuerungsbonus iHv € 250,- für alle Erwachsenen für das Jahr 2022 | Gesetz | 1.1.2022 | 30.6.2022 | Klimabonus | KliBG | |
(Befristete) Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 %; (befristete) Vervierfachung des Pendlereuros; Erhöhung SV-Rückerstattung / SV-Bonus; (befristete) Senkung von Energieabgaben, temporäre Agrardieselvergütung | Gesetz | 1.5.2022 | 13.5.2022 | Energieabgaben, Lohnabgaben, Einkommensteuer | ElAbgG, Erdgasabgabegesetz, EStG, MinStG | |
Anhebung der Vorausvergütungen von Energieabgaben für die Kalenderjahre 2022 bis 2023. | Gesetz | 1.1.2022 | 13.4.2022 | |||
Berücksichtigung klimatischer Verhältnisse sowie der Betriebsgröße im Rahmen der Hauptfeststellung von Einheitswerten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens; Einführung der Kundmachung der Ergebnisse der Bodenschätzung in elektronischer Form und Evaluierung der Grundlagen für die Bodenschätzung (Musterstücke) | Gesetz | 1.1.2023 | 13.4.2022 | BewG, BoSchätzG, GrStG | ||
Durch die Ökosoziale Steuerreform erfolgen einerseits Steuerentlastungen und andererseits werden Ökologisierungsmaßnahmen getroffen. | Gesetz | 1.1.2022 | 14.2.2022 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Personalrecht | ElAbgG, EStG, KliBG, KStG, NEHG 2022, UStG | |
Es soll eindeutig geregelt werden, dass grenzüberschreitende Umsatzsteuererklärungen auch von Angehörigen der Berufsgruppen Bilanzbuchhalter und Buchhalter vorgenommen werden können. | Gesetz | 6.1.2022 | 31.12.2021 | Bilanzbuchhaltungsgesetz | ||
Aufgrund des neuerlichen „Lockdowns“ im November und Dezember 2021 werden Unterstützungsmaßnahmen iZm der Abgabenentrichtung wieder eingeführt. | Gesetz | 31.12.2021 | 30.12.2021 | Verfahrensrecht | BAO | |
Arbeitsplatzpauschale bei betrieblichen Einkünften; Steuerbefreiung von Essensgutscheinen im Home-Office; Steuerfreiheit für Corona-Bonus; steuerliche Begünstigung von Schuldenerlässen auch bei außergerichtlichen Sanierungen; Umsetzung der Regelungen für umgekehrt hybride Gestaltungen; Anhebung der Steuerbefreiung für außerordentliche Zuwendungen an Pfleger; Umsetzung des EU-Verbrauchsteuerpakets. | Gesetz | 1.1.2022 | 30.12.2021 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Verkehrsteuern & Gebühren, Finanzstrafrecht | EStG, FinStrG, GebG, KStG, UStG | |
Altbestandschutz von Kaufverträgen – Erstreckung der Lieferfrist der Übergangsregelung bis 1. 5. 2022 | Gesetz | 13.12.2021 | NoVAG | |||
Steuer- und beitragsfreie Aufwandsentschädigungen für Impfhelfer | Gesetz | 1.1.2021 | 28.10.2021 | Lohnabgaben | COVID-19-Zweckzuschussgesetz | |
COVID-19-Regelungen für Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer | Klarstellung, dass Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen iZm COVID-19-Maßnahmen berechtigt sind und Einführung einer Haftungsbeschränkung für diese Tätigkeiten | Gesetz | 27.7.2021 | 26.7.2021 | Berufsrecht | BiBuG 2014, WTBG 2017 |
Überprüfung der Kurzarbeitsbeihilfen auch außerhalb einer Lohnsteuerprüfung | Gesetz | 1.7.2021 | 30.6.2021 | CFPG | ||
Abgabenbefreiung des Corona-Bonus für das Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal in Spitälern und Reha-Einrichtungen sowie Verlängerung der Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufwandsentschädigungen für Impfhelfer | Gesetz | 1.7.2021 | 30.6.2021 | COVID-19-Zweckzuschussgesetz, Pflegefondsgesetz | ||
