OGH 2Ob818/52; 2Ob91/54; 7Ob321/56; 2Ob464/56; 4Ob50/49; 5Ob332/64; 5Ob241/65; 5Ob145/66; 2Ob52/67; 4Ob314/67; 2Ob328/67; 1Ob36/68; 6Ob53/68; 7Ob136/68; 5Ob265/68; 5Ob24/69; 1Ob187/69; 6Ob16/70; 6Ob102/70; 1Ob236/70; 1Ob228/70; 1Ob258/70 (RS0043352)

Veröff: JBl 1950,140

Veröff: ÖBl 1968,9

Veröff: RZ 1969,52

Beisatz: Die Rechtsrüge muss jedoch zumindest hinsichtlich irgendeiner Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt sein, Ausführungen zur Nichtigkeitsfrage genügen nicht. (T1) <br/>Veröff: SZ 41/68

Beis wie T1 nur: Die Rechtsrüge muss jedoch zumindest hinsichtlich irgendeiner Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt sein. (T2)

Beis wie T2

Beisatz: Daher ist auch eine nicht schon in den Ausführungen der Berufung zum Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sondern erst in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage zu prüfen. (T3)

Veröff: SZ 44/139

Vgl auch; Beisatz: Erstgericht weist eine auf zwei Rechtsgründe gestützte Klage ab; Berufungsgericht lehnt Rechtsgrund a) gleichfalls ab, gibt aber aus dem Rechtsgrund b) statt - Oberster Gerichtshof bestätigt aus dem Rechtsgrund a). (T4)

Beis wie T2

Beisatz: Es ist somit bei der Erledigung der Revision auch auf die Frage des anzuwendenden Rechts einzugehen. (T5) <br/>Veröff: SZ 45/91 = ZfRV 1974/1 S 55 (mit Glosse von Selb)

Beis wie T1

Beis wie T2; Beisatz: Gibt das Berufungsgericht der Berufung mangels gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge zu Unrecht - Folge, hat dies der OGH (hier auf Grund einer verfehlt als Nichtigkeitsrüge bezeichneten Rechtsrüge) zu beheben. (T6)

Beis wie T2

Beisatz: Nach allen Richtungen, auch wenn diese Rechtsfragen im bisherigen Verfahren nicht erörtert wurden. (T7) <br/>Veröff: Arb 9230

Beis wie T2<br/>Veröff: ZVR 1975/101 S 153

Veröff: JBl 1975,379

Beisatz: Jedoch innerhalb der Grenzen der im Revisionsverfahren gestellten Anträge (§ 504 Abs 1 ZPO). (T8)<br/>Beisatz: Hier: Veröffentlichungsbegehren weil vom Unterlassungsbegehren abhängig. (T9)

Veröff: SZ 47/138 = EvBl 1975/183 S 394

Beis wie T7

Beis wie T2

Beis wie T5<br/>Veröff: ZfRV 1977,292 (mit Glosse von Schwind)

Beis wie T2<br/>Veröff: SZ 48/116 = EvBl 1976/95 S 184

Veröff: SZ 49/3 = EvBl 1976/215 S 435

Beisatz: Bezieht sich die Rechtsrüge nur auf einen von mehreren Ansprüchen, ist die Überprüfung auf diesen beschränkt. (T10)

Veröff: SZ 49/64

Beis wie T2<br/>Veröff: QuHGZ 1976 H4/144

Veröff: SZ 49/118

Beis wie T2; Beis wie T10

Beisatz: Nur im Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes. (T11)

Beisatz: Wird allerdings die Rechtsrüge zwar erhoben, aber nicht ausgeführt oder weicht sie in allen Ausführungen in unzulässiger Weise von den Feststellungen des Urteiles erster Instanz ab, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt und dann nicht geeignet, als Grundlage der materiellrechtlichen Prüfung des Urteiles zu dienen; das Berufungsgericht darf in einem solchen Fall nicht aus rechtlichen Erwägungen der Berufung Folge geben. (T12)

Beis wie T2

Beis wie T7

Veröff: JBl 1978,645

Beis wie T2; Beis wie T10

Beis wie T12

Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T2

Beisatz: Jedoch gilt dies dann nicht, wenn der Kläger ausdrücklich einen bestimmten Rechtsgrund geltend machte; dann ist auch das Gericht daran gebunden. (T13)

Veröff: SZ 52/108

Beis wie T2

Veröff: SZ 52/137 = ImmZ 1980,220 (zustimmend Anmerkung von Call)

Veröff: SZ 54/192 = ÖBl 1981,400

Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T7

Veröff: SZ 53/75

Beis wie T2

Beis wie T7

Beis wie T13 nur: Jedoch gilt dies dann nicht, wenn der Kläger ausdrücklich einen bestimmten Rechtsgrund geltend machte. (T14)

