OGH 5Ob1002/83; 6Ob764/83; 6Ob1501/83; 8Ob1007/83; 8Ob1005/83; 3Ob1502/83; 1Ob1510/83; 1Ob1507/83; 1Ob1511/83; 4Ob1504/83; 7Ob1512/83; 6Ob1514/83; 8Ob1502/83; 6Ob1515/83; 3Ob4/84 (RS0044273)

Beisatz: Berechtigung einer zwar zur Tagsatzung erschienenen aber durch prozessuale Untätigkeit säumig gewordenen Partei zum Widerspruch nach § 397a ZPO (hier: ordentlichen Revisionsrekurs zurückgewiesen). (T1)

Beisatz: Feststellungsbegehren wegen künftiger kosmetischer Operation: vom BG verneint da Operation nicht erforderlich. (T2)

Beisatz: § 503 ZPO: Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 22/106; EvBl 1968/344 uva) kann ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz nicht von der Revisionsinstanz geprüft werden. (T3)

Beisatz: Beurteilung des Parteienvorbringens als Ausdruck des Parteiwillens im Einzelfall. (T4)

Beisatz: Bindung an ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund. (T5)

Beisatz: Frage, ob zur Klärung des Sachverhalts Sachverständiger zu bestellen ist; keine erhebliche Frage des Verfahrensrechtes. (T6)

Beis wie T3

Beisatz: Bindung des Gerichts an rechtskräftigen Bescheid von Verwaltungsbehörden. (T7)

Beisatz: Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes (§ 500 Abs 2 ZPO). (T8)

Beisatz: Außerordentlicher Rekurs nicht angenommen: Änderung der Parteibezeichnung von einem vor Klagseinbringung Verstorbenen auf den Erben. (T9)

Beisatz: Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vgl 8 Ob 1007/83). (T10)

Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: In außerordentlicher Revision wurde vorgebracht, die zweite Instanz habe ohne Beweisergänzung eine Feststellung getroffen. Dies wäre nach ständiger Rechtsprechung (SZ 25/46 uva) Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes. Damit unrichtige Lösung einer Verfahrensfrage, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO). (T11)

Beisatz: Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vgl 8 Ob 1007/83). (T12)

Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Nichtanleitung entgegen § 432 Abs 1 ZPO im Einzelfall keine Rechtsfrage des Verfahrensrechtes, der erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt. (T13)

Beisatz: Auslegung eines Vorbringens. (T14)

Beis wie T10

Beisatz: Ungenügende beziehungsweise gänzlich fehlende Berücksichtigung des Parteiwillens durch Berufungsgericht; Aktenwidrig. (T15)

Beisatz: Nachweis der Bevollmächtigung durch Bezugnahme auf eine in einem anderen Akt desselben Gerichtes erliegende Vollmachtsurkunde (siehe Akt). (T16)

Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen; Verneinung des Vorliegens eines behaupteten Verfahrensmangels erster Instanz durch das Berufungsgericht. (T17)

Beisatz: Die Rechtsansicht, dass auf die Rechtskraft von Beschlüssen über Rechtsschutzansprüche gleich wie auf die von Urteilen Bedacht zu nehmen ist, entspricht der ständigen Judikatur und Lehre. (T18)

Beisatz: Zur Frage der Berücksichtigung des Mangels der Sachlegitimation ohne ausdrückliche Einwendung. (T19)

Beisatz: a) Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vergleiche 1 Ob 1007/83).<br/>b) Fehlen einer Begründung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der Revision macht Revision nicht zulässig. (T20)

Beisatz: Behauptete Verletzung des § 405 ZPO durch das Berufungsgericht bzw Nichterledigung erhobener Mängelrügen. (T21)

Beisatz: Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz. (T22)

Beis wie T3

Beisatz: Mängelrüge des berufungsgerichtlichen Verfahrens - Verstoß gegen ein Beweisaufnahmeverbot im Sinne des § 266 Abs 1 ZPO irrevisibel. (T23)

Beisatz: Ist die konkrete Eignung der neuen Beweismittel, eine Änderung der im Vorprozess erflossenen Entscheidung (der Beweiswürdigung) herbeizuführen, schon im Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen? (Diese Frage wurde von den Untergerichten bejaht). (T24)