Keine Steuerfreiheit für Zahlungen zum Ersatz entgehender Umsätze; Verlängerung des Steuersatzes von 0 % für Schutzmasken und der Vereinfachungsregelungen iZm unversteuertem Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel bis zum 31. 12. 2021; Anpassungen für Reiseleistungen aufgrund der EU- Mehrwertsteuerrichtlinie | Gesetz | 1.7.2021 | 30.6.2021 | Einkommensteuer, Umsatzsteuer | AlkStG, EStG, UStG | |
Schaffung der Möglichkeit von nicht steuerbaren Zuwendungen durch den Arbeitgeber für Aufwendungen im Bereich des Homeoffice (Homeoffice-Pauschale bis zu € 300,- jährlich); Ausgaben für die ergonomische Einrichtung des häuslichen Arbeitsplatzes (außerhalb eines Arbeitszimmers) als Werbungskosten (bis zu € 300,-); Schaffung der Möglichkeit der Beantragung von Differenzwerbungskosten; Anpassung der im Lohnkonto und damit auch im Lohnzettel enthaltenen Informationen | Gesetz | 1.1.2021 | 25.3.2021 | Einkommensteuer | EStG | |
Homeoffice-Pauschale bis zu € 300,- jährlich; Werbungskosten für die ergonomische Einrichtung des häuslichen Arbeitsplatzes (außerhalb eines Arbeitszimmers); Verlängerung von COVID-19 Hilfen, die Ende März 2021 auslaufen würden, bis Ende Juni 2021; 0 %-Umsatzsteuersatz für alle Schutzmasken ab 23.1. bis 30. 6. 2021; Investitonsprämie: Verlängerung der Frist für die Setzung erster Maßnahmen bis Ende Mai 2021. | Gesetz | 1.1.2021 | 25.3.2021 | Einkommensteuer, Verkehrsteuern & Gebühren, Verfahrensrecht, Umsatzsteuer, Finanzstrafrecht | AlkStG, BAO, EStG, FinStrG, GebG, InvPrG, UStG | |
Pendlerpauschale trotz Dienstfahrrad; Erweiterung der Begünstigung für Jobtickets; Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe; Begünstigung für Bahnstrom | Gesetz | 1.7.2021 | 7.1.2021 | Einkommensteuer, Normverbrauchsabgabe | EStG, NoVAG | |
Förderungen nur bei steuerlichem Wohlverhalten | Gesetz | 1.1.2021 | 7.1.2021 | Förderungen | ||
Verlängerung von COVID-19 Hilfen; kein verpflichtender Lohnsteuerabzug mehr für ausländische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte; Umsetzung der Zinsschranke; ermäßigter USt-Satz für Reparaturdienstleistungen und Damenhygieneprodukte; Verschiebung des E-Commerce Pakets auf 1. 7. 2021 | Gesetz | 1.1.2021 | 7.1.2021 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Verkehrsteuern & Gebühren, Verfahrensrecht | BAO, EStG, FinStrG, GebG, KStG, UStG | |
Einführung einer (befristeten) COVID-19 Investitionsprämie | Gesetz | 1.9.2020 | 31.12.2020 | Förderungen | InvPrG | |
Anpassung diverser Verordnungen an die Finanz-Organisationsreform | Gesetz | 1.1.2021 | 18.12.2020 | Verfahrensrecht, BAO, FinStrG | ||
ab 2020: (insbesondere für Studierende) Erhöhung der Einkommensgrenze für die Zuverdienstmöglichkeit auf €15.000,-, ohne dass der Familienbeihilfenanspruch wegfällt | Gesetz | 1.1.2020 | 30.9.2020 | Familienbeihilfe | ||
JStG 2018: Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung | Anpassung des Familienbonus Plus, des Alleinverdiener-, Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Kindermehrbetrages in Bezug auf Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einer Vertragspartei des EWR oder der Schweiz aufhalten | Gesetz | 1.1.2021 | 29.9.2020 | Einkommensteuer | EStG |
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen: Verankerung der „Zentralen Services“ (als Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung mit Unterstützungsfunktion) im Gesetz; Neuregelung von Zuständigkeiten und Ermöglichung der Datenübermittlung an die Finanzstrafbehörden. ASVG: Verlängerung der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge. | Gesetz | 1.1.2021 | 6.8.2020 | Verfahrensrecht | ASVG, BAO, KfzStG, NoVAG | |
