OGH 2Ob565/83; 6Ob666/84; 2Ob1005/85; 2Ob20/85; 4Ob1527/85; 7Ob610/85; 8Ob28/87; 10Ob1502/87; 6Ob631/86 (RS0042948)

Auch; Beisatz: Für die Rechtsanwendung des fremden Rechtes in seinem ursprünglichen Geltungsbereich fehlt es der Rechtsprechung des Revisionsgerichtes an der im § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zugrunde gelegten Leitfunktion. (T1)<br/>Veröff: EvBl 1985/172 S 757 = IPRE 2/8

Auch

Auch; Veröff: RdW 1986,145

Auch; Beis wie T1

Auch; nur: Das Fehlen einer Rechtsprechung des OGH für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ohne Bedeutung. (T2)<br/>Beis wie T1; Beisatz: Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre das Vorliegen einer qualifizierten Rechtsfrage denn denkbar, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde. (T3)

Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3 nur: Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre das Vorliegen einer qualifizierten Rechtsfrage dann denkbar, wenn eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde. (T4)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; nur T2

Beis wie T1; Beisatz: Ablehnung der Meinung Faschings in LB Rz 1890. (T5)<br/>Veröff: ÖA 1992,166

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

nur T2

Auch

Vgl

Auch

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; nur T2

Vgl auch; Beisatz: Der Mangel einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum anzuwendenden ausländischen Sachrecht begründet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T6)

Auch; nur T2; Beisatz: Die Revision wäre zulässig, wenn eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre. (T7)

Vgl auch

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dies muss umso mehr dann gelten, wenn es sich um eine bereits seit Jahren nicht mehr in Geltung stehende ausländische Rechtsnorm handelt, welche nur aufgrund der besonderen Sachverhaltsgestaltung auf ein einzelnes verfahrensbezogenes Rechtsverhältnis noch Anwendung findet. (T8)<br/>Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Da der Revisionswerber nicht darlegt, dass das ausländische Kollisionsrecht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich dieses Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre, liegt eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Wird eine Rechtsfrage über die Auslegung einer ausländischen Norm, die bisher noch keinen Entscheidungsniederschlag im Heimatstaat gefunden hat, zum ersten Mal an den Obersten Gerichtshof Österreichs herangetragen, so ist es nicht Aufgabe dieses Höchstgerichtes, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechtes zu liefern. (T10)

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Hier: Schmerzengeldbemessung nach griechischem Recht. (T11)

Vgl auch; Beis wie T6

Auch; nur T2; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T4; Beis wie T6

Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechtes - noch dazu in einem Fall, wo diese ohnehin bereits das dortige Höchstgericht in eine bestimmte Richtung vorgenommen und gegenteilige Meinungen ausdrücklich abgelehnt hat (vergleiche BGH 9. 3. 1993) - zu leisten. (T12)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Dasselbe gilt bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien. (T13)

Beisatz: Bei der Anwendung ausländischen Rechts kommt es nämlich darauf an, ob die Entscheidung einer im fremden Staat in Rechtsprechung und Lehre gefestigten Ansicht entspricht. Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechts zu liefern. (T14)

Vgl; Beis wie T6

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit einer gefestigten ständigen Rechtsprechung des fremden Höchstgerichtes, ist nämlich eine Wiederholung der Rechtssätze durch den Obersten Gerichtshof entbehrlich. (T15)

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt allerdings nicht die Aufgabe zu, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechtes in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu gewährleisten. (T16)

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T14

Beis ähnlich wie T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T12

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Hier: Frage des Rückersatzes von Steuerbeträgen nach dem dEStG sowie zu Schuldversprechen nach §§ 780, 781 BGB. (T17)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Zivilteilung einer Liegenschaft nach französischem Recht. (T18)

Auch; Beis wie T12 nur: Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes, einen Beitrag zur Auslegung ausländischen Rechtes zu leisten. (T19)

Auch; Beis wie T9

Auch; nur T2; Beis wie T10

Auch; Beis wie T19

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T14

Auch; Beisatz: Das Fehlen einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu nach kollisionsrechtlichen Bestimmungen anzuwendenden Normen ausländischen Rechts ist für die Frage der Rechtserheblichkeit nach § 528 Abs 1 ZPO (vgl § 502 Abs 1 ZPO) ohne Bedeutung, weil der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechtes Sorge zu tragen. (T20)<br/>Beisatz: Die Revision wäre aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechtes in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten. (T21)

