Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht ist im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen und ausgeführt, dass gegen die einschlägige Beweiswürdigung des Erstgerichts, die sich mit den Aussagen beider Parteien argumentativ auseinandergesetzt und eine darauf basierende non-liquet-Feststellung getroffen hat, keine Bedenken bestehen. Dies schließt aber den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO aus, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beweisrüge in zweiter Instanz überhaupt unerledigt geblieben ist (RIS-Justiz RS0043185); vielmehr hat das Berufungsgericht von der gesetzlich vorgesehenen Begründungserleichterung des § 500a ZPO Gebrauch gemacht.
Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (RIS-Justiz RS0042940, RS0042948, RS0009230, RS0076880, RS0116580, RS0040159, RS0045083, RS0040145, RS0042990).
Ob das anwendbare ausländische (im vorliegenden Fall lettische) Recht zutreffend ermittelt wurde, bildet regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch im vorliegenden Fall für die Argumentation des Berufungsgerichts, der Pachtvertrag hätte auch noch im Laufe des Jahres 1993 oder später registriert werden können, sodass -folgt man der Argumentation des Klägers, wonach die A***** GmbH ihre Rechtspersönlichkeit am 1. 10. 1991 nicht eingebüßt habe - die von dieser Gesellschaft geschlossenen Pachtverträge aufrecht geblieben wären und es dem Kläger freigestanden wäre, ein auf dem Pachtvertrag basierendes Vorkaufsrecht geltend zu machen. In der Auffassung des Berufungsgerichts, der Umstand, dass sich diese Gesellschaft am Verfahren zur Privatisierung der T***** nicht als Vorkaufsberechtigte beteiligte, auch unter den vom Kläger aufgestellten Prämissen auf seinen eigenen Entscheidungen beruhte, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
Damit bringt die Revision aber keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war.