ua Senkung des Eingangssteuersatzes der Einkommensteuer auf 20 % (rückwirkend ab 1. 1. 2020); Erhöhung der Rückerstattung der SV-Beiträge; Einführung eines Verlustrücktrages sowie einer degressiven AfA; Verlängerung der Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen; Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Schaffung der Möglichkeit von elektronisch durchgeführten Verhandlungen; Erhöhung der Flugabgabe bei Kurz- und Mittelstrecken | Gesetz | 1.1.2020 | 24.7.2020 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Verfahrensrecht | BAO, EStG, FinStrG, KStG | |
Einmalzahlung für Familien und Arbeitslose | Gesetz | 1.9.2020 | 24.7.2020 | Familienbeihilfe | FLAG | |
Befreiung der CoVID-19-Bonuszahlungen vom Dienstgeberbeitrag und von der Kommunalsteuer | Gesetz | 9.7.2020 | Personalrecht | FLAG, KommStG | ||
COVID-19 - Senkung der USt für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen | Zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer bis Jahresende für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Medien auf 5 %. | Gesetz | 1.7.2020 | 7.7.2020 | Umsatzsteuer | UStG |
Wirtshaus-Paket: Anhebung der Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine; höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen; Senkung der Steuer auf nichtalkoholische Getränke und Abschaffung der Schaumweinsteuer. | Gesetz | 1.7.2020 | 17.6.2020 | Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern | EStG, Schaumweinsteuergesetz, UStG | |
Umsetzung VfGH-Erkenntnis: Rückübertragung der Prüfungskompetenz an die Österreichische Gesundheitskasse und Umbenennung des „Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB)“ in „Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB)“; Anhebung der Höchstgrenze für beitragsfreie Essensgutscheine; COVID-19-Risiko-Attest – pauschales Honorar für Arzt | Gesetz | 1.7.2020 | 17.6.2020 | Einkommensteuer, Kommunalsteuer, Verfahrensrecht | ASVG, EStG, KommStG, PLABG | |
Härtefallfonds – Comeback Bonus Vortrag an den Ministerrat 27. 5. 2020, BMF-2020-0.326.904 | Verbesserung, Ausweitung und Erhöhung der Zahlungen aus dem Härtefallfonds – Comeback Bonus | Gesetz | 2.6.2020 | 3.6.2020 | ||
Rückkehr pensionierter Ärzte während Coronakrise für Begünstigungsvorschriften iZm der Betriebsaufgabe nicht schädlich; Weitergewährung der steuerfreien Sportlerpauschale; (vorübergehende) Umsatzsteuerfreiheit für Schutzmasken; zeitlich befristete ungekürzte Rückzahlung von Gutschriften (neben einer Zahlungserleichterung); Förderungsprüfung iZm der Corona-Krise durch Finanzamt | Gesetz | 14.4.2020 | 14.5.2020 | Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht | BAO, CFPG, EStG, UStG | |
Steuerfreiheit für Corona-Hilfen und Bonuszahlungen; keine Minderung des Pendlerpauschales bei Home-Office/Kurzarbeit/Quarantäne in Coronakrise; Verschiebung der Finanz Organisationsreform auf 2021; unversteuerter Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel | Gesetz | 1.3.2020 | 4.4.2020 | Einkommensteuer, Verkehrsteuern & Gebühren, Verfahrensrecht | AlkStG, AVOG, BAO, EStG, FinStrG, GebG | |
Verlängerung von Fristen und Aussetzen von Gebühren iZm Coronaviruskrise | Gesetz | 1.3.2020 | 21.3.2020 | Verfahrensrecht, Verkehrsteuern & Gebühren | BAO, FinStrG, GebG | |
