Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

1. Hauptstück
Das Strafverfahren und seine Grundsätze

§ 1

Das Strafverfahren

§ 2

Amtswegigkeit

§ 3

Objektivität und Wahrheitserforschung

§ 4

Anklagegrundsatz

§ 5

Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

§ 6

Rechtliches Gehör

§ 7

Recht auf Verteidigung

§ 8

Unschuldsvermutung

§ 9

Beschleunigungsgebot

§ 10

Beteiligung der Opfer

§ 11

Geschworene und Schöffen

§ 12

Mündlichkeit und Öffentlichkeit

§ 13

Unmittelbarkeit

§ 14

Freie Beweiswürdigung

§ 15

Vorfragen

§ 16

Verbot der Verschlechterung

§ 17

Verbot wiederholter Strafverfolgung

2. Hauptstück
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Rechtsschutzbeauftragter

1. Abschnitt
Kriminalpolizei

§ 18

Kriminalpolizei

2. Abschnitt
Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten

§ 19

Allgemeines

§ 20

Staatsanwaltschaft

§ 20a

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

(Anm.: § 20b)

§ 21

Oberstaatsanwaltschaft

§ 22

Generalprokuratur

§ 23

Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

§ 24

Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften

§ 25

Örtliche Zuständigkeit

§ 25a

Abtretung

§ 26

Zusammenhang

§ 27

Trennung von Verfahren

§ 28

Bestimmung der Zuständigkeit

§ 28a

Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA

3. Abschnitt
Gerichte

§ 29

Allgemeines

§ 30

Bezirksgericht

§ 31

Landesgericht

§ 32

Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht

§ 32a

Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

§ 33

Oberlandesgericht

§ 34

Oberster Gerichtshof

§ 35

Form gerichtlicher Entscheidungen

§ 36

Örtliche Zuständigkeit

§ 37

Zuständigkeit des Zusammenhangs

§ 38

Kompetenzkonflikt

§ 39

Delegierung

§§ 40 bis 42

Vorsitz und Abstimmung in den Senaten

4. Abschnitt
Ausschließung und Befangenheit

§ 43

Ausgeschlossenheit von Richtern

§ 44

Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung

§ 45

Entscheidung über Ausschließung

§ 46

Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern

§ 47

Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft

5. Abschnitt

§ 47a.

Rechtsschutzbeauftragter

3. Hauptstück
Beschuldigter und Verteidiger

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 48

Definitionen

2. Abschnitt
Der Beschuldigte

§ 49

Rechte des Beschuldigten

§ 50

Rechtsbelehrung

§§ 51 und 52

Akteneinsicht

§ 53

Verfahren bei Akteneinsicht

§ 54

Verbot der Veröffentlichung

§ 55

Beweisanträge

§ 56

Übersetzungshilfe

3. Abschnitt
Der Verteidiger

§ 57

Rechte des Verteidigers

§§ 58 und 59

Bevollmächtigung des Verteidigers

§ 60

Ausschluss des Verteidigers

§ 61

Beigebung eines Verteidigers

§ 62

Bestellung eines Verteidigers

§ 63

Fristenlauf

4. Abschnitt
Haftungsbeteiligte

§ 64

Haftungsbeteiligte

4. Hauptstück
Opfer und ihre Rechte

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 65

Definitionen

2. Abschnitt
Opfer und Privatbeteiligte

§ 66

Opferrechte

§ 66a

Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern

§ 66b

Prozessbegleitung

§ 67

Privatbeteiligung

§ 68

Akteneinsicht

§ 69

Privatrechtliche Ansprüche

§ 70

Recht auf Information

3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger

§ 71

Privatankläger

§ 72

Subsidiarankläger

4. Abschnitt
Vertreter

§ 73

Vertreter

5. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen

1. Abschnitt
Einsatz der Informationstechnik

§ 74

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 75

Berichtigen, Löschen und Sperren von personenbezogenen Daten (Anm.: Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten)

2. Abschnitt
Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht

§ 76

Amts- und Rechtshilfe

(Anm.: § 76a aufgehoben durch Art. 8 Z 1, BGBl. I Nr. 182/2023)

§ 77

Akteneinsicht

3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht

§§ 78 und 79

Anzeigepflicht

§ 80

Anzeige- und Anhalterecht

4. Abschnitt
Bekanntmachung, Zustellung und Fristen

§ 81

Bekanntmachung

§ 82

Zustellung

§ 83

Arten der Zustellung

§ 84

Fristen

5. Abschnitt
Beschlüsse und Beschwerden

§ 85

Allgemeines

§ 86

Beschlüsse

§ 87

Beschwerden

§ 88

Verfahren über Beschwerden

§ 89

Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

§ 90

Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen

2. TEIL
Das Ermittlungsverfahren

6. Hauptstück
Allgemeines

1. Abschnitt
Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 91

Zweck des Ermittlungsverfahrens

§ 92

Ermächtigung zur Strafverfolgung

2. Abschnitt
Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen

§ 93

Zwangsgewalt und Beugemittel

§ 94

Ordnungsstrafen

3. Abschnitt
Protokollierung

§ 95

Amtsvermerk

§ 96

Protokoll

§ 97

Ton- und Bildaufnahme

7. Hauptstück
Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 98

Allgemeines

2. Abschnitt
Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren

§ 99

Ermittlungen

§ 100

Berichte

§ 100a

Berichte an die WKStA

3. Abschnitt
Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

§ 101

Aufgaben

§ 102

Anordnungen und Genehmigungen

§ 103

Ermittlungen

4. Abschnitt
Gericht im Ermittlungsverfahren

§ 104

Gerichtliche Beweisaufnahme

§ 105

Bewilligung von Zwangsmitteln

§§ 106 und 107

Einspruch wegen Rechtsverletzung

§ 108

Antrag auf Einstellung

(Anm.: § 108a.

Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens)

8. Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme

1. Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

§ 109

Definitionen

§§ 110 bis 114

Sicherstellung

§ 115

Beschlagnahme

(Anm.: §§ 115a bis 115e

Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte)

§ 116

Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte

2. Abschnitt
Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung

§ 117

Definitionen

§ 118

Identitätsfeststellung

§§ 119 bis 122

Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen

§ 123

Körperliche Untersuchung

§ 124

Molekulargenetische Untersuchung

3. Abschnitt
Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion

§ 125

Definitionen

§§ 126 und 127

Sachverständige und Dolmetscher

§ 128

Leichenbeschau und Obduktion

4. Abschnitt
Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft

§ 129

Definitionen

§ 130

Observation

§ 131

Verdeckte Ermittlung

§ 132

Scheingeschäft

§ 133

Gemeinsame Bestimmungen

5. Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten, verschlüsselter Nachrichten und von Personen

§ 134

Definitionen

§ 135

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten

§ 135a

Überwachung verschlüsselter Nachrichten (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 113/2019)

§§ 136 bis 140

Optische und akustische Überwachung von Personen

6. Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich

§ 141

Datenabgleich

§ 142

Durchführung

§ 143

Mitwirkungspflicht

7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse

§ 144

Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen

8. Abschnitt
Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz

§ 145

Besondere Durchführungsbestimmungen

(Anm.: § 146 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/2010)

§ 147

§ 148

Schadenersatz

9. Abschnitt
Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 149

Augenschein und Tatrekonstruktion

§ 150

Durchführung der Tatrekonstruktion

10. Abschnitt
Erkundigungen und Vernehmungen

§ 151

Definitionen

§ 152

Erkundigungen

§ 153

Vernehmungen

§