Artikel 15

Artikel 15. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.

vgl. Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain;

Art. 9 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958

Schlagworte

Kultuszweck, Unterrichtszweck, Fonds

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2022

Gesetzesnummer

10000006

Dokumentnummer

NOR12000055

alte Dokumentnummer

N11867120740