Menschen entlasten – Ökologisierung fördern Vortrag an den Ministerrat 30. 1. 2020 und 26. 2. 2020 | Übersicht aus dem Regierungsprogramm 2020–2024 der neuen Volkspartei und der Grünen. | Entwurf | 1.1.2021 | 26.2.2020 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer | EStG, KStG, UStG |
Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung ab 1. 1. 2021: Einrichtung von 5 Ämtern mit bundesweiter Zuständigkeit; neues Produktpirateriegesetz 2020 | Gesetz | 1.1.2021 | 29.10.2019 | Verfahrensrecht | ABBG, AVOG, BAO, PPG 2020 | |
Steuerreformgesetz 2020 (ehemals: Steuerreformgesetz I 2019/20) | Ua Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und Erhöhung der Rückerstattung von SV-Beiträgen; Erhöhung der Kleinunternehmergrenze auf € 35.000,- und Pauschalierung der Betriebsausgaben für Kleinunternehmer; geringwertige Wirtschaftsgüter nun bis € 800,-; Neubemessung der CO2-Grenzwerte für geringeren Sachbezug bei Dienstwagen; Schaffung einer Sonderregelung für hybride Gestaltungen im KStG (Umsetzung ATAD 2); EU-weit einheitliche Regelung für Reihengeschäfte. Die Änderungen sind überwiegend ab 2020 anwendbar. | Gesetz | 1.1.2020 | 29.10.2019 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht | BAO, EStG, GebG, GrEStG, KStG, UmgrStG, UStG |
Abgabenänderungsgesetz 2020 (ehemals: Digitalsteuerpaket bzw Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020) | ab 2020: Einführung einer Digitalsteuer iHv 5 % auf Online-Werbung für Großkonzerne; Aufzeichnungsverpflichtungen (samt Haftungsregelung) für Online-Marktplätze (betrifft zB ig Versandhandel und „sharing economy“ wie AirBnB); ab 1. 7. 2020: Einführung einer Meldepflicht für Steuerberater und Rechtsanwälte bezüglich bestimmter grenzüberschreitender Gestaltungen; ab 1. 7. 2021: Online-Marktplätze als Steuerschuldner für Waren aus Drittstaaten | Gesetz | 1.7.2021 | 22.10.2019 | Umsatzsteuer, Werbeabgabe, Einkommensteuer, Finanzstrafrecht, Verfahrensrecht | BAO, DiStG 2020, EStG, EU-AHG, EU-MPfG, FinStrG, GMSG, UStG, WerbeabgabeG |
EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (ehemals: EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz) | Festlegung eines Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, die durch die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen entstehen, die die Beseitigung der Doppelbesteuerung vorsehen; Strafverschärfung bei Steuer- und Zolldelikten; Sanktionierung von grenzüberschreitendem Umsatzsteuerkarussellbetrug | Gesetz | 1.9.2019 | 22.7.2019 | Verfahrensrecht, Internationales Steuerrecht, Finanzstrafrecht | BAO, BFGG, EU-BStbG, FinStrG |
Zurücknahme von Regelungen (ua im UGB, WTBG 2017 und VAG 2016), die über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden („Gold Plating“) | Gesetz | 1.7.2019 | 29.5.2019 | Unternehmensrecht, Versicherungsrecht, Wertpapierrecht, Bankenrecht, Berufsrecht | AIFMG, BiBuG 2014, BWG, ESAEG, ImmoInvFG, InvFG 2011, UGB, VAG 2016, WTBG 2017 | |
Lohnzettel-VO | Festlegung von ELDA als einzige Übermittlungsstelle; die Heranziehung der Statistik Austria entfällt hingegen. Dies gilt erstmalig für Lohnzettel für das Kalenderjahr 2019. | Gesetz | 1.1.2020 | 1.3.2019 | Lohnsteuer, Einkommensteuer | |
FLAG - Krisenpflegeperson | Rückwirkend ab 1. 7. 2018: Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe für Krisenpflegepersonen; rückwirkend ab 1. 1. 2019: Familienzeitbonus auch während Krankenhausaufenthalt des Kindes | Gesetz | 1.7.2018 | 31.1.2019 | Familienbeihilfe | FLAG |
