European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2023:0120OS00088.23T.0907.000
Rechtsgebiet: Strafrecht
Spruch:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
[1] Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juli 2022, GZ 124 Hv 3/22b-687, wurde * T* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./AA./ und A./II./AA./) sowie des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 Z 1, Abs 4 erster Fall StGB (B./I./) schuldig erkannt.
[2] Mit Beschluss vom 19. Mai 2023 (ON 812) setzte das Erstgericht die über den Angeklagten am 4. Dezember 2021 verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort und wies dessen Antrag auf Gewährung elektronisch überwachten Hausarrests (§ 173a Abs 1 StPO) ab.
[3] Der allein gegen diese Abweisung gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 28. Juni 2023, AZ 31 Bs 179/23k (ON 817), nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
[4] Dagegen richtet sich der Antrag des Angeklagten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, mit dem er Verletzungen des Art 1 Abs 4 PersFrG (vgl aber RIS‑Justiz RS0132365) und des Art 6 Abs 1 und 3 lit b MRK geltend macht. Dieser ist nicht berechtigt.
[5] Voranzustellen ist, dass es sich beim elektronisch überwachten Hausarrest nach § 173a StPO um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, somit nicht um eine Alternative zu jener, handelt (RIS‑Justiz RS0126401).
[6] Nach § 1 Abs 1 GBRG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Erschöpfung des Instanzenzugs Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen schließt allerdings § 1 Abs 2 GRBG die Grundrechtsbeschwerden und solcherart auch den dazu subsidiären Erneuerungsantrag ausdrücklich aus (vgl RIS‑Justiz RS0122737 und RS0123350 [T2]).
[7] Damit ist Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff der Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gilt auch für die (im § 1 Abs 2 GBRG – solcherart lückenhaft – nicht ausdrücklich erwähnte) Untersuchungshaft, weil eine insoweit differenzierte Rechtsschutzbetrachtung (zwischen dem Vollzug von Untersuchungshaft und Strafhaft) keine sachliche Rechtfertigung hätte (RIS‑Justiz RS0122737 [T16]).
[8] Der Antrag des Angeklagten war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO).