OGH 1Ob736/81; 1Ob693/82; 1Ob794/82; 5Ob693/83; 7Ob41/85; 7Ob522/87 (RS0008901)

Veröff: EvBl 1982/94 S 326

Auch; Beisatz: Hier: Wettbewerbsausschreibung (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Infolge Fehlens mündlicher Erörterungen bei den Vertragsverhandlungen ist von den vorgelegten Urkunden auszugehen; allfällige unklare Ausdrücke in den vorgelegten Vertragsbedingungen gehen zu Lasten der Partei, von die diesbezüglichen Urkunden und Formulierungen stammen. (T2)<br/>Veröff: SZ 60/42

Veröff: SZ 60/52 = WBl 1987,241 = RdW 1987,406

Auch; Beisatz: Hier: Verwendung von Vertragsformularen. (T3)

Beis wie T2; Veröff: VersRdSch 1989,89 = VersR 1989,387

Beisatz: Auch allgemeine Versicherungsbedingungen. (T4)<br/>Veröff: SZ 62/29 = WBl 1989,287 = VersRdSch 1990,57

Veröff: SZ 63/51

Vgl aber; Beis wie T4; Veröff: ÖBA 1991,376 (Jabornegg) = VersR 1992,83

Beis wie T4; Beisatz: Wobei Unklarheiten zu Lasten des Versicherers gehen. Zu berücksichtigen ist in allen Fällen der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (T5)<br/>Veröff: VersRdSch 1992,88 = VersR 1992,1031

Beis wie T5; Veröff: VersR 1992,183

Beisatz: Diese Auslegungsregel gebieten die Reduktion des Versicherungsausschlusses laut Art 7 P 8.1. AHVB "im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung" auf die in diesem Punkt vorgenannten Rechtsverhältnisse. (T6)<br/>Veröff: VersR 1993,511 = JBl 1992,717

Beis wie T5 nur: Zu berücksichtigen ist in allen Fällen der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (T7) <br/>Veröff: VersRdSch 1993,103 = VersR 1994,123

Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Versicherungsbedingungen sind aus ihrem Zusammenhang heraus auszulegen. Hier: Auslegung von Versicherungsbedingungen für "laufende Polizzen" als einer Sonderform der Generalversicherung. (T8) <br/>Veröff: SZ 67/181

Veröff: SZ 67/227

Auch; Beis wie T5

vgl; Beisatz wie T4; nur T7

Beisatz: Hier: ÖNormen (T9)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8 nur: Versicherungsbedingungen sind aus ihrem Zusammenhang heraus auszulegen. (T10)

Beis wie T5

Auch; Beisatz: Die Auslegung ist am Maßstab eines verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers vorzunehmen. (T11) Veröff: SZ 69/134

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Wobei Unklarheiten zu lasten des Versicherers gehen. (T12)<br/>Beis wie T10

Beis wie T9; Beisatz: Im Zweifel bietet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf. (T13)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maße keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann. Maßgebend ist, wie der juristisch nicht gebildete Versicherungsnehmer den Ausschluss im Lichte seines erkennbaren Zweckes verstehen musste. (T14)

Beis wie T5; Beis wie T11

Vgl auch

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T11<br/>Veröff: SZ 71/37

nur: Allgemeine Vertragsbedingungen sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. (T15)<br/>Beis wie T4; Beis wie T5<br/>Veröff: SZ 71/130

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Punkt 10 Abschnitt B EHVB 1978. (T16)

Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: § 9 der AÖTB 1988. (T17)

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14 nur: Risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maße keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann. (T18) Veröff: SZ 72/83

Vgl auch; nur: Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen. (T19)<br/>Beisatz: Hier: EHVB 1978 Pkt 3 Abschnitt A (T20)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Art 5 Abs 1 AHB. (T21)

Beis wie T12; Beisatz: Hier: Punkt 23 Abs 2 AGB-KU. (T22)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T11

Auch; nur T15; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Art 2.3 und Art 3.2 ARB 1994. (T23)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11<br/>Veröff: SZ 73/169

Auch; nur T15

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T11

Auch; Beis wie T9; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Es kommt auf den objektiven Erklärungswert, also darauf an, wie die dem Erklärenden zuzurechnende Willensäußerung gemessen am Verständnis des Adressatenkreises zu verstehen ist. (T24)

Beis ähnlich wie T5; Beis wie T11<br/>Veröff: SZ 74/46

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Bestklausel. (T25)<br/>Veröff: SZ 74/83