JStG 2018: VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften | VO zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels bei Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften | Gesetz | 1.1.2019 | 25.1.2019 | Körperschaftsteuer | KStG |
JStG 2018: Vorausmeldung im Verfahren zur Rückzahlung oder Erstattung österreichischer ESt oder KSt | Vorausmeldung im Verfahren zur Rückzahlung oder Erstattung österreichischer Einkommen- oder Körperschaftsteuer | Gesetz | 1.1.2019 | 25.1.2019 | Verfahrensrecht | BAO |
Tabaksteuer | Rechtliche Grundlage für Verkauf und Versteuerung von Tabak zum Erhitzen | Gesetz | 1.4.2019 | 9.1.2019 | Tabaksteuer | TabStG |
Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung | Zusammenführung der GPLA in einer einheitlichen Prüforganisation im Wirkungsbereich des BMF ab 1. 1. 2020 ("Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge"). Die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an die Abgabenbehörden des Bundes wurde vom VfGH jedoch mittlerweile als verfassungswidrig aufgehoben (Reparaturfrist bis 1. 7. 2020). Zur Umbenennung des PLAB in „Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB)“ und zur Rückübertragung der Prüfungskompetenz an die Österreichische Gesundheitskasse siehe den IA 480/A 27. GP | Gesetz | 1.1.2020 | 22.12.2018 | Einkommensteuer, Kommunalsteuer, Verfahrensrecht | ASVG, EStG, KommStG, PLABG |
Erstellung und Inhalt des Gutachtens über das Steuerkontrollsystem (SKS) | Gesetz | 1.1.2019 | 18.12.2018 | Verfahrensrecht | BAO | |
VO zur Abzugsteuer bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten | Gesetz | 1.1.2019 | 11.12.2018 | Einkommensteuer | EStG | |
Indexierung der Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages | Gesetz | 1.1.2019 | 4.12.2018 | Familienbeihilfe, Einkommensteuer | Entwicklungshelfergesetz, EStG, FLAG | |
Einführung eines Familienabsetzbetrages „Familienbonus Plus“ (ab 2019); Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung für Passiveinkünfte ausländischer Tochtergesellschaften (ab 2019); Definition des Missbrauchsbegriffes (ab 2019); Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur klassischen Außenprüfung (ab 2019); Ausdehnung der rulingfähigen Themengebiete (ab 2019 bzw 2020). Die Änderungen sind somit zum überwiegenden Teil ab 2019 anzuwenden, einzelne Regelungen kommen aber bereits früher bzw erst später zur Anwendung. | Gesetz | 1.1.2019 | 27.9.2018 | Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Umsatzsteuer, Verfahrensrecht | BAO, EStG, FinStrG, GrEStG, KStG, UmgrStG, UStG | |
EU-Anpassungen bei Investmentfonds, Erleichterungen für Crowdfunding | Gesetz | 21.8.2018 | 20.8.2018 | Wertpapierrecht | AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011 | |
Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungs- und Campingumsätze auf 10 %. | Gesetz | 1.11.2018 | 24.4.2018 | Umsatzsteuer | UStG |
Übersicht Gesetzgebung Steuerrecht
Die Tabelle, die von der LexisNexis Redaktion laufend aktualisiert wird, ermöglicht einen raschen Überblick über aktuelle Gesetzgebungsprojekte vom Entwurfsstadium über die Gesetzwerdung bis zum Inkrafttreten. Die Gesetzgebungsübersicht kann ua nach Rechtsgebieten, betroffenen Normen, Inkrafttreten und Stand gefiltert und sortiert werden.