Spruch:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Dezember 1996 wurde Gert L***** von der Anklage wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 StGB aF gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (ON 459).
Rechtliche Beurteilung
Mit Eingabe vom 1. Mai 2008, bei Gericht eingelangt am 6. Mai 2008, stellt der Freigesprochene nunmehr einen „Antrag im Sinne des § 363a StPO".
Der Antrag ist unzulässig.
Wie der Oberste Gerichtshof in seiner zu AZ 13 Os 135/06m ergangenen Grundsatzentscheidung dargelegt hat, gelten die gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und Abs 2 MRK sinngemäß auch für Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO.
Ein Zulässigkeitskriterium für die Befassung des EGMR durch Erhebung einer Individualbeschwerde ist das Einhalten einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung (Art 35 Abs 1 MRK). Der Antrag gemäß § 363a StPO richtet sich jedoch - soweit dies dem Vorbringen zu entnehmen ist - gegen das bereits am 20. Dezember 1996 ergangene, das Strafverfahren rechtskräftige beendende Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien bzw gegen die Begründung dieser Entscheidung. Er vermag daher das Erfordernis rechtzeitiger Geltendmachung nicht zu erfüllen. Eine sonstige inhaltliche Argumentation betreffend eine Verletzung von Bestimmungen der MRK und eines ihrer Zusatzprotokolle ist dem Antrag nicht zu entnehmen.
Weiters mangelt es dem Antrag an der gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers, sodass er auch aus diesem Grund bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen war.