Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Mit der wiederholten Behauptung, eine im Zusammenhang mit dem (zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits anhängigen) Ehescheidungsverfahren erzielte „vollständige Einigung" liege nicht vor, setzt sich der Revisionsrekurs über die Feststellung hinweg, wonach die im „Protokoll" vom 4. 7. 2004 beurkundete schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien der zuvor erfolgten mündlichen Einigung entsprach.
Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Aufteilungsverfahrens erster Instanz (hier: Nichteinvernahme der Parteien) kann keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS-Justiz RS0050037).
Richtig ist, dass in der Entscheidung 7 Ob 398/97y ausgesprochen wurde, dass eine bei bloß einseitiger Scheidungsabsicht getroffene Vereinbarung nur dann im Sinne des § 97 Abs 2 EheG beachtlich ist, wenn diese Absicht vom Scheidungswilligen auch verwirklicht werden kann. Damit ist aber für den Standpunkt des Antragstellers nichts zu gewinnen: Es steht ausdrücklich fest, dass bei Abschluss der Vereinbarung zwischen den Streitteilen die Antragsgegnerin bereits die Scheidungsklage wegen Alleinverschuldens des Antragstellers eingebracht hatte und die Ehe letztlich auch aus dem Alleinverschulden des Antragstellers geschieden wurde.