OGH 9Os96/76; 12Os61/77; 12Os123/77; 10Os149/78; 9Os123/78; 9Os170/79; 13Os181/79; 9Os188/79; 9Os192/81; 10Os64/82 (RS0101270)

Veröff: JBl 1978,102

Ähnlich; Beisatz: Ab Rechtskraft Sperrwirkung, vor Rechtskraft temporäres Verfolgungshindernis sui generis. (T1)<br/>Veröff: EvBl 1980/89 S 273

Beisatz: Verstoß gegen materielle Rechtskraft durch (abermalige) Straffestsetzung gemäß §§ 13 Abs 2, 46 Abs 4 JGG. (T2)

Vgl auch

Veröff: SSt 53/28

Beis wie T2

Beisatz: Verbot der Doppelbestrafung. (T3)

Beisatz: Auch das Urteil eines unzuständigen Gerichts entfaltet eine Sperrwirkung, welche eine weitere Verfolgung durch das an sich sachlich und örtlich zuständige Gericht hindert. (T4)<br/>Veröff: JBl 1984,622

Beisatz: Hier: Sperrwirkung eines rechtskräftigen (Teilbeschlusses) Einstellungsbeschlusses gemäß § 109 StPO. (T5)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Zur Reichweite dieser prozessualen Verfolgungssperre beim fortgesetzten Delikt. (T6)<br/>Veröff: EvBl 1986/123 S 465 = JBl 1986,397

Beisatz: Beschluss über den Widerruf einer bedingten Entlassung. (T7)

Beis wie T7

Beisatz: Beschluss gemäß § 46 Abs 6 JGG. (T8)

Vgl; Beisatz: Eine in Unkenntnis des vorangegangenen Widerrufs der bedingten Strafnachsicht ausgesprochenen endgültigen Nachsicht widerspricht dem § 43 Abs 2 StGB, wonach die Strafe nur dann endgültig nachzusehen ist, wenn die Nachsicht nicht widerrufen wird. Zufolge der Verletzung dieser ausdrücklichen Gesetzesbestimmung ist ein zusätzlicher Rückgriff auf den aus dem XX.Hauptstück der StPO herauszulesenden Grundsatz der materiellen Rechtskraft entbehrlich. (T9)

Beis wie T7

Beisatz: Inhaltlich gegen 13 Os 81, 82/89. (T10)

Beisatz: Das Gesetz wird (nur) in dem im XX.Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der materiellen Rechtskraft verletzt, wenn der angefochtene Beschluss erst zu einem Zeitpunkt gefasst wird, zu dem eine über denselben Gegenstand ergangene (gegenteilige) Entscheidung bereits in Rechtskraft erwachsen ist. (T11)

Beis wie T11

Beisatz: Der Grundsatz der materiellen Rechtskraft ist nunmehr auch in Art 4 Z 1 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK, BGBl 628/88, verankert. (T12)

Beis wie T12

Beis wie T12

Vgl auch

Beis wie T7

Vgl

Beis wie T7

Beis wie T12

Beisatz: Der im XX.Hauptstück der Strafprozessordnung verankerte strafprozessuale Grundsatz der materiellen Rechtskraft wurde durch das Inkrafttreten des Art 4 Z 1 des siebenten Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention nur für solche Entscheidungen modifiziert, die echte Doppelverfolgungen und Doppelbestrafungen betreffen, nicht aber für die in der österreichischen Rechtsordnung vielfach vorgesehenen gestaltenden Beschlüsse über bedingte Unrechtsfolgen. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Der nach endgültiger Nachsicht gefasste Widerrufsbeschluss verletzt das Gesetz in dem sich aus §§ 494a Abs 4, 498 StPO (und aus dem XX.Hauptstück der Strafprozessordnung) hervorgehenden Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen ("ne bis in idem"). (T14)

Vgl; Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/195

Beis wie T14

Beisatz: Bindungswirkung. (T15)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Die beschlossene endgültige Strafnachsicht entfaltet (bereits vor Eintritt der Rechtskraft) eine Bindungswirkung, derzufolge kein Gericht ohne vorausgegangene Aufhebung dieses Beschlusses berechtigt ist, über den Entscheidungsgegenstand neuerlich abzusprechen. (T16)

Vgl auch; Beis wie T16 nur: Kein Gericht ist ohne vorausgegangene Aufhebung dieses Beschlusses berechtigt, über den Entscheidungsgegenstand neuerlich abzusprechen. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Trotz bereits rechtskräftiger endgültiger Strafnachsicht wurde Probezeit verlängert. (T18)

Vgl auch; Beis wie T14

Vgl auch; Beis ähnlich wie T14

Vgl auch; Beisatz: Das Ne-bis-in-idem-Verbot ist ein auf verfassungsrechtlicher Ebene stehendes Verfolgungshindernis. (T19)

Vgl auch; Beisatz: Aus dem XX. Hauptstück der StPO ergibt sich das Verbot, während des aufrechten Bestehens einer Entscheidung ohne deren vorangegangene Aufhebung über den Entscheidungsgegenstand neuerlich abzusprechen (vergleiche 13 Os 62/00, 15 Os 22/02 uva). (T20)

Vgl auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Nochmaliger nachträglicher Strafausspruch gemäß § 15 Abs 1 JGG. (T21)

Vgl auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T19

Vgl; Beisatz: Einer Verurteilung auf Grund desselben Sachverhalts, der bereits Gegenstand eines vorhergehenden Urteils war, steht der in § 17 Abs 1 StPO normierte Grundsatz „ne bis in idem", mithin das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen. (T22)

Beisatz: Auf Grund der aus dem XX. Hauptstück der StPO aF (nunmehr 16. Hauptstück der StPO) abzuleitenden materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen konnte daher auch nach alter Rechtslage ein durch rechtskräftiges Urteil erledigter Straffall ohne vorangegangene Wiederaufnahme nicht Gegenstand eines neuerlichen Verfahrens und einer abermaligen Entscheidung sein. (T23)

Auch; Beisatz: Hier: Dem Einstellungsbeschluss nach § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit) als amtswegig wahrzunehmendes prozessuales Verfolgungshindernis kommt Sperrwirkung iSd Art 4 Z 1 7. ZPMRK zu. (T24)

Vgl

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Ein die Delegierung ablehnender Beschluss hindert die neuerliche Entscheidung über einen weiteren, auf die gleiche Sachlage gestützten Delegierungsantrag. (T25)

Auch; Beisatz: Wenn über einen Antrag auf Beschränkung der Akteneinsicht des Privatanklägers und einen Widerspruch gegen eine Sicherstellung rechtskräftig entschieden wurde, ist ein ohne Änderung der Verhältnisse erhobenes, denselben Entscheidungsgegenstand betreffendes neuerliches Begehren desselben Beteiligten wegen „res iudicata“ zurückzuweisen. In dieser Konstellation läuft die sechsmonatige Frist für dessen Erneuerungsantrag (Art 35 Abs 1 MRK) ‑ auch wenn im zweiten Fall anstatt mit Zurückweisung verfehlt neuerlich meritorisch entschieden wurde ‑ ab der letztinstanzlichen Entscheidung zum Erstantrag. (T26)

Auch; Beisatz: Gilt auch im Verfahren nach dem DSt. (T27)

Auch; Beis wie T24

Auch

Auch; Beisatz: Nach einer nachträglichen Fortsetzung des Strafverfahrens gemäß § 205 StPO ist eine auf § 203 Abs 4 StPO gestützte Verfahrenseinstellung unzulässig. (T28)

Beis wie T21; Beisatz: Dies gilt ungeachtet eines etwaigen Rechtsfehlers der ursprünglichen Entscheidung. (T29)

Vgl; Beis wie T20; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T27

Vgl; Beis wie T20; Beis wie T25; Beis wie T27

Vgl

vgl; Beisatz wie T20

vgl; Beisatz nur wie T25