European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2013:0010OB00048.13K.0411.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
1. Soweit der Revisionsrekurswerber den Versuch unternimmt, die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen über den Wert der Ehewohnung in Zweifel zu ziehen, übersieht er offenbar, dass die Überprüfung der Tatfrage dem Obersten Gerichtshof entzogen ist (RIS‑Justiz RS0006737; RS0007236 [T2]).
Darüber hinaus gilt auch im Außerstreitverfahren, dass ein vermeintlicher Mangel des Verfahrens erster Instanz, der vom Rekursgericht verneint wurde, in einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht neuerlich geltend gemacht werden kann (RIS‑Justiz RS0050037).
2. Im Zusammenhang mit dem an die Antragstellerin gerichteten Auftrag, ihn aus den auf der Liegenschaft lastenden Verbindlichkeiten schad‑ und klaglos zu halten, moniert der Revisionsrekurswerber, die Entscheidung habe keine rechtlichen Konsequenzen für die Bank. Wenn der Antragstellerin schon das Alleineigentum übertragen werde, müsse diese auch alleine für die Kredite haften und dafür Sorge tragen, dass er aus dieser Haftung entlassen werde.
Welche rechtlichen Konsequenzen der Revisionsrekurswerber mit diesen Ausführungen anstreben will, ist nicht recht verständlich, ist es doch gar nicht möglich, durch gerichtliche Entscheidung im Aufteilungsverfahren einen gänzlichen Entfall der Haftung eines solidarisch verpflichteten Ehegatten gegenüber dem Kreditgeber herbeizuführen. Auf welche Weise die Antragstellerin der ihr auferlegten Verpflichtung nachkommt, (im Innenverhältnis) dafür zu sorgen, dass der Antragsgegner nicht in Anspruch genommen wird, ist ihre Sache und kann auch nicht näher determiniert werden. Eine Herabsetzung der Haftung des Antragsgegners auf eine bloße Ausfallsbürgschaft im Sinne des § 98 Abs 1 EheG strebt der Revisionsrekurs nicht an.
3. Nicht nachvollziehbar sind auch die kursorischen Ausführungen zu vermeintlich unrichtigen rechtlichen Konsequenzen aus der erfolgten Wegweisung, die der Revisionsrekurswerber mit der Forderung verbindet, zumindest ab dem Zeitpunkt der Abweisung der Scheidungsklage und damit dem Wegfall der Wegweisungsentscheidung wäre eine fiktive Miete in Ansatz zu bringen und zu seinen Gunsten zu berücksichtigen gewesen. Auf die vom Rekursgericht dazu zitierte Judikatur (RIS‑Justiz RS0013521) geht er inhaltlich nicht ein.
Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).