OGH 5Ob105/90; 4Ob1047/92; 5Ob1063/92; 3Ob1622/92; 9ObA1004/93; 3Ob64/92 (RS0042656)

nur: Keine erhebliche Rechtsfrage, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft. (T1)

Vgl auch; Veröff: WoBl 1993,140

Auch; Veröff: RZ 1994/45 S 138

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 2 KHVG 1987 (T2)

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Art 54 LGVÜ. (T3)

Auch; nur T1

Beisatz: Hier: § 70 Abs 1 KO (idF vor dem IRÄG 1997). (T4)

Beisatz: Hier: § 3 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 7 Kärntner Nebenbeschäftigungsgesetz. (T5)

Beisatz: Hier: § 3 Z 3 Mindestlohntarif (MLT) für private Bildungseinrichtungen. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Anwendbarkeit des § 18 Abs 5 MRG idF 3. WÄG (T7)<br/>Beisatz: So, wenn eine Rechtsfrage im Gesetz so eindeutig gelöst ist, dass nur eine Auslegungsmöglichkeit ernstlich in Betracht zu ziehen ist und Zweifel nicht entstehen können. (T8)

Beisatz: Hier: § 148 ABGB. (T9)

Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 4 Abs 2 VBO. (T10)

Beis wie T8; Beisatz: Hier: §§ 2, 2a GlbG. (T11)

nur T1; Beisatz: Hier: Keine Anwendung des § 1 Abs 6 Z 3 IESG, wenn Ansprüche bereits nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG ausgeschlossen. (T12)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Ersatz der Ausbildungskosten nach einer einverständlichen Lösung des Dienstverhältnisses kann nicht dem § 1162d ABGB unterliegen. (T13)

Auch; Beis wie T8

Beisatz: Hier: § 25a LMG. (T14)

nur T1

Beisatz: Dies gilt gleichermaßen für Kollektivverträge. (T15)<br/>Beisatz: Hier: Kollektivvertrag Theatererhalterverband/Bühnenmitglieder. (T16)

Auch; Beisatz: Hier: § 15a ForstG. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 12 VersVG. (T18)

nur T1; Beisatz: Nicht geäußerte Gedanken werden keinesfalls vom Gesetzeswortlaut des § 27 Z 1 AngG (3. Tatbestand) erfasst. (T19)

Vgl; Beisatz: Ist nun ganz unzweifelhaft, dass der zu beurteilende Sachverhalt jener Norm nicht entspricht, die eine Partei angewendet wissen will, und legt diese Partei auch nicht (nachvollziehbar) dar, aus welchem Grund vernünftiger Weise eine sinngemäße Anwendung der Vorschrift in Betracht kommen könnte, liegt auch dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn höchstgerichtliche Entscheidungen zur betreffenden Vorschrift fehlen. (T20)

Beisatz: Hier: § 261a Abs 2 ASVG idF vor dem ASRÄG 1997. (T21)

Beisatz: Hier: § 52 erster Satz AußStrG 2005. (T22)

Auch; Beisatz: Hier: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck stellt § 1 KSchG auf den Abschluss der Rechtsgeschäfte ab. (T23)

Auch; Beisatz: Einer Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs bedarf es dann nicht, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage bereits nach dem Wortlaut der anzuwendenden Norm so eindeutig gelöst ist, dass nur die in der angefochtenen Entscheidung erstmals vorgenommene - im Schrifttum nicht in Zweifel gezogene - Auslegung ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. (T24)

Beisatz: Hier: Antrag auf einstweiligen Unterhalt nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten (gemäß Art 4 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. 10. 1973). (T25)

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T24

Beisatz: Hier: § 2 Z 5 ZustellG. (T26)

Beisatz: Hier: § 2 Abs 1 UVG. (T27)

Beisatz: Hier: § 582 Abs 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006. (T28)

Beis wie T28; Beisatz: Hier: § 595 Abs 1 Z 1 ZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006. (T29)

Auch; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Auslegung des § 49d Abs 2 MRG. (T30)

Beisatz: Hier: Auslegung von Punkt 2.13.2. der Ö-Norm A 2060 idF vom 1.1.1983. (T31)

Auch; Beis wie T15

Vgl auch; Beisatz: Keine erhebliche Rechtsfrage, wenn im Auslegungsweg ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen ist. (T32)<br/>Beisatz: Hier: § 95 Abs 1 LFG. (T33)

Bem: Eindeutige Regelung durch § 17 Abs 1a in Verbindung mit § 17 Abs 1 MRG und durch § 21 Abs 1 Z 1a MRG. (T34)

Vgl; Vgl Beis wie T32

Beisatz: Hier: Fristenlauf bei einer Kündigungsanfechtungsklage, die an das unzuständige Gericht adressiert worden war (§ 169 ArbVG iVm § 33 AVG und § 89 Abs 1 GOG). (T35)

