OGH 7Ob195/73; 7Ob40/74; 7Ob51/74; 7Ob122/74; 7Ob201/74; 7Ob213/75; 7Ob18/76; 7Ob35/76; 7Ob36/76; 7Ob64/76; 7Ob58/76; 7Ob66/76; 7Ob72/76; 7Ob14/77; 7Ob32/77; 7Ob49/77; 7Ob57/77; 7Ob10/78; 7Ob12/78; 7Ob9/78; 7Ob42/78; 7Ob50/78; 7Ob69/78; 7Ob34/79; 7Ob35/79; 7Ob31/79; 7Ob39/79; 7Ob45/79; 7Ob11/80; 7Ob10/80; 7Ob29/80; 7Ob39/80; 7Ob53/80; 7Ob48/80; 7Ob10/81; 7Ob16/81; 7Ob22/81; 7Ob26/81; 7Ob47/81; 7Ob54/81; 7Ob58/81; 7Ob4/82; 7Ob53/81; 7Ob29/82; 7Ob34/82; 7Ob60/82; 7Ob66/82; 7Ob73/82; 7Ob47/82 (RS0081313)

Veröff: SZ 46/106 = EvBl 1974/210 S 462 = VersR 1974,871

Veröff: VersR 1975,361

nur: Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen, während es Sache des Versicherungsnehmers ist, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen habe. (T1) <br/>Veröff: VersR 1975,363

Beisatz: Hier ARB (Betrauung eines frei gewählten Rechtsanwaltes). (T2) <br/>Veröff: SZ 47/116 = EvBl 1975/163 S 326 = VersR 1975,961

nur T1; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1975/182 S 393 = VersR 1975,962

nur T1; Veröff: VersR 1977,167 = ZVR 1976/329 S 350

Beisatz: Der Versicherungsnehmer muss bei seinen Einwendungen nicht auch Fälle in Betracht ziehen, mit denen im Regelfall nicht im entferntesten zu rechnen ist. (T3) <br/>Veröff: ZVR 1978/267 S 305 (mit zustimmender Anmerkung von Migsch)

nur T1; Veröff: VersR 1977,535 = ZVR 1977/240 S 301

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 49/129 = VersR 1977,755

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1978/133 S 194

nur T1; Veröff: VersR 1978/264

nur T1; Veröff: ZVR 1978/200 S 234

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier AFB (T4) <br/>Veröff: SZ 51/32

nur T1; Veröff: ZVR 1979/55 S 69

nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1980/30 S 39 = VersR 1979,729

nur T1; Veröff: SZ 52/108

nur T1

nur T1; Veröff: VersR 1981,666 = ZVR 1980/166 S 270

nur T1; Veröff: VersR 1981,968 = ZVR 1980/258 S 270

Veröff: SZ 52/149 = VersR 1981,1064

nur T1; Beisatz: Art 6 Abs 2 Z 3 AKIB (T5)

nur T1; Veröff: ZVR 1980/351 S 381

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Dieser kann daher auch einen weiteren Entlastungsbeweis in Richtung leichter Fahrlässigkeit führen. Der Beweis wird ihm jedoch nur dann gelingen, wenn er Umstände beweisen kann (zum Beispiel dass er gar nicht die Absicht hatte, ein Kraftfahrzeug zu lenken), die sein einleitendes Verhalten in einem milderen Lichte erscheinen lassen. (T6)<br/>Veröff: ZVR 1981/174 S 219

nur T1; Veröff: ZVR 1981/199 S 267

nur T1

nur T1; Beisatz: Weicht das Verhalten des Versicherten vom Idealverhalten nur geringfügig ab, kann hierin die Erfüllung des Tatbestandes der Obliegenheitsverletzung nicht erblickt werden. (T7) <br/>Veröff: VersR 1982,611

nur T1; Veröff: ZVR 1982/117 S 88

nur T1; Veröff: VersR 1984,399 = ZVR 1982/363 S 300

Vgl; nur T1; Veröff: ZVR 1982/394 S 341

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: RZ 1983/72 S 299 = VersR 1984,1000

