OGH 1Ob251/71; 1Ob192/71; 1Ob64/72; 1Ob240/72; 5Ob230/72; 8Ob217/72; 1Ob130/73; 1Ob136/73; 4Ob523/74; 4Ob590/73; 7Ob52/74 (RS0045584)

Veröff: SZ 44/165

Veröff: EvBl 1972/204 S 399

Veröff: SZ 45/117

nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. (T1)

Ähnlich<br/>Veröff: SZ 45/139 = EvBl 1973/319 S 662

Veröff: EvBl 1974/54 S 128

Veröff: SZ 46/82 = EvBl 1974/69 S 158

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung, die sich auf einen öffentlich - rechtlichen Titel stützt, entgegengehalten wird. Auch in diesem Fall ist das Klagebegehren sachlich mit Urteil abzuweisen, nicht aber wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen. (T2)<br/>Veröff: SZ 47/40 = EvBl 1974/237 S 518 = RZ 1974/74 S 138 = JBl 1974,483

Vgl auch; Beisatz: Es ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern nur, ob nach den behaupteten Tatsachen der Rechtsweg zulässig ist. (T3)

nur: Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T4) <br/>Veröff: EvBl 1975/76 S 157

Veröff: SZ 47/108

nur T1; Beisatz: Klage gegen Evangelische Kirche AB. (T5) <br/>Veröff: SZ 47/135 = EvBl 1975/186 S 398 = JBl 1976,330 = Arb 9286 = ZAS 1976,138

Beisatz: Hier: Privatrechtliche Nebenverpflichtung betreffend Vergabe von Gewerbeberechtigung. (T6)

Ähnlich; Beis wie T2

nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. (T7) <br/>Veröff: EvBl 1976/80 S 154 = Arb 9352

Auch

nur T4; Beisatz: Auch wenn der Negatorienklage auf öffentlich - rechtlichen Titel gestützte Einwendungen entgegengehalten werden. (T8)

nur T1; nur T4

nur T7

Auch

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 41/74<br/>Veröff: Arb 9490

Beis wie T2<br/>Veröff: SZ 50/18

Veröff: SZ 50/65

Beisatz: Wasserrecht (T9)<br/>Veröff: SZ 50/109

Beis wie T2

Veröff: SZ 51/159 = EvBl 1979/52 S 154

Beis wie T2

nur T1; Veröff: ZVR 1980/78 S 86

Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Klage gegen einen Dritten wegen Beschädigung eines Zaunes, hinsichtlich dessen die Kläger gegenüber einer Bringungsgemeinschaft erhaltungspflichtig sind. (T10)

Beisatz: Räumungsklage wegen titelloser Benützung. (T11)

Beis wie T2

nur T1

nur T4; Beisatz: Dass die klagende Partei vielleicht auch berechtigt sein könnte, im Verwaltungswege die Öffentlichkeit des strittigen Weges feststellen zu lassen, ändert nichts an der Zulässigkeit des Rechtsweges einer ausschließlich auf eine privatrechtliche Dienstbarkeit gestützten Klage. (T12) <br/>Veröff: JBl 1982,32 (Anmerkung von Iro)

Auch; Veröff: ZVR 1984/182 S 202

Beis wie T2

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur T7; Beis wie T2

Beis wie T9

Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T13) <br/>Veröff: SZ 55/184

Beis wie T8<br/>Veröff: RZ 1984/18 S 46

nur T7; Beis wie T3

Beis wie T9

Vgl; Beisatz: Hier: Aufrechnungseinrede (T14)

Veröff: JBl 1985,240 = RdW 1985,10

nur T1; Veröff: SZ 57/154 = JBl 1985,370 = GesRZ 1985,99

Veröff: RZ 1985/78 S 225 = JBl 1986,441

Beis wie T9

Auch; nur T1; Beis wie T13; Veröff: JBl 1986,38

Beis wie T11

Auch; nur T7; Veröff: EvBl 1987/168 S 622

nur T7; Beis wie T8

Veröff: SZ 61/88 = JBl 1988,594

Veröff: JBl 1989,734 = Arb 10749

nur T7<br/>Veröff: RZ 1990/77 S 176

Veröff: WBl 1990,239

Beis wie T2 nur: Dies gilt auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung, die sich auf einen öffentlich - rechtlichen Titel stützt, entgegengehalten wird. (T15)