Auch

Bem: Hier: Anwendbarkeit des § 16 Abs 8 dritter Satz MRG auf den Fall der Auflösung eines befristeten Hauptmietverhältnisses. (T36)

Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen. (T37)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Nimmt das Gericht zweiter Instanz eine unvertretbare Rechtsansicht iSd Rechtsprechung zur lauterkeitsrechtlichen Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" an, so liegt eine erhebliche Rechtsfrage schon dann vor, wenn einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs oder - bei einem behaupteten Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Normen - des Verwaltungsgerichtshofs fehlt und das Gesetz nicht selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft. (T38) <br/>Beisatz: Nur wenn die (zumindest implizite) Annahme der objektiven Rechtswidrigkeit von höchstgerichtlicher Rechtsprechung oder dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gedeckt ist, fällt die (weitere) Frage, ob die Auslegung durch den Beklagten (nicht nur objektiv unrichtig, sondern auch) unvertretbar war, in den Ermessensspielraum des Gerichts zweiter Instanz. (T39)

Beis wie T24; Beisatz: Hier: § 11 HVertrG iVm § 8 Abs 4 HVertrG. (T40)

Auch; Beis wie T15; Beisatz: § 37i Abs 1 Z 2 DO.A für Verwaltungsangestellte, Pflegepersonal und zahntechnische Angestellte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs. (T41)

Beisatz: Hier: Keine Rekurslegitimation des Leiters der Einrichtung gegen die Zulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung (§ 16 HeimAufG). (T42)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T39

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Überdies hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Erfordernis von Vollstreckbarkeitsbestätigungen für Schiedssprüche eines inländischen Schiedsgerichts ohnehin bereits auseinandergesetzt, ohne dass dies in der Lehre auf Kritik gestoßen wäre. (T43)

Beisatz: Hier: § 26a KBGG. (T44)

Vgl

Beisatz: Hier: § 19 Abs 1 FBG. (T45)

Vgl

nur T1; Beisatz: Hier: § 9 AußStrG 2005, welcher mangels spezifischer sondergesetzlicher Regelungen auch in einem außerstreitigen Wasserrechtsverfahren anzuwenden ist. (T46)

Auch

Beisatz: Hier: § 11 Abs 2 WAG aF. (T47)

nur T1

Auch

Beisatz: Oder ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann. (T48)

Vgl; Beis wie T20; Beisatz: Hier: § 8 Abs 2a und § 8a Abs 1 KMG. (T49)

Auch

Auch

Beis wie T32

Auch; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Vlbg RaumplanungsG 2006. (T50)

Auch; Beis auch wie T32; Beis auch wie T48

Vgl auch

Auch

Beis wie T48

Auch

Beis wie T48

Beis wie T48

Auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Keine gesetzliche Grundlage im österreichischen Recht, die Schadenersatzansprüche geschädigter Aktienerwerber bzw -verkäufer in der Insolvenz der Gesellschaft den vorrangigen Ansprüchen der Fremdkapitalgeber nachordnet. Die Schaffung weiterer Fallgruppen von nachrangigen Forderungen ist dem Gesetzgeber vorbehalten. (T51)

nur T1; Beis wie T8

Beis wie T32; Beisatz: Hier: § 7 Abs 1 Z 1 UVG. (T52)

Auch; nur T1

Auch

Auch; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 Z 4a ZÄG. (T53)

Auch; Beisatz: Lassen sich die relevierten Rechtsfragen somit unmittelbar aufgrund des Gesetzes und seiner Materialien zweifelsfrei lösen, stellt sich insoweit keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG. (T54)

Auch; Beisatz: Hier: Entschädigungsfondsgesetz. (T55)

Auch; Beis wie T48

Auch; Beis wie T48

Auch; Beisatz: Hier: KSÜ. (T56)

Auch

Beis wie T8

Beisatz: Hier: § 14 Abs 3 Satz 2 WEG 2002. (T57)

Vgl

Beisatz: Hier: Im TKG 2003 (§ 117 Z 1 iVm § 6) ist die konkrete Entscheidung klar der Telekom-Control-Kommission im Verwaltungsverfahren zugewiesen. (T58)

Beisatz: Hier: § 8 Abs 2 JN. (T59)

Vgl auch

Beisatz: Hier: Gesetz über die burgenländischen Landessymbole. (T60)

Beisatz: Hier: Begriff der „Lehrzeit“ nach § 15a BAG. (T61)

Vgl auch; Beis wie T48

Auch

Beisatz: Hier: § 16a Abs 1 iVm Abs 6 PatAnwG. (T62)

Vgl auch; Beis wie T20

Beisatz: Wenn sich für die vom Rechtsmittelwerber vertretene Rechtsansicht keine Anhaltspunkte aus den von ihm herangezogenen Normen finden. (T63)<br/>

