OGH 2Ob428/54; 6Ob292/63; 8Ob42/67; 2Ob216/68; 6Ob83/70; 7Ob118/71 (RS0037300)

Veröff: EvBl 1964/161 S 239

Beisatz: Dies gilt vor allem im Berufungsverfahren und bei Anwendung ausländischen Rechts. (T1)

Veröff: SZ 42/28

Vgl; Beisatz: Ein solcher Fall ist nicht gegeben, wenn der Beklagte eine Einwendung erhebt, auf die der Kläger nicht repliziert, und das Gericht diese Einwendung für berechtigt erkennt. (T2)

Beisatz: Berufungsverfahren (T3)

Beisatz: Keine Überraschung für die Parteien, wenn angesichts des vorliegenden Sachverhaltes die Möglichkeit der Anwendung ausländischen Rechts nahe liegt. (T4) <br/>Veröff: ZVR 1974/110 S 176 = ZfRV 1975,276 (mit Glosse von Heptnig)

Beis wie T3

Beisatz: Abfertigungsanspruch für ein Dienstverhältnis, auf das nach Ansicht des Rechtsmittelgerichts das AngG nicht anwendbar ist. (T5) <br/>Veröff: Arb 9230

Beis wie T3; Beisatz: Mängelrüge erforderlich (T6)

Beis wie T3

Veröff: NZ 1977,54 = JBl 1976,428

Beisatz: Rechtsmittelgericht (T7)

Beis wie T6; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Jedoch ist eine Aufhebung dann ausgeschlossen, wenn ein Neuvorbringen zu der Rechtsauffassung gegen die Eventualmaxime verstieße (hier: § 21 MG). (T8)

Beisatz: Auch nicht der OGH. (T9)<br/>Veröff: SZ 50/35 = JBl 1978,262 (mit Anmerkung von König)

Beisatz: Rechtsauffassung zu entscheidenden Tatsachen, die von den Parteien erkennbar übersehen wurden. (T10)

Vgl; Beisatz: Keine überraschende Rechtsauffassung und daher keine weitere Anleitungspflicht, wenn das Erstgericht der Rechtsansicht des OGH im selben Verfahren folgt. (T11)

Veröff: SZ 54/48 = NZ 1981,110

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Jugoslawisches Recht (T12)

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T9<br/>Veröff: SZ 54/181

Beis wie T6

Beis wie T9

Beis wie T3; Beisatz: Liegt ein erst durch das Aufgreifen im Berufungsverfahren erkennbar gewordener Verfahrensmangel vor, kann ihn die im Verfahren erster Instanz obsiegende Partei mit ihrer Revision noch zulässig geltend machen. (T13)

Veröff: GesRZ 1983,91 = JBl 1983,316

Beis wie T10

Auch

Vgl auch; Beisatz: Das Berufungsgericht hat die Parteien mit seiner allein als streitentscheidend erachteten Rechtsmeinung überrascht und dem Beklagten die Möglichkeit versagt, Tatumstände und Rechtsansichten vorzubringen, die ihm zu diesem neuen rechtlichen Gesichtspunkt erheblich erscheinen mochten. (T14) <br/>Veröff: SZ 57/31 = JBl 1985,100

Veröff: SZ 57/85

Vgl auch; Beisatz: Musste den Parteien auf Grund des beiderseitigen Vorbringens klar sein, dass die Auslegung von schriftlichen Verträgen von Bedeutung sein werde, kann nicht deshalb, weil die Auslegungsfrage erstmalig vom Berufungsgericht - das Erstgericht hatte sich auf Grund seiner Rechtsauffassung damit nicht beschäftigt - aufgegriffen und in einer der klägerischen Auffassung entgegengesetzten Weise gelöst wurde, von einer Überraschung mit einer Rechtsansicht gesprochen werden. (T15)

Anm: Veröff: JBl 1988,128

Beis wie T9; Veröff: JBl 1988,468 = ZAS 1989,58 (Kerschner)

