OGH 2Ob57/59; 2Ob400/50; 1Ob504/52; 2Ob335/54; 2Ob428/54; 1Ob342/55; 3Ob184/56; 5Ob122/59; 4Ob172/52 (RS0041666)

Veröff: EvBl 1959/223 S 382 = JBl 1959,376

Veröff: JBl 1955,151

Veröff: JBl 1959,79

Veröff: EvBl 1948/175

Beisatz: Auch wenn der Rechtsmittelwerber von zwei verschiedenen Anwälten vertreten ist. (T1)

Veröff: JBl 1953,240

Veröff: JBl 1961,326

Beisatz: Der Grund, dass dem Berufungswerber nur die Überreichung eines Schriftsatzes gestattet und daher eine eingebrachte zweite Berufung zurückzuweisen ist, kommt dann nicht zum Tragen, wenn in der ersten Eingabe infolge formeller Mängel keine Berufung, sondern nur eine zum Gerichtsgebrauch ungeeignete Eingabe zu erblicken ist der zweite formgerechte Schriftsatz noch innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wurde. (T2) <br/>Veröff: RZ 1964,202

Vgl aber; Beisatz: Die Überreichung einer Zuschrift, die wegen ihrer formellen oder materiellen Mängel nicht beachtet werden darf und zurückzuweisen ist, hindert nicht, innerhalb der Rechtsmittelfrist eine ordnungsgemäße Berufung einzubringen. (T3)

Beisatz: Rekurs im Kostenpunkte schließt spätere Berufungsschrift aus. (T4)

Beisatz wie T1

nur: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. (T5)

nur T5

nur T5

Veröff: EvBl 1971/346 S 663

nur T5

nur T5

Beisatz: Werden Berufung und "Ergänzung des Berufungsantrages" am selben Tag zur Post gegeben und langen beide Schriftsätze beim Erstgericht ein, können sie als Einheit angesehen werden. (T6) <br/>Veröff: EvBl 1973/41 S 99 = JBl 1973,92

nur

Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch für das Grundbuchsverfahren. (T7)

nur T5

Beis wie T7

nur T5

Beis wie T6

nur T5; Beis wie T6; Veröff: JBl 1979,373

Veröff: JBl 1980,89

Beisatz: Gilt auch für gerichtliche Entscheidungen in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten. (T8)

nur T5

nur T5; Beisatz: AußStrVerf beim zuständigen Gericht später einlangende Rechtsmittel sind unzulässig. (T9)

nur T5; Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Der Grundsatz, dass jeder Partei im Berufungsverfahren nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht, bezweckt in erster Linie die Vermeidung von Unklarheiten über den Umfang, das Ziel und die Begründung der Anfechtung, die für das Rechtsmittelverfahren unerträglich wären. (T10)

Auch; nur T5

Beis wie T6; Veröff: JBl 1981,387

nur T5; Beisatz: Hier: Urteilsberichtigung (T11) <br/>Veröff: SZ 54/103 = RZ 1982/28 S 84

nur T5; Beisatz: Gilt nicht, wenn die eigene Eingabe des Entmündigten unverständlich ist. (T12)

Beis wie T10; Beisatz: Die Zulassung von Ergänzungen zu einer Berufungsschrift würde auch dazu führen, dass dem Berufungsgegner unter Umständen eine nochmalige Berufungsmitteilung gestattet werden müsste, sodass statt der im Gesetz vorgesehen zwei Rechtsmittelschriften vier vorliegen könnten. (T13)

Vgl aber; Beisatz: Durch einen wegen nicht verbesserbarer Inhaltsmängel unwirksamen Schriftsatz kann das Rechtsmittelrecht auch nach dem Leitsatz von der Einzahl der Rechtsmittelschriften nicht verbraucht sein. In der inhaltlichen Behandlung der durch den Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe eingebrachten Berufungsschrift liegt weder ein Mangel des Berufungsverfahrens noch ein Verstoß gegen die Rechtskraft des Ersturteils. (T14) <br/>Veröff: RZ 1982/10 S 33

