Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, können in der Revision nicht mehr gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990 535; EFSlg 64.136 u.v.a.). Mit ihren Ausführungen zum Schreiben vom 21. 8. 1992 bekämpft die Revisionswerberin in Wahrheit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Die Revisionswerberin hat ihren Verjährungseinwand im Verfahren erster Instanz nicht auf Bestimmungen der Ö-Norm gestützt und in ihrer Berufung die Verneinung des Eintritts der Verjährung nicht bekämpft. Das Berufungsgericht hat zwar bei gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung allseitig zu überprüfen, ist jedoch bei Vorliegen mehrerer selbständig zu beurteilender Rechtsfragen an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden (vgl EvBl 1985/154; ÖBl 1992, 21; Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 9). Nach ständiger Rechtsprechung kann eine im Berufungsverfahren nicht erhobene Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgeholt werden (EvBl 1985/154; MR 1987, 221; ÖBl 1992, 21; RZ 1995/93; 1 Ob 592/95; 9 ObA 235/97t).
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