OGH 7Ob37/67; 1Ob137/67; 1Ob256/67; 6Ob352/67; 5Ob180/68 (RS0043371)

Beisatz: In einem wesentlichen Punkt. (T1)

nur: Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft. (T2)

nur T2; Beisatz: Wird dieser Verfahrensmangel in der Revision nicht geltend gemacht, sind der Entscheidung die Feststellungen des Erstgerichtes zu Grunde zu legen. (T3)

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Veröff: RZ 1970,222

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Veröff: EFSlg 25369

nur T2

Auch

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Knapp gehaltene Begründung, die noch erkennen lässt, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, genügt. (T4)

nur T2

nur T2

Beis wie T4

nur: Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. (T5)

nur T5

nur T2; Beis wie T4

nur T2

nur T5

Vgl auch; Beisatz: Das in der Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen gelegene Ergebnis einer ohne Verstoß gegen die Denkgesetze erfolgten Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden. (T6)

nur T5

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Beis wie T4

nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vollständige Übergehung der in der Berufungsmitteilung der in erster Instanz voll obsiegenden Partei enthaltenen Beweisrüge. (T7)

nur T2

Auch; nur T2

nur T5

Auch; Beisatz: Dies ist im Revisionsverfahren auch der in erster Instanz obsiegenden Partei verwehrt. (T8)

Vgl auch

nur T2

nur T5; Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T9)

Veröff: SSV - NF 1/49

Auch; nur T5

nur T5

Beis wie T4

Beis wie T4<br/>Veröff: RZ 1990/121 S 285

nur T5

nur T2<br/>Veröff: SSV - NF 5/137

nur T2

nur T2; Beisatz: Erfahrungssätze sind soweit sie zur Sachverhaltsfeststellung herangezogen werden, dem Tatsachenbereich zuzuordnen. (T10)

Auch; Beisatz: Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wenn sich dieses ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht mit der Beweisrüge der Berufung nicht befasst hat. (T11)

nur T2

Auch

Auch; Beisatz: Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichtes richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung. (T12)

Auch; Beis wie T12

Auch; nur T5

nur T2; Beis wie T12

nur T5

Vgl auch

nur T2

nur T2

nur T2

Beis wie T4

Vgl auch

Auch; Beis wie T12

Beis wie T4

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt unter anderem dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind. (T13)

Auch

Beis wie T12; Beis wie T13

nur T2; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine Beweiswiederholung oder -ergänzung notwendig war, ist ein im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbarer Akt der Beweiswürdigung. (T14)

Beis wie T12

nur T2; Beis wie T12; Beis wie T14

Auch

Beis wie T13

Beis wie T12; Beis wie T14

nur T2; Beis wie T12

Vgl auch

nur T2; Beis wie T12

Beis wie T12

Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14

Vgl auch

Vgl

Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T13

nur T2

Beisatz: Die Beweiswürdigung selbst und die Beurteilung, ob ein Gutachten schlüssig ist oder noch weitere Zeugen zu vernehmen sind, sind nicht revisible Beweisfragen. (T15)

Vgl auch; Beis wie T11

Auch; Beisatz: Hat sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob das Erstgericht ohne Beweiswiederholung die im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen treffen konnte, auseinandergesetzt, ist dadurch eine weitere Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen. (T16)

Auch; nur T5

nur T2; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: ASGG. (T17)

nur T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, auf die einzelnen Zeugenaussagen einzugehen, wenn es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt. Es muss sich nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen. (T18)

Auch; nur T2

Auch; Beisatz: Hier: Zurückverweisung an Berufungsgericht, wenn es unrichtig davon ausgeht, dass die Tatsachenrüge weitestgehend nicht gesetzmäßig ausgeführt sei, dass die ergänzend gewünschten Feststellungen nicht durch entsprechendes erstinstanzliches Tatsachenvorbringen gedeckt seien und dass es ihnen an rechtlicher Relevanz fehle. (T19)

nur T2

Auch

nur T2; Beis ähnlich wie T11<br/>Veröff: SZ 2006/122

Auch

Auch; Beis wie T19

Auch; Beis wie T13; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Unrichtige Annahme einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge sowie Scheinbegründung. (T20)<br/>Veröff: SZ 2007/110