Beis wie T9; Veröff: Arb 10759

Beisatz: Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die vom Gericht seiner Entscheidung zugrundegelegte Rechtsauffassung vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz von keiner der beiden Parteien ins Treffen geführt und damit der Gegenseite keine Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde. (T16)

Vgl

Beis wie T16

Beis wie T9<br/>Veröff: SZ 63/67

Veröff: MietSlg 42/27

Beis wie T9<br/>Veröff: SZ 64/161 = Arb 10977

Veröff: SZ 64/173

Auch<br/>Veröff: SZ 65/41 = JBl 1992,720

Veröff: SSV - NF 6/114 = JBl 1993,467 = DRdA 1993,294 (Binder)

Auch; Veröff: EvBl 1993/50 S 233

Beis wie T14

Auch; Verstärkter Senat<br/>Veröff: SZ 67/64

Auch; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Hier: OGH (T17)

Beis wie T16<br/>Veröff: SZ 68/135

Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T15

Beisatz: Darauf, ob die Partei oder ihr Vertreter diesen Gesichtspunkt und seine Erheblichkeit hätte erkennen müssen, kommt es nicht an. (T18)

Beis wie T9; Beis wie T18

Auch

Vgl; Beisatz: Der Grundsatz, das Gericht dürfe die Parteien mit seiner Rechtsansicht nicht überraschen, wird für den österreichischen Rechtsbereich aus § 182 ZPO abgeleitet und erweitert - anders als § 278 Abs 3 dZPO - die Anleitungspflicht nicht (in casu: Anleitung zur Klagsänderung). (Ablehnung der Entscheidung 4 Ob 2347/96t) (T19) <br/>Veröff: SZ 70/199

Auch; Beisatz: Das Berufungsgericht hat die Parteien mit seiner Rechtsansicht überrascht und den beklagten Parteien die Möglichkeit versagt, Tatumstände und Rechtsansichten vorzubringen, die ihnen zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt erheblich erscheinen. (T20)

Beisatz: Hier: Aufhebung um eine "Überraschungsentscheidung" zu vermeiden. (T21)

Beisatz: Das Gericht darf seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur dann stützen, wenn es den Parteien Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. (T22)

Auch; Beisatz: Hingegen geht es nicht an, die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben, um dem Kläger ein Vorbringen zu ermöglichen, das er bislang nicht einmal angedeutet hat. (T23)

Auch; Beisatz: Eine überraschende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes und ein dadurch bewirkter Verstoß gegen § 182 ZPO liegt immer nur dann vor, wenn die Parteien an die Rechtsansicht des Gerichtes mangels Erörterung nicht dachten oder denken mussten. (T24)

Beis wie T16

Auch; nur: Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen. (T25)<br/>Beisatz: Die Parteien müssen Gelegenheit haben, zur neuen Rechtslage ein Vorbringen zu erstatten (SZ 61/249; SZ 63/67; SZ 64/173; SZ 68/135 ua). (T26)

Beis wie T16<br/>Veröff: SZ 72/28

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: UNK. (T27)

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis ähnlich wie T15

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T6; Beisatz: Da es sich um einen Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO handelt, könnte dieser nur zur Aufhebung der Urteils des Berufungsgerichtes führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung wäre und sich auf diese auswirken hätte können. Die Erheblichkeit hätte der Beklagte in der Revision darlegen müssen. (T28)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T19; Beisatz: Den Parteien ist daher Gelegenheit zu geben, unschlüssiges, unbestimmtes oder widerspruchsvolles Begehren (jedoch ohne Änderung seines Inhaltes!) zu verdeutlichen und zu präzisieren; eine Verpflichtung, den Kläger zur Änderung eines verfehlten und daher abzuweisenden Klagebegehrens anzuleiten, besteht nicht. (T29)

Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Gelangt das Berufungsgericht nur zu einer anderen rechtlichen Beurteilung als das Erstgericht, so kann von einer "Überraschungsentscheidung" keine Rede sein. (T30)