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T10<br/>Veröff: RZ 1983/23 S 72

Veröff: RZ 1982/40 S 163

nur T5

Auch; nur T5; Beis wie T6

nur T5

Auch; nur T5; Beisatz: Von einem Verbrauch des Rechtsmittelrechts durch einen gegen die Entscheidung im Sicherungsverfahren erhobenen Rekurs hinsichtlich der Anfechtung der Entscheidung im Hauptverfahren kann keine Rede sein. (T15)

Auch

nur T5

Auch

nur T5

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Gleichzeitig mit der Vollmachtskündigung erklärte Zurücknahme der Berufung als unwirksam zu betrachten. (T16)

Beisatz: Hier: Stellungnahme zur Rekursbeantwortung. (T17)

nur T5

Veröff: RdW 1987,54

Vgl auch; Beisatz: Auch nach der Rechtslage nach der ZPNov 1983 kann nicht ein Rechtsmittel nach dem anderen erhoben werden, wenn nicht eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit dazu besteht. Nur im Umfange der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO idF der ZVNov 1983) kann der früher geltende Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht mehr aufrechterhalten werden. (T18)

Beisatz: Hier: Zwei Rechtsmittel in verbundenen Verfahren. (T19)

Beisatz: Daran hat sich durch die ZVNov 1983 nichts geändert. (T20)

nur T5; Beis wie T9

Vgl aber; Beisatz: Berufungszulässigkeit trotz früherem selbständigen Rekurs gegen Kostenentscheidung. (T21) <br/>Veröff: RZ 1988/14 S 65

Beis wie T18

nur T5

Beisatz: Wenn auch der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels seit der ZVNov 1983 nicht mehr uneingeschränkt in Geltung stehen mag, so kann doch auch der neuen Rechtslage nicht ein Rechtsmittel nach dem anderen erhoben werden, wenn nicht wegen formeller Mängel eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit dazu besteht. Nur im Umfang der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO) ist der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels eingeschränkt worden. (T22) <br/>Veröff: SSV - NF 2/5

Beis wie T18; Beisatz: Dies gilt insbesondere dann, wenn ein formal einwandfreies, zur meritorischen Behandlung geeignetes und daher nicht verbesserungsbedürftiges Rechtsmittel bereits vorliegt. (T23)

Beisatz: Dies auch bei Anwaltswechsel in der Rechtsmittel - Frist. (T24)

Auch; Beis wie T23; Beis wie T18

nur T5; Beis wie T9

Beisatz: Hier: Ergänzender Schriftsatz, der erst lange nach Ablauf der Berufungsfrist zur Post gegeben wurde. (T25)

Beis wie T23

Beis wie T18; Veröff: SSV - NF 3/76

Auch; Beis wie T11

nur T5; Beis wie T18; Beis wie T23

nur T5

Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1991/191 S 823

Vgl aber; Beisatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung hat dann nicht zu gelten, wenn zwei verschiedene in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen angefochten werden (Ablehnung von RZ 1982/40), so bei Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtszuges und Klagsstattgebung. (T26) <br/>Veröff: SZ 64/122 = JBl 1992,120

Auch; nur T5; Beis wie T22

Auch; Beisatz: Das Rechtsmittel des Rekurses nach § 9 AußStrG ist mit der Erhebung des Protokollarrekurses erschöpft. (T27)

Vgl; Beis wie T21; Beis wie T26<br/>Veröff: SZ 67/7

Beis wie T22 nur: Nur im Umfang der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO) ist der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels eingeschränkt worden. (T28)

Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortungen (T29)

Auch; Beis wie T18; Beis wie T22

nur T5; Beis wie T10; Beis wie T18 nur: Nur im Umfange der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO idF der ZVNov 1983) kann der früher geltende Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht mehr aufrechterhalten werden. (T30)<br/>Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der erste Berufungsschriftsatz noch vor der Zustellung der Entscheidung überreicht und - zulässigerweise - für den Fall der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gestellt wurde. (T31)

