OGH 11Os132/06f; 11Os131/06h; 14Os138/07m; 15Os156/07s (RS0122737)

Auch; nur: Es gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. (T1)

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Ein Zulässigkeitskriterium für die Befassung des EGMR durch Erhebung einer Individualbeschwerde ist die Ausschöpfung des Instanzenzugs nach Art 35 Abs 1 MRK. (T2); Beisatz: Hier: Dadurch, dass der Beschuldigte eine Änderung der Zuständigkeit durch Behauptung der Befangenheit beziehungsweise des Anscheins von Voreingenommenheit einzelner Justizorgane zu erreichen versuchte, hat er einen dafür nicht vorgesehenen Rechtsweg beschritten. Schon deswegen verwehrt sich eine Erneuerung desselben. (T3)

Auch; nur T1; Beisatz: Ein Zulässigkeitskriterium für die Befassung des EGMR durch Erhebung einer Individualbeschwerde ist das Einhalten einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung (Art 35 Abs 1 MRK). (T4)

Vgl; Beisatz: In Ansehung des relevierten Verstoßes gegen den Grundsatz des fair trial durch - nach Ansicht der Einschreiterin - unzureichendes Zur-Kenntnis-Bringen von früheren Verfahrensergebnissen an den Schöffensenat und Nichtladung im ersten Rechtsgang beantragter Zeugen ist der Instanzenzug nicht erschöpft, weil ein entsprechender Vorwurf im Rahmen der gegen das Ersturteil ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben worden ist (Art 35 Abs 1 MRK). (T5)

Vgl auch

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine Antragstellung nach § 363a StPO vor Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR ist nur dann zulässig, wenn die von Art 34 MRK verlangte Opfereigenschaft fortbesteht, der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft wurde und eine sechsmonatige Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingehalten wurde. (T6); Beisatz: Der Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG ist ein wirksamer und ausreichender Rechtsbehelf zur Verhütung einer unangemessenen langen Dauer des Verfahrens beziehungsweise zur Hintanhaltung ungebührlicher Verzögerungen und damit effektiver Rechtsbehelf im Sinn der (vertikalen) Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs. (T7)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Der Erneuerungswerber hat die im Erneuerungsantrag behauptete Verletzung des Beschleunigungsgebots in seiner Berufung gegen den Strafausspruch nicht geltend gemacht und so den innerstaatlichen Instanzenzug nicht ausgeschöpft. (T8)

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Mangelnde Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 MRK. (T9)

Beisatz: Hier: Unzulässiger Erneuerungsantrag, wenn in diesem die bereits zuvor in der Nichtigkeitsbeschwerde behaupteten Grundrechtsverletzungen (unzureichende Sprachkenntnisse des Dolmetsch und unterlassene Übersetzung von Zeugenaussagen) geltend gemacht werden. (T10); Beisatz: Wurde die im Erneuerungsantrag behauptete Grundrechtsverletzung in Bezug auf schöffen- und geschworenengerichtliche Urteile in einer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht, steht einer nochmaligen Anrufung des Obersten Gerichtshofs die Zulässigkeitsbeschränkung des § 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK entgegen, weil der Antrag solcherart „im Wesentlichen" mit einer schon vorher durch ihn geprüften „Beschwerde" übereinstimmt. (T11); Beisatz: Wurde eine Nichtigkeitsbeschwerde hinwieder gar nicht erhoben oder ein entsprechendes Vorbringen - wie hier in Bezug auf die übrigen im Erneuerungsantrag angesprochenen „Grundrechtsverletzungen" - darin unterlassen, fehlt es an der Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtswegausschöpfung (Art 35 Abs 1 MRK; vgl auch § 1 Abs 1 GRBG). (T12)

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale Erschöpfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung). (T13)

Auch; Beisatz: Die Übernahme der in Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfolgt sinngemäß, was die Unbeachtlichkeit der spezifisch aus dem völkerrechtlichen Charakter der MRK sich ergebenden Zugangsbeschränkungen für das (allein innerstaatliche) Erneuerungsverfahren bedingt. Subsidiarität im ohne vorangegangene Entscheidung des EGMR durchgeführten Erneuerungsverfahren bedeutet demnach (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel-)Entscheidung. (T14)

