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RPA Inhaltsverzeichnis Heft 3/2023

Heft 3 v. 3.7.2023

Editorial

  1. Vertraulichkeit und Offenlegung

Kurznachrichten

  1. Reisner, Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen

Aufsätze

  1. Ullreich, Reisinger, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Judikatur

    1. Leitsatzsammlung
      1. »RPA-Slg-Int
      2. Zulassung eines Wirtschaftsteilnehmers trotz Verhängens einer Sanktion wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
      3. Keine Gleichbehandlung von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten
      1. »RPA-Slg
      2. Antragslegitimation
      3. Rechtfertigung der Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
      4. Keine Mindestteilnehmeranzahl in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
      5. Kein Abschluss eines geladenen Wettbewerbs
      6. Doch kein Widderuf
      7. Kein Fristwahrendes Einbringen
      8. Drohender Schaden
      9. Keine ausreichende Begründung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung
      10. Frist zum Einbringen von Feststellungsanträgen
      11. Ausscheiden mangels Beantwortung eines Ersuchens um Aufklärung
      12. Keine Nachnennung eines notwendigen Subunternehmers
      13. Mögliche Rechtsverletzung trotz eines auszuscheidenden Angebots
      14. Vergebührung bei der gemeinsamen Anfechtung mehrerer Lose
      15. Korrekte Bezeichnung der Auftraggeberin
      16. Antragslegitimation
      17. Prüfung der Bewertung durch eine Bewertungskommission
      18. Wirksamkeit des Verhaltens gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber
      19. Schwere Verfehlung
      20. Laufzeit eines Auftrags auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung
      21. Keine Parteistellung im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung
      22. Teilnahme einer nicht auf Gewinn ausgerichteten Einrichtung am Vergabeverfahren
      23. Verfahrenshilfe nur für Feststellungsanträge
      24. Fehler in der Bieterlücke
      25. Gesamtvergabe vs Losvergabe
      26. Ausscheiden mangels befugten Subunternehmers
      27. Keine vertiefte Angebotsprüfung
      28. Verhängung einer Geldbuße
      29. Zum grenzüberschreitenden Interesse an einer Dienstleistungskonzession
      30. Zugang zu Daten im Nachprüfungsverfahren
      31. Maßstab für die Befugnis
      32. Lieferung von nach individuellen Voragen angefertigten Waren oder Bestandteilen
      33. Zu später Dienstbeginn einer Schlüsselperson
      34. Keine Änderung des Produkts nach Angebotsöffnung
      35. Unvollständiges Angebot wegen eines Problems mit der elektronischen Plattform
      36. Wegfall eines von zwei notwendigen Subunternehmern für den selben Leistungsteil
      37. Erklärung der Preise
      38. Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens
      39. Verhältnismäßigkeit von Anforderungen an die Eignung
      40. Preisprüfung bei einem besonderen Dienstleistungsauftrag
      41. Bindung an die Ausschreibung bei der Prüfung der Eignung
      42. Zweck des Nachprüfungsverfahrens
      43. Überwiegende Zuständigkeit des Bundes
      44. Keine Bestandsfestigkeit der Festlegung des Verwaltungsgerichts
      45. Aufschiebende Wirkung vor der Erlassung einstweiliger Anordnungen
      46. Herstellung der Konformität zur Ausschreibung
      47. Nachweis der Befugnis in einer Bietergemeinschaft
      48. Parteistellung im Nachprüfungsverfahren über eine Ausscheidensentscheidung
      49. Fehlende K-Blätter
      50. Beachtung der Mindestkriterien durch das Preisgericht in einem Wettbewerb
      51. Erhebliche oder dauerhafte Mängel
      52. Antragslegitimation
      53. Behebbarer Mangel
      54. Drohender Schaden
      55. Eidesstattliche Erklärung statt einer Strafregisterbescheinigung
      56. Wesentliche Änderung
      57. Auslegung des Angebots
      58. Keine Änderung oder Ergänzung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist
      59. Falsches Produkt bei der Bemusterung
      60. Ungenügendes Ausfüllen einer Bieterlücke
      61. Zwingendes Ausscheiden eines ausschreibungswidrigen Erstangebots
      62. Keine Angebotsprüfung durch das Verwaltungsgericht
      63. Keine Feststellung
      64. Kein „voraussichtliches“ Zuschlagskriterium
      65. Verlängerung der Angebotsfrist
      66. Relevanz von Vorarbeiten
      67. Spekulatives Angebot
      68. Unzureichende Begründung der Zuschlagsentscheidung
    1. VwGH
    2. Lehner, Für zentrale Beschaffungsstellen ist mit Ende des Vergabeverfahrens Schluss
    1. EuGH
    2. Ullreich, Reisinger, Zu den kumulativen Anforderungen der gemeinsamen Kontrolle eines Inhouse-Rechtsträgers
    3. Reisner, Eine Dienstleistungskonzession und doch keine
    4. Meszaros, Verpflichtungen aus Spezialgesetzen führen nicht zu einer automatischen Ergänzung der Ausschreibungsunterlagen
    5. Windbichler, Dax, Keine automatische Sippenhaftung durch ein „schwarzes Schaf“ in einer ARGE
    6. Reisner, Vorbei ist vorbei
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