nur T1

nur T1; Beis wie T5

nur T1

Auch

nur T1

nur T1; Veröff: VersR 1984,1183

nur T1; Veröff: ZVR 1984/248 S 247

nur T1; Veröff: VersR 1985,75

nur T1

Veröff: ZVR 1984/329 S 351

nur T1; Veröff: VersR 1985,579

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Wenn der Verdacht der Obliegenheitsverletzung nicht vollständig ausgeräumt werden kann, tritt die Leistungsfreiheit ein. (T8)<br/>Veröff: RdW 1985,372

nur T1; Veröff: VersR 1985,772

nur T1

Auch; nur T1; Veröff: RdW 1987,229 = VersR 1988,530

Auch; nur T1; Veröff: VersR 1989,424 = ZVR 1989/67 S 107 = VersRdSch 1989,184

nur T1; Veröff: VersR 1989,824

Veröff: VersR 1989,824 = VersRdSch 1989,283

Beis wie T8; Beisatz: Der Versicherungsnehmer muss auch die fehlende Kausalität beweisen. (T9) <br/>Veröff: VersRdSch 1990,82

nur T1; Veröff: VersRdSch 1990,154 = ZVR 1991/27 S 78

nur T1; Veröff: SZ 63/28 = VersR 1991,87

nur T1; Veröff: VersRdSch 1990,284

nur T1; Veröff: VersRdSch 1990,315

nur T1; Veröff: VersRdSch 1993,103 = VersR 1994,123

nur: Der Versicherer braucht nur den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachzuweisen. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Verstoß gegen die "Führerscheinklausel". (T11) <br/>Veröff: EvBl 1993/179 S 740 = VersRdSch 1993,423

nur T10

nur T1; Beisatz: An den Gegenbeweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Nicht erbracht ist der Kausalitätsgegenbeweis mit dem Nachweis, dass ein bestimmter Fahrfehler (hier plötzliches Einschlafen während der Fahrt) auch einem Fahrer mit Lenkerberechtigung unterlaufen kann. (T12)

nur T1

Auch; Beis wie T9; Beis wie T12

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Durch die Feststellung allein, dass nicht (mit Sicherheit) ausgeschlossen werden kann, dass der Beklagte zum Zeitpunkt seiner Weigerung, sich einem Alkotest zu unterziehen, zurechnungsunfähig war (wenngleich seine Dispositionsfähigkeit und Diskretionsfähigkeit beeinträchtigt war), hat der Beklagte den ihm obliegenden Beweis, dass ihm aufgrund der erlittenen Verletzung die Tragweite seiner Weigerung nicht bewusst war, zwar noch nicht erbracht, weil bei wie hier vom Versicherer nachgewiesener Obliegenheitsverletzung Zweifel zu Lasten des beklagten Versicherungsnehmers gehen. (T13)

Beis wie T9; Beisatz: Hier: Art 3 Abs 2 ABS. (T14)

nur T1; Beis wie T9

Auch; nur: Dass die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen. (T15)

Beisatz: Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass es ihm bei der Obliegenheitsverletzung am Täuschungsvorsatz mangelte. (T16)

nur T10; Beis wie T16

Beis wie T16; Beisatz: Der Versicherer hat lediglich darzulegen, welche Maßnahmen er bei Erfüllung der Obliegenheit nach Art 8 Punkt 1.3.4 AHVB 1993 ergriffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte; dies hat der Versicherungsnehmer zu widerlegen. (T17)<br/>Beisatz: An den dem Versicherungsnehmer obliegenden Kausalitätsgegenbeweis sind hohe Anforderungen zu stellen beziehungsweise strenge Maßstäbe anzulegen. (T18)<br/>Beisatz: Jede verbleibende Unklarheit über den Unfallshergang beziehungsweise dessen Ursache geht zu Lasten desjenigen, der den Kausalitätsgegenbeweis zu führen hat. Der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit des Unfallherganges genügt daher noch nicht. (T19)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 12 BW 1/95. (T20)<br/>Beisatz: Eine nur leichte Fahrlässigkeit bleibt demnach ohne Sanktion. Gelingt dem Versicherungsnehmer der Beweis der leichten Fahrlässigkeit nicht, so steht ihm nach § 6 Abs 3 VersVG auch bei schlicht vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung der Kausalitätsgegenbeweis offen. (T21)

Vgl auch; Beisatz: Sowohl bei grob fahrlässiger, als auch bei (schlicht: 7 Ob 35/95) vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung wird dem Versicherungsnehmer gemäß § 6 Abs 3 VersVG der sogenannte Kausalitätsgegenbeweis eröffnet und ist nur dann ausgeschlossen, wenn er die Obliegenheit mit Schädigungsvorsatz oder Verschleierungsvorsatz beziehungsweise Täuschungsvorsatz verletzt. (T22)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T20; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Die Obliegenheitsverletzung besteht im Verschweigen, dass ein von der Versicherung geforderter Nachweis einer ausländischen Firma über den Erwerb des versicherten Gutes vom Versicherungsnehmer selbst produziert wird, weil er auch Inhaber dieser Firma ist. (T23)

nur T1; Beis wie T22 nur: Sowohl bei grob fahrlässiger, als auch bei (schlicht: 7 Ob 35/95) vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung wird dem Versicherungsnehmer gemäß § 6 Abs 3 VersVG der sog. Kausalitätsgegenbeweis eröffnet. (T24)

nur T1; Beis wie T22

Beis wie T18; Veröff: SZ 2004/95

Auch

nur T1; Veröff: SZ 2006/91

Beis wie T11

Auch; nur T10; Beisatz: Hier: Art 7 Pkt 2.2. AKKB 1996. (T25)

nur T1; Beis wie T12 nur: An den Gegenbeweis sind strenge Anforderungen zu stellen. (T26)<br/> Beisatz: Hier: Art 8 Punkt 1.1. AHTB. (T27)

Auch; nur T10; Beis wie T25; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Durch die Negativfeststellung, dass nicht (mit Sicherheit) ausgeschlossen werden kann, dass sich der Lenker den Fahrzeugschlüssel des Versicherungsnehmers unbemerkt angeeignet hat, hat der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Gegenbeweis des Ausschlusses einer (möglichen) Überlassung seines Fahrzeugs an einen gemäß Art 7.2.1 und 2 nicht geeigneten Lenker gerade nicht erbracht. (T28)

Auch; Beis wie T8; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Art 17 ARB 2002. (T29)

Auch; nur T10

Auch; Beisatz: Hier: Art 9.2.2 AEKHB. (T30)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Vorlage von Tachografenscheiben durch den Masseverwalter erst im Verfahren. (T31)

Auch

Auch; nur T1

Auch

Auch

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

Auch

Auch; Beisatz: Den Versicherer trifft die Beweislast für das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung. Im Fall eines solchen Nachweises ist es dann Sache des Versicherungsnehmers, zu behaupten und zu beweisen, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat. (T32)

Auch; Beis wie T32

Auch; Beis wie T32

Beis wie T32

Vgl; Veröff: SZ 2015/17

Auch; Beis wie T21

nur T1; Veröff: SZ 2015/69

Vgl; Beis wie T18; Beis wie T26

Beis wie T32

Auch

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl

Auch; Beis wie T12; Beis wie T18

nur: Dass - bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung - die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster Instanz zu behaupten und zu beweisen. (T33)<br/>Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T26

Auch; Beis wie T18; Beis wie T26

vgl; Beisatz nur wie T12; Beisatz nur wie T18<br/>Beisatz: Hier: Art 21.1.1 AUVB 2019 (Führerscheinklausel, Trial-Motorrad). (T34)

Beisatz wie T1: Hier: Art 8.1.4. AHVB (T35); Beisatz wie T26

Beisatz wie T21