Judikatur
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- Leitsatzsammlung
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- »RPA-Slg-Int
- Anwendbarkeit der Zahlungsverzugsrichtlinie auf öffentliche Bauaufträge
- Vertragsverletzung durch Direktvergabe eines Bauauftrags
- Keine wesentliche Änderung der Bedingungen für eine Konzession bei Verlängerung und die Anfechtbarkeit
- Keine Tätigkeitserlaubnis oder Registrierung der Behörden des Mitgliedsstaats des Auftragsorts als Voraussetzung der Eignung
- Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nach der PSO-VO
- Zuständige Behörde nach der PSO-VO übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus
- Staatliche Beihilfe
- Kommunale Aufgabenträger als Unternehmer und zuständige Behörde iSd PSO-VO
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- »RPA-Slg
- Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
- Verspätete Auskunft an das Verwaltungsgericht
- Einhaltung der Formvorschriften bei der Angebotsöffnung
- Erstattung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung
- Bestandsfestigkeit der Schätzung des Auftragswerts
- Beweiswürdigung für Gutachten und Gegengutachten
- Nachvollziehbare Auslegung der Ausschreibung durch das VwG
- Tabaktrafik ist keine Dienstleistung
- Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
- Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
- Peer reviewed Publikationen als geeignete Referenzen
- Vertiefte Angebotsprüfung im Sektorenbereich
- Keine Prüfung von Preisen auf Grundlage unzulänglich konkretisierter Maßnahmen
- Transparenz in der Presiprüfung
- Keine Parteistellung im Nachprüfungsverfahren
- Zur Aktgeneinsicht im Verfahren zur Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung
- Rechtfertigung des Widerrufs im Feststellungsverfahren
- Ersatz der Pauschalgebühr durch die zentrale Beschaffungsstelle
- Nichtigerklärung wegen Verletzung in Rechten
- Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung nach Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung
- Behebbarkeit eines Mangels
- Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung
- Nichtvorlage von Kalkulationsformblättern
- Verpflichtung zur vertieften Angebotsprüfung
- Auch mündliche Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bietern
- Dokumentation der Angebotsprüfung auch im Sektorenbereich
- Kein Wegfall der Eignung während des Vergabeverfahrens
- Ausschlussgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Handhabung des Ausscheidensgrundes der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Notwendigkeit einer vertiefen Angebotsprüfung
- Umfang der vertieften Angebotsprüfung
- Nachvollziehbarkeit der Auswahl des Bieters für den Zuschlag
- Unzureichende Aufklärung
- Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises
- Ausschreibungswidriges Angebot
- Bestandteil der Ausschreibung
- Keine Anwendbarkeit einer Vertragsnorm im Vergabeverfahren
- Keine Feststellungsverfahren über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung?
- Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bei unvollständiger Angebotsprüfung
- Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
- Bei unterlassener Rüge keine Berufung auf unklare Bestimmungen der Ausschreibung
- Zur Bemessung einer Frist im Vergabeverfahren
- Keine Nichtigerklärung trotz Rechtswidrigkeit
- Zur Angebotsprüfung im Sektorenbereich
- Ausschluss der Öffentlichkeit in der mündlichen Verhandlung
- Aufklärung als Aufgabe des Auftraggebers
- Keine Eignungsprüfung bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
- Begründung der Zuschlagsentscheidung
- Inhalt der Begründung der Zuschlagsentscheidung
- Auslegung der Ausschreibung
- Zulässigkeit des Widerrufs unabhängig von der Vergleichbarkeit der Angebote
- Begründung der Ausscheidensentscheidung
- Beurteilung eines Zuschlagskriteriums
- Keine Antragslegitimation eines berücksichtigten Bieters
- Keine Anfechtung begünstigender Entscheidungen
- Weitergabe des gesamten Antrags an einen Subunternehmer
- Kein verbundenes Unternehmen
- Unzulässigkeit der Weitergabe des gesamten Auftrags an einen Subunternehmer
- Keine Neukalkulation im Zuge der vertieften Angebotsprüfung
- Keine Bestandsfestigkeit gesetzwidriger Musterkalkulation
- Grenzen der Bestandfestigkeit der Ausschreibung?
- Keine Einschränkung der Prüfung der Angebote durch die Bestandsfestigkeit von Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen
- Zeitpunkt für die Festlegung der Eignungskriterien in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung
- Ohne Eignungskriterien keine Prüfung der Zuverlässigkeit
- Keine Erklärung der Preise
- Bemessung der Nebenrechte nach der GewO 1994
- Notwendigkeit der Beweiskraft erstellter Urkunden durch einen Ziviltechniker
- Antragstellung durch eine Bietergemeinschaft
- Antragstellung nur durch aller Mitglieder der Bietergemeinschaft
- Zurechnung eines Antrags zu einer Bietergemeinschaft
- Begründete Maximalgrenze
- Rechtfertigung einer Kostenverlagerung in andere Positionen?
- Öffentlicher Auftraggeber
- Mindestanforderungen an die Eignung
- Keine Neukalkulation im Zuge der vertieften Angebotsprüfung
- Keine Umlagerung von Kosten in Widerspruch zur Ausschreibung
- Nichtausscheiden eines nicht ausschreibungskonformen Angebots
- Schwärzung personenbezogener Daten von Mitarbeitern eines Bieters
- Ausscheiden von Angeboten
- Vorlage zu alter Nachweise
- Unbedenklichkeitsbescheinigung vs Kontobestätigung des Sozialversicherungsträgers
- Geheimhaltung von Unterlagen
- Auslegung der Ausschreibung als Rechtsfrage
- „Weiche“ Zuschlagskriterien
- Ermächtigung zur vertieften Angebotsprüfung
- Kein Nachholen einer unzureichenden Dokumentation im Nachprüfungsverfahren
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- EuGH
- Makarius, Anzeletti, Aktive Vorlagepflicht von Selbstreinigungsmaßnahmen?