OGH 13Os83/08t; 12Os10/09a; 13Os67/09s (RS0124172)

Bem: Vgl WK-StPO § 281 Rz 303. (T1)

Auch; Beisatz: WK-StPO § 281 Rz 302. (T2)

Auch; Beisatz: Das gilt auch für die Tatsachenrüge (Z 5a). (T3)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Die gesetzliche Anordnung, die Nichtigkeitsgründe bestimmt zu bezeichnen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO), schließt in den Fällen, in denen die eingewendete Nichtigkeit nach dem Gesetz aus den Akten zu entwickeln ist (hier Z 5 zweiter Fall), als logisch ersten Schritt bestimmter Bezeichnung die Notwendigkeit ein, die diesbezüglichen Fundstellen zu nennen. Demnach muss stets - unabhängig vom Umfang der Akten - die Aktenseite, auf der insoweit die argumentative Basis der Nichtigkeitsbeschwerde zu finden ist, exakt bezeichnet werden. (T4)<br/>Beisatz: Hier: § 281 Abs 1 Z 5 StPO. (T5)

Vgl; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Fragenrüge (Z 6). (T6)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Vgl

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Vage Hinweise auf die „vorliegenden Akten“ und „Unterlagen“, „insbesonders“ die „Rechnungslegungsberichte“ reichen nicht aus. (T7)

Vgl auch; Auch Beis wie T4

Vgl auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch; Beisatz: Hier: § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO und § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO. (T8)

Auch

Auch

Auch

Beis wie T3

Auch; Beisatz: Verlangt das Gesetz von der Mängelrüge einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit Verfahrensergebnissen (Z 5 zweiter Fall und Z 5 fünfter Fall), ist der entsprechende Aktenbezug herzustellen. (T9)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Keine Angabe der Fundstellen von Beweisanträgen bei einem 128 Seiten umfassenden und drei Verhandlungstage dokumentierenden Hauptverhandlungsprotokoll. (T10)

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T7

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T8

Vgl

Vgl; Beis nur wie T5

vgl; Beisatz wie T4: hier: Zur Notwendigkeit, in der Verfahrensrüge die Fundstellen dafür anzuführen, dass der von den Beschwerden ins Treffen geführte, im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft bestellte Sachverständige im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung in der (insgesamt 17 Verhandlungstage umfassenden) Hauptverhandlung vom erkennenden Gericht als Sachverständiger beigezogen wurde. (T11)

vgl

vgl

vgl; Beisatz: Hier: Keine Angabe der Fundstellen von behaupteten Beweisanträgen bei einem mehr als 100 Seiten umfassenden und fünf Verhandlungstage dokumentierenden Hauptverhandlungsprotokoll (T12)

vgl