OGH 11Os119/10z; 12Os174/11x; 11Os15/12h (RS0126370)

Beisatz: Hier: Entscheidung des OLG über Ablehnung der Diversion. (T1)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Angeblich verzögerte Gewährung von Akteneinsicht in einen sodann eingestellten Ermittlungsverfahren. (T2)

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzungen des Rechts zu Schweigen und sich nicht selbst zu belasten („nemo tenetur“ Grundsatz), des Rechts auf Entscheidung durch ein auf Gesetz beruhendes Gericht und des Anspruchs auf Begründung gerichtlicher Entscheidung. (T3)

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Beisatz: Unzulässigkeit eines während des Ermittlungsverfahrens gestellten Erneuerungsantrags. (T4)

Auch

Beisatz: Die längere Dauer bis zu einem allfälligen Erfolg dieses Vorgehens alleine stellt die Effektivität der zu ergreifenden Rechtsbehelfe nicht in Frage. (T5)

Beisatz: Hier: Ablehnung diversionellen Vorgehens vor Beginn der Hauptverhandlung. (T6)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Bereits gewährte (zunächst faktisch verweigerte) Akteneinsicht, Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Anerkennung der Grundrechtsverletzung. (T7)

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T5<br/>Beisatz: Hier: behauptete Verletzungen nach Art 6 MRK (konkret der Rechte auf Waffengleichheit, effektive Verteidigung, Durchführung des Verfahrens innerhalb angemessener Frist und Begründung gerichtlicher Entscheidungen) durch Verweigerung von Einsicht in sichergestellte, aber noch nicht ausgewertete Daten und Unterlagen sowie durch Ablehnung deren vorrangiger Auswertung und der Beischaffung weiterer Unterlagen im Ermittlungsverfahren ohne substantiierte und schlüssige Ausführungen zur schon in diesem Verfahrensstadium bestehenden Opfereigenschaft. (T8)

vgl; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzung nach Art 6 und Art 10 MRK im Rahmen des Bezeichnungsverfahrens nach § 112 Abs 2 erster Satz StPO ohne deutlich zu machen, weshalb die angesprochenen Konventionsgarantien nicht im weiteren Verfahren wirksam im Sinn des Art 13 MRK durchgesetzt werden können. (T9)