European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2022:0140OS00060.22P.0622.000
Spruch:
Die Grundrechtsbeschwerde und der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung werden zurückgewiesen, jener auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.
Gründe:
Mit Urteil vom 4. Oktober 2021 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Gmünd * N* zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe (ON 22). Der dagegen erhobenen Berufung gab das Landesgericht Krems an der Donau mit Urteil vom 28. April 2022 keine Folge (ON 35). Am 10. Mai 2022 forderte das Bezirksgericht Gmünd N* zum Strafantritt auf (ON 36).
Rechtliche Beurteilung
Gegen die genannten Urteile und gegen letztgenannten Vorgang richtet sich die am 27. Mai 2022 direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte – nicht von einem Verteidiger unterschriebene – Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten.
Da gegen die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung das GRBG nicht gilt (§ 1 Abs 2 GRBG; RIS‑Justiz RS0061089 [T11]; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 52 ff), ist die Grundrechtsbeschwerde nicht zulässig. Aus diesem Grund war sie – ohne Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG (Kier in WK² GRBG § 3 Rz 33; RIS‑Justiz RS0061469) und Kostenzuspruch nach § 8 GRBG – zurückzuweisen. Ebenso war mit dem Antrag auf Zuerkennung von gesetzlich nicht vorgesehener aufschiebender Wirkung (§ 5 GRBG) zu verfahren.
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit und solcherart (offenkundige) Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen (vgl RIS‑Justiz RS0127077).
Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die ausdrücklich als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Verurteilten mangels nachvollziehbaren Bezugs zu einem Grundrecht und substantiierter oder schlüssiger Benennung einer Konventionsverletzung aus der – hiefür maßgeblichen – Sicht des Obersten Gerichtshofs auch aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung nicht als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO zu werten war (vgl im Übrigen § 363b Abs 2 Z 1 StPO; RIS‑Justiz RS0122737 [T30] sowie die – auch ein allfälliges Verfahren auf Grund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens umfassende – Begebung eines Verteidigers, ON 14).