OGH 7Ob40/94; 7Ob218/97b; 7Ob380/97a; 7Ob148/98k; 2Ob278/98s; 7Ob12/99m; 7Ob372/98a; 7Ob192/99g; 7Ob340/98w; 7Ob231/99t; 7Ob47/00p; 7Ob147/00v; 7Ob95/00x; 7Ob328/99g; 7Ob234/00p; 7Ob93/00b; 7Ob314/00b; 7Ob41/01g; 7Ob69/01z; 7Ob125/01k; 7Ob115/01i; 7Ob103/01z; 7Ob168/01h; 7Ob143/01g; 7Ob56/02i; 7Ob292/01v; 7Ob73/02i; 7Ob120/02a; 7Ob262/02h; 7Ob301/02v; 7Ob31/03i; 7Ob142/03p; 7Ob239/02a; 7Ob162/03d; 7Ob289/03f; 7Ob83/04p; 7Ob107/04t; 7Ob101/04k; 7Ob231/04b; 7Ob250/04x; 7Ob58/05p; 7Ob179/05g; 7Ob106/05x; 7Ob94/06h; 7Ob81/06x; 7Ob191/06y; 7Ob49/06s; 7Ob47/07y; 7Ob152/06p; 7Ob79/07d; 7Ob14/07w; 7Ob89/07z; 7Ob162/07k; 7Ob74/07v; 7Ob259/07z; 7Ob243/07x; 7Ob6/08w; 7Ob136/08p; 7Ob17/08p; 7Ob51/08p; 7Ob146/08h; 7Ob129/09k; 7Ob111/09p; 7Ob139/09f; 7Ob19/10k; 7Ob13/10b; 7Ob79/10h; 7Ob19/11m; 7Ob42/11v; 7Ob82/11a; 7Ob139/11h; 7Ob110/11v; 7Ob216/11g; 7Ob192/11b; 7Ob19/12p; 7Ob81/12f; 7Ob95/12i; 7Ob239/12s; 7Ob227/12a; 7Ob12/13k; 7Ob76/13x; 7Ob43/13v; 7Ob60/13v; 7Ob69/13t; 7Ob82/13d; 7Ob135/13y; 7Ob183/13g; 7Ob182/13k; 7Ob208/13h; 7Ob167/14f (RS0050063)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Es ist auf den einem objektiven Betrachter erkennbaren Zweck der Bestimmung abzustellen (VersE 1472; VR 1990/182). (T1)<br/>Veröff: SZ 71/37

Beis wie T1

Auch; nur: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. (T2)<br/>Beisatz: Es findet deshalb auch die Unklarheitenregelung des § 915 ABGB Anwendung, Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Partei, von der die diesbezüglichen Formulierungen stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers. (T3)<br/>Beisatz: Hier: § 3 Abs 2 Satz 2 AKHB 1988. (T4)

Vgl auch; Veröff: SZ 72/83

Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Risikoeinschränkende Klauseln besitzen daher in dem Maße keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann. Besondere Bedingungen haben Vorrang vor den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. (Dieser Entscheidung lagen die AEB 1986 zu Grunde.) (T5)

Beis wie T3; Beisatz: Es ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Bauwesenversicherung (T7)

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Art 5 Abs 1 AHB. (T8)

Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Begriff der Zulassung im Sinne des Art 3 II.1. der AUVB 1965. (T9)

Beis wie T3; Beis wie T6

Beis wie T6

Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Art 2.3 und Art 3.2 ARB 1994. (T10)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 73/169

Beis wie T6

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 74/46

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T5 nur: Besondere Bedingungen haben Vorrang vor den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Bestklausel. (T12)<br/>Veröff: SZ 74/83

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Pkt 1 der Zusatzvereinbarung Bauherrnhaftpflichtversicherung Vertragsbeilage Nr. 02721. (T13)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 2 Punkt 1.2.3 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger 1997. (T14)

Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Pkt IV Klausel 402 Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung industrieller und gewerblicher Anlagen. (T15)