Vgl; Beisatz: Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen schließt § 1 Abs 2 GRBG die Grundrechtsbeschwerde und solcherart auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag ausdrücklich aus. (T15); Beisatz: Damit ist Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff der Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die (im § 1 Abs 2 GRBG - solcherart lückenhaft - nicht ausdrücklich erwähnte) Untersuchungshaft (vgl die §§ 182 ff des vierten Abschnitts des neunten Hauptstücks der StPO; Fahndung, Festnahme und die Zulässigkeit der Untersuchungshaft finden sich in den Abschnitten eins bis drei des neunten Hauptstücks der StPO), weil eine insoweit differenzierte Rechtsschutzbetrachtung (zwischen dem Vollzug von Untersuchungshaft und Strafhaft) keine sachliche Rechtfertigung hätte. (T16)

Beis wie T13

Beis wie T13

Auch

Vgl; Beisatz: Weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur dann anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein, muss auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darlegen, worin eine - vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende - Grundrechtsverletzung iSd § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. (T17)

Auch; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Unterlassener Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG. (T18)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T17; Beisatz: Die bloß behauptete auf die Erwirkung belastender Aussagen gegen den Beschuldigten gerichtete Ausübung rechtswidrigen Drucks auf Zeugen per se, ohne dass derartige Beweisergebnisse tatsächlich herbeigeführt oder im Strafverfahren verwertet worden wären, bewirkt nicht bereits eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK und legt damit auch nicht eine Grundrechtsverletzung iSd § 363a Abs 1 StPO deutlich und bestimmt dar. (T19)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T17

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T7; Beis wie T18

Vgl; nur: Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. (T20); Beisatz: Können im Ermittlungsverfahren zu Unrecht verweigerte Beschuldigtenrechte im Hauptverfahren iSd Art 13 MRK wirksam durchgesetzt werden, ist ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens während des offenen Hauptverfahrens unzulässig. (T21); Bem: Siehe auch RS0126370. (T22)

Vgl; Beis wie T17

Auch

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Erkenntnisse des Obersten Gerichtshofs können ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein. (T23)

Vgl; Beis wie T17

Auch; nur: Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. (T24)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Einspruchsentscheidung des OLG; Opfereigenschaft iSd Art 34 MRK verneint. (T25)

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T20; Beisatz: Hinsichtlich des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Art 5 MRK) gelangen ausschließlich die Bestimmungen des GRBG zur Anwendung. (T26)

Vgl auch; nur T1; nur T20; nur T24; Beis wie T4; Beis wie T15; Beisatz: Die bekämpfte Entscheidung ist bestimmt zu bezeichnen. (T27)

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; nur T24; Beis wie T13; Beisatz: Einem Erneuerungsantrag wegen unangemessener Verfahrensdauer steht die mangelnde Rechtswegausschöpfung nach Art 35 Abs 1 MRK entgegen, wenn bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots des § 9 Abs 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft kein Antrag nach § 106 Abs 1 Z 1 StPO gestellt wurde. (T28)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T17

Vgl auch; nur T1; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T16 nur: Damit ist bei Vollzug von Freiheitsstrafen ein Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen. (T29)

Auch; nur T1; Beis wie T17

Vgl; Beisatz: Das Fehlen der nach § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers ist einer Verbesserung nicht zugänglich. (T30)

Vgl auch; nur T24; Beis wie T17

Vgl; nur T1; nur T20; Beis wie T21; Bem wie T22

Vgl auch; Auch Beis wie T2; Vgl auch Beis wie T8; Beisatz: Hier: Erstmalig im Erneuerungsantrag erhobener Einwand der Schuldunfähigkeit. (T31)

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T7

Vgl; Vgl auch Beis wie T17; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T13

Vgl auch; nur T1

Vgl; nur T1; Auch Beis wie T28

Beisatz: Anerkennung der durch die gegenständliche Säumnis bei der Urteilsausfertigung bereits bewirkten unangemessen langen Verfahrensdauer als Konventionsverstoß (Art 6 Abs 1 MRK) und dessen Ausgleich (durch ausdrückliche und messbare Strafmilderung) kann ‑ iSd Art 13 MRK gleichermaßen ‑ wirksam im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung (vgl § 34 Abs 2 StGB) durchgesetzt werden, womit dem Erneuerungsantrag insoweit mangelnde Rechtswegausschöpfung (Art 35 Abs 1 MRK) entgegensteht. (T32)

