OGH 10Os169/76; 10Os122/76; 12Os3/77; 10Os65/77; 10Os46/80; 10Os65/80; 10Os138/80; 10Os2/81; 12Os34/81; 9Os24/81; 10Os41/81; 10Os154/81; 11Os170/81; 11Os159/81; 11Os3/82; 11Os1/82; 12Os55/82; 10Os27/81; 11Os3/83; 9Os19/83; 13Os3/83; 13Os62/83; 9Os45/83 (RS0099810)

Ähnlich; Beisatz: Die Richtigkeit der Gesetzesanwendung ist an den getroffenen Feststellungen zu prüfen. (T1)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Ein materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgrund kann nur durch einen Vergleich des im Urteil tatsächlich als erwiesen angenommenen (vollständigen) Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Strafgesetz dargetan werden. (T2)

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Hier: Zu Z 11. (T3)

Ähnlich

Vgl; Beisatz: Eine Rechtsrüge wird nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt, wenn sie nicht ausschließlich von den Feststellungen des Erstgerichtes ausgeht, sondern diese mit urteilsfremden Annahmen ergänzt und vermengt. (T4)

Vgl auch

nur: Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt zur Voraussetzung. (T5)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; nur T5

Ähnlich

Vgl auch; Beis wie T2

Ähnlich

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch

Ähnlich

Vgl auch

nur T5

nur T5

Vgl auch

Vgl auch; nur T5

nur T5

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies auch bei der Behauptung von Feststellungsmängeln. (T6)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Der OGH hat die Richtigkeit der Gesetzesanwendung auf der Grundlage des im Urteil festgestellten Sachverhaltes zu prüfen. (T7)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; nur T5; Beisatz: Z 10. (T8)

nur T5; Beisatz: Die Unterstellung eines anderen, dem Beschwerdeführer genehmeren Sachverhaltes ist versagt. (T9)

Vgl auch; nur T5; Beis wie T7

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T7

Veröff: SSt 57/22

nur T5

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T7; Beisatz: Eine Überprüfung des Urteils nach der Tatseite und ein Eingehen in die Beweisfrage ist unzulässig. (T10)

nur: Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwenden Gesetz. (T11)<br/>Beisatz: Dies entspricht der aus dem Gesetzeswortlaut ("... die dem Angeklagten zur Last fallende Tat ..." in § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO und "... die der Entscheidung zugrunde liegende Tat ..." in § 281 Abs 1 Z 10 StPO) klar erkennbaren Absicht des Gesetzgebers. (T12)

Vgl auch

nur T11

nur T5

nur T5

nur T11

nur T11

nur T11; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl auch; nur T5

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Veröff: SSt 58/37

nur T11; Beisatz: Und den daraus abzuleitenden Vorwurf unrichtiger Rechtsfindung. (T13)

Vgl auch; Beis wie T9

nur T11; Beis wie T13

Vgl auch; nur T11; Beisatz: Festhalten an den tatrichterlichen Feststellungen - sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite - erforderlich. (T14)

nur T5

Vgl auch

Vgl auch

nur T5

nur T11; Beis wie T13

nur T11; Beis wie T13

nur T11

nur T11

nur T11; Beis wie T13

nur T11; Beisatz: Demgemäß liegt keine prozessordnungsgemäße Darstellung eines derartigen Beschwerdegrundes vor, wenn eine im Urteil konstatierte Tatsache bestritten oder übergangen oder aber ein nicht festgestellter Umstand als gegeben angenommen wird. (T15)

Vgl auch; nur T11; Beis wie T15

nur T11; Beis wie T13

nur T11; Beis wie T15; Beisatz: Eine Bezugnahme auf vorgebliche Beweisergebnisse kann insoweit fehlende oder anders lautende Urteilsfeststellungen nicht ersetzen. (T16)

Vgl auch; nur T5

nur T11; Beis wie T13

nur T11; Beis wie T15; Beis wie T16

Vgl auch; nur T5

nur T11; Beis wie T15

Vgl auch; nur T11; Beis wie T15

nur T11; Beis wie T15

Vgl auch; nur T11; Beis wie T15

nur T11; Beis wie T13

nur T11; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T15

nur T11; Beis wie T13

nur T11; Beis wie T13

nur T11; Beis wie T15

nur T11; Beis wie T6

Vgl auch; nur T11; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge erfordert den Vergleich des Urteilssachverhalts mit dem darauf angewendeten Strafgesetz. (T17)

Vgl auch; Beis wie T17

nur T11

Vgl auch; nur T11; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl auch; Veröff: SSt 60/84

Vgl auch

Vgl auch; nur T5

nur T11; Beis wie T13

Vgl auch; nur T5

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; nur T11; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl auch; nur T11

Beis wie T6

Vgl auch; nur T11; Beis wie T17

Vgl auch

Vgl auch; nur T5

nur T11

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch

Vgl auch

nur T11

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Rechtsrügen müssen vom gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt ausgehen und ein Vorbringen enthalten, dem entnommen werden kann, weshalb nach Meinung des Beschwerdeführers das Gesetz verletzt worden sein soll. (T18)

