Teuerungs-Entlastungspaket

​1.1. Einschleifung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages

Die obere Grenze der Einschleifung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages soll an jene des (nicht erhöhten) Pensionistenabsetzbetrages angeglichen werden. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag soll sich demgemäß gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 19.930,- und € 25.500,- (bislang: € 25.250,-) auf null vermindern. Dies soll ab dem Jahr 2023 gelten. (§ 33 Abs 6 Z 2 und § 124b Z 406 EStG; anwendbar ab 2023)

​1.2. Einmalige (statt gestaffelte) Erhöhung des Kindermehrbetrages

Es soll nun doch nicht zu einer gestaffelten Erhöhung des Kindermehrbetrages (ab 2022: € 350,-, ab 2023: € 450,-) kommen, so wie durch das Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 ursprünglich vorgesehen, sondern vielmehr zu einer einmaligen Erhöhung. Der Kindermehrbetrag soll demgemäß rückwirkend bereits bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 auf € 550,- pro Kind erhöht werden.

Die Erweiterung des Kreises der Bezieher des Kindermehrbetrags, die mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 eingeführt wurde, soll wie bereits vorgesehen für Veranlagungen des Kalenderjahres 2022 gelten. (§ 33 Abs 7 und § 124b Z 394 lit b EStG; anwendbar ab 2022)

​1.3. Vorgezogene Erhöhung des Familienbonus Plus

Die mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 beschlossene Erhöhung des Familienbonus Plus (auf € 2.000,16 bzw auf € 650,16 pro Jahr) für alle Kinder, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, soll statt mit 1. 7. 2022 bereits rückwirkend mit 1. 1. 2022 in Kraft treten.

Der Arbeitgeber hat für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77 Abs 3 EStG so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 30. 9. 2022 durchzuführen, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen. (§ 124b Z 392 EStG)

​1.4. (Einmaliger) Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener

 Für Steuerpflichtige, denen der Verkehrsabsetzbetrag nach § 33 Abs 5 EStG oder ein Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs 6 EStG zusteht und die keine außerordentliche Einmalzahlung¹¹gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h PG 1965 und § 60 Abs 19 BB-PG zur Teuerungsabgeltung erhalten, soll einmalig für das Kalenderjahr 2022 ein Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von € 500,- eingeführt werden. 

Bei Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag steht der Teuerungsabsetzbetrag bis zu einem Einkommen von € 18.200,- im Kalenderjahr zu und vermindert sich zwischen Einkommen von € 18.200,- und € 24.500,- gleichmäßig einschleifend auf null. Ergibt sich beim Steuerpflichtigen unter Inanspruchnahme des Teuerungsabsetzbetrages eine Einkommensteuer unter null, sollen 70 % der Sozialversicherungsbeiträge, höchstens aber € 1.550,- jährlich, rückerstattet werden (SV-Rückerstattung).

Bei Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag steht der Teuerungsabsetzbetrag bis zu laufenden Pensionseinkünften von € 20 500,- im Kalenderjahr in voller Höhe zu und vermindert sich zwischen laufenden Pensionseinkünften von € 20.500,- und € 25.500,- gleichmäßig einschleifend auf null. Ergibt sich beim Steuerpflichtigen unter Inanspruchnahme des Teuerungsabsetzbetrages eine Einkommensteuer unter null, sollen 100 % der Sozialversicherungsbeiträge, höchstens aber € 1.050,- jährlich, rückerstattet werden (SV-Rückerstattung). Jene Pensionsbezieher, die über eine außerordentliche Einmalzahlung (gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h PG 1965 und § 60 Abs 19 BB-PG) bereits eine Teuerungsabgeltung erhalten haben, sind jedoch vom Teuerungsabsetzbetrag ausgeschlossen. 

(§ 124b Z 407 EStG)

​1.5. Steuerfreie Teuerungsprämie

Zulagen und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt (Teuerungsprämie), sind bis zu insgesamt € 3.000,- steuerfrei. Die Steuerbefreiung bis € 2.000,- setzt nur eine zusätzliche Zahlung in den Jahren 2022 und 2023 voraus, ist aber sonst an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Das volle Ausmaß der Befreiung von € 3.000,- soll hingegen nur dann ausgeschöpft werden können, wenn die € 2.000,- übersteigende Zahlung aufgrund einer lohngestaltendenden Vorschrift gemäß § 68 Abs 5 Z 1 bis Z 7 EStG geleistet wird.

Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Belohnungen die aufgrund von Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, fallen daher nicht unter diese Befreiung.

Die Zahlungen erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.

Werden in den Kalenderjahren 2022 und 2023 sowohl eine Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs 1 Z 35 EStG als auch eine Teuerungsprämie ausbezahlt, sind diese nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt den Betrag von € 3.000,- pro Jahr nicht übersteigen. Eine steuerfrei gewährte Gewinnbeteiligung kann im Kalenderjahr 2022 rückwirkend als Teuerungsprämie behandelt werden. Diese Möglichkeit soll deshalb eingeräumt werden, weil die Teuerungsprämie neben der Befreiung von der Einkommensteuer, auch von der Sozialversicherung sowie von Lohnnebenkosten – wie insbesondere Kommunalsteuer und DB – befreit werden soll. (§ 124b Z 408 EStG)

​2.1. "Sonder-Familienbeihilfe"

Die Familienbeihilfe erhöht sich für den August 2022 um eine Einmalzahlung von € 180,- für jedes Kind. (§ 8 Abs 10 und § 55 Abs 54 FLAG; tritt mit dem der Kundmachung des BGBl folgenden Tag in Kraft)

​2.2. Teuerungsprämie – Befreiung vom DB

Sind die Voraussetzungen für die Einkommensteuerbefreiung erfüllt, dann soll die Teuerungsprämie in den Kalenderjahren 2022 und 2023 auch vom Dienstgeberbeitrag befreit sein.

§ 124b Z 408 lit b EStG 1988 sieht die Möglichkeit vor, im Kalenderjahr 2022 eine gewährte (beitragspflichtige) Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs 1 Z 35 EStG 1988 in eine Teuerungsprämie umzuwandeln. Insoweit dies erfolgt, entfällt rückwirkend die Beitragspflicht. (§ 41 Abs 4 lit h und § 55 Abs 54 FLAG; tritt mit dem der Kundmachung des BGBl folgenden Tag in Kraft)

​3.1. Teuerungsprämie – KommSt-Befreiung

Sind die Voraussetzungen für die Einkommensteuerbefreiung erfüllt, dann soll die Teuerungsprämie in den Kalenderjahren 2022 und 2023 auch von der Kommunalsteuer befreit sein. (§ 16 Abs 15 KommStG)

​4.1. Teuerungsprämie – SV-Freiheit

Die steuerfreie Teuerungsprämie nach § 124b Z 408 EStG 1988 soll auch von der Beitragspflicht nach dem ASVG befreit werden und gilt daher nicht als Entgelt nach § 49 ASVG. Dies gilt im Verweisungsweg auch für jene Versicherten nach dem B-KUVG, deren Beitragsgrundlage nach § 19 Abs 1 Z 5 und Z 7 B-KUVG geregelt ist. (§ 49 Abs 3 Z 30 ASVG)