Beisatz: Revision zurückgewiesen, weil die durch die neuen Beweismittel nachzuweisenden Tatumstände selbst bei Annahme ihrer Richtigkeit keine Veränderung der tragenden Grundlage der Entscheidung im Räumungsprozess bringen können, dass eine wirksame Übertragung der Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag nicht erfolgt ist. (T25)

Beisatz: Überschreitung des Klagebegehrens begründet keine Nichtigkeit. (T26)

Beisatz: Hier: Außerordentliche Revision des Erstklägers und ordentliche Revision des Zeitklägers; Umstand, dass allenfalls im Verfahren zwischen Zweitkläger und Beklagten vom OGH eine andere Rechtsansicht vertreten wird als vom Berufungsgericht, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO dar. (T27)

Beisatz: § 228 ZPO: Feststellungsfähigkeit eines Rechtes zwischen Partei und Drittem; rechtliches Interesse im Zusammenhalt Klagsvorbringen - Einwendungen. (T28)

Beisatz: Außerordentliche Revision nicht angenommen: Mangel der aktiven Klagslegitimation; Wahrnehmung über Einwendung bei allseitiger rechtlicher Prüfung. (T29)

Beisatz: Überprüfung des Sachverständigengutachtens auf seine Begründetheit durch das Revisionsgericht ausgeschlossen. (T30)

Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Frage der Passivlegitimation für Klage nach § 362 ABGB oder nach § 523 ABGB. (T31)

Beisatz: § 268 ZPO: Keine Bindung bei der Beurteilung des Mitverschuldens einer vom Verurteilten verschiedenen Partei. (T32)<br/>Beis wie T10

Beisatz: § 502 Abs 2 Z 1 ZPO steht auch der Mängelrüge entgegen. Nur die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Unterhaltsbemessung wären revisibel. Alle Fragen der Anspannungstheorie betreffen den Bemessungsbereich. (T33)

Beisatz: Lösung der Tatfrage ist ausnahmslos der Nachprüfung durch den OGH entzogen. (T34)

Beisatz: Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, deren Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint worden ist. (T35)

Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: Amtswegige Berücksichtigung eines vom Berufungsgericht angenommenen anspruchsaufhebenden Tatbestands ohne entsprechendes Sachvorbringen auf Grund von ihm getroffener überschießender Tatsachenfeststellungen. (T36)

Beis wie T3

Beisatz: Außerordentliche Revisionsrekurs angenommen; Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, doch gilt dies nicht, wenn die Auslegung durch das Rechtsmittelgericht mit dem Wortlaut des Vorbringens unvereinbar ist. (T37)

Beis wie T37

Beis wie T37

Beis wie T36

Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen (T38)<br/>Beis wie T37

Beisatz: Ob in der Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über die geänderte Klage eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu erblicken wäre. (T39)

Beisatz: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist. (T40)

Beis wie T37 nur: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar. (T41)

Beis wie T41

Beis wie T41; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn zu einer ganz konkreten Einzelfallgestaltung tatsächlich explizite Judikatur des Obersten Gerichtshofes fehlen sollte. (T42)

Auch; Beis wie T37 nur: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, doch gilt dies nicht, wenn die Auslegung durch das Rechtsmittelgericht mit dem Wortlaut des Vorbringens unvereinbar ist. (T43)<br/>Beis wie T40

nur: Prozessrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen. (T44)<br/>Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T37

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Dissens - Frage des Einzelfalles. (T45)

Auch; Beis wie T41

Beis wie T3

Beis wie T41; Beisatz: Frage, ob und in welchem Umfang ein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO vorliegt. (T46)

Beis wie T13; Beis wie T41

Vgl; Beis ähnlich wie T43

Beis wie T3

Beis wie T14; Beis wie T41

Vgl auch; Beis wie T41

Beis wie T41

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T41

Vgl; Beis ähnlich wie T37

Beis wie T41

Beis wie T14; Beis wie T41

nur T44; Beis wie T40; Beis wie T41

Beisatz: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt immer dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, wenn den Vorinstanzen dabei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist. (T47)

Beis ähnlich wie T43

Auch; Beis wie T41; Beisatz: Die Auslegung einer Anmeldung (Parteierklärung) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG, soferne die Berufungsinstanz zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist. (T48)