Auch; Beis wie T19

Auch; Beisatz: Hier: Fragen des Werkvertragsrechts und der Gehilfenhaftung nach deutschem Recht. (T22)

Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T16

Beis wie T19; Beisatz: Lediglich wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt wurde, wäre aus Gründen der Rechtssicherheit das Vorliegen einer qualifizierten Rechtsfrage denkbar. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Auslegung schweizerischen Zivilprozessrechts. (T24)

Auch; Beis ähnlich wie T21

Auch; Beis wie T6; Beis wie T19; Beis wie T20

Auch; Beis wie T19

Auch; Beis wie T19

Auch

Auch; Beis wie T3; nur T19

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T20; Beis wie T21

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch; Auch Beis wie T16; Auch Beis wie T21

Auch; Beis wie T4; Beis wie T16

Vgl auch; Beis ähnlich wie T20

Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ in § 192 dVVG und §§ 1 und 4 MB/KK 2009. (T25)<br/><br/>

Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Beurteilung nach deutschem Recht, da ein abstraktes (schuldbegründendes, konstitutives, selbstständiges) Schuldanerkenntnis im Sinn der oder ein deklaratorisches (schuldbestätigendes, kausales) Anerkenntnis vorliegt. (T26)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T16

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Ob das anwendbare ausländische (im vorliegenden Fall lettische) Recht zutreffend ermittelt wurde, bildet regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. (T27)

Beisatz: Hier: Auslegung von Willenserklärungen nach deutschem Recht (§§ 133, 157 BGB) ‑ schlüssige Annahmeerklärung. (T28)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Chinesisches Patentrecht. (T29)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T16; Beis wie T21; Beis wie T23

Auch; Beisatz: Hier: Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt nach § 36 dt. EGZPO. (T30)

Vgl auch

Beis wie T19

Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T9

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T23

Auch; Beis wie T3; Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T16 nur: Der Oberste Gerichtshof ist nicht zur Fortbildung fremden Rechts berufen. (T31)<br/>

Beisatz: Hier: Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach slowenischem Recht. (T32)

Auch; Beisatz: Da Österreich das UN‑VerjÜbk nicht ratifiziert hat, ist das Fehlen österreichischer Rechtsprechung zu diesem Übereinkommen dem Umstand gleichzuhalten, dass zu dem im konkreten Fall anzuwendenden ausländischen Sachrecht keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt. (T33)

Auch; Beis wie T19; Beis wie T31; Beisatz: Hier: Italienisches Schadenersatzrecht. (T34)

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T6; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Gesellschafterhaftung nach deutschem GmbH‑Recht. (T35)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T14; Beis wie T16

Beis wie T3; Beis wie T21; Beis wie T23

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T21; Beis wie T23

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T21; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen. (T36)

Beis wie T3; Beis wie T21; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Verjährung nach deutschem Recht; erhebliche Rechtsfrage verneint. (T37)

Beis wie T20; Beis wie T21

Beis nur T3; Beis wie T37

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T21; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T20; Beis wie T21

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T20; Beis wie T21; Beisatz: Die Rechtsrüge einer außerordentlichen Revision muss bei Anwendung fremden Rechts ein Abweichen des Berufungsgerichts von der ausländischen Entscheidungspraxis bzw Lehre oder grobe Beurteilungsfehler im Einzelfall konkret aufzeigen. (T38)

Vgl; Beis wie T20; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Rückforderung von Arbeitsentgelten gemäß § 812 Abs 1 erster Satz dBGB; nur positive Kenntnis vom Nichtbestehen der Verbindlichkeit schließt eine Rückforderung nach § 814 dBGB aus. (T39)

Vgl; Beis wie T20; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Art 329c und Art 337 Schweizer Obligationenrecht. (T40)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T21; Beis wie T23

Beis wie T9; Beis wie T20; Beis wie T21

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T9

vgl; Beisatz: Bei der Anwendung von Völkergewohnheitsrecht <br/>handelt es sich somit um die Anwendung innerstaatlichen Rechts. Die <br/>Anwendung und Auslegung von Völkerrecht kann daher eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 ZPO darstellen (T41)<br/>Beisatz: Hier: Frage der Behandlung des Auslandseigentums der ehemaligen UdSSR in Österreich und den damit im Zusammenhang stehenden völkerrechtlichen Fragen (T42)

vgl; Beisatz nur wie T9