Vgl; Beis wie T26

Auch; Beis wie T17; Ähnlich Beis wie T13

Vgl auch; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T12

nur T24

Vgl; nur T1; Beisatz: Der unter bloß scheinbarer Berufung auf ein Grundrecht gestellte Antrag ist daher in sinngemäßer Anwendung des Art 35 Abs 3 MRK unzulässig. Unzulässige Anträge können nach § 363b Abs 2 StPO zurückgewiesen werden. Insoweit ist § 363b Abs 2 StPO unter dem Aspekt der von 13 Os 135/06m erstmals ausgesprochenen (seither von der ständigen Rechtsprechung bestätigten) analogen Erweiterung des § 363a Abs 1 StPO planwidrig lückenhaft (vgl Art 35 Abs 4 MRK). (T33)

Vgl; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof eröffnet in ständiger Rechtsprechung zwar die Möglichkeit ‑ auch ohne vorheriges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ‑ Verletzungen von Grund- und Menschenrechten durch eine Entscheidung oder Verfügung eines untergeordneten Strafgerichts im Weg eines auf § 363a Abs 1 StPO gestützten Antrags geltend zu machen. Dieser hat aber unter anderem die in Art 34 und 35 Abs 1 MRK normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen. (T34)<br/>Beisatz: Hier: Der Großteil des Antrags lässt bereits die (konkrete) Bezugnahme auf eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts vermissen. (T35)

Beis wie T17; Beisatz: Bekämpft der Erneuerungsantrag bloß die Beweiswürdigung, so legt er damit keine Verletzung der Unschuldsvermutung dar. (T36)

Auch; nur T24; Beisatz: Dies hat zur Folge, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dessen unmittelbarer Anrufung mittels Erneuerungsantrags die Zulässigkeitsbeschränkung des Art 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK entgegensteht, weil der Antrag solcherart „im Wesentlichen“ mit dem schon vorher vom Obersten Gerichtshof geprüften Rechtsbehelf des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 364 StPO) übereinstimmt. (T37)

Auch; nur T1; nur T20; nur T24; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T21; Bem wie T22

Auch; nur T24; Beis wie T17

Auch, nur ähnlich T1

Auch; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T17

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T21; Beisatz: Der grundsätzlich subsidiäre Erneuerungsantrag ist unzulässig, wenn das durch Art 6 Abs 1 erster Satz MRK garantierte Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch Antragstellung in der Hauptverhandlung verbunden mit Urteilsanfechtung nach den Regeln der §§ 45 Abs 1, 281 Abs 1 Z 1 StPO wirksam durchgesetzt werden kann, weil vor oder in der Hauptverhandlung getroffene negative Entscheidungen nach § 45 StPO keine Bindungswirkung entfalten. (T38)

Auch; Vgl auch Beis wie T13; Auch Beis wie T17

Auch; Beis wie T17

nur T24; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13; Vgl auch Beis wie T12; Vgl auch Beis wie T23; Vgl auch Beis wie T37

Auch; Auch Beis wie T17

Auch; Beis wie T12; Beis wie T23; Beis wie T37; Beisatz: Kein Senat des Obersten Gerichtshofs kann - den Fall des vom Ansatz her anders gelagerten, sogenannten Reassumierens bei irrigem Ausgehen von unrichtigen tatsächlichen Umständen (RIS-Justiz RS0101052) ausgenommen - dem von den Verurteilten gestellten Antrag entsprechen, eine bestimmte Entscheidung - noch dazu eines anderen Senats - des Obersten Gerichtshofs aufzuheben und in idem zu entscheiden. (T39)

Auch; nur T24; Beis wie T13

Vgl; Beisatz: Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, sind unzulässig. (T40)

Auch; nur T24; Beis wie T17

Vgl; Ähnlich Beis wie T21

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T17; Beisatz: In Betracht kommt eine Entscheidung, die letztinstanzlich infolge eines effektiven Rechtsmittels und in Bezug auf den Beschwerdegegenstand ergangen ist. (T41)