Beis wie T5<br/>Veröff: SZ 54/88

Veröff: JBl 1983,101

Beisatz: Dies geht aber nicht so weit, dass in einem Fall, in welchem eine Hauptforderung und mehrere Gegenforderungen Gegenstand des Verfahrens sind, die gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge sich aber nur auf eine der Gegenforderungen beschränkt, der Oberste Gerichtshof auch zur Hauptforderungen und zu den anderen Gegenforderungen Stellung zu nehmen hätte. (T15)

Beisatz: Freilich nur auf der Grundlage der Feststellungen und der in erster Instanz aufgestellten Tatsachenbehauptungen. (T16)

Beis wie T10

Beis wie T16

Beis wie T9; Beisatz: Wenn in der Rechtsrüge der Berufung nur die Ansicht des Erstgerichtes über die Gültigkeit des Wechsels, nicht aber auch jene über die Berechtigung des Anspruches aus dem Grundgeschäft bekämpft wird, hat sich das Berufungsgericht nur mit der Frage, ob der Wechsel den Formerfordernissen entspricht, auseinanderzusetzen und kann das Grundgeschäft nicht mehr im Rahmen des § 503 Z 4 ZPO herangezogen werden. (T17)

Beis wie T1 nur: Die Rechtsrüge muss jedoch zumindest hinsichtlich irgendeiner Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt sein. (T18)

Veröff: SZ 56/107 = ÖBl 1983,162 = GRUR Int 1984,453 (Wirner)

Auch; Beis wie T15

Beis wie T16

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T12

Beis wie T10<br/>Veröff: EvBl 1985/154 S 695

Beis wie T7

Veröff: SSV - NF 1/14

Veröff: SZ 60/169 = SSV - NF 1/24

Beis wie T10; Beisatz: Sind in der Berufung zur Berechtigung der vom Erstgericht bewilligten Urteilsveröffentlichung keine gesonderten Rechtsausführungen erstattet worden, kann dieser Anspruchsteil auch mit Revision nicht mehr (gesondert !) bekämpft werden. (T19)<br/>Veröff: MR 1987,221

Beis wie T10; Beis wie T13

Auch; Beis wie T19; Beis wie T10

Beisatz: Auch für das Berufungsverfahren hat aber - wie für das Revisionsverfahren (§ 506 Abs 2 ZPO) - zu gelten, dass die bloße Anführung von Leerformeln den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht zur gesetzmäßigen Darstellung bringt. Mangels gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes zu überprüfen. (T20)

Veröff: SSV - NF 3/126

Veröff: MR 1990,105 (Korn) = ÖBl 1990,173 = ecolex 1990,560 (Graff)

Veröff: SSV - NF 5/69

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T19<br/>Veröff: SZ 65/23 = ÖBl 1992,21

Auch; Beisatz: Bei Behandlung einer gehörig ausgeführten Rechtsrüge ist die rechtliche Beurteilung ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber geltend gemachten Gründe zu prüfen (JBl 1992,54). (T21)

Veröff: SZ 68/153

Auch; Beis wie T21<br/>Veröff: SZ 68/157

Beis wie T5; Beis wie T7<br/>Veröff: SZ 68/141

Beis wie T19; Beis wie T20

Beis wie T2; Beis wie T10

Beisatz: Rekurs im Exekutionsverfahren. (T22)

Auch; Beisatz: Bezieht sich aber die Rechtsrüge nur noch auf eine von mehreren selbständigen Forderungen oder Gegenforderungen, wird ein Anspruch aus mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet oder bestritten, dann sind die anderen Ansprüche oder Einwendungen außer Betracht zu lassen, ist doch das Rechtsmittelgericht an eine Beschränkung der Klagegründe (und Einwendungen) durch den Rechtsmittelwerber gebunden. (T23)

Auch; Beisatz: Es ist aber an eine Beschränkung der Klagegründe durch den Berufungswerber gebunden. (T24)

Auch; Beis wie T21

Auch<br/>Veröff: SZ 70/273

Vgl auch; Beisatz: Greift der Revisionswerber bisher vorgebrachte Einwände in der Revision nicht mehr auf, ist darauf nicht einzugehen. (T25)

Beis wie T10

Auch

Beis wie T23

Vgl auch

Auch; Beis wie T24

Auch; Beisatz: Das Berufungsgericht hat zwar bei gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung allseitig zu überprüfen, ist jedoch bei Vorliegen mehrerer selbständig zu beurteilender Rechtsfragen an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden. (T26)

Vgl auch; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T18; Beis wie T24

Vgl auch; Beisatz: Wurde die Entscheidung erster Instanz nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, können andere Punkte in der Rechtsrüge in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. (T27)

Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Revisionsverfahren. (T28)

Auch; Beis wie T21; Beis wie T28

Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsrüge muss zumindest in einem Punkt ausgehend von den getroffenen Feststellungen aufzeigen, aus welchem Grund die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes unrichtig ist. (T29)

Auch; Beis wie T23

Vgl auch; Beis wie T27

Vgl auch; Beis wie T10

Beis wie T21

Vgl; Beisatz: Die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt nur insoweit, als im Rahmen einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbständigen) Ansprüchen und Einwendungen ausgeführt worden sind. (T30)

