Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten:
Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 7.11.1994 ab 1.11,1996 eine Versehrtenrente von 30 vH der Vollrente in Höhe von S 3.050,-, erhöht gemäß Pensionsanpassungsgesetz, als Dauerrente zu zahlen.
Das Mehrbegehren auf Zahlung einer höheren Dauerrente, nämlich einer solchen von 40 vH der Vollrente, wird abgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.381,12 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 563,52 Umsatzsteuer) und die mit S 4.058,88 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Mit Bescheid der beklagten Partei vom 24.9.1996 wurde anstelle der dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 7.11.1994 bisher gewährten vorläufigen Versehrtentente von 40 vh der Vollrente ab 1.11.1996 eine Dauerrente von 30 vH der Vollrente festgestellt und mit monatlich S 3.050,--, erhöht gemäß PensionsanpassungsG, ausgemessen.
Gegen diesen Bescheid richtete sich die Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer Dauerrente von 40 vH der Vollrente ab 1.11.1996.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die medizinische Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers ab 1.11.1996 nur mehr 30 vH betrage.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge.
Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist - im Ergebnis - teilweise berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten:
Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob außer dem bereits vorliegenden (medizinischen) noch weitere Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen oder diese Gutachten zu ergänzen gewesen wären, gehört zur Beweiswürdigung und kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (SSV-NF 7/12 mwN). Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge der klagenden Partei auseinandergesetzt, so daß auch insoweit kein Mangel des Berufungsverfahrens gegeben ist (SSV-NF 7/74 mwN ua).
Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Demnach hat der Kläger - unter Anwendung des § 209 Abs 1 ASVG - ab 1.11.1996 Anspruch auf eine Versehrtenrente von 30 vH der Vollrente als Dauerrente.
Die Revision ist im Ergebnis lediglich insoweit berechtigt, als die Vorinstanzen übersehen haben, daß der bekämpfte Bescheid gemäß § 71 Abs 1 ASGG durch die Einbringung der Klage außer Kraft getreten ist und daß dies zur Folge hat, daß dem Klagebehren insoweit stattzugeben gewesen wäre, als der Rentenanspruch des Klägers nach dem Inhalt des Bescheides zu Recht besteht, weil das Urteil an die Stelle des Bescheides tritt und andernfalls keine rechtliche Grundlage für die Leistung der Versehrtenrente bestünde (Fink, Sukzessive Zuständigkeit, 392, 493 mwN; stR seit SSV-NF 1/18; zuletzt etwa SSV-NF 10/134).
In diesem Sinne waren die Urteile der Vorinstanzen abzuändern.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Wiewohl der Kläger mit seiner Klage nicht mehr erreichte, als die beklagte Partei in ihrem Bescheid zuerkannt hatte, war die Einbringung der Berufung und der Revision im Ergebnis notwendig, da aufgrund dieser Rechtsmittel der Zuspruch der im (außer Kraft getretenen) Bescheid gewährten Leistung erfolgte (SSV-NF 3/31; 4/153; 7/47; 7/64; 7/78 uva).