Veröff: MR 1991,66 (M Walter) = ÖBl 1991,127

Auch; nur T7

Veröff: SZ 64/57 = JBl 1992,108

nur T1; Veröff: WoBl 1992,107 (Würth)

nur T7; nur: Es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T16) <br/>Veröff: ÖBl 1993,133 = MR 1992,154

nur T1<br/>Veröff: SZ 65/42 = Arb 11020

nur T7<br/>Veröff: ÖBl 1993,8 = GRURInt 1994,65

nur T7; Beisatz: Das Prozessvorbringen der beklagten Partei kann eine erweiterte Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges bilden (SZ 50/70 mit weiteren Zitaten sowie Fasching I, 42f, 63). (T17) <br/>Veröff: JBl 1993,790

Veröff: RZ 1994/51 S 164

Auch; Veröff: JBl 1994,169

Beis wie T15<br/>Veröff: SZ 66/98

nur T1; nur T16; Beisatz: Auf die Einwendungen des Beklagten ist erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen. (T18)

nur T7

nur T7; nur T16

nur T1; nur T16

Auch; Beisatz: Hier: Tätigkeit eines Amtstierarztes. (T19)

Auch

nur T1; nur T16<br/>Veröff: SZ 68/62

nur T1

nur T1; nur T16

Auch

nur T16; nur: Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. (T20) <br/>Veröff: SZ 68/220

nur T7; nur T16; Beis wie T13; Beisatz: Ist der Anspruch privatrechtlicher Art, haben darüber die Zivilgerichte im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. (T21)

Auch; Veröff: SZ 69/16

nur T1; nur T16

Vgl auch<br/>Veröff: SZ 69/140

nur T1

Auch; Beisatz: Auch den an einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis beteiligten Rechtsobjekten ist es schon aufgrund ihrer Privatautonomie nicht verwehrt, sich außerhalb der gesetzlich abgesteckten dienstrechtlichen Beziehungen der Mittel des Privatrechts zu bedienen. (T22)<br/>Beisatz: Hier: Unzulässige Privatbehandlungen eines Universitätslehrers der Veterinärmedizinischen Universität - Einforderung des Privathonorars durch die Universität. (T23)

nur T1

nur T1

nur T7

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T15

nur T7; nur T16; Beis wie T21

Auch; Beis wie T8; Beis wie T15; Beisatz: Darauf, dass das Klagebegehren materiell berechtigt sei, kommt es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht an. (T24)

Auch

nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches. Es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T25)<br/>Beisatz: § 172 ForstG 1975 enthält keine Entscheidungskompetenz der Forstbehörde für Streitigkeiten über die Erfüllung einer privatrechtlichen, den Wald eines Vertragspartners betreffenden Vereinbarung. (T26) <br/>Veröff: SZ 71/30

Auch; nur T25<br/>Veröff: SZ 72/76

Auch; nur T20; Beisatz: Die rechtliche Beurteilung des Streitgegenstands obliegt allein dem Gericht. (T27)<br/>Veröff: SZ 72/130

Auch; nur T7

Auch; nur T7

Auch; nur T7; nur T16

Vgl auch; nur T1

Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 18 Abs 4 EisbG. (T28)

Beisatz: Hier: § 45 Abs 4 lit i stmk Landes-Straßenverkehrsgesetz (LStVG). (T29)

Auch; nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches maßgeblich, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es hingegen, ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T30)<br/>Beis wie T18; Beis wie T24

Vgl; Beisatz: Hier: Beamte die nach § 17 PTSG übernommen wurden. (T31)

nur T7; nur T16; Beisatz: Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, ob also der Rechtsweg (= Gerichtsweg) gegeben ist, hängt davon ab, ob es sich um eine bürgerliche Rechtssache handelt und, falls ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wird. (T32)<br/>Beisatz: Hier: § 523 ABGB, Abwehr von Eingriffen in das Eigentum (oder eine Dienstbarkeit). (T33)

nur T7; nur T16; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Kläger stützt seinen Anspruch auf ein von der Verwaltungsbehörde eingeräumtes Benützungsrecht gemäß § 29b StVO). (T34)

nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T35)

nur: Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird. (T36)<br/>Veröff: SZ 2002/67

nur T7; Beisatz: Hier: Ob ein kartellrechtlicher Anspruch erhoben wird, der vom Kartellgericht zu entscheiden ist. (T37)

Auch; nur T7; nur T16; Beis wie T21 nur: Ist der Anspruch privatrechtlicher Art, haben darüber die Zivilgerichte zu entscheiden. (T38)<br/>Beisatz: Hier: Klage auf Einwilligung in die Ausfolgung bestimmter gemäß § 1425 ABGB hinterlegter und vom Erlagsgericht angenommener Beträge. Der gegen die übrigen Erlagsgegner geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung ist privatrechtlicher Natur, weshalb der Rechtsweg zulässig ist. (T39)