Auch; Beis wie T43; Beis wie T47

Vgl auch; Beis wie T47

Vgl auch; Beis wie T41 nur: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T49)<br/>Beis wie T46

Beis wie T3; Beis wie T47

Auch; Beis wie T43; Beis wie T47

Vgl auch; Beis wie T47; Beisatz: Ob diese Interpretation des maßgebenden Parteienvorbringens durch das Berufungsgericht zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalles. (T50)

Vgl auch; Beis wie T47

Vgl auch; Beis wie T49; Beisatz: Hier: § 14 AußStrG. (T51)

Vgl auch; Beis wie T50

Beisatz: Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. (T52)

Beis wie T49

Auch; Beis wie T41; Beis wie T46

Vgl auch; Beisatz: Die Auslegung von Prozesserklärungen ist nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt. (T53)

Vgl auch; Beis wie T47

Auch; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Offenbare Fehlbeurteilung des Vorbringens. (T54)

Auch; Beis wie T37; Beis wie T47; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit des Parteivorbringens fehlbeurteilt. (T55)

Auch; Beis wie T40; Beis wie T49; Beis wie T47

Vgl auch; Beis wie T49; Beis wie T50; Beis wie T52; Beis wie T53

nur T44; Beisatz: Die Auslegung einer Prozesserklärung kann im Einzelfall nur dann an den OGH herangetragen werden, wenn ihr Ergebnis fundamentalen Regeln der Interpretation widerspricht, wie das etwa bei der Verletzung von Gesetzen der Sprache oder Logik der Fall wäre. (T56)

Vgl; Beis wie T53

Vgl; Beisatz: Die Beurteilung eines Parteienvorbringens als ausreichend konkret im Einzelfall bildet keine erhebliche Rechtsfrage, soferne der Revisionswerber eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung nicht aufzuzeigen vermag. (T57)

Vgl; Beis wie T4

Beis wie T14; Beis wie T49

Auch

Beis wie T4; Beis wie T40; Beis wie T43; Beis wie T47; Beis wie T57

Vgl; Beisatz: Hier: Ob das Prozessvorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substanziiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde. (T58)

Auch; Beis ähnlich wie T41

Auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Beis wie T58 nur: Ob das Prozessvorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. (T59)

Auch; Beis wie T59; Beisatz: Hier: Vorbringen einer Partei zu einem Zwischenfeststellungsantrag. (T60)

Auch; Beis wie T41; Beis wie T43; Beis wie T47; Beis wie T49

Vgl auch; Beis wie T43; Beis wie T59

Auch; Beis wie T47; Beisatz: Die Auslegung des Parteienvorbringens und damit die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und begründet daher - vom Fall hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T61)

Auch; Beis ähnlich wie T52; Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T62)

Vgl; Beis wie T47; Beis wie T57; Beis wie T58

Vgl; Beis wie T47

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T61

Vgl; Beis wie T61

Vgl auch; Beis wie T43

Vgl auch; Beis wie T52; Beis wie T53; Beis wie T56

Vgl auch; Beis wie T47

Vgl auch; Beis wie T61

Auch; Beisatz: Hier: Korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Behauptungspflicht und Beweislastverteilung. (T63)

Auch; Beis wie T47

Auch; Beis wie T61

Auch; Beis wie T47

Auch; Beis wie T49

Auch; Beis wie T47; Beis wie T54; Beis wie T61

Auch; Beisatz: Auslegung des Prozessvorbringens. (T64)

Auch; Beis ähnlich wie T59

Vgl auch; Beis wie T59

Auch; Beis wie T56

Vgl; nur T41

Vgl auch; Beis wie T37

Beis wie T61

Vgl auch; Beis wie T53

Vgl; Beis wie T37; Beis wie T46

vgl; Beisatz nur wie T37

Beisatz wie T61

Beisatz wie T61

Beisatz wie T14; Beisatz wie T41; Beisatz wie T50; Beisatz wie T64<br/>Beisatz: Hier: vertretbares Auslegungsergebnis des Prozessvortrags (T65)<br/>Anm: So auch 5 Ob 220/14k, 2 Ob 18/22v