OGH 3Ob322/99w; 3Ob7/00a; 5Ob243/00x; 5Ob242/00z; 5Ob61/01h; 5Ob194/02v; 5Ob64/03b; 5Ob211/04x; 1Ob187/05i; 2Ob48/06g; 6Ob219/06h; 7Ob82/07w; 2Ob134/06d; 7Ob151/07t; 4Ob175/07z; 7Ob6/07v; 7Ob4/08a; 8ObA33/07x; 8Ob23/08b; 1Ob92/08y; 9ObA97/07s; 9ObA141/07m; 9ObA99/07k; 4Ob227/08y; 7Ob117/09w; 8Ob89/09k; 5Ob156/09s; 2Ob60/09y; 2Ob61/09y; 8ObA48/09f; 8Ob53/10t; 17Ob9/10p; 8Ob70/10t; 2Ob19/10y; 8Ob45/10s; 2Ob88/10w; 2Ob86/10a; 5Ob92/10f; 2Ob113/10x; 5Ob156/10t; 5Ob163/10x; 8Ob38/11p; 4Ob34/11w; 8Ob47/11m; 1Ob24/11b; 10ObS181/10f; 6Ob174/11y (RS0112921)

Beisatz: Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung einer noch zu lösenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen, wenngleich der Revisionsrekurs schon vor dem Tag der eingangs zitierten einschlägigen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eingebracht wurde. Insofern ist also der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof maßgebend, geht es doch um die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. (T1)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

nur: Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. (T2)

Vgl auch

Auch

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsprechung zur wesentlichen Frage vor, ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unzulässig. (T3)

Auch

nur T2; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein. Es kommt also auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof als maßgeblich an. (T4)

Auch; Beisatz: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde. (T5)<br/>Beisatz: Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihm in analoger Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies. (T6) <br/>Bem: Siehe auch RS0123861. (T7)

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Veröff: SZ 2009/76

Auch; Beisatz: Hier: Revision. (T8)

Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T6

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Bem: Hier Seilbahnunglück Sölden - Hauptentscheidung 2 Ob 119/09b. (T9)

Auch; Bem wie T9

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T5

Vgl

Vgl

Auch; Beis wie T5

Vgl auch

Auch; Beis wie T3

Auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG 2005 (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG). (T10)

nur T2

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T5

Vgl aber; Beisatz: Die Revision ist zulässig, wenn die einen vergleichbaren Sachverhalt betreffende Grundsatzentscheidung im ‑ gebührenfrei zugänglichen ‑ RIS‑Justiz bisher noch nicht veröffentlicht wurde. (T11)

Beisatz: Hier: Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011. (T12)

Beis wie T12

Beis wie T12

Auch; nur T2; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Auch

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; nur T2

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Bem wie T7

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG. (T13)

Auch

Vgl

Vgl; nur T2

Beisatz: Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG. (T14)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Entschädigungsanspruch in Hinblick auf Ansprüche des Anlegers im Konkursverfahren des Wertpapierdienstleistungsunternehmens. (T15)

Vgl auch

Vgl

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: Frage der Auslegung des Haftungsprivilegs nach deutschem Sozialversicherungsrecht (§ 106 Abs 3 Alt.3 SGB VII). (T16)

Beis wie T5

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

nur T2; Beis wie T10; Beis wie T14

Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Die Klärung der Rechtslage kann im Anwendungsbereich des Unionsrecht auch durch eine – gegebenenfalls im Revisionsverfahren eingeholte – Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfolgen. (T17)

Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T5<br/>

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Frage, zwischen welchen Personen beim Online-Poker (Glückspiel-)Verträge abgeschlossen und Leistungen erbracht werden – Hauptentscheidung 6 Ob 229/21a. (T18)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Hauptentscheidung 6 Ob 229/21a: Unionsrechtswidrig war nur das Sitzerfordernis, nicht aber das Konzessions- bzw Monopolsystem. (T19)

Vgl; Beis nur wie T5

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Revision und Frage der anspruchsmindernden Berücksichtigung von Abschlusskosten bei Rücktritt nach § 165 VersVG ‑ Hauptentscheidungen: 7 Ob 208/21w, 7 Ob 28/22a, 7 Ob 37/22z. (T20)

Vgl; Beis nur wie T5

Vgl; Beis nur wie T5; Beis wie T6

vgl; Beisatz nur wie T5

vgl; Beisatz wie T5<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von § 7 Abs 1 KraSchG – Hauptentscheidung 3 Ob 128/23d. (T21)

vgl; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T5