Auch; nur T7; nur T16; Beis wie T24; Beis wie T38

nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur des geltend gemachten Anspruches. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T40)<br/>Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche eines Beamten aufgrund unterlassener Fürsorgepflicht ("Mobbing"). (T41)

Beisatz: Hier: Jagdpachtvertrag. (T42)

Beis wie T32; Beisatz: Hier: Ansprüche des Betreibers des Pflegeheims, in dem sich eine Sozialhilfeempfängerin als Pflegebefohlene aufhält, gegen den Sozialhilfeträger. (T43)

Auch; Beisatz: Das Beklagtenvorbringen kann nur insoweit für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges herangezogen werden, als dadurch das Klagsvorbringen verdeutlicht wird. (T44)

Beisatz: Hier: Entscheidungskompetenz des Bundeskommunikationssenates. (T45)

Auch; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T44; Beisatz: Hier: Abnahme und Verwahrung eines Passes durch faktische Amtshandlung im Rahmen eines Asylverfahrens; Behörde setzt bewusst ihr hoheitliches Handeln fort, indem sie den bedenklichen Reisepass (offensichtlich zwecks Verhinderung seiner Verwendung als Identitätsnachweisdokument) weiterhin einbehält. (T46)

nur T7; Beis wie T15

nur T7; Beis wie T24; Beisatz: Die Natur des geltend gemachten Anspruchs ist unabhängig von der rechtlichen Beurteilung durch die klagende Partei zu beurteilen. (T47)<br/>Beisatz: Hier: Behaupteter Anspruch einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts - Zuständigkeit der Gerichte. (T48)

Beisatz: Hier: Festsetzung einer (neuen) Benützungsregelung über die von den beiden Parteien im Rahmen der bestehenden Fahrpläne in einer Betriebsgemeinschaft zu führende Kraftfahrlinie; Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht. (T49)<br/>Veröff: SZ 2006/146

Auch; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Die Kläger haben als „Schaden" ausschließlich geltend gemacht, sie seien aufgrund des Verhaltens des Beklagten innerhalb der letzten Jahre nicht mehr in der Lage gewesen, den für ihre Reviere behördlich verfügten Abschuss zu erfüllen. Das Klagebegehren ist inhaltlich darauf gerichtet, ein Überschießen des Abschussplans um jährlich mehr als 20 % durch den Beklagten zu verhindern; Rechtsweg unzulässig. (T50)

nur T1; Beisatz: Gemäß Art 15 StGG ordnet und verwaltet allerdings jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig. In diese darf daher weder durch Gesetz noch durch Akte der Vollziehung eingegriffen werden. In Bezug auf diese inneren Angelegenheiten der Kirche ist somit auch der Rechtsweg ausgeschlossen. (T51)<br/>Veröff: SZ 2007/9

Auch

Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsweg ist auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll. (T52)

Beisatz: Hier: Sozialhilfe gemäß § 5 Abs 1 lit d TSHG. (T53)<br/>Veröff: SZ 2007/155

Auch; nur T25<br/>Veröff: SZ 2007/206

Beisatz: Die Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung eines Beamten erfolgt in Ausübung der Diensthoheit des Bundes und kann als solche nur im Verwaltungsweg überprüft werden. (T54)<br/>Beisatz: Hier: Behauptung, eine Maßnahme sei als unzulässige Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung zu qualifizieren. (Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs). (T55)

nur T7; Beis wie T15

Vgl auch

Beisatz gegenteilig zu T48; Beisatz wie T24<br/>Beisatz: Für die Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 2/2006: Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Klage einer Gemeinde gegen die Österreichische Post AG auf Unterlassung der Schließung eines Postamts (siehe RS0124053).<br/>Veröff: SZ 2008/108 (T56)

Auch<br/>Veröff: SZ 2008/163

Auch; nur T35

nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T57)

Auch; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T44

Auch; Beis wie T37

nur T25; nur T57; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Der Rechtsweg über die Klage gegen eine Gemeinde ist unzulässig, soweit damit die Feststellung der Unzulässigkeit der Verwendung von Parkuhren oder der Einhebung anderer Gebühren begehrt wird. (T58)

Auch; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 8 VerG 2002. (T59)

Auch; nur T16; Beis wie T18; Beisatz: Macht der Kläger nach dem für die Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch (hier: Eigentumsfreiheitsklage) geltend, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern nicht denknotwendige Voraussetzung ist, kann die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht darauf gestützt werden, dass eine Streitigkeit zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG vorliege. (T60)