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Pkt 1 der Zusatzvereinbarung Bauherrnhaftpflichtversicherung Vertragsbeilage Nr. 02721. (T26)

Auch; nur T15; Beis wie T9; Beis wie T13

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Art 2 Punkt 1.2.3 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger 1997. (T27)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Pkt IV Klausel 402 Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen. (T28)

nur T19; Beis wie T7

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Hier: AHVB 1986 samt Besonderer Bedingung H333 (Überlassung von Reittieren an betriebsfremde Personen) - Revision zulässig. (T29)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

nur T19; Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: "Herzinfarktklausel" des Art 17 Pkt 8. AUVB 1989. (T30)

Auch; Beis wie T7

Auch; nur T19; Beis wie T7; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Verwahrungsausschluss gemäß Art 7.10.1 AHVB 1993-95). (T31)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste. (T32)

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Anerkennungsklausel. (T33)<br/>Beisatz: Mit der Anerkennungsklausel übernimmt der Versicherer nur die alleinige Umschreibung des Risikos, sodass der Versicherungsnehmer von allen Angaben dazu (ausgenommen arglistig verschwiegene Umstände) befreit ist. Die Klausel nimmt keinen Bezug auf eine Deckung von Vorschäden und soll insbesondere dem Versicherungsnehmer nicht den Beweis des Eintritts des Versicherungsfalles nach Vertragsabschluss abnehmen. (T34)

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Art 2.4 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger (ABFT) 1995. (T35)

Beisatz: Hier: § 1 Z 3 BUZ. (T36)

Auch; Beisatz: Hier: Art 6 Z 2 AKKB 1997. (T37)<br/>Veröff: SZ 2003/89

Veröff: SZ 2004/4

Beis wie T5; Beis wie T32; Beisatz: Unzulässig ist es, neuere Fassungen von Allgemeinen Vertragsbedingungen zur Auslegung älterer Allgemeiner Vertragsbedingungen heranzuziehen. (T38)<br/>Beisatz: Als Versicherungsnehmer einer Berufshaftpflichtversicherung für Notare kommen nur Juristen in Frage, denen juristische Vorbildung und Verständnis zu unterstellen ist. (T39)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T32

Beis wie T4; Beis wie T12

Beis wie T5

Beis wie T5; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Pkt 5.9.a AVB Krankenhaus 1999 Krankenversicherungsleistungen für eine stationäre Aufnahme im Ausland. (T40)

nur T15; Beisatz: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders. (T41)<br/>Beis wie T7

Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 2 Nr 3 WKV-AVB. (T42)

Auch; Beis wie T40

Vgl auch; Beisatz: ÖNormen sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände gemäß § 914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen; im Zweifel bildet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf. Hier: ÖNorm B 2110, ÖNorm B 2111. (T43)

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Art 7.4, 7.5 und 7.6 AVB-CMR. (T44)

Beisatz: Hier: Art 5 ABH; ein gekipptes Fenster ist nicht ordnungsgemäß verschlossen im Sinn des Art 5 ABH. (T45)

Beis wie T12; Beisatz: Hier: Haftpflichtversicherung für allgemein beeidete gerichtlich zertifizierte Sachverständige und Dolmetscher nach den Vorschriften des SDG; hier strittig, ob eine gutachterliche Tätigkeit vorliegt. (T46)

Beisatz: Hier: Klausel 980 - Art 2 Punkt 3.2 ABH: Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass kein Einbruchsdiebstahl vorliegt, wenn sich der Dieb durch Einbruch in das mitversicherte Kellerabteil einer Wohnung die dort aufbewahrten Originalschlüssel für die Wohnung verschafft und aus der Wohnung Sachen stiehlt. (T47)

Auch; Beisatz: Hier: Art 4.5 ABEH 1996. (T48)

Beisatz: Hier: Zusatzbedingungen für die Feuerversicherung von landwirtschaftlichen Betrieben (ZBF-LDW), Fassung 1996, Punkt 6. (T48a); Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T48" auf (T48a) - Juli 2013 (T48b)

Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Art 3.3 ABH 2002 (Auslegung des Begriffes „vorübergehend"). (T49)<br/>Beisatz: Sachen zum Zwecke des Kommissionsverkaufes werden in der Regel nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aus der Wohnung entfernt. (T50)