Auch; nur T2

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Art 6.1 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger 1995. (T16)

Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T11

Beis wie T5 nur: Risikoeinschränkende Klauseln besitzen daher in dem Maße keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann. (T17)<br/>Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 3 Punkt 2.1 ABH 1989 - Fahrraddiebstahl aus gemeinschaftlichem, jedoch versperrtem Keller, der nur den Mietern einer Stiege zugänglich war. (T18)

Beis wie T3 nur: Es findet deshalb auch die Unklarheitenregelung des § 915 ABGB Anwendung. (T19)<br/>Beis wie T6; Beisatz: Hier: "Herzinfarktklausel" des Art 17 Pkt 8. AUVB 1989. (T20)

Beis wie T3; Beis wie T6

Beisatz: Hier: Anerkennungsklausel. (T21)<br/>Beisatz: Mit der Anerkennungsklausel übernimmt der Versicherer nur die alleinige Umschreibung des Risikos, sodass der Versicherungsnehmer von allen Angaben dazu (ausgenommen arglistig verschwiegene Umstände) befreit ist. Die Klausel nimmt keinen Bezug auf eine Deckung von Vorschäden und soll insbesondere dem Versicherungsnehmer nicht den Beweis des Eintritts des Versicherungsfalles nach Vertragsabschluss abnehmen. (T22)

Auch; Beisatz: Enthält der Text des Vertragsformulars nur den lapidaren Satz, dass die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Antragstellerin übergeben worden seien, so darf der Versicherungsnehmer annehmen, dass der Versicherer, wenn er ihm entgegen dem Formulartext die AVB eben nicht ausfolgt, zumindest keine den Formulartext einschränkende Versicherungsbedingungen zugrunde legen wollte; jedenfalls darf der Verwender der AVB die "Unterwerfung" seines Vertragspartners unter derartige AVB nicht annehmen (neue Rechtslage seit der VersVG-Novelle 1994). (T23)

Beisatz: Hier: § 1 Z 3 BUZ. (T24)

Auch; Beisatz: Auslegung des Begriffes "Zeitwert" einer versicherten Sache. (T25)

Beisatz: Allg. Einbruchsdiebstahlversicherungsbedingungsklausel (AEB) Nr. 266/86. (T26)

Beis wie T1; Veröff: SZ 2004/4

Beis wie 1; Beis wie T19; Beisatz: Als Versicherungsnehmer einer Berufshaftpflichtversicherung für Notare kommen nur Juristen in Frage, denen juristische Vorbildung und Verständnis zu unterstellen ist. (T27)

Beis wie T19

Beis wie T19; Beisatz: Hier: Pkt 5.9.a AVB Krankenhaus 1999 Krankenversicherungsleistungen für eine stationäre Aufnahme im Ausland. (T28)

Auch; Beisatz: Hier: Art 5 Abs 2 lit a EABS. (T29)

Beis wie T6; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 2 Nr 3 WKV-AVB. (T30)

Auch; Beis wie T28

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 7.4, 7.5 und 7.6 AVB-CMR. (T31)

Beisatz: Hier: Art 5 ABH; ein gekipptes Fenster ist nicht ordnungsgemäß verschlossen im Sinn des Art 5 ABH. (T32)

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Haftpflichtversicherung für allgemein beeidete gerichtlich zertifizierte Sachverständige und Dolmetscher nach den Vorschriften des SDG; hier strittig, ob eine gutachterliche Tätigkeit vorliegt. (T33)

Auch; Beisatz: Hier: Klausel 980 - Art 2 Punkt 3.2 ABH: Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass kein Einbruchsdiebstahl vorliegt, wenn sich der Dieb durch Einbruch in das mitversicherte Kellerabteil einer Wohnung die dort aufbewahrten Originalschlüssel für die Wohnung verschafft und aus der Wohnung Sachen stiehlt. (T34)

Beisatz: Hier: Art 4.5 ABEH 1996. (T35)