Beisatz: Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, ist im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar. (T21)

Vgl auch; Beisatz: Unzulässigkeit der Bekämpfung der Beweiswürdigung. (T22)

Auch; Beis wie T13

Beisatz: Die Beweiswürdigung ist überhaupt nur anfechtbar, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hat und sein Verfahren insofern mangelhaft geblieben ist. (T23)

Beis wie T21

Vgl; Beis wie T18

Auch; Beis wie T15

Vgl; Beis ähnlich wie T18

Beisatz: Der Versuch, die vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts als unrichtig darzustellen, stellt sich als eine im Revisionsverfahren unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar. (T24)

Vgl; Beis ähnlich wie T18; Beis wie T21

Auch; Beis wie T11<br/>Veröff: SZ 2009/58

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T22

Auch; nur T5; Beis wie T14

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung bei der Erledigung der Beweisrüge. (T25)<br/>Beisatz: Dies gilt umso mehr dann, wenn das Gericht zweiter Instanz aufgrund einer Beweiswiederholung eigene Feststellungen trifft. Damit hat es nach § 39 Abs 1 und Abs 3 AußStrG in seine Entscheidung nachvollziehbare Erwägungen zur Beweiswürdigung aufzunehmen. (T26)

Auch

Auch

Auch<br/>Veröff: SZ 2010/102

Auch; nur T2; Beis wie T21

Auch; Beis ähnlich wie T24

Auch

Vgl auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T22

Vgl

Vgl auch; Beis wie T18

Beis wie T18

Auch

Auch; nur T2

Auch; nur T5

Auch; Beisatz: Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist auch dann nicht revisibel, wenn dieses aufgrund einer Wiederholung oder Ergänzung des Beweisverfahrens eigene Feststellungen trifft. (T27)<br/>Veröff: SZ 2011/49

Auch; nur T2

nur T5

Auch

Beis wie T3

Auch; nur T5

nur T5

Vgl auch; Beis wie T16<br/>Veröff: SZ 2011/130

Auch

Auch; Auch Beis wie T20

Auch; Beis wie T21

Auch

Auch; Auch Beis wie T13

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T18

Auch; nur T2

Auch; nur T5

Auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T18

Auch; Beis wie T13

Auch

Beisatz: Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird. (T28)<br/>Beisatz: Hier: Verwerfung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht mit der Begründung, dass der Inhalt der begehrten Ersatzfeststellung in Wahrheit von den erstgerichtlichen Feststellungen nicht abweicht. (T29)

nur T5

Auch; Beis wie T21

Auch; nur T2; Beis wie T21

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T15

Auch

Auch; nur T2

Vgl auch; Beis wie T13

Ähnlich; Bem.: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung nur T30 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes nur T5 wurde gelöscht. - März 2015 (T30);

Beis wie T4; Beis ähnlich wie T18

nur T5; Beis wie T27

Auch

Auch; Beis wie T28

Auch

Auch; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T11

nur T5

Auch

Auch

Auch

Veröff: SZ 2018/39

nur T5

Auch; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15

Beis wie T13; Beisatz: Hier: § 66 Abs 1 Z 2 AIIB AußStrG 2005. (T31)<br/>Beisatz: Hier. Mangel des Rekursverfahrens bejaht, da sich das Rekursgericht mit der Beweisrüge nur unvollständig auseinandersetzte und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasste („floskelhafte Scheinbegründung“). (T32)

Vgl; Beis wie T13

Beis wie T28

Vgl; Beisatz: Hier: Tatsächliche Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage samt "ersatzweise" begehrter Feststellungen. (T33)

Vgl

Beisatz: hier: Aufteilung eines während aufrechter Ehe angeschafften „Familientieres“. (T34)

vgl; Beisatz wie T15

Beisatz wie T28

nur T2; Beisatz wie T12; Beisatz wie T28