OGH 4Ob524/95 (RS0050037)

Vgl; Beisatz: Der auf das Verfahren außer Streitsachen ausgedehnte Grundsatz, dass ein vom Gericht zweiter Instanz verneinter erstinstanzlicher Mangel in dritter Instanz nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden kann, ist im Pflegschaftsverfahren jedenfalls dann nicht anzuwenden ist, wenn das die Interessen des Kindeswohls erfordern. (T1)

Vgl; Beis wie T1

Vgl aber; Beis ähnlich wie T1

Auch

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen gilt der Grundsatz, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden kann. (T2)

Beisatz: In der Ansicht, dass die umfangreichen Beweisanbote des Vaters nach bereits einjährigem, durch zahlreiche vorangehende Eingaben gekennzeichneten Obsorgestreit schon nach dem jeweils hiezu angeführten Beweisthema keine wesentlichen Erkenntnisse erwarten ließen und nur zu einer offenbar vom Vater angestrebten, aber dem Kindeswohl nicht dienlichen Verzögerung der Obsorgeentscheidung führen würden, kann eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen nicht erblickt werden. Dies gilt auch für die Frage, welchen von mehreren Gutachten bei Widersprüchlichkeiten zu folgen ist und ob nochmals Stellungnahmen der Sachverständigen einzuholen oder weitere Sachverständige beizuziehen sind. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch

Beisatz: Sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls nicht erforderlich ist. (T4)

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl aber; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl aber; Beis ähnlich wie T1

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Vgl aber; Beis ähnlich wie T4

Auch

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Auch

Auch

Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T1; Beis wie T4

Auch

Beis wie T1

Beisatz: AußStrG 2005: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", ist im Regelfall nur in Obsorgeverfahren und Besuchsrechtsverfahren von Bedeutung. In Unterhaltsverfahren müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, sowohl das grundsätzliche Neuerungsverbot des § 49 als auch die sich aus § 16 Abs 2 AußStrG ergebenden Parteienpflichten zu unterlaufen. (T5)

Auch

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T5

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", ist im Besuchsrechtsverfahren von Bedeutung. (T6)

Beis wie T4

Auch, Beisatz: Das wird auch seit Inkrafttreten des AußStrG 2005 judiziert. (T7)

Auch

Auch; Beis wie T7

Beis wie T4; Beis wie T7

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T7

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die diesen Grundsatz einschränkende, von der Rechtsprechung entwickelte Negativvoraussetzung, „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist", hat im Regelfall nur in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren Bedeutung. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Besondere Umstände, die eine Durchbrechung dieses Grundsatzes im vorliegenden Unterhaltsvorschussverfahren angezeigt erscheinen ließen, liegen nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls nicht vor. (T9)<br/>Beis wie T7

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7

Auch

Bem: Hier: Verstoß gegen § 36 Abs 3, 4 AußStrG. (T10)

Beis wie T1; Beis wie T4

Beisatz: Die Voraussetzungen für die Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls liegen hier nicht vor. (T11)

Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T12)

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Dies gilt um so mehr, wenn ein behaupteter Mangel des Verfahrens erster Instanz im Rekurs gar nicht gerügt wurde. (T13)

Beis wie T5

Auch Beis wie T1

Auch; Veröff: SZ 2009/171

Bem: Hier: Grundbuchsverfahren. (T14)

Beis wie T11; Beis wie T13

Beis wie T4; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4; Beis wie T7

Beis wie T13

Beis wie T4

Auch

Beis wie T4; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Beis wie T13

Auch; Beisatz: § 82a GBG ‑ Verbesserung. (T15)

Auch

Auch; Beis wie T7

Beis ähnlich wie T1

Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T11

Beis wie T2

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

Vgl; Beis ähnlich wie T5

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch Beis wie T7

Beis wie T4

Auch Beis wie T8

Beis wie T4

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch

Vgl Beis wie T5; Beis wie T8

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8

Auch

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch

Beis wie T5

Auch

Auch

Beis wie T14; Beis wie T15

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die unterlassene Belehrung der Minderjährigen nach § 108 AußStrG und der unterbliebene Versuch einer gütlichen Einigung können daher aus Gründen des Kindeswohls selbst dann noch im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden, wenn dies im (hier: vom Vater selbst verfassten) Rekurs nicht (ausdrücklich) erfolgt ist. (T16)

Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T11

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch

Beis ähnlich wie T8

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4; Beis wie T13

Beis wie T5

Beisatz: Keine Durchbrechung dieses Grundsatzes aufgrund des Kindeswohls bei einer (behaupteten) Zuständigkeitsverletzung. (T17)<br/>

Beis wie T7

Beis wie T7

Beis wie T7; Veröff: SZ 2018/57

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T11; Beisatz: Die Frage, ob das Aufgreifen eines vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmangels aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist, stellt stets eine Frage des Einzelfalls dar. (T18)

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T4

Beisatz: Dies gilt auch im Firmenbuchverfahren. (T19)

Beis wie T4; Beis wie T7

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8

Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T18<br/>Beisatz: hier: keine ausreichenden Anhaltspunkte für Durchbrechung des Grundsatzes aufgrund des Kindeswohls. (T20)

Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T18