Beisatz: Hier: Art 3.3 ABH 2002 (Auslegung des Begriffes „vorübergehend"). (T36)<br/>Beisatz: Sachen zum Zwecke des Kommissionsverkaufes werden in der Regel nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aus der Wohnung entfernt. (T37)

Beisatz: Bei einer Pflichthaftpflichtversicherung ist es jedenfalls unzulässig, aus Anlass einer Klausel, die ausdrücklich eine „Erweiterung" des Versicherungsschutzes bewirken soll, eine den örtlichen Geltungsbereich regelnde Generalklausel (Art 3 ABBF) in einem risikoeinschränkenden Sinn zu interpretieren. (T38)

Beisatz: Hier: Art 17 Z 9 AUVB 1995. (T39)

Beisatz: Hier: Art 1 Z 1 AWB 1995. (T40)<br/>Beisatz: Hier: Art 3 AWB 1995. (T41)

auch; Beisatz: Hier: Auslegung der Versicherungsbedingungen zum „Erweiterten Produktehaftpflichtrisiko" (Abschnitt A Z 2.4.1.1 EHVB, Z 2 VF50112:03 Besondere Bedingung für Haftpflichtversicherung, Zusatzbaustein „Erweitertes Produktehaftpflichtrisiko"). (T41a)<br/>Bemerkung: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T41" auf (T41a)<br/>Anm: - Juli 2013 (T41b)

Beisatz: Hier: Art 5.2.1 AKIB 2005 (Führerscheinklausel). (T42)<br/>Veröff: SZ 2007/134

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Einbruchsdiebstahl „mit Werkzeugen oder schlossfremden und/oder widerrechtlich nachgemachten Schlüsseln" ist bei funkbetriebenem Garagentor auch mittels „falschem" Ultraschallöffner erfüllt. (T43)

Beisatz: Hier: Art 6.4.6 AHTB („Überschreitung von Voranschlägen"). (T44)

Beisatz: Hier: Pkt 2 Bedingungen der Ausfallsversicherung für gerichtlich bestimmte Ansprüche aus Körperschäden. (T45)<br/>Veröff: SZ 2007/181

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 1 Punkt 4 AEBS 1999. (T46)<br/>Bem: Siehe RS0123409. (T47)

Beisatz: Hier: Art 16 AUVB 1997. (T48)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Art 23.2.1. ARB/GEN 2002. (T49)<br/>Veröff: SZ 2008/93

Beisatz: Hier: Art 12 ABFT 2001. (T50)

Beisatz: Hier: Abschnitt A Z 2 Punkt 4.1.1. und 4.1.3 EHVB 1993. (T51)

Beisatz: Hier: Art 7.1 AUB 99/2002. (T52)

Auch; Beisatz: Hier: „bewohnter Raum" im Sinn des Art 3 ABH 2005 - bei „Wellness-Raum" in Keller bejaht. (T53)

Beisatz: Hier: Art 7.6. AUVB. (T54)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Klausel F 610, Feuerversicherung, mit folgendem Wortlaut: „Nicht versichert sind Abbruchobjekte - ab Beantragung des Abbruches oder bei amtswegiger Verfügung ab Erhalt des Abbruchbescheides.“. Es kann nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Klausel nur darauf ankommen, dass ein allfälliger Willensentschluss, das Gebäude abzureißen, durch einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers bei der Baubehörde objektiv zum Ausdruck gebracht wurde. Eine vom Kläger behauptete Mentalreservation bei der Anzeige des beabsichtigten Abbruchs an die Baubehörde ist daher unbeachtlich. (T55)<br/>Beis wie T6

Beisatz: Hier: Bauhelferversicherung. (T56)

Beis wie T3

Beis wie T3

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T56a)

Auch

Beis wie T3; Beis wie T6

nur T2; Beis wie T1; Vgl auch Beis wie T3; Vgl auch Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 3.3. ABH 2006 Premium. (T57)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Art 6 Z 2 AUVB 1999; Freizeitunfall. (T58)