Vgl auch; Beisatz: Ob das Überraschungsverbot verletzt wurde, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Frage, die schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 ZPO aufwirft. (T31)

Beisatz: Die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichtes, welche in diesem Punkt von denen des Erstgerichtes abweichen, wurden bereits im Verfahren erster Instanz ins Treffen geführt und erörtert, sodass die Parteien in keiner Weise überrascht wurden. (T32)

Beis wie T9

Auch; Beisatz: Es ist der Klägerin zwar anzulasten, dass sie die Klage trotz schon einmal erteilter Aufforderung nicht schlüssig stellte, doch ist es mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens unvereinbar, diese Unterlassung zunächst zu dulden, die Partei gleichsam in Sicherheit zu wiegen und schließlich den Auftrag zur Schlüssigstellung nach mehreren Verfahrensschritten mit der Konsequenz zu erneuern, dass das Klagebegehren bei nicht sofortiger Schlüssigstellung abgewiesen werden würde, obwohl diese wohl nur unter Zuziehung eines Privatsachverständigen möglich sein dürfte, die Beiziehung eines solchen aber der klagenden Partei beim Besuch der Verhandlungstagsatzung, aber auch vorher angesichts der Vorgangsweise des Gerichts nicht geboten erscheinen musste. (T33)

Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Das Klagebegehren in eine schlüssige Fassung zu bringen, ist einem rechtskundigen Parteienvertreter insbesondere dann selbst in jener Verhandlungstagsatzung, in der er dazu aufgefordert wurde, zumutbar, wenn er von der beklagten Partei in deren Klagebeantwortungen einigermaßen konkret auf die nach deren Ansicht unschlüssige Fassung des Klagebegehrens hingewiesen wurde. Eine Frist zur Verbesserung musste ihm daher nicht gewährt werden. (T34)

Beis wie T16; Beis wie T28<br/>Veröff: SZ 74/198

Beis wie T29

Beis wie T29

Vgl; Beisatz: Wenn das Erstgericht das Begehren und Vorbringen der Klägerin offenbar als ausreichend substantiiert erachtet und (nach Hinweis der Klägerin auf vorgelegte Urkunden) keinen Auftrag zur weiteren Präzisierung erteilt hat, wäre es daher mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens unvereinbar, wenn das Berufungsgericht jetzt ohne weitere Aufforderung das Klagebegehren unter Hinweis auf die fehlende Substantiierung abwiese. (T35)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T29 nur: Den Parteien ist daher Gelegenheit zu geben, unschlüssiges, unbestimmtes oder widerspruchsvolles Begehren (jedoch ohne Änderung seines Inhaltes!) zu verdeutlichen und zu präzisieren. (T36)<br/>Beisatz: Eine sofortige Abweisung des Klagebegehrens aus formalen Gründen ist in diesem Fall nicht zulässig. (T37)

Beis wie T28

Auch; Beis wie T16; Beis wie T30

Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T22

Beis wie T16; Beis wie T23; Beis wie T30

Auch

Beis wie T1 nur: Dies gilt vor allem im Berufungsverfahren. (T38)

Vgl auch; Beis wie T36; Beis wie T37

Auch

Veröff: SZ 2004/57

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T31

Beis wie T14; Beis wie T20; Beisatz: Das verhinderte eine gründliche rechtliche Beurteilung der Streitsache (§ 496 Abs 1 Z 2 ZPO). (T39)

Beisatz: Die Rechtsmeinung, wonach nur eine Rechtsansicht, wenn sie bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz von keiner der Parteien ins Treffen geführt wurde und daher keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand, als überraschend angesehen werden kann, kann nach der ZVN 2002 nicht aufrecht erhalten bleiben. § 182a ZPO erweitert nun die Pflichten der Gerichte, weil eine Partei auch erkennbar rechtliche Gesichtspunkte, die von der Gegenseite bereits ins Spiel gebracht worden waren, übersehen oder für unerheblich gehalten haben kann. Erkennt dies das Prozessgericht, hat es im Rahmen der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens darauf hinzuweisen; erkannte das Prozessgericht den Irrtum der Parteien nicht, war er aber erkennbar, was nach der Aktenlage überprüfbar ist, liegt ein Verfahrensmangel vor. (T40)

