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Keine Bestandsfestigkeit gesetzwidriger Musterkalkulation

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2021/60RPA 2021, 108 Heft 2 v. 15.4.2021

§ 914 ABGB, § 915 ABGB, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 84 Abs 1 BVergG 2006, § 84 Abs 2 BVergG 2006, § 123 Abs 2 Z 4 BVergG 2006, § 8 Abs 1 WVRG 2014, § 8 Abs 2 WVRG 2014

LVwG Wien, 21.03.2019, VGW-123/077/1621/2019

Die Bestandfestigkeit von Ausschreibungsunterlagen kann nicht bewirken, dass eine Kalkulation gegebenenfalls auch dann als betriebswirtschaftlich plausibel und nachvollziehbar gilt, wenn die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und bzw oder die gesetzlichen Lohnnebenkosten nicht in kostendeckender Weise berücksichtigt sein sollten oder wenn sonst ein Unterangebot im Sinne eines nicht kostendeckenden Angebotes vorliegen sollte.

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