Auch Beis wie T3; Beisatz: „Versperren der Versicherungsräumlichkeiten“ in Art 4 BEFLS ist dahin auszulegen, dass auch die Fenster zu verschließen sind. (T59)

Auch; Beisatz: Hier: Art 25.5 ABH 2004. (T60)

Beisatz: Hier: Punkt 2.1 der max 2000: Allergie ist keine Infektion. (T61)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Art 1 AKKB 2009: Maßgebend für das Vorliegen einer Naturgewalt ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf die versicherte Sache. (T62)<br/>Beisatz: Hier: AVB „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“: Schäden, die durch Überspannungen entstanden sind, sind von der Ersatzpflicht nach der Klausel „Parkschadenkasko mit genereller Selbstbeteiligung“ nicht erfasst. (T63)

Beisatz: Hier: Art 6.3.4.1 Allgemeine Bedingungen für die Berufshaftversicherung für den Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler 05/2007. (T64)

Beisatz: Hier: Abschnitt I) 4. des Excendeten-Versicherungsvertrags der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. (T65)

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Art 13 ABE 2008 und 2010: unterirdischer Weinkeller ist mitversichertes Nebengebäude iSv Art 13.2 ABE. (T66)

Auch Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 7.1.3.1 und Art 7.1.3.2 AUVB 2006. (T67)

Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T3; Beisatz: Hier: Art 1.2 KK 2002. (T68)

Auch Beis wie T3; Beisatz: Hier: Art 14.1.4. ERV-RVB ÖAMTC 2009. (T69)

Beisatz: All-risk-Sachversicherung für Seilbahnunternehmen - kein Versicherungsschutz für Schipiste. (T70)

Auch; Beisatz: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung. (T71)<br/>Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 2014/7

Vgl auch; Beis wie T11

Beis wie T3

Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 2014/118<br/>

nur T71

Auch; Beis wie T3; Beis wie T71

Veröff: SZ 2015/44

Beis wie T3; Beis wie T71

Beis wie T3; Beis wie T71

Auch

Beis wie T3; Beis wie T71

Beis wie T3; Beis wie T71

Beis wie T3; Beis wie T71

Beis wie T3

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beis wie T71; Veröff: SZ 2016/8

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Baurisikoausschlussklausel Art 23.3.1. ARB 1988 ‑ Kein Versicherungsschutz im Haftpflichtprozess, in dem die mangelhafte Planungsleistung der Schuldnerin zu prüfen ist, selbst wenn die Gegenleistung für die Errichtung die Übertragung von Mietrechten ist. (T72)

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: Deckungserweiterung in der Sturmversicherung nach Art 3 AStB 2002, St 120, GaN‑2010 (Grundstückseinfriedungen). (T73)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Veröff: SZ 2016/61

Beis wie T3; Beisatz: Art 5.10 Krankheitskosten‑ und Krankenhaus‑Tagegeldversicherung 1999: Kein Tagegeld für Klinik, die vornehmlich auf Rehabilitation ausgerichtet ist. (T74)<br/>

Beisatz: Hier: Art 18 Pkt 5 AUVB 2004 (Freeclimbing). (T75); Veröff: SZ 2016/116

Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T71

Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Pkt R.1. AUVB zur Anrufung der Ärztekommission. (T76)

Beisatz: Zu den „im Rahmen der Betriebshilfe“ ausgeübten Tätigkeiten gehören auch erforderliche Hilfs‑ und Nebenleistungen (hier: das Nachfüllen von Folien zum Rundballenpressen). (T77)

Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung von „Pilot als Luftfahrzeugführer“. (T78)

Beis wie T71; Beis wie T3

Beisatz: Hier: ABL 2014: „ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Gebäude“. (T79)

Beisatz: Hier: Art 23.4 ABEP, Art 20.3 ABHP 2011 ‑ Ausschlüsse bei Umbauten im Zusammenhang mit Sturmversicherung und Katastrophenschutz. (T80)<br/>Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T71

Beisatz: Hier: EHVB 2007 ‑ Bauherrenklausel als speziellere Bestimmung. (T81)