Auch; Beis wie T20<br/>Veröff: SZ 68/102

Auch; nur T5; Beisatz: Die Einbringung mehrerer Rechtsmittel oder von Rechtsmittelergänzungen verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. (T32)

Beis wie T20

nur T5; Beisatz: Hier: Revisionsrekursbeantwortung. (T33)

Beisatz: Dies gilt auch im Verfahren nach § 37 MRG (hier in Verbindung mit § 26 Abs 2 WEG) ohne jede Einschränkung. (T34)

Beisatz: Es gilt der Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsmittels". (T35)<br/>Beisatz: Hier: Im Verfahren nach § 37 MRG. (T36)

Ähnlich; Beisatz: Ein nach Zurücknahme der Berufung - wenn auch noch in der Rechtsmittelfrist - eingebrachtes Rechtsmittel ist unzulässig. (T37)

Auch; Beis wie T32

Beis wie T35

Vgl auch; Beis wie T35

Vgl auch; Beisatz: Eine Replik auf einen als Revisionsbeantwortung anzusehender Schriftsatz ist nicht vorgesehen, weshalb der Nachtrag von weiteren Rechtsmittelgründen bei Vorliegen eines fehlerfreien Rechtsmittels nach Ablauf der Rechtsmittelfrist jedenfalls unzulässig ist. (T38)

nur T5; Beisatz: Hier: Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl. (T39)

Beis wie T23

Beis wie T23; Beis wie T28

Vgl auch; Beis wie T35

Auch

Beis wie T23<br/>Veröff: SZ 73/42

Auch; Beis wie T23

Beis wie T23; Beis wie T28

Vgl auch; Beisatz: Wurden eine ordentliche sowie eine wortgleiche außerordentliche Revision am selben Tag beim Gericht überreicht, so sind beide Rechtsmittelschriftsätze als einziges einheitliches Rechtsmittel zu behandeln. (T40)

Vgl aber; Beis wie T30; Beisatz: Die Richtigstellungen des (offensichtlich nur auf Grund eines Schreibfehlers oder Diktatfehlers unrichtig formulierten) primär gestellten und jedenfalls auf Abänderung der bekämpften Entscheidung gerichteten Revisionsantrages verstößt nicht gegen den Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittelschriftsatzes. (T41)

Beis wie T28

Vgl auch; Beisatz: Handelt es sich bei der weiteren Revision um ein Duplikat der ersten Revision, ist eine Zurückweisung des zweiten (späteren) Rechtsmittels nach dem Grundsatz der Einmaligkeit nicht erforderlich (ähnlich bereits 10 Ob 519/95). (T42)

Auch

Auch; Beisatz: Wird das Berufungsurteil berichtigt und bringt eine Partei gegen das berichtigte Urteil einen weiteren Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO in Verbindung mit einer zweiten ordentlichen Revision ein, obgleich der ursprüngliche Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 3 schon abgeändert wurde, so hat das Berufungsgericht - nach Vorlage der Akten durch das Erstgericht - die Zulässigkeit dieses zweiten Antrags und des damit verbundenen zweiten Rechtsmittels gemäß § 507b Abs 4 ZPO im Lichte des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelhandlung, des für die Urteilsberichtigung bedeutsamen Grundes und der gemäß § 508 Abs 3 ZPO ohnehin schon zugelassenen ordentlichen Revision zu beurteilen. (T43)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T18

nur T5; Beis wie T35<br/>Veröff: SZ 74/178

Auch; Beisatz: Bei der Ergreifung eines Rechtsmittels handelt es sich um eine einheitliche, abgeschlossene Prozesshandlung, die der Partei gegen dieselbe Entscheidung nur einmal zusteht. (T44)

nur T5

Auch; Beisatz: Da jeder Partei gegen ein und dieselbe Entscheidung nur ein Rechtsmittel zusteht, war die zweite mit der ersten wortgleiche Revisionsschrift zurückzuweisen. (T45)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T19