Beis wie T12; Beisatz: Bei einer Pflichthaftpflichtversicherung ist es jedenfalls unzulässig, aus Anlass einer Klausel, die ausdrücklich eine „Erweiterung" des Versicherungsschutzes bewirken soll, eine den örtlichen Geltungsbereich regelnde Generalklausel (Art 3 ABBF) in einem risikoeinschränkenden Sinn zu interpretieren. (T51)

Beisatz: Hier: Art 17 Z 9 AUVB 1995. (T52)

Beisatz: Hier: Art 1 Z 1 AWB 1995. (T53)<br/>Beisatz: Hier: Art 3 AWB 1995. (T54)

Beisatz: Hier: Art 5.2.1 AKIB 2005 (Führerscheinklausel). (T55)<br/>Veröff: SZ 2007/134

Beisatz: Aus Punkt 2.3.2 Abs 1 des Abschnittes A der „Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Energie zu den Allgemeinen Tarifen aus dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU)" ist nicht abzuleiten, dass ein (dritter) Grundeigentümer nur deshalb, weil er zufällig auch bereits Kunde ist, die entschädigungslose Grundinanspruchnahme zur Herstellung verrohrter Niederspannungsleitungen zur Stromversorgung von anderen Kunden zu dulden hätte. (T56)

Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Einbruchsdiebstahl „mit Werkzeugen oder schlossfremden und/oder widerrechtlich nachgemachten Schlüsseln" ist bei funkbetriebenem Garagentor auch mittels „falschem" Ultraschallöffner erfüllt. (T57)

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Pkt 2 Bedingungen der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperschäden. (T58)<br/>Veröff: SZ 2007/181

Beisatz: Hier: Art 1 Punkt 4 AEBS 1999. (T59)<br/>Bem: Siehe RS0123409. (T60)

Auch; Beisatz: Hier: Art 16 AUVB 1997. (T61)

Auch; Beisatz: Hier: Art 12 ABFT 2001. (T62)

Beisatz: Hier: Abschnitt A Z 2 Punkt 4.1.1. und 4.1.3 EHVB 1993. (T63)

Beisatz: Hier: Art 7.1 AUB 99/2002. (T64)

Auch; Beisatz: Hier: „bewohnter Raum" im Sinn des Art 3 ABH 2005 - bei „Wellness-Raum" in Keller bejaht. (T65)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl Beis wie T12; Beisatz: Unklarheiten gehen iSd § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders. (T66)<br/>Beisatz: Hier: AGB zu einem Sportwetten-Annahmestellenvertrag; Auslegung des Begriffes "Wetteinsatz". (T67)

Auch; Beisatz: Hier: Art 7.6. AUVB. (T68)

Auch; Beisatz: Hier: Klausel F 610, Feuerversicherung, mit folgendem Wortlaut: „Nicht versichert sind Abbruchobjekte - ab Beantragung des Abbruches oder bei amtswegiger Verfügung ab Erhalt des Abbruchbescheides.“. Es kann nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Klausel nur darauf ankommen, dass ein allfälliger Willensentschluss, das Gebäude abzureißen, durch einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers bei der Baubehörde objektiv zum Ausdruck gebracht wurde. Eine vom Kläger behauptete Mentalreservation bei der Anzeige des beabsichtigten Abbruchs an die Baubehörde ist daher unbeachtlich. (T69)<br/>Beis wie T5; Beis wie T7

nur T15; Beis wie T11

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Auflösungstatbestand der „Aufgabe oder Veräußerung des Geschäfts (Unternehmens)“ nach Pkt 13.1 lit c der Allgemeinen Vertragsbedingungen für KFZ‑ und Mobilien‑Leasing. (T70)

Beisatz: Hier: § 8 Abs 4 AAB der Wirtschaftstreuhänder. (T71)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T71a)

Beis wie T7; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beis wie T5; Beis wie T11

nur T19; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T11

Auch

nur: Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen. (T72)<br/>Beisatz: Hier: Art 6 Z 2 AUVB 1999; Freizeitunfall. (T73)

Auch; Beisatz: Hier: Punkt XXIII der „Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz“. (T74)

Auch; Beisatz: Hier: Punkt X der „Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz“. (T75)

Auch; Beis wie T74

Auch; Beis wie T74

Vgl auch; Beis wie T74

Auch; Auch Beis wie T7; Beisatz: „Versperren der Versicherungsräumlichkeiten“ in Art 4 BEFLS ist dahin auszulegen, dass auch die Fenster zu verschließen sind. (T76)