Beisatz: Art 23 ARB 2010 ist nicht "die Spezialbestimmung" zu Art 7 ARB, sondern enthält den Rechtsschutzbaustein "Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" und darin die für diesen Baustein maßgebliche primäre Risikobeschreibung. (T82)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: Art 22.2.1.1 und 22.2.1.2 ARB 2003. (T83)<br/>Beisatz: Verträge zugunsten Dritter (des Versicherungsnehmers) und Drittschuldnerklagen des geschädigten Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers sind keine „Verträge des Versicherungsnehmers“. (T84)<br/>

Beis wie T6; Beis wie T71; Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T71

Beisatz: Hier: Rechtlich begründete Geldforderung in der Warenkreditversicherung. (T85)

Beis wie T71; Beis wie T3

Auch; Beis wie T71; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beis wie T11; Beis wie T71

Beis wie T71; Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung - Kein Versicherungsschutz, wenn ein wesentlicher Teil eines vom Versicherungsnehmer vermittelten Gesamtkonzepts nicht von der Gewerbeberechtigung umfasst ist. (T86)

Beisatz: Hier: ABBKF 2012: Abzug >>neu für alt<< nach Art 5.2.2 (T87)

Beis wie T3; Beis wie T71

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: Art 7.1.6 ARB 2008 ‑ kein Ausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen. (T88)

Vgl; Beis wie T88

Beisatz: Aufgrund der Einschränkung der Anerkennungsklausel für den Fall der arglistigen Verschweigung wird deutlich, dass die Klausel vom Versicherungsnehmer nicht bekannt gegebene (arg: „verschwiegen“), nicht aber von vornherein auch ausdrücklich nachgefragte Umstände betrifft. (T89)<br/>Beisatz: Die Anerkennungsklausel kann schon nach ihrem Wortlaut und dem für einen verständigen Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn jedenfalls nicht so verstanden werden, dass sie auch die falsche Beantwortung von ausdrücklichen und genau umschriebenen Fragen, die eine unzweifelhafte und klare Beantwortung erlauben, wie jene nach dem Bewohnen eines Objekts, abdeckt. (T90)

Beisatz: Hier Art 2.3.1 lit c) und e) HH1-ABH – Einbruchsdiebstahl. (T91)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: „Brand“ in der Kaskoversicherung. (T92)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Art 7.4.4 ARB 2011. (T93)

Auch; Beis wei T71; Beisatz: Münzensammlung - Art 3.3. ZGWO. (T94)

Auch; Beisatz: Risikoausschluss nach Art 20.10 AUVB 2008 ‑ Downhill‑Mountainbiken. (T95)

Auch; Beis wie T88; Beisatz: Hier: Art 7.1.1.14 ARB 2011. (T96)

Beis wie T11; Beisatz: Soforthilfeklausel. (T97)

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: Art 24 ARB 2007 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete. (T98)

Beisatz: Hier Art 8 AKHB 2015. Die Verwendung eines Staplerteleskoparms samt Arbeitskorb zur Kirschenernte ist als Verwendung des Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle zu qualifizieren. (T99)

Beis wie T71; Beisatz: Hier: Begriff des Behältnisses in der Einbruchsdiebstahlversicherung. (T100); Veröff: SZ 2019/84

Beis wie T71; Beisatz: Hier: Reichweite des Verzichts auf den Einwand des groben Verschuldens bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß Art 10.1 AbS. (T101)

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: Dynamische Erhöhungsklausel in der Er- und Ablebensversicherung. (T102)

Beis wie T71; Beisatz: Hier: AHB 2003 zum Begriff "tätliche Gewalt". (T103)

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: Art 8 UA00 (Lebensrente) iVm Art 16 UA00 (Frühsommer-Meningoenzephalitis, FSME). (T104)

Beisatz: Im Rahmen des Art 21.2.2 ARB 2002 besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers in Verfahren vor Verwaltungsbehörden wegen Entrichtung der Zuschlagsleistung nach § 25 BUAG. (T105)

