OGH 10ObS23/87; 10ObS100/87; 10ObS14/87; 10ObS60/87; 10ObS64/87; 10ObS121/87; 10ObS82/87; 10ObS108/87; 10ObS123/87; 10ObS81/87; 10ObS145/87; 10ObS138/87; 10ObS124/87; 10ObS103/87; 10ObS135/87; 10ObS137/87; 10ObS167/87; 10ObS152/87; 10ObS118/87; 10ObS19/88; 10ObS160/87; 10ObS161/87; 10ObS63/88; 10ObS112/88; 10ObS170/88; 10ObS359/88; 10ObS332/88; 10ObS95/89; 10ObS113/89; 10ObS131/89; 10ObS124/89; 10ObS127/89; 10ObS119/89; 10ObS106/89; 10ObS159/89; 10ObS158/89; 10ObS236/89; 10ObS197/89; 10ObS255/89; 10ObS265/89; 10ObS272/89; 10ObS304/89; 10ObS357/89; 10ObS302/89; 10ObS398/89; 10ObS412/89; 10ObS27/90; 10ObS22/90; 10ObS28/90; 10ObS208/90; 10ObS349/90; 10ObS84/91; 10ObS119/91; 10ObS267/91; 10ObS44/92; 10ObS51/92; 9ObS11/92; 10ObS123/92; 10ObS12/93; 10ObS134/93; 10ObS179/93; 10ObS290/94 (RS0043061)

Veröff: SZ 60/197 = SSV - NF 1/32; siehe aber Kuderna, Der Untersuchungsgrundsatz im Verfahren in Sozialrechtssachen in FS 100 Jahre Österreichische Sozialversicherung 1989,341

Veröff: JBl 1988,197

Veröff: SSV - NF 2/19

Veröff: SSV - NF 3/46

Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung von Kuderna, FS 100 Jahre Österreichische Sozialversicherung. (T1) <br/>Veröff: SZ 62/157 = JBl 1990,535

Veröff: RZ 1990/33 S 76

Beis wie T1

Beisatz: Ein Verstoß gegen § 87 Abs 1 ASGG kann wenn nach dem Inhalt der Prozessakten erheblich erscheinende, also entscheidungswesentliche Tatsachen nicht festgestellt wurden, zu einer im Rahmen der Rechtsrüge geltend zu machenden und in deren Erledigung wahrzunehmenden Unvollständigkeit der Sachgrundlage führen (10 OB S 355/88). (T2)

Beisatz: Analoge Geltung bei Verneinung von Verfahrensmängeln durch das Rekursgericht. (T3)

Beis wie T3<br/>Veröff: SSV - NF 5/28

Beisatz: Mit eingehender Auseinandersetzung mit der Kritik Hoyers (Entscheidungsbesprechung in JBl 1991,448). (T4) <br/>Veröff: RZ 1992/57 S 153 = SSV - NF 5/116

Beis wie T4

Veröff: SSV - NF 6/28

Beisatz: Zustimmend Ballon, Einführung in das österreichische Zivilprozessrecht Streitiges Verfahren 3. Auflage 228. (T5)

Beisatz: Mit ausführlicher Begründung. (T6)

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Ob der schon in der Berufung behauptete und vom Berufungsgericht behandelte Mangel des Verfahrens erster Instanz vom Gericht zweiter Instanz zutreffend verneint wurde, ist vom Revisionsgericht nicht zu prüfen. (T7)

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch

Beisatz: Und zwar - jedenfalls dann, wenn es sich um Stoffsammlungsmängel handelt - auch nicht unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO. (T8)

Auch

Beis wie T7; Beisatz: § 87 Abs 1 ASGG ordnet nur die amtswegige Beweisaufnahme an, das Verfahren ist aber im Übrigen nicht durch den Amtswegigkeitsgrundsatz beherrscht. (T9)

Beis wie T8

Beisatz: Dies gilt auch für den Vorwurf des Verstoßes gegen die Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme nach § 87 Abs 1 ASGG. Die Feststellung oder Nichtfeststellung von bestimmten Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. (T10)

Beis wie T8

Auch

Beis wie T10 nur: Die Feststellung oder Nichtfeststellung von bestimmten Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. (T11)

Auch

Auch; Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Beis wie T11

Auch

Beisatz: Hier: Nichtbeiziehung eines weiteren Sachverständigen. (T12)<br/>Veröff: SZ 72/110

Beis wie T11; Beisatz: Hier: Angebliche Widersprüche eines privaten Gutachtens zu dem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen. (T13)

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T13

Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Beis wie T11

Beisatz: Auch die Begründung, die das Berufungsgericht für das Nichtvorliegen des Verfahrensmangels gegeben hat, ist der Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. (T14)

Beisatz: Dies gilt auch im Hinblick auf die noch vor dem Inkrafttreten des ASGG bestandene Rechtsprechung, wonach angebliche Mängel des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz nach § 503 Z 2 ZPO in der Revision geltend gemacht werden konnten. (T15)

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11

Beisatz: Hier: Einwand, es sei nicht die komplette Krankengeschichte des Klägers beigeschafft worden (SSV-NF 7/12). (T16)

Vgl; Beis wie T11

Beisatz: Hier: Unterlassene Einholung weiterer Sachverständigengutachten und unterlassene Parteienvernehmung der Klägerin. (T17)

Beisatz: Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung, das Berufungsverfahren sei - weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei - mangelhaft geblieben, umgangen werden. (T18)<br/>Beisatz: Hier: Keine Einvernahme von sachverständigen Zeugen. (T19)

Beis wie T9; Beis wie T10

Beis wie T14; Beisatz: Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Berufungsgericht wegen unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat. (T20)

Auch; Beis wie T20

Vgl auch; Beis wie T18

Beis wie T18

Auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T18

Auch

Auch; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T18

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T20

Beis wie T18

Beis wie T18

Beis wie T18

Auch; Beis wie T14; Beis wie T18; Beisatz: Ein Eingehen auf die von der Rechtsmittelwerberin weiterhin geltend gemachte angebliche Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens ist dem Obersten Gerichtshof verwehrt. (T21)

Beis wie T14

Beis wie T14; Beis wie T18

Vgl auch; Beisatz: Dazu gehört auch die Frage, ob weitere Beweisaufnahmen notwendig gewesen wären. (T22)

Beis wie T14; Beis wie T18

Beis wie T14; Beis wie T18

Beis wie T14; Beis wie T21

Auch; Beis wie T7; Beis wie T18

Beis wie T18

Auch

Beis wie T18

Beisatz: Unterlassung der Erörterung eines Sachverständigengutachtens. (T23)

Beisatz: Hier: Verletzung der Anleitungspflicht. (T24)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Beisatz: An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof in Kenntnis der dazu in der Literatur geführten Diskussion in jüngerer Zeit mehrfach ausdrücklich festgehalten und zwar insbesondere auch im sozialgerichtlichen Verfahren. (T25)

Beisatz wie T18