Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, dem Beklagten die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung
Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402, 78 EO, § 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob der Streit zwischen einer kirchlichen juristischen Person mit Rechtspersönlichkeit auch nach staatlichem Recht und einer Person, welche mit kirchlichem Dekret ausgewiesen die Leitungsfunktion und Vermögensverwaltung gegenüber der kirchlichen juristischen Person beansprucht, auch hinsichtlich der Frage der Vermögensverwaltung eine innerkirchliche und damit der Jurisdiktion der staatlichen Gerichte entzogene Angelegenheit ist.
Der Oberste Gerichtshof (10 Ob 66/06p) hat bereits in einem die selben Parteien betreffenden Verfahren, in dem ihm die selbe Rechtsfrage zur Beurteilung vorgelegt worden war, zur Frage der (Un-)zulässigkeit des Rechtswegs ausgeführt, die zwischen den Parteien strittige Frage der Organstellung und Vertretungsbefugnis des Beklagten sei Bestandteil des Bereichs der inneren Angelegenheiten (der katholischen Kirche) und somit nicht durch staatliche Gerichte, sondern ausschließlich durch die dazu berufenen kirchlichen Instanzen zu lösen; dem innerkirchlichen Bereich sei auch die mit der strittigen Organstellung untrennbar verbundene Vermögensverwaltung zuzurechnen.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren wollte die klagende Partei im Sicherungsverfahren dem Beklagten verbieten, sich als Kanzler, sonstiger Vertreter oder Mitglied der klagenden Partei zu bezeichnen oder so aufzutreten sowie die Bezeichnung bzw den Namen und/oder die Kurzbezeichnung der klagenden Partei und/oder diesen verwechselbar ähnliche Namen und Bezeichnungen zu verwenden; in welcher Art und Weise auch immer, insbesondere durch Änderung des Vertreters im Markenregister, zu versuchen, die Verfügungsgewalt über (näher bezeichnete) national-österreichische Marken zu erlangen sowie bei einer bestimmten Veranstaltung die Bezeichnung „L*****-Orden" zu verwenden und/oder dort Auszeichnungen, Insignien und/oder Gewänder des „L*****-Ordens" zu tragen und/oder an Dritte zu verleihen; außerdem sollte der Beklagte eine konkrete Bestätigung der Erzdiözese W***** an die klagende Partei oder die Erzdiözese W***** zurückstellen bzw nachweislich vernichten.
Im vorliegenden Verfahren strebt die klagende Partei an, dem Beklagten zu verbieten, sich als Oberhaupt, Kanzler, sonstiger Vertreter oder Mitglied der klagenden Partei zu bezeichnen und über ein (näher bezeichnetes) Konto der klagenden Partei zu verfügen, der Änderung der Zeichnungsberechtigung für dieses Konto zuzustimmen; insoweit begehrte die klagenden Partei gegenüber einer bestimmten Bank das Drittverbot, Verfügungen des Beklagten über das Konto der klagenden Partei durchzuführen. Außerdem sollte der Beklagte die (auch im Verfahren 10 Ob 66/06p gegenständliche) Bestätigung der Erzdiözese W***** herausgeben oder vernichten.
Da auch diese Handlungen bzw Unterlassungen der Vermögensverwaltung
zuzurechnen sind und sich der erkennende Senat den wiedergegebenen
Ausführungen des 10. Senats anschließt, war der Revisionsrekurs der
klagenden Partei zurückzuweisen. Für die Beurteilung der Zulässigkeit
eines Revisionsrekurses ist der Zeitpunkt der Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs maßgebend; liegt zu diesem Zeitpunkt bereits
Rechtsprechung zur wesentlichen Frage vor, ist das Rechtsmittel an
den Obersten Gerichtshof unzulässig (vgl 3 Ob 322/99w = ÖJZ-LSK
2000/118; 3 Ob 12/00m = ÖA 2001, 210; E. Kodek in Rechberger, ZPO³
[2006] § 502 Rz 18).
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat in der Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Der Schriftsatz ist daher als zur zweckentprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen.