Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, BGBl I 2018/67.
Die Verordnung (EU) 2017/1131 soll durch Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens die kurzfristige Finanzierung für Finanzinstitute, Unternehmen und Staaten erleichtern. Geldmarktfonds bieten Anlegern ähnliche Vorzüge wie Bankeinlagen durch sofortigen Zugang zu Liquidität und relative Wertbeständigkeit. Angesichts dieser Merkmale sehen Anleger in Geldmarktfonds eine sichere und stärker diversifizierte Alternative zu Bankeinlagen. Da sich während der Finanzkrise gezeigt hat, dass be-stimmte Merkmale von Geldmarktfonds deren Anfälligkeit bei Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten erhöhen können, sieht die unmittelbar anwendbare EU-Verordnung entsprechende Rahmenbedingungen vor, die Geldmarktfonds zu einer attraktiven Anlageform für kurzfristige Liquiditätsreserven machen sollen.
Mit dem vorliegenden Bundesgesetz werden nun gesetzliche Vorschriften betreffend Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2017/1131 in das österreichische Recht eingefügt. Zudem werden auch um praxisgerechte Adaptierungen vorgenommen. So wird etwa die für Immobilienspezialfonds geltende Beschränkung von zehn Anlegern auf maximal zwanzig erhöht. Die Besteuerung von Immobilienfonds wiederum wird an die Besteuerung von Kapitalanlagefonds angenähert.
Änderungen im Kapitalmarktgesetz und im Alternativfinanzierungsgesetz wiederum zielen auf eine Vereinfachung und Harmonisierung des Prospektrechts ab. Die neuen Regelungen sollen dabei vor allem mehr Handlungsspielraum für Crowdfunding und Crowdinvesting ermöglichen.