Vgl; nur T1; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Der privatrechtliche Charakter der vorliegenden Vereinbarung wird entgegen der Auffassung der Antragsgegner nicht dadurch berührt, dass sie im Zuge des mit Zwangselementen ausgestatteten Umlegungsverfahrens im Sinne des Vbg RPG 1972 erfolgt ist. (T61)

Auch; nur T1; nur T57; Beis wie T18; Beis wie T44

Auch; nur T1; Beis wie T18

Auch; nur T4; nur T36; Beisatz: Die Frage, wie ein bestimmter eingeklagter Anspruch nach den vorstehenden Kriterien der ständigen Rechtsprechung beurteilt wird, hängt regelmäßig von dessen konkreter Gestaltung und der Auslegung des Vorbringens im Einzelfall ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, der über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme. (T62)

nur T7; Beis wie T62; Beisatz: Es ist nicht entscheidend, wie der Kläger seinen Anspruch rechtlich formt, sondern ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird. (T63)<br/>Beisatz: Hier: Fall einer Zuweisung eines Beamten an einen ausgegliederten Rechtsträger. (T64)

Auch<br/>Veröff: SZ 2010/67

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG. (T65)<br/>Veröff: SZ 2010/83

Auch

nur T57; Beis wie T32; Beis wie T62

Auch; nur T25; Beis wie T63<br/>Veröff: SZ 2011/79

nur T16; Beis wie T64

Auch

Auch

Veröff: SZ 2011/121

Vgl auch; Beis wie T59; Beis wie T62

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Zu inneren Angelegenheiten der Kirche iSv Art 15 StGG. (T66)<br/>Veröff: SZ 2011/151

nur T7; auch nur T16<br/>Veröff: SZ 2011/156

Auch

Auch; Beisatz: Hier: § 50 Abs 2 ASGG; § 1 PBVG. (T67)<br/>Veröff: SZ 2012/24

Auch

Auch; nur T1

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T38

nur T7

Beis wie T18; Beis wie T44; Beisatz: Hier: § 48 Abs EisbG. (T68)

Auch; Beis wie T18; Beis wie T44; Beis wie T60; Beisatz: Nach § 21 Abs 2 ElWOG wird nur für Netzzugangsberechtigte die zwingende Vorschaltung der Regulierungsbehörde angeordnet. Netzbetreibern wird im Interesse der rascheren Durchsetzung ihrer typischerweise dem Grunde und der Höhe nach in Wahrheit unstrittigen Ansprüche der direkte Zugang zu den Gerichten ermöglicht. (T69)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T47

Auch

Auch; nur T7; Veröff: SZ 2015/10

Auch; Beis wie T32

Auch; Beis ähnlich wie T27; Beis wie T60; Beisatz: Hier: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB. (T70)

Auch

Auch; nur T57; Beis wie T63

Auch

Beis wie T32

Auch; Beisatz: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend. (T71)

Auch; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte. (T72)

nur T57

Vgl; Beis wie T27

Beis wie T32

Auch; Beis wie T32; Beis wie T71

Auch; nur T7; nur T20; nur T30; Beis wie T32; Beis wie T71

Beis wie T62; Beisatz: Hier: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zwischen Jagdpächter und Grundeigentümer. (T73)

Vgl; nur T35

Vgl; Beisatz: Hier: Herausgabe eines nach § 89a Abs 2 und 7 StVO abgeschleppten und verwahrten PKW. (T74)

Beis wie T32; Beis wie T52; Beisatz: Hier: „Flyer“ als ein dem Landeshauptmann zuzurechnendes Handeln im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Gesundheitswesen) und damit hoheitliches Handeln. (T75)

Vgl

Vgl; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Feststellung des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses, das auf der Entscheidung einer ausländischen Verwaltungsbehörde beruht. (T76)

nur T7; Beisatz: Qualifiziert die Klägerin ihren Anspruch ausdrücklich als Masseforderung und begehrt Zahlung aus der Masse, ist der Rechtsweg zulässig. Ob das Klagebegehren materiell berechtigt ist, ist für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht maßgeblich. (T77)

nur T25; Beisatz wie T32; nur T36; Beisatz wie T52; Beisatz wie T71

vgl; Beisatz: Hier: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs iZm § 9 Abs 5 AHG. (T78)

vgl; Beisatz wie T32<br/>Beisatz: Unzulässigkeit des Rechtswegs hinsichtlich einer Klage, mit der Rechtsschutz in Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen der Datenschutzbehörde begehrt wird, der nach den einschlägigen Bestimmungen des DSG (wie auch den Art 77 bis 79 DSGVO) dem BVwG überantwortet ist. (T79)