Auch; Beis ähnlich wie T13

Auch

Auch; Beisatz: Der Erneuerungsantrag stimmt im Wesentlichen mit einem bereits vom Obersten Gerichtshof behandelten Erneuerungsantrag überein. (T42)

Auch; nur T24; Beis wie T11; Beis wie T23; Beis wie T37; Beis wie T39

Beis wie T11; Beis wie T23; Beis wie T39

Auch; Beis wie T13; Beis wie T17

Auch; Beis wie T11; Beis wie T23

Beis wie T13; Beisatz: Hier: Unterlassung der Anfechtung des Ersturteils. (T43)

Auch; Beis wie T16; Beis wie T26

Auch; Beis wie T17

Auch; Beisatz: Es gelten auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 Abs 3 lit b MRK. (T44)

Auch; Beis wie T44

Auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Wird im Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet, kann es unter dem Aspekt der (vertikalen) Rechtswegerschöpfung notwendig sein, aus Anlass der gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung einen Antrag auf Normenkontrolle (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B‑VG) zu stellen. (T45)

Auch; Beisatz: Wenn ein Rechtsbehelf nur deshalb erfolglos war, weil er nicht in der vorgeschriebenen Form eingelegt wurde, Fristen versäumt wurden oder andere formelle Voraussetzungen unbeachtet blieben, sind die Bedingungen des Art 35 Abs 1 MRK nicht erfüllt, sofern nicht Verfahrensvorschriften in missbräuchlicher Weise zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers angewendet wurden. (T46)

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Die Geltendmachung einer grundrechtswidrigen Doppelverfolgung (in Form der Durchführung einer Hauptverhandlung) im Rahmen des subsidiären Rechtsbehelfs der Erneuerung des Strafverfahrens scheitert an der Unterlassung der (vertikalen) Erschöpfung des Rechtswegs, wenn die der gerichtlichen Verfolgung zugrunde liegende Fortführung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (§ 195 Abs 3 StPO) trotz Bestehens eines Verfolgungshindernisses durch einen ‑ gegenständlich aber nicht ergriffenen ‑ Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) überprüfbar gewesen wäre. (T47)

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T42

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T26

Beis wie T39

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T26

Beis wie T13; Beis wie T17

Vgl; Beisatz: Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug bezieht, schließt nicht aus, dass die Behauptung der Verletzung anderer Grundrechte (insb Art 3 und 8 MRK) während eines Freiheitsentzugs mittels Erneuerungsantrags geltend gemacht werden kann (in diesem Sinn bereits 14 Os 37/15w, der Sache nach auch 11 Os 148/09p; zu ursprünglich von der Strafvollzugsbehörde entschiedenen Strafvollzugssachen s aber 14 Ns 32/17t). (T48)

Vgl; Beis wie T30

Vgl; Beis wie T30

Vgl; Beis wie T13

Vgl

Vgl; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T28

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T46

Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Die Geltendmachung einer Verletzung von Art 1 1.ZPMRK (im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme nach § 115 Abs 4 StPO im Ermittlungsverfahren) im Rahmen des subsidiären Rechtsbehelfs der Erneuerung des Strafverfahrens scheitert an der Unterlassung der (vertikalen) Erschöpfung des Rechtswegs, wenn sich der Erneuerungswerber nicht mit einem gegen das Unterbleiben der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft trotz Vorliegens der Aufhebungsgründe des § 115 Abs 6 StPO gerichteten Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO zur Wehr gesetzt, sondern vielmehr bloß die Nichtentsprechung eines Begehrens auf eine (im Gesetz nicht vorgesehene) Überweisung des auf einem Bankkonto erliegenden, durch Drittverbot beschlagnahmten Guthabens auf ein Konto des Oberlandesgerichts „unter Fortsetzung der Beschlagnahme“ gerügt hat. (T49)

Vgl; Beis nur wie T26

Vgl; Beis wie T30

Vgl; Beis nur wie T30

Vgl; Beis wie T17

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T16

vgl; Beisatz: Erneuerungsanträge, die sich nicht auf ein Urteil des EGMR stützen, können nur innerhalb der in Art 35 Abs 1 MRK normierten (durch Art 4 des 15. ZPMRK verkürzten) Frist von vier Monaten nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs an den Obersten Gerichtshof gerichtet werden. (T50)

vgl; Beisatz wie T16

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T18