Beisatz: Hier: Art 15 AUVB 2015. (T106)<br/>Beisatz: Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer versteht unter „nachgewiesene Unfallkosten, die innerhalb von 2 Jahren vom Unfalltag an gerechnet entstehen“, das Entstehen einer Zahlungsverbindlichkeit innerhalb dieses Zeitraums. Diesen Zeitpunkt wird er dabei in der Regel mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung an ihn gleichsetzen, da damit auch für ihn feststeht, dass er, wenn auch allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, die dafür vereinbarte Gegenleistung (Zahlung) erbringen muss. (T107)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T71

Beis wie T71; Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T71

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Art 7 AUVB 2013 „Sehkraft“. (T108)

Vgl; Beis wie T3

Beis wie T71; Beisatz: AUB 2013 Invaliditätsgrad außerhalb der Gliedertaxe. (T109)

Auch; Beis wie T71; Beisatz: Art 3.1.c AVBV 1992 – wirtschaftlicher Zusammenhang in der Serienschadenklausel. (T110); <br/>Beis ähnlich wie T3

Beis wie T71; Beisatz: Hier: Lenkerschutzversicherung. (T111)

Beis wie T71; Beisatz: Art 19.1.2 AUVB 2012; Vorsatztat. (T112)

Beis wie T95; Beisatz: Downhill-Mountainbiken; Art 20.10 AUVB 2008. (T113)

Beis wie T71

Beis wie T71; Beis wie T3; Beisatz: Haftpflichtversicherung – versicherte Tätigkeit des Bilanzbuchhalters. (T114)

Vgl; Beis nur wie T3

Vgl; Beisatz: Haftpflichtversicherung - Bauträger. (T115)

nur T71; Beisatz: Art 7.2.3. AUVB 2007 – Berücksichtigung der Prothesentauglichkeit bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades. (T116)

Beis nur wie T71; Beisatz: Adäquater Zusammenhang zwischen einem in einem Baumangelprozess unrichtig erteilten Gutachten über das Vorliegen des Baumangels mit dem Baurisiko; Art 7.1.2.2. ARB 2008. (T117)

Beis wie T71; Beisatz: Hier: Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (AVB), insb. § 3 Abs 2 lit a AVB. (T118)

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: § 10 AUVB 2016; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Arena außerhalb einer Fahrveranstaltung. (T119)

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: Art 22.2. AUVB; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Park außerhalb einer Fahrveranstaltung und außerhalb der Enduro-Strecke. (T120)

Beis wie T71; Beisatz: Hier: Wohnsitzbegriff in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen. (T121)

Beis wie T71

Beis wie T3; Beis wie T71; Beisatz: Hier: Versichertes Risiko „Betriebs-Rechtsschutz inklusive Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den betrieblichen Bereich Baumeister“. (T122)

nur T2; Beis wie T71; Beisatz: Hier: AUVB 2005 Art 7.6; Begriff der Berufsunfähigkeit in einen privaten Unfallversicherungsvertrag. (T123)

Vgl; Beisatz: Hier: Art 1.1 AWB 1986 ‑ undichte Fuge bei einer Duschtasse ist keine angeschlossene Einrichtung. (T124)

Beis wie T71; Beisatz: Hier: Art 2.5 ABFT; zur Frage, ob ein „Personenschaden wegen einer Heilbehandlung“ eine eigenständige versicherte Gefahr darstellt. (T125)<br/>

Beis wie T71; Beisatz: Hier: COVID-19-Pandemie ist im hier relevanten Zeitraum (Frühjahr 2020) eine Katastrophe im Sinn von Art 7.1.1.2 ARB 2013. (T126)

Anm: hier: die Geltendmachung von immateriellen Schäden aus der Datenschutzverletzung beim Kauf eines Hardware-Wallets gegen die Wallet-Herstellerin ist vom allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz (Art 23 ARB 2017) umfasst

vgl; Beisatz nur wie T71

Beisatz wie T71

Beisatz: Hier: Art 7.15.1 UE00 und Art 7.15.3 UE00; zur Fälligkeit der Versicherungsleistung; siehe auch RS0134572. (T127)