Vgl aber; Beisatz: Wird der Klageanspruch oder der Antrag auf Klageabweisung auf mehrere selbständige rechtserzeugende oder rechtsvernichtende Tatsachen gestützt und beziehen sich die Rechtsausführungen des Rechtsmittels nur auf einzelne dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen, so ist der Umfang der durch eine gesetzmäßige Rechtsrüge veranlassten Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die noch geltend gemachten Umstände zu beschränken. (T31)

Vgl auch; Beis wie T26; Beis wie T27

Auch; Beis wie T26

Vgl aber; Beis wie T31

Auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T2; Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T27

Beisatz: Dies umfasst auch die Prüfung der Frage des anzuwendenden Rechts. (T32)

Vgl aber; Beisatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht. (T33)

Vgl aber; Beis wie T33

Veröff: SZ 2007/134

Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz ist jedoch insoweit eingeschränkt, als der Rechtsmittelwerber Rechtsgründe, denen in sich geschlossene - also selbstständige rechtserzeugende, rechtshemmende oder rechtsvernichtende - Tatsachen zugrunde liegen, behandeln muss, damit sie nicht aus dem Nachprüfungsrahmen herausfallen. (T34)<br/>Beisatz: Kommt daher der Revisionswerber in seiner Revision auf bestimmte Rechtsgründe oder selbstständige Einwendungen nicht mehr zurück, so sind diese damit aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden. (T35)

Beis wie T21

Auch

Auch<br/>Veröff: SZ 2008/169

Auch

Vgl; Beis wie T30

Auch

Vgl auch; Beis wie T27; Beis wie T33

Vgl; Beis wie T27; Beis wie T33

Beis wie T26; Auch Beis wie T31; Auch Beis wie T34

Vgl aber; Beis ähnlich wie T31; Beis ähnlich wie T34

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T30<br/>Veröff: SZ 2011/18

Auch; Vgl auch Beis wie T23; Vgl auch Beis wie T25; Beis wie T28; Vgl auch Beis wie T30; Vgl auch Beis wie T31; Vgl auch Beis wie T33; Vgl auch Beis wie T35

Auch; Beis wie T33

Vgl; Beis wie T26; Beis wie T30; Beis wie T33

Auch

Auch

Auch; Veröff: SZ 2012/98

Auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T12

Vgl; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T26; Beis ähnlich wie T27; Beis ähnlich wie T31; Beis ähnlich wie T33; Beis ähnlich wie T35

Vgl; Vgl Beis wie T31; Vgl Beis wie T34; Vgl Beis wie T35; Beisatz: Hier: Frage des Vorliegens eines Verschuldens. (T36)

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14; Veröff: SZ 2014/22

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T27; Beis wie T30; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T35

Vgl aber; Beis wie T33; Beis wie T35

Vgl auch; Beis ähnlich wie T33; Beisatz: Hier: Zum Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage enthielt schon die Berufung der Beklagten keine inhaltlichen Ausführungen. Dieser selbständige Einwand ist daher nicht mehr zu prüfen. (T37)

Beis wie T6; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T20

Vgl; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T33

Auch; Beis wie T25

Auch

Auch; Veröff: SZ 2016/30

Vgl auch; Beis wie T26; Beis wie T27; Beis wie T30; Beis wie T33; Beis wie T34; Beis wie T37

Veröff: SZ 2017/37

Auch; Beis wie T27; Beis wie T33

Auch; Beis wie T17; Beis wie T25; Beis wie T26; Beis wie T27; Beis wie T33

Vgl aber; Beis wie T34; Beis wie T35

Auch; Beis wie T23; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Wucher. (T38)<br/>Veröff: SZ 2017/117

Beis wie T24

Vgl; Beis wie T26

Beis wie T17; Beis wie T26; Beis wie T27; Beis wie T33

Beis wie T27; Beis wie T33; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Verfahren außer Streitsachen. (T39)

Auch; Beis wie T27; Beis wie T37

Vgl aber; Beis wie T35

Beis wie T17; Beis wie T26; Beis wie T27; Beis wie T33

Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T30; Beis wie T31; Beis wie T35

Beisatz: Hier: Ausdrücklich ausgeschlossener Anspruchsgrund. (T40)

Beis wie T31; Beis wie T34

Beis wie T26; Beis wie T30; Beis wie T34; Beisatz: Hier: Missachtung der Bindung kann Amtshaftungsansprüche begründen. (T41)

Vgl

Beisatz wie T30; Beisatz wie T31

Beisatz nur wie T30

vgl; Beisatz wie T35

vgl; Beisatz nur wie T30

vgl; Beisatz wie T15

vgl; Beisatz nur wie T35; Beisatz nur wie T37

vgl; Beisatz wie T12

Beisatz: Hier: Prüfung einer Klage auf Entschädigung aus einem für verfallen erklärten Geldbetrag nach § 373b StPO, weil Kläger im Kern geltend gemacht hatte, über entsprechenden Exekutionstitel zu verfügen. (T42)