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Frist zum Einbringen von Feststellungsanträgen

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2023/37RPA 2023, 179 Heft 3 v. 3.7.2023

§ 332 Abs 3 BVergG 2006

BVwG, 21.09.2021, W139 2162939-2/108E

Im Hinblick auf die in § 332 Abs 3 BVergG vorgesehene sechsmonatige Ausschlussfrist als Schranke für die Einbringung eines der dort aufgezählten Feststellungsanträge hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach festgehalten, dass in Folge des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 26.11.2015 in der Rechtssache C-166/14 , MedEval, diese Antragsfrist als verdrängt anzusehen ist. Die belangte Behörde hätte daher den zugrundeliegenden

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