Beisatz: Hier: Art 17.2.2.1 ARB 2015 ("Verkehrsvorschriften"). (T128)

Beisatz: Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 (Erfolgsaussichten) sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T129)

Beisatz wie T129

Beisatz: Art 4 ZGWO 05/2014; Versperrobliegenheit - Aufenthalt im Garten (T130)

vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T71<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Teil B Art 2.2. AEHB 2000. (T131)

vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T71<br/>Beisatz: Hier: BB 6808 Art1.3 („Eindringen von Witterungsniederschlägen“).<br/>. (T132)<br/>Beisatz: Unter einem „Eindringen von Witterungsniederschlägen“ im Sinn von Art 1.3. BB 6808 versteht der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer auch den Fall, dass in einem umschlossenen Hof angesammeltes Niederschlagswasser seinen Weg über Mauerteile ins Gebäude findet. (T133)

vgl; Beisatz: Hier: KKB Art 1.1.6 ("Unfall" in der Kaskoversicherung). (T134)

Beisatz wie T3; Beisatz wie T71<br/>Beisatz: Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005). (T135)

vgl; Beisatz nur wie T71; Beisatz nur wie T3<br/>Beisatz: Hier: Punkt 9.2.3.4.6 der Rahmenvereinbarung H950 und Punkt 20.7 der Rahmenvereinbarung H970. (T136)

Beisatz: Hier: Auslegung des Art 21.3 UB00; Der durchschnittliche Versicherungsnehmer versteht die Regelung so, dass unfallfremde Krankheiten oder Gebrechen grundsätzlich zu seinen Lasten gehen, nämlich zu einer Kürzung eines Anspruchs oder einem Abzug von der Gesamtinvalidität führen. (T137)

vgl; Beisatz nur wie T71<br/>Beisatz: Hier: Bedingung 12K („optische Schäden bis 10.000 EUR") in der „Sturmversicherung plus" - Wiederherstellungsklausel. (T138)

vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T71<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Art 24.6.2. ARB 2007 - Versicherungsschutz für eine Ersatzwohnung nach Umzug. (T139)

vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T71<br/>Beisatz: Hier: Art 21.1.1 AUVB 2019 (Führerscheinklausel, Trial-Motorrad). (T140)

vgl; Beisatz: Hier: Betriebshaftpflichtversicherung - Beschädigung eines Wechselrichters beim Abladen durch Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin. Art 7.5.3. AHVB 2004; Art 7.10.4 AHVB 2006; Besondere Bedingungen (BB) 7857, 7858, 7878. (T141)

Beisatz wie T3; Beisatz wie T71<br/>Beisatz: Hier: Aufgrund eigenständiger Definition des Begriffs "Einbruchdiebstahl" in den konkreten Versicherungsbedingungen, war das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs- und Bereicherungsvorsatzes nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSd Versicherungsbedingungen. (T142)

vgl; Beisatz: Hier: Art 21 UD00 (sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes für "Bandscheibenhernien"). (T143)

vgl; Beisatz nur wie T71<br/>Beisatz: Hier: Auslegung des Rechtsschutzbausteins „Insolvenzrechtsschutz" („Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht“). (T144)

vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T71<br/>Beisatz: Hier: Art K.1.5 AUVB ("Bewusstseinsstörung"). (T145)

Beisatz nur wie T3: Hier: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders das heißt im Regelfall zu Lasten des Unternehmers (Klausel zur Nachrangigkeit von Darlehen) (T146)

Beisatz wie T71<br/>Beisatz: hier: Auslegung von Unfallversicherungsbedingungen (Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse") (T147)

vgl; Beisatz nur wie T71<br/>Beisatz: Hier: Art 6 Abs 2 AWB (72-Stunden-Klausel). (T148)

vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T71<br/>Beisatz: Hier: Brandbegriff nach Art 1.1.1. AFB 2002. (T149)