Beis wie T40

Beis wie T40; Beis wie T31

Auch; Beis wie T22; Beis ähnlich wie T40

Auch; Beis wie T31

Auch; Beis wie T38

Beis wie T28; Beis wie T31

Beis wie T9

Beis wie T9; Beis wie T23<br/>Veröff: SZ 2007/63

Vgl; Beisatz: § 182a ZPO hat nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte. (T41)<br/>Veröff: SZ 2007/106

Beis wie T30; Beis wie T31

Beis wie T40; Beisatz: Allein der Umstand, dass die Klägerin in erster Instanz ein bestimmtes Vorbringen erstattet hat, kann eine Überraschungsentscheidung betreffend einen daraus abgeleiteten Anspruch noch nicht ausschließen, wurden doch die Erörterungspflichten der Gerichte erweitert. (T42)<br/>Beisatz: Hier: Die Beklagte hat eine Anspruchsgrundlage offensichtlich übersehen. Die Möglichkeit eines Zuspruches der Klagsforderung auf der Basis eines Aufwandersatzes wäre daher mit den Parteien zu erörtern gewesen, bevor das Gericht - aufgrund des Fehlens entsprechender Tatsachenbehauptungen der Beklagten - ihrem Prozessstandpunkt nicht Rechnung trägt. (T43)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T30; Beisatz: Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunktes kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet gebliebenen Rechtslage entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten. Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zu Grunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben. (T44)

Auch

Beis ähnlich wie T16; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T22

Beis wie T29; Beis wie T35; Beis wie T37

Vgl auch; Beis ähnlich wie T28

Vgl auch; Beis wie T44; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Rechtsfolgen des Ausgleichsverfahrens - Überraschungsentscheidung verneint. (T45)

Beis wie T23

Beis ähnlich wie T22; Beisatz: Nach § 182a ZPO hat das Gericht das Sach- und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern und darf seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur stützen, wenn es diese mit den Parteien erörtert und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. (T46)

Beis wie T16

Beis wie T9<br/>Veröff: SZ 2009/63

Vgl; Beis ähnlich wie T29; Beis ähnlich wie T36; Beisatz: Auch § 182a ZPO verpflichtet das Gericht - abgesehen von der besonderen Belehrungspflicht in bezirksgerichtlichen sowie arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren - nicht dazu, eine Partei zu einer Änderung oder einer Einschränkung ihres Begehrens anzuleiten. (T47)

Auch; Beis wie T36; Beis ähnlich wie T38

Auch; Beis wie T22; Beis wie T46

Vgl auch; Beis ähnlich wie T35

Vgl; Beis wie T44

Beis ähnlich wie T36<br/>Veröff: SZ 2010/1

Auch

Beis ähnlich wie T28

Auch; Beis wie T2; Beis wie T41

Auch; Beis wie T31

Vgl auch; Beis wie T28

nur T25

Beis wie T16; Beis wie T24; Beis wie T44

Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T24; Beis wie T31

Vgl auch; Beis wie T31

Beis wie T9; Beis wie T36

Vgl; Beis ähnlich wie T28

Auch; Veröff: SZ 2012/16

Vgl auch; Beis wie T31

Auch; Beis wie T9

Auch; Auch Beis wie T16; Auch Beis wie T26

Auch; Beis wie T30; Beis wie T31; Beisatz: Im Übrigen hat der Rechtsmittelwerber in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. (T48)

Auch; Auch Beis wie T21

Auch; Beis wie T30; Beis wie T44

Auch; Beis wie T46; Beis wie T48

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T1; Beis wie T46

Auch; Beis wie T38; Beis wie T41

Auch; Beis ähnlich wie T41; Beis wie T48; Beisatz: Eine solche Erörterung hat aber nicht den Zweck, eine Partei zur Präzisierung ihrer Aussage zu veranlassen. (T49)

