Aufsätze
- Ullreich, Reisinger, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Judikatur
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- Leitsatzsammlung
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- »RPA-Slg
- Antragslegitimation
- Rechtfertigung der Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
- Keine Mindestteilnehmeranzahl in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
- Kein Abschluss eines geladenen Wettbewerbs
- Doch kein Widderuf
- Kein Fristwahrendes Einbringen
- Drohender Schaden
- Keine ausreichende Begründung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung
- Frist zum Einbringen von Feststellungsanträgen
- Ausscheiden mangels Beantwortung eines Ersuchens um Aufklärung
- Keine Nachnennung eines notwendigen Subunternehmers
- Mögliche Rechtsverletzung trotz eines auszuscheidenden Angebots
- Vergebührung bei der gemeinsamen Anfechtung mehrerer Lose
- Korrekte Bezeichnung der Auftraggeberin
- Antragslegitimation
- Prüfung der Bewertung durch eine Bewertungskommission
- Wirksamkeit des Verhaltens gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber
- Schwere Verfehlung
- Laufzeit eines Auftrags auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung
- Keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung
- Teilnahme einer nicht auf Gewinn ausgerichteten Einrichtung am Vergabeverfahren
- Verfahrenshilfe nur für Feststellungsanträge
- Fehler in der Bieterlücke
- Gesamtvergabe vs Losvergabe
- Ausscheiden mangels befugten Subunternehmers
- Keine vertiefte Angebotsprüfung
- Verhängung einer Geldbuße
- Zum grenzüberschreitenden Interesse an einer Dienstleistungskonzession
- Zugang zu Daten im Nachprüfungsverfahren
- Maßstab für die Befugnis
- Lieferung von nach individuellen Voragen angefertigten Waren oder Bestandteilen
- Zu später Dienstbeginn einer Schlüsselperson
- Keine Änderung des Produkts nach Angebotsöffnung
- Unvollständiges Angebot wegen eines Problems mit der elektronischen Plattform
- Wegfall eines von zwei notwendigen Subunternehmern für den selben Leistungsteil
- Erklärung der Preise
- Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens
- Verhältnismäßigkeit von Anforderungen an die Eignung
- Preisprüfung bei einem besonderen Dienstleistungsauftrag
- Bindung an die Ausschreibung bei der Prüfung der Eignung
- Zweck des Nachprüfungsverfahrens
- Überwiegende Zuständigkeit des Bundes
- Keine Bestandsfestigkeit der Festlegung des Verwaltungsgerichts
- Aufschiebende Wirkung vor der Erlassung einstweiliger Anordnungen
- Herstellung der Konformität zur Ausschreibung
- Nachweis der Befugnis in einer Bietergemeinschaft
- Parteistellung im Nachprüfungsverfahren über eine Ausscheidensentscheidung
- Fehlende K-Blätter
- Beachtung der Mindestkriterien durch das Preisgericht in einem Wettbewerb
- Erhebliche oder dauerhafte Mängel
- Antragslegitimation
- Behebbarer Mangel
- Drohender Schaden
- Eidesstattliche Erklärung statt einer Strafregisterbescheinigung
- Wesentliche Änderung
- Auslegung des Angebots
- Keine Änderung oder Ergänzung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist
- Falsches Produkt bei der Bemusterung
- Ungenügendes Ausfüllen einer Bieterlücke
- Zwingendes Ausscheiden eines ausschreibungswidrigen Erstangebots
- Keine Angebotsprüfung durch das Verwaltungsgericht
- Keine Feststellung
- Kein „voraussichtliches“ Zuschlagskriterium
- Verlängerung der Angebotsfrist
- Relevanz von Vorarbeiten
- Spekulatives Angebot
- Unzureichende Begründung der Zuschlagsentscheidung
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- EuGH
- Ullreich, Reisinger, Zu den kumulativen Anforderungen der gemeinsamen Kontrolle eines Inhouse-Rechtsträgers
- Reisner, Eine Dienstleistungskonzession und doch keine
- Meszaros, Verpflichtungen aus Spezialgesetzen führen nicht zu einer automatischen Ergänzung der Ausschreibungsunterlagen
- Windbichler, Dax, Keine automatische Sippenhaftung durch ein „schwarzes Schaf“ in einer ARGE
- Reisner, Vorbei ist vorbei