Beis wie T48

Beis wie T32

Auch; Beisatz: Hier: Geltendmachung von Wildschäden nach dem nöJagdG. (T64)

Auch; Beisatz: Hier: "Eindeutigkeit" iSd § 5 Abs 3 dritter Satz WEG 2002. (T65)

Beisatz: Hier: Zu § 60 Abs 1 Z 2 GSVG. (T66)

Beisatz: Tiroler LBedG. (T67)

Beis wie T48

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T20

Beis wie T54

Beis wie T54

Auch; Beis wie T63

Beis wie T15; Beis wie T31; Beis wie T37

Beis wie T32; Beis wie T48

Beis wie T32

Beisatz: Hier: § 3 Abs 1 iVm § 5 Abs 2 HeizKG. (T68)

Beis wie T48

vgl; Beisatz: Hier: § 176c PatentG. (T68) nunmehr (T68a)<br/>Anm: Änderung der versehentlich doppelt vergebenen Beisatznummer T68 auf T68a - April 2023

Beisatz: Hier: Aus dem AMG und dem ÄrzteG ergibt sich eindeutig, dass es bei der Qualifikation als Arzneimittel nicht auf den formalen Umstand einer ärztlichen Verordnung, sondern auf die Eigenschaften des Stoffes ankommt. (T69)

Beisatz: Hier: § 2 Abs 7 lit e, § 32 Abs 1 lit c Z 2 TGVG 1996. (T70)

Beisatz: Hier: § 579 Abs 2 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T71)

Beisatz: Hier: § 2 Abs 3 RichtWG. (T72)

Beisatz: Hier: § 791 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T73)

Beisatz: Hier: Fristenhemmung nach § 2 1. COVID-19-JuBG BGBl I 2020/16 idF BGBl I 2020/24. (T74)

Vgl; Beis wie T8

Beisatz: Hier: § 362 Abs 1 und 2 ASVG idF des SRÄG 2012, BGBl I 2013/3. (T75)

Beis wie T15; Beisatz: Hier: Kollektivvertragliche Verfallsfrist. (T76)

Beisatz: Hier: § 99 Abs 1, § 100 Abs 1 lit a, § 139 Abs 1 und 2 ASVG und § 29 Abs 1 und 3 der Satzung der Österreichischen Gesundheitskasse. (T77)

Beisatz: Hier: § 118 Abs 1 und Abs 2 lit g iVm § 35 Abs 3 GSVG. (T78)

Vgl; Beis wie T48; Beisatz: Hier: Einbringung einer mit einem Fremdwährungskredit finanzierten Liegenschaft in die Ehe. (T79)

Vgl; Beisatz: Hier: § 83b JN erfasst nicht die geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 25 GmbHG gegen den (Gesellschafter-)Geschäftsführer. (T80)

Vgl; Beisatz: Hier: § 378 ABGB. (T81)

Beisatz: Hier: Keine (kaufmännische) Rundung auf ganze Zahlen in Bezug auf das Verhältnis annähernd gleicher Teile iSd § 5b KBGG. (T82)

Vgl; Beis nur wie T48; Beisatz: Hier: Die Klage eines geschädigten Aktionärs gegen ein Aufsichtsratsmitglied und die Abschlussprüferin. (T83)

Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Pkt 39 des OS-KV Bord 2015. (T84)

Vgl; Beis wie T82

Beisatz: Hier: zur Annexzuständigkeit nach Art 5 EuEheGüVO. (T85)

Beisatz: Hier: § 34 und § 50 StZLG. (T86)

Beisatz: Hier: § 3c IESG. (T87)

vgl; Beisatz: Hier: § 12 Abs 6 BTVG; dass der Treuhänder die Auszahlung der restlichen Kaufpreisraten verweigert, ist schon begrifflich kein Fall einer Verhinderung im Sinn dieser Bestimmung. (T88)

Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T24

Vgl

Beisatz: Hier: § 78 Abs 2 lit h MDG. (T89)

Beisatz: Hier: § 79 Abs 2 Tir LBedG. (T90)

Beisatz: Der Wortlaut des § 1 Abs 2 Z 1 MRG unterscheidet nicht zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen oder danach, von wem oder zu welchem Zweck die angebotenen Beförderungsleistungen in Anspruch genommen werden. (T91)<br/>Beisatz: Hier: Betrieb einer Standseilbahn (T92)

vgl; Beisatz: Hier: § 538t Abs 2 ASVG. (T93); Beisatz wie T15<br/>Beisatz: Hier: § 36 Abs 4 DO.A idF der 90. Änderung zur DO.A, avsv Nr 109/2015. (T94)

Beisatz: Hier: § 21 Abs 12 BStFG 2015 (T95)

Beisatz wie T24

Beisatz: Hier: § 59 Abs 1 AMG und § 57 Abs 1 ÄrzteG 1998 (T96)

vgl

Beisatz nur wie T48