OGH 9Ob11/08w (RS0124053)

Rechtssatz

Seit der Novellierung des § 4 PostG 1997 durch BGBl I 2006/2 ist die Schließung eines Postamtes nun in ein der verwaltungsbehördlichen Überprüfung unterliegendes Gesamtkonzept eingepasst. Ob die Schließung diesem Gesamtkonzept entspricht, ist im Verwaltungsweg und nicht durch die ordentlichen Gerichte zu klären. Insoweit ist daher der Rechtsweg unzulässig.