Auch; Beisatz: Hier: Es wurde mit dem Zweitbeklagten nicht erörtert, dass sein Vorbringen für die Annahme eines konkludenten Verzichts durch den Kläger nicht ausreicht. (T50)

Auch, Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T24

Auch; Beis wie T41

Vgl auch; Beis ähnlich wie T44; Beisatz: Hier: Keine Überraschungsentscheidung in der anderen rechtlichen Wertung eines im Verfahren erster Instanz unübersehbar behandelten Standpunktes. (T51)<br/>

Auch; Beis wie T9; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Vorbringen zu den tatsächlichen Voraussetzungen für eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 AEUV fehlt. (T52)<br/>

Beis wie T20; Beis wie T23; Beis wie T48; Beisatz: Auch im Verfahren Außerstreitsachen besteht das Verbot von Überraschungsentscheidungen. (T53)<br/>Beisatz: Der Partei muss nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, nachträglich eine prozessuale Voraussetzung zu schaffen, um ihren Anspruch durchsetzen zu können. (T54); Veröff: SZ 2015/72

Auch; Beis wie T35

Auch; Beis wie T43; Beis wie T44

Beis wie T3; Beis wie T16

Beis wie T33; Beis wie T3; Beis wie T35; Beis wie T38; Beis wie T41

Auch; Beis wie T44; Beis wie T51

Auch; Beis wie T16

Beis wie T16; Veröff: SZ 2017/77

Auch; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T28; Beis wie T48

Beis wie T9

Vgl

Vgl; Beis wie T36; Beis wie T40

Beis wie T9; Beis wie T53<br/>Beisatz: Das Verbot von Überraschungsentscheidungen gilt auch im Verfahren außer Streitsachen und dort auch für den Obersten Gerichtshof. (T55)<br/>Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. (T56)

Beis wie T26; Beis wie T46; Beisatz: Hier: Änderung der Rechtslage durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2019. (T57)

Vgl; Beis wie T26; Beis wie T46

Beis wie T26; Beis wie T46; Beis wie T57

Beis wie T9; Beis wie T55; Veröff: SZ 2019/125

Beis wie T47

Beis wie T15; Beis wie T31; Beis wie T44; Beis wie T51

Vgl; Beis wie T51

Beis wie T3; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T26

Beis wie T26; Beis wie T46

Vgl

Beis wie T24

Beis wie T26; Beis wie T46; Beisatz: Hier: Bestimmung iZm der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages § 121 K-LVBG 1994 idF LGBl 2021/82. (T58)

Vgl; Beis wie T48

Vgl; Beis wie T26

Beis wie T46

Vgl; Beisatz: Hier: Der Partei war im Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG Gelegenheit zu geben, ausreichendes Vorbringen zur Schlüssigstellung eines allfälligen Anspruchs auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO zu erstatten. (T59)

Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T20; Beis wie T28

Beisatz wie T41

vgl; Beisatz wie T20

vgl; Beisatz nur wie T31

Beisatz wie T44

vgl; Beisatz nur wie T26; Beisatz nur wie T46

Beisatz: Das Verbot der Überraschungsentscheidungen gilt auch für den Obersten Gerichtshof. (T60)<br/>Anm: Beisatz wie schon in 6 Ob 170/23b (Rz 43 mwN).

vgl; nur T26; Beisatz wie T46

Beisatz wie T26: Hier: Behaupteter Verstoß gegen das im Entscheidungszeitpunkt bereits außer Kraft getretene KuKuSpoSiG. (T61); Beisatz wie T46

Beisatz: Hier: Gewährleistungsfrist. Erstmalige Beurteilung von "Verbesserungsversuchen" als Anerkenntnis und Verzicht durch das Berufungsgericht als überraschende Rechtsansicht. (T62)

Beisatz wie T16

vgl; Beisatz wie T51