Vgl auch; nur T11; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl auch; nur T11; Beis wie T2; Beis wie T6

nur T11

nur T11

nur T11; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl auch; nur T11

nur T11

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

nur T11

Beis wie T1

Vgl auch; nur T5; Beisatz: Die Subsumtionsrüge ist nur dann prozessordnungsgemäß dargestellt, wenn sei sich am gesamten Urteilssachverhalt orientiert. (T19)

Vgl auch; nur T5

nur T5

Vgl auch; Beisatz: Eine Rechtsrüge kann immer nur unter strikter Bindung an den im Urteil festgestellten Sachverhalt prozessordnungsgemäß ausgeführt werden. (T20)

Vgl auch; nur T11; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; nur T11; Beis wie T14

Vgl auch

Vgl auch

nur T11

nur T5

nur T11

nur T11

Ähnlich

Vgl auch

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T1

Beis wie T6

Vgl auch

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Demgemäß ist eine Rechtsrüge, die einen Feststellungsmangel behauptet, aber dabei eine im Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. (T21)

Auch; Beis wie T15; Beis wie T21

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die argumentative Vernachlässigung entscheidender Sachverhaltskomponenten beziehungsweise der Ersatz einer tatrichterlichen Feststellung durch eine willkürlich abweichende Modifikation wird diesem Erfordernis nicht gerecht. (T22)<br/>Beisatz: Hier: § 281 Abs 1 Z 10a StPO. (T23)

Auch; Beisatz: Gegenstand eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes kann ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich der Berücksichtigung prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt sein (WK-StPO § 281 Rz 581). (T24)

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T24

Vgl auch; Beisatz: Auf unzulässig beweiswürdigend veränderter, somit urteilsfremder Grundlage angestellte Erwägungen verfehlen eine prozessförmige Darstellung. (T25)

Auch

Auch; Beis wie T24; Beisatz: Unerheblich ist, ob die mit dem Gesetz zu vergleichenden Feststellungen einwandfrei zustande gekommen oder dargestellt sind oder erheblichen Bedenken begegnen. (T26)

Auch; Beis wie T24 nur: Gegenstand eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes kann ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten Rechts mit dem festgestellten Sachverhalt sein. (T27)

Auch; Beis wie T24; Beis wie T26; Beisatz: Den tatsächlichen Bezugspunkt bildet die Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen, zu deren Verdeutlichung das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) herangezogen werden kann. (T28)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gegenstand der Z 10a ist abgesehen vom Fall eines Feststellungsmangels ausschließlich die rechtsfehlerhafte Beurteilung der tatsächlichen Urteilsannahmen, nicht aber deren einwandfreie Ermittlung. (T29)

Auch; Beis wie T24

Auch; Beis wie T24

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T24; Beis wie T26

Auch; nur T5

Auch; Beis wie T20

Auch

Auch; Beis wie T27

Auch; nur T5

Auch

Auch; Beis wie T24

Beis wie T20

Auch; Beis wie T24

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Die prozessordnungskonforme Darstellung materiellrechtlicher Nichtigkeit setzt ein Festhalten am Tatsachensubstrat der angefochtenen Entscheidung voraus. (T30)

Beisatz: Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsächlichen Bezugspunkt bildet dabei die Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen, zu deren Verdeutlichung das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) herangezogen werden kann. Von diesem Gesamtzusammenhang ausgehend ist zur Geltendmachung eines aus Z 9 oder Z 10 gerügten Fehlers klarzustellen, aus welchen ausdrücklich zu bezeichnenden Tatsachen (einschließlich der Nichtfeststellung von Tatsachen) welche rechtliche Konsequenz (§§ 259, 260 Abs 1 Z 2 StPO) hätte abgeleitet werden sollen (WK-StPO § 281 Rz 581, 584). (T31)

Beis wie T31

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T24

Auch; Beis wie T31

Auch; Beisatz: Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellen Nichtigkeitsgrunds erfordert es, die Feststellungen zu den Beitragshandlungen in ihrer Gesamtheit zu betrachten und sodann dem vom Erstgericht zur Anwendung gebrachten materiellen Recht vergleichend gegenüberzustellen. (T32)

Vgl auch

nur T5; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T2; Beis wie T17

Auch

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Hier: In der Rechtsrüge wird lediglich die Beweiswürdigung angegriffen. (T33)

nur T5

Beis wie T26

Vgl; nur T5

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch

Vgl

Beis wie T31

nur T5

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Ob es sich bei einer Urteilspassage um Sachverhaltsfeststellungen oder (ausschließlich) deren rechtliche Wertung handelt, bestimmt sich nach ihrem Inhalt, nicht nach ihrer Stellung innerhalb der Entscheidungsgründe. (T34)

Auch

Auch; Beis wie T31

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Nicht ausreichend ist es, anstelle der Urteilsfeststellungen den Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO mit dem angewendeten Gesetz (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) zu vergleichen. (T35)

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl

vgl

vgl