Beisatz: Hier nutzte die Partei den vom Erstgericht erteilten Auftrag, die Revision durch die Nachholung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO zu verbessern, (auch) dazu, Revisionsausführungen nachzuschieben. (T46)<br/>Veröff: SZ 2002/156

Vgl aber; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T26; Beisatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels hat dann nicht zu gelten, wenn Rechtsmittel verfahrensrechtlich unterschiedlicher Natur gegen prozessual völlig verschieden geartete, wenn auch in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen zu erledigen sind. (T47)

Beisatz: Weitere Äußerungen dazu sind nicht vorgesehen. (T48)<br/>Veröff: SZ 2002/153

nur T5, Beis wie T38 nur: Eine Replik auf einen als Revisionsbeantwortung anzusehender Schriftsatz ist nicht vorgesehen. (T49) Veröff: SZ 2002/154

Auch; nur T5

Veröff: SZ 2005/46

Auch

Beis wie T23

Beisatz: Hier: Das Rekursgericht hat den Spruch seiner Entscheidung über Auftrag des Obersten Gerichtshofs ergänzt und zutreffend ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Der daraufhin eingebrachte weitere „ordentliche Revisionsrekurs" der Klägerin ist wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig. (T50)<br/>Veröff: SZ 2005/175

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T46

Auch; Beisatz: Das Rechtsmittelrecht wird allerdings nur durch wirksame Rechtsmittel verbraucht, nicht durch solche, die aus formalen Gründen zurückgewiesen werden. (T51)<br/>Veröff: SZ 2006/62

Beis wie T38; Beis wie T49

Vgl aber; Beisatz: Für selbständige Prozesshandlung gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht. Die Zurücknahme des Scheidungsantrages - insoweit vergleichbar der Klagsrücknahme im streitigen Scheidungsverfahren (§ 483a ZPO, vgl auch § 483 Abs 3 ZPO) - kann bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses erfolgen. (T52)

Auch; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T51

Vgl auch; Beis ähnlich wie T40; Beisatz: Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach ständiger Rechtsprechung für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen dann, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen. (T53)

Beis wie T53

Beis wie T3; vgl Beis wie T40; Beisatz: Im Fall der im Beisatz T53 angeführten Ausnahme sind die mehreren Rechtsmittelschriftsätze dann als einheitliches Rechtsmittel anzusehen, insbesondere im Fall einer jeweils am selben Tag eingebrachten ordentlichen und außerordentlichen Revision. (T54)

nur T5

Auch; Beis wie T53; Beisatz: Hier: Die Zurückziehung eines zunächst irrigerweise erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses unter gleichzeitiger Einbringung eines Abänderungsantrags, verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs ist dahin umzudeuten, dass mit dem zweiten Rechtsmittelschriftsatz in Wahrheit der erste lediglich verbessert werden sollte. (T55)

Beis wie T38; Beis wie T39; Beis wie T48

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T40

Vgl aber; Beis wie T53

Auch; Beisatz: Dem Rechtsmittelwerber steht nur ein einziges Rechtsmittel zu, weitere Ergänzungen sind zurückzuweisen. (T56) Veröff: SZ 2009/46

Auch

Beis ähnlich wie T32

Auch; Beis wie T6; Beis wie T40

Auch

Auch

Vgl aber; Beisatz: Hier: Vom Berufungsgericht nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils gefasster Berichtigungsbeschluss: Da die - nach Eintritt der Rechtskraft - erfolgte Urteilsberichtigung namentlich im Umfang der vom Berufungsgericht amtswegig vorgenommenen Änderungen für die Parteien nicht absehbar war, löste diese den Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist aus. Die gegen das berichtigte Urteil erhobene Revision ist daher weder durch das seinerzeit gegen das ursprüngliche Urteil gerichtete Rechtsmittel konsumiert noch verspätet. (T57)

Auch

Auch; Beis wie T42<br/>Veröff: SZ 2010/93

Auch

nur T5; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T51; Beisatz: Die Betrauung eines frei gewählten Rechtsanwalts mit der Vertretung trotz der vom Gericht im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligten vorläufig unentgeltlichen Beigebung eines Rechtsanwalts ändert nichts am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. (T58)<br/>Beisatz: Hier: Eine außerordentliche Revision durch den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt wurde mangels Benennung eines Einvernehmensanwalts nicht wirksam erhoben. (T59)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T38

Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T47; Beis ähnlich wie T53

Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T47<br/>Veröff: SZ 2011/137

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnich wie T53

Auch

Auch; Beis wie T49

Auch

Vgl; Vgl auch Beis wie T55; Beisatz: Hier: Zurückziehung der zunächst irrig erhobenen außerordentlichen Revision unter gleichzeitiger Einbringung eines Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision. (T60)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T32; Beis wie T58

nur T5

Auch; Beisatz: Hier: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch, wenn Ausfertigungen von Urteilen oder Beschlüssen bloß berichtigt werden. (T61)

Beis wie T10; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T47; Veröff: SZ 2013/43

Auch; Beis wie T55

Auch

Auch; Beis wie T32; Beis wie T56

Beis wie T7

Auch; Beis wie T25; Beis wie T32; Beis wie T56

Beis wie T53; Beis wie T54

Auch

Beisatz: Hier: Einbringung einer „Endversion“ der Revision nach zunächst erfolgter Einbringung eines „unvollständigen Arbeitsexemplars“ der Revision, das jedoch formal einwandfrei, zur meritorischen Behandlung geeignet und inhaltlich nicht verbesserungsbedürftig war. (T62)<br/>

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T32

Auch

Beis wie T53; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T40

Beis wie T53

Auch; Beis wie T1; Beis wie T32; Beis wie T49; Beis wie T58

Vgl; Beisatz: Da eine Ergänzung des Revisionsrekurses unzulässig wäre, erübrigt sich der Auftrag, diesen durch Anwaltsunterfertigung verbessern zu lassen, wenn er wegen schon jetzt fehlender Zulässigkeit jedenfalls zurückzuweisen wäre. (T63)

nur T5; Beis wie T56

Vgl; Beis wie T55

Beis wie T40; Beis wie T53

Auch

Auch

nur T28; nur T30

Beis wie T28; Beis wie T30

Vgl; Beis wie T53; Beisatz: Hier: "Zurücknahme" eines als "irrtümlich zu früh versendet" bezeichneten Rekurses und Einbringung eines weiteren (ergänzten) Rekurses am selben Tag. (T64)

Vgl; Beisatz: Hier: Berufungsgericht bewertet Entscheidungsgegenstand mit nicht über 30.000 EUR. Partei erhebt mit der Behauptung, es läge eine krasse Unterbewertung vor, außerordentliche Revision und hilfsweise Antrag nach § 508 ZPO samt ordentlicher Revision. OGH verneint Unterbewertung und stellt Akt dem Erstgericht zur Vorlage des Antrags nach § 508 ZPO an das Berufungsgericht zurück. Keine Zurückweisung der „außerordentlichen Revision“ durch OGH, weil nur ein einziges Rechtsmittel. (T65)

Beis wie T9

Vgl

Vgl; Beis wie T53; Beis wie T54; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn – wie hier – zwei verschiedene Rechtsanwälte jeweils am selben Tag einen (außerordentlichen) Revisionsrekurs namens ihrer Mandantin bei Gericht eingebracht haben. (T66)

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T53; Beisatz wie T54

vgl

vgl; Beisatz wie T53

vgl; Beisatz wie T40; Beisatz wie T53<br/>Beisatz: Hier: Keine Zurückziehung eines Rechtsmittelschriftsatzes, wenn ein Rekurs zunächst ohne nähere Begründung zurückgezogen und elf Minuten später (in der gewollten Version) erneut mit der Erklärung einbracht wird, dies erfolge „aufgrund eines Formgebrechens“, sondern Verbesserung. (T67)

Beisatz: Hier: Weiterer Schriftsatz nach Entscheidung des EuGH, aufgrund derer das Verfahren unterbrochen wurde. Schriftsatz wurde zurückgewiesen. (T68)