Auch; Beis wie T74

Auch; Beis wie T7; Beis wie T74; Beis wie T75; Veröff: SZ 2013/34

Auch; Beisatz: Hier: Art 25.5 ABH 2004. (T77)

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Punkt 2.1 der max 2000: Allergie ist keine Infektion. (T78)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Art 1 AKKB 2009: Maßgebend für das Vorliegen einer Naturgewalt ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf die versicherte Sache. (T79)<br/>Beisatz: Hier: AVB „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“: Schäden, die durch Überspannungen entstanden sind, sind von der Ersatzpflicht nach der Klausel „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“ nicht erfasst. (T80)

nur T19; Beisatz: Hier: Art 6.3.4.1 Allgemeine Bedingungen für die Berufshaftversicherung für den Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler 05/2007. (T81)

nur T19; Beisatz: Hier: Abschnitt I) 4. des Excendeten-Versicherungsvertrags der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. (T82)

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Art 13 ABE 2008 und 2010: unterirdischer Weinkeller ist mitversichertes Nebengebäude iSv Art 13.2 ABE. (T83)

Vgl; Vgl auch Beis wie T80

Beisatz: Hier: Art 7.1.3.1 und Art 7.1.3.2 AUVB 2006. (T84)

Beisatz: Hier: Art 1.2 KK 2002. (T85)

nur T19; Auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Art 14.1.4. ERV-RVB ÖAMTC 2009. (T86)

Auch; nur T72; Veröff: SZ 2014/7

Auch; nur T19; Beis wie T38; Beisatz: In allen Fällen ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen. (T87)<br/>

Auch; nur T19

Veröff: SZ 2014/103

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T56

Auch; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Punkt XVII Abs 6 der „Allgemeinen Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz“ (ANB) idF 2004; Anspruch auf ein angemessenes Netzverlustentgelt. (T88)<br/>

Veröff: SZ 2015/44

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Auch

Beis wie T10; Veröff: SZ 2016/8

Auch; Beisatz: Baurisikoausschlussklausel Art 23.3.1. ARB 1988 ‑ Kein Versicherungsschutz im Haftpflichtprozess, in dem die mangelhafte Planungsleistung der Schuldnerin zu prüfen ist, selbst wenn die Gegenleistung für die Errichtung die Übertragung von Mietrechten ist. (T89)

Beisatz: Hier: Deckungserweiterung in der Sturmversicherung nach Art 3 AStB 2002, St 120, GaN‑2010 (Grundstückseinfriedungen). (T90)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Veröff: SZ 2016/61

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Beisatz: Art 5.10 Krankheitskosten‑ und Krankenhaus‑Tagegeldversicherung 1999: Kein Tagegeld für Klinik, die vornehmlich auf Rehabilitation ausgerichtet ist. (T91)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 18 Pkt 5 AUVB 2004 (Freeclimbing). (T92); Veröff: SZ 2016/116

Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Pkt R.1. AUVB zur Anrufung der Ärztekommission. (T93)

Beisatz: Zu den „im Rahmen der Betriebshilfe“ ausgeübten Tätigkeiten gehören auch erforderliche Hilfs‑ und Nebenleistungen (hier: das Nachfüllen von Folien zum Rundballenpressen). (T94)<br/><br/><br/>

Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung von „Pilot als Luftfahrzeugführer“. (T95)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Geltung der Haushaltsversicherung nach Wohnungswechsel ‑ Art 3.4. ABH 2012. (T96)

Auch

Beisatz: ABL 2014: „ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Gebäude“. (T97)

Auch; Beisatz: Hier: Art 23.4 ABEP, Art 20.3 ABHP 2011 ‑ Ausschlüsse bei Umbauten im Zusammenhang mit Sturmversicherung und Katastrophenschutz. (T98)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Beisatz: Hier: EHVB 2007 ‑ Bauherrenklausel als speziellere Bestimmung. (T99)<br/>Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87<br/>Beisatz: Art 23 ARB 2010 ist nicht "die Spezialbestimmung" zu Art 7 ARB, sondern enthält den Rechtsschutzbaustein "Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" und darin die für diesen Baustein maßgebliche primäre Risikobeschreibung. (T100)<br/>

Auch

Beisatz: Die Einräumung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Haftpflichtversicherungsvertrag beruht auf einem vertraglichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger durch Hinzutreten eines weiteren leistungsfähigen Schuldners verstärkt werden sollen. (T101)

Auch

nur T7; Beis wie T5; Beis wie T87<br/>Beisatz: Hier: Rechtlich begründete Geldforderung in der Warenkreditversicher. (T102)

Auch

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T87

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Beisatz: Hier: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung - Kein Versicherungsschutz, wenn ein wesentlicher Teil eines vom Versicherungsnehmer vermittelten Gesamtkonzepts nicht von der Gewerbeberechtigung umfasst ist. (T103)

Auch; Beisatz: Hier: ABBKF 2012: Abzug >>neu für alt<< nach Art 5.2.2 (T104); Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Auch; Beis wie T5; Beis nur wie T7; Beis wie T87

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 7.1.6 ARB 2008 ‑ kein Ausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen. (T105)

Vgl; Beis wie T105

Beisatz: Hier: EHVB 1993 Abschnitt B Art 3.2. (T106)<br/>Beisatz: Die Voraussetzungen für die Mitversicherung von volljährigen Kindern (Alter nicht über 25 Jahre, kein eigener Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen) müssen kumulativ vorliegen. (T107)<br/>Beisatz: Einkünfte aus einer Lehrlingsentschädigung im letzten Lehrjahr (hier von € 860 pro Monat) sind jedenfalls als eigenes regelmäßiges Einkommen anzusehen. (T108)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Beisatz: Aufgrund der Einschränkung der Anerkennungsklausel für den Fall der arglistigen Verschweigung wird deutlich, dass die Klausel vom Versicherungsnehmer nicht bekannt gegebene (arg: „verschwiegen“), nicht aber von vornherein auch ausdrücklich nachgefragte Umstände betrifft. (T109)<br/>Beisatz: Die Anerkennungsklausel kann schon nach ihrem Wortlaut und dem für einen verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn jedenfalls nicht so verstanden werden, dass sie auch die falsche Beantwortung von ausdrücklichen und genau umschriebenen Fragen, die eine unzweifelhafte und klare Beantwortung erlauben, wie jene nach dem Bewohnen eines Objekts, abdeckt. (T110)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 2.3.1 lit c) und e) HH1-ABH – Einbruchsdiebstahl. (T111)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: „Brand“ in der Kaskoversicherung. (T112)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T87; Beisatz: Art 7.4.4 ARB 2011. (T113)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Münzensammlung - Art 3.3. ZGWO. (T114)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 24 ARB 2007 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete. (T115)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Begriff des Behältnisses in der Einbruchsdiebstahlversicherung. (T116); Veröff: SZ 2019/84

Vgl; nur T7; nur T72; Beis wie T19; Beis wie T71; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Reichweite des Verzichts auf den Einwand des groben Verschuldens bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß Art 10.1 AbS. (T117)

Beisatz: Hier: Dynamische Erhöhungsklausel in der Er- und Ablebensversicherung. (T118)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: AHB 2003 zum Begriff "tätliche Gewalt". (T119)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 8 UA00 (Lebensrente) iVm Art 16 UA00 (Frühsommer-Meningoenzephalitis, FSME). (T120)

Beisatz: Art 1.1 AVBV, Art 3.1 Besondere Bedingungen zu Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: versicherte Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen eines Anwaltsmandats. (T121)

Beisatz: Im Rahmen des Art 21.2.2 ARB 2002 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers in Verfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Entrichtung der Zuschlagsleistung nach § 25 BUAG. (T122)

Beis wie T87

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Vgl; Beisatz: Art 7 AUVB 2013 „Sehkraft“. (T123)

Beis wie T5; Beis wie T87; Beisatz: AUB 2013 Invaliditätsgrad außerhalb der Gliedertaxe. (T124)

Beis wie T5; Beis wie T87; Beisatz: Art 3.1.c AVBV 1992 – wirtschaftlicher Zusammenhang in der Serienschadenklausel. (T125)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Krankenzusatzversicherung: Notwendige Heilbehandlung wegen Unfallfolgen. (T126)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Lenkerschutzversicherung. (T127)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Art 19.1.2 AUVB 2012; Vorsatztat. (T128)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Haftpflichtversicherung – versicherte Tätigkeit des Bilanzbuchhalters. (T129)

Vgl; Beisatz: Haftpflichtversicherung - Bauträger. (T130)

Vgl; Beisatz: Art 7.2.3. AUVB 2007 – Berücksichtigung der Prothesentauglichkeit bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades. (T131)

Beis insb T5; Beis insb T7; Beis insb T87; Beisatz: Adäquater Zusammenhang zwischen einem in einem Baumangelprozess unrichtig erteilten Gutachten über das Vorliegen des Baumangels mit dem Baurisiko; Art 7.1.2.2. ARB 2008. (T132)

Beis insb T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (AVB), insb. § 3 Abs 2 lit a AVB. (T133)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: § 10 AUVB 2016; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Arena außerhalb einer Fahrveranstaltung. (T134)

Beisatz: Hier: Art 22.2. AUVB; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Park außerhalb einer Fahrveranstaltung und außerhalb der Enduro-Strecke. (T135)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Wohnsitzbegriff in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen. (T136)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: AUVB 2005 Art 7.6; Begriff der Berufsunfähigkeit in einen privaten Unfallversicherungsvertrag. (T137)

Vgl; Beisatz: Hier: Art 1.1 AWB 1986 ‑ undichte Fuge bei einer Duschtasse ist keine angeschlossene Einrichtung. (T138)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: Art 2.5 ABFT; zur Frage, ob ein „Personenschaden wegen einer Heilbehandlung“ eine eigenständige versicherte Gefahr darstellt. (T139)

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T87; Beisatz: Hier: COVID-19-Pandemie ist im hier relevanten Zeitraum (Frühjahr 2020) eine Katastrophe im Sinn von Art 7.1.1.2 ARB 2013. (T140)

vgl; Beisatz nur wie T7; nur T15; Beisatz nur wie T87

vgl; nur T15; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87

Beisatz wie T15; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T15; Beisatz wie T41; Beisatz wie T87

Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Anm: Hier: Klare Trennung in den AGB zwischen Mindestlaufzeit des Vertrages (12 Monate) und Preisgarantie (18 Monate). Für einen objektiven Betrachter war erkennbar, dass die Kündigung des Vertrages nach Ablauf der Mindestlaufzeit und damit eventuell vor Ende der Preisgarantie möglich ist.

Beisatz: Hier: Art 17.2.2.1 ARB 2015 ("Verkehrsvorschriften"). (T141)

Beisatz: Art 4 ZGWO 05/2014; Versperrobliegenheit - Aufenthalt im Garten (T142)

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Teil B Art 2.2. AEHB 2000. (T143)

vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: BB 6808 Art1.3 („Eindringen von Witterungsniederschlägen“). (T144)

vgl; Beisatz: Hier: KKB Art 1.1.6 ("Unfall" in der Kaskoversicherung). (T145); Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005). (T146)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Punkt 9.2.3.4.6 der Rahmenvereinbarung H950 und Punkt 20.7 der Rahmenvereinbarung H970. (T147)

Beisatz wie T7; nur T15; Beisatz wie T41; Beisatz wie T87

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: Bedingung 12K („optische Schäden bis 10.000 EUR") in der „Sturmversicherung plus" - Wiederherstellungsklausel. (T148)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Art 24.6.2. ARB 2007 - Versicherungsschutz für eine Ersatzwohnung nach Umzug. (T149)

Beisatz: Hier: Art 21.1.1 AUVB 2019 (Führerscheinklausel, Trial-Motorrad). (T150)

vgl; Beisatz: Hier: Betriebshaftpflichtversicherung - Beschädigung eines Wechselrichters beim Abladen durch Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin. Art 7.5.3. AHVB 2004; Art 7.10.4 AHVB 2006; Besondere Bedingungen (BB) 7857, 7858, 7878. (T151)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: Aufgrund eigenständiger Definition des Begriffs "Einbruchdiebstahl" in den konkreten Versicherungsbedingungen, war das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs- und Bereicherungsvorsatzes nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSd Versicherungsbedingungen. (T152)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: Auslegung des Rechtsschutzbausteins „Insolvenzrechtsschutz" („Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht“). (T153)

Beisatz wie T7: Hier: Auslegung einer Klausel über die Nachrangigkeit eines Darlehens (TXX); Beisatz wie T15: Hier: Auslegung einer Klausel über die Nachrangigkeit eines Darlehens (TXX); Beisatz wie T87: Hier: Auslegung einer Klausel über die Nachrangigkeit eines Darlehens (TXX)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Unfallversicherungsbedingungen (Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse") (T154)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: Art 6 Abs 2 AWB (72-Stunden-Klausel). (T155)

Beisatz: Hier: Begriff "medizinische Indikation". (T156); Beisatz wie T38

vgl; Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T87<br/>Beisatz: Hier: Brandbegriff nach Art 1.1.1. AFB 2002. (T157)