OGH 4Ob313/76; 1Ob598/80; 1Ob778/81; 6Ob547/84; 5Ob607/84; 6Ob697/85; 6Ob16/85 (RS0008866)

Veröff: SZ 49/45 = EvBl 1976/263 S 606 = ÖBl 1976,113 = JBl 1976,490 = GRURInt 1977,211; hiezu Besprechung von Federsel im ÖBl 1977,26

Vgl auch

Veröff: SZ 55/51

Vgl auch; Veröff: JBl 1984,675 = ZVR 1985/133 S 244

Vgl auch; Veröff: SZ 57/194

Vgl auch; Veröff: SZ 59/12

Auch; Beisatz: Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn die Regelung eines Sachbereiches keine Bestimmung für eine Frage enthält, die im Zusammenhang mit dieser Regelung an sich geregelt werden müsste. (T1)<br/>Veröff: SZ 58/206 = NZ 1987,14

Beis wie T1; Veröff: SZ 59/177 = EvBl 1987/9 S 52 = Arb 10560 = RZ 1987/24 S 111 = DRdA 1987,428 (Cerny)

Veröff: SZ 61/206 = RZ 1990/2 S 20

Veröff: SSV - NF 3/20

Auch; Beisatz: Eine planwidrige Gesetzeslücke ist durch Analogie zu schließen. (T2) <br/>Veröff: SZ 62/3

Beisatz: § 48 ASGG (T3)

Beis wie T2; Veröff: SZ 62/194 = SSV - NF 3/143

Veröff: SZ 62/184 = EvBl 1990/96 S 468

Auch; Veröff: RZ 1991/12 S 73

Vgl auch; nur: Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. (T4)

nur: Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergänzungsbedürftig, ohne dass seine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. (T5)<br/>Beisatz: Dass eine Regelung wünschenswert wäre, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Gesetzeslücke. (T6)

nur T5; Beis wie T1

Auch; nur T4; Veröff: SZ 65/78

Vgl auch

nur T4; Personalsenat des OGH

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: SZ 67/21

Auch; Veröff: SZ 67/176

Vgl auch

Vgl auch; nur T4

Vgl; Beisatz: Eine solche Unvollständigkeit liegt jedoch nur vor, wenn eine anzuwendende Rechtsvorschrift zwar vorhanden, aber in einer bestimmten Richtung nicht präzisiert (unvollständig) ist. Durch Analogie ist nicht eine beliebige, sondern nur eine im System liegende Lösung anzustreben. Eine unechte Lücke liegt vor, wenn man von einem bestimmten Standpunkt aus die konkrete Regelung eines Sachverhalts erwartet, eine solche aber fehlt. (T7) <br/>Veröff: SZ 68/102

Auch; nur T4; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/109

nur T4; Veröff: SZ 69/82

Vgl; Beis wie T2; Veröff: SZ 69/146

Auch

nur T5; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Wurde von der Gesetzgebungsinstanz für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so fehlt es an einer Gesetzeslücke und daher auch an der Möglichkeit ergänzender Rechtsfindung. (T8)

Auch; nur T4

Auch

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; nur T5; Beisatz: Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn die aus der konkreten gesetzlichen Regelung hervorleuchtenden Zwecke und Werte die Annahme nahelegen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen. (T9)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Das bloß rechtspolitisch Erwünschte vermag dagegen der ergänzenden Rechtsfindung durch Analogiebildung nicht als ausreichende Grundlage zu dienen. Eine Gesetzeslücke ist nur dann anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen. (T10)

Auch; nur: Eine Rechtslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts. (T11)<br/>Beis wie T10 nur: Das bloß rechtspolitisch Erwünschte vermag dagegen der ergänzenden Rechtsfindung durch Analogiebildung nicht als ausreichende Grundlage zu dienen. (T12)<br/>Beisatz: Hat der Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfolge für einen bestimmten Sachverhalt bewusst nicht angeordnet, so fehlt es an einer Gesetzeslücke und demgemäß auch an der Grundvoraussetzung einer ergänzenden Rechtsfindung. (T13)

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; nur T11; Beis wie T12; Beis wie T13<br/>Veröff: SZ 72/1

Vgl; Beis wie T2

Vgl; nur T11; Beis ähnlich wie T12

Auch; Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 72/44

Auch; nur T5

Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Hier: § 11 Abs 2 KGG. (T14)

Auch; Beis wie T2<br/>Veröff: SZ 73/7

Vgl auch; nur T11; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung des § 13 Abs 2 WEG. (T15)<br/>Veröff: SZ 73/17

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu. (T16)<br/>Veröff: SZ 73/92

Auch; Veröff: SZ 74/141

nur T5; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch

Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T16<br/>Veröff: SZ 2002/178

Vgl auch; Beisatz: Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist auf Grund der Rechtsordnung einschließlich aller auch als Auslegungskriterien heranzuziehenden Maßstäbe zu beurteilen. Eine teleologische Lücke liegt vor, wenn die - mit Hilfe der Interpretationsregeln ermittelte - ratio legis (das höhere Rechtsprinzip) in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz die Erstreckung der Rechtsfolgenanordnung (der Werttendenz) einer gesetzlichen Norm (oder auch mehrerer Vorschriften) auf den gesetzlichen nicht unmittelbar geregelten Fall fordert. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Analoge Anwendung des § 18 Abs 4 ECG im Bereich des TKG. (T18)<br/>Veröff: SZ 2004/33

Auch; Beis wie T7; Beis wie T16

Auch

Beisatz: Hier: Die kartellrechtliche Geldbuße ist eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Nach Auffassung des Senats bedeutet es einen Wertungswiderspruch, gäbe es im Kartellrecht - anders als im Straf- und Verwaltungsstrafrecht - keine Möglichkeit, von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. (T19)<br/>Veröff: SZ 2006/30

Auch; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Hier: Annahme einer Gesetzeslücke in § 10 Abs 7 MuttSchG; analoge Anwendung der §§ 10 Abs 2, 10a MuttSchG für den Fall der schriftlichen einvernehmlichen Auflösung in Unkenntnis der Schwangerschaft. (T20)<br/>Veröff: SZ 2006/174

Auch; nur T5; Beis wie T17<br/>Veröff: SZ 2006/173

Auch; Beisatz: Annahme einer Gesetzeslücke in § 177 Abs 3 ArbVG, welche durch analoge Anwendung der aus der Bestimmung des § 91 Abs 1 ArbVG abzuleitenden allgemeinen Informationsverpflichtungen, die nach § 177 Abs 3 ArbVG auch im Verhältnis zwischen den „Schwesterunternehmen" zum Tragen kommen, geschlossen werden kann. (T21)

Beisatz: Hier: Die für Notare und Gerichte maßgebliche Rechtsentwicklung in Richtung einer Identitätsprüfung durch einen Lichtbildausweis hat der Gesetzgeber bei den Legalisatoren nicht nachvollzogen. Die Beglaubigung durch den Legalisator auf Grund einer (bloßen) Identitätsprüfung an Hand eines Lichtbildausweises ist daher durch den unverändert gebliebenen Wortlaut des Art IV § 8 Abs 1 Vlbg GARG nicht gedeckt. Insoweit besteht aber auch keine durch Analogie (etwa zu § 55 Abs 1 Z 5 NO) zu schließende Gesetzeslücke. (T22)<br/>Beis wie T16; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Begnügt sich der Gesetzgeber bei der Novellierung von Ausländergrunderwerbsgesetzen trotz des Gesetzeszwecks, die Umgehung des Ausländergrundverkehrsrechts zu verhindern, mit einer im Vergleich zu anderen Landesgesetzen engeren Definition der Ausländereigenschaft, können auf rechtspolitisch vielleicht wünschenswerte Ergebnisse gestützte Überlegungen eine extensive Auslegung nicht rechtfertigen. (T23)<br/>Beisatz: Hier: § 2 Z 3 Wr Ausländergrunderwerbsgesetz. (T24)

nur T5; Beis wie T6; Beis wie T9

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Bem: Hier: Die Frage der Zulässigkeit einer analogen Anwendung des § 215 AktG im Privatstiftungsrecht wird ausdrücklich offen gelassen (mit eingehender Darstellung der Lehre). (T25)

Vgl; Beisatz: Der rechtspolitische Wunsch, dass eine bestimmte Regelung gerecht(er) wäre, vermag für sich allein eine planwidrige Lücke nicht zu begründen. (T26)

Vgl auch; Veröff: SZ 2010/74

Beis wie T10 nur: Eine Gesetzeslücke ist nur dann anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der konkreten gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen. (T27)<br/>Beis wie T16<br/>Veröff: SZ 2010/104

Auch; nur T5; Beis ähnlich wie T6

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei § 10 Abs 3 und 4 WEG. (T28)

Vgl auch; nur T4; Beis wie T8

Auch; Beis wie T27<br/>Veröff: SZ 2011/140

Vgl auch; nur T5<br/>Veröff: SZ 2012/21

Vgl

Auch

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch; Ähnlich Beis wie T6; Beis wie T9; Veröff: SZ 2013/17

Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T16; Beis wie T18

Vgl auch

Beis wie T6; Beis wie T16

Beis wie T6; Beis wie T16; Veröff: SZ 2013/100

Auch; Beisatz: Hier: Problematik des Mietzinsminderungsanspruchs nach Mängelbehebung durch den Mieter; keine analoge Anwendung des § 1096 ABGB mangels planwidriger Gesetzeslücke. Mit ausführlicher Darstellung der Gesetzesmaterialien zur WRN 2006. (T29)

Auch

Auch; Beis wie T27

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Das Fehlen einer § 142 UGB entsprechenden Regelung im Genossenschaftsrecht kann nicht als planwidrige Unvollständigkeit des Umgründungsrechts angesehen werden. (T30)<br/>Veröff: SZ 2013/123

Beis wie T17; Beisatz: Hier: § 255 Abs 2 ASVG. (T31)

Auch; Beisatz: Keine analoge Anwendung des § 15 KSchG. (T32)<br/>Veröff: SZ 2014/23

Auch; Beis wie T27; Veröff: SZ 2014/36

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Keine Analogie zu § 25 Abs 3 GlücksspielG hinsichtlich Spekulationsgeschäften an der Börse. (T33)<br/>

Beisatz: Hier: Mutterschaftsaustritt iSd § 15r MSchG als rückforderungsschädliche Beendigung nach § 2d Abs 4 Z 3 AVRAG. (T34)<br/>Veröff: SZ 2014/88<br/>

Beis wie T16; Veröff: SZ 2014/90

Veröff: SZ 2015/43

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Bei der Ermittlung der ratio legis ist auf die Rechtsentwicklung Bedacht zu nehmen; dies kann zur Feststellung einer „nachträglichen“ Gesetzeslücke führen. (T35)<br/>Veröff: SZ 2015/70<br/>

Auch; Beis wie T8; Beis wie T13; Veröff: SZ 2015/102

Auch; Beis wie T16

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T26

Vgl; nur T4; nur T11; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T27; Beisatz: Fremdwährungskredit; keine analoge Anwendung des § 27 KSchG. (T36)<br/>Veröff: SZ 2017/34

Auch; Veröff: SZ 2017/124

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T27

Beis wie T6

Auch; Veröff: SZ 2018/112

Beisatz: Hier: § 165a VersVG idF BGBl Nr 90/1993. (T37)

Vgl

Beisatz wie T10; Beisatz wie T13; Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Hier: keine aktorische Kaution im wohnrechtliche Außerstreitverfahren. (T38)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/76

Beis wie T2; nur T4, nur T11

Auch; Beis wie T2; nur T4; nur T11; Beis wie T8; Beis wie T13

Beisatz wie T2; nur T4; Beisatz wie T27; nur T11<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/77

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T27

nur T4; nur T11; Beis insb T2; Beis insb T27; Beisatz: Hier: Analoge Anwendung des Schriftformerfordernisses des § 3 Abs 6 BauKG auf die Pflichtenübertragung nach § 9 Abs 1 BauKG. (T39)

nur T4; nur T11; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Keine planwidrige Lücke des § 11c Abs 2 VersVG, um eine analoge Ausdehnung auch auf ein vom Versicherer eingeholtes kriminaltechnologisches Gutachten zu rechtfertigen. (T40)

Auch

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T27

vgl; Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T8; Beisatz nur wie T10; Beisatz nur wie T16<br/>Beisatz: Hier: (Verneinte) analoge Anwendbarkeit des § 290 EO auf Ansprüche auf Beihilfen der COFAG. (T41)

Beisatz wie T10; Beisatz wie T27; Beisatz wie T12; Beisatz wie T8; Beisatz wie T13<br/>Beisatz: Keine planwidrige Lücke des § 306 Abs 1 ASVG trotz der Versorgungslücke, die dadurch entsteht, dass Umschulungsgeld frühestens ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers iSd § 367 Abs 4 Z 1 ASVG gebührt (§ 39b Abs 1 Satz 2 AlVG). (T42)

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; Beisatz wie T12; Beisatz wie T16; Beisatz wie T19<br/>Beisatz: Hier: Die §§ 56 Abs 2, 84 Abs 5 AktG und § 171 Abs 2 UGB sind in der Frage der Geltendmachung von Drittansprüchen gegenüber dem Anschlussprüfer nicht verallgemeinerungsfähig. Eine Analogie zu § 69 Abs 5 IO kommt zumindest hinsichtlich Neugläubigern nicht in Betracht. (T43)

vgl; Beisatz nur wie T11<br/>Beisatz nur wie T13: Hier: Die - im Rechtspraktikantengesetz geregelte - Gerichtspraxis wurde, wie aus den Gesetzesmaterialien zur Dienstrechts-Novelle 2015 ersichtlich (ErläutRV 585 BlgNR 25. GP 8), bewusst nicht neben der Verwaltungspraxis in § 26 Abs 3 VBG angeführt. Ein Analogieschluss ist demnach von vornherein ausgeschlossen. (T44)

Beisatz wie T1; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Planwidrige Gesetzeslücke betreffend § 783 Abs 1 Satz 2 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T45)

vgl; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung des § 12 Abs 2 Pauschalreisegesetz (Ersatzfähigkeit der entgangenen Urlaubsfreude) (T46)

Beisatz wie T8; Beisatz wie T13; Beisatz wie T27

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Hier: § 758 Abs 2 Satz 1 ABGB. (T47)

vgl; Beisatz: Hier: Der in § 373b StPO vorgesehene Befriedigungsanspruch des Opfers, dem eine Entschädigung "rechtskräftig zuerkannt" wurde, soll auch dann zustehen, wenn das Opfer über seinen Anspruch einen vollstreckbaren Vergleich geschlossen hat. (T48)

nur T5

Beisatz wie T27<br/>Beisatz: Hier analoge Anwendung des anerbenrechtlichen Übernahmspreises auf den Übergabsvertrag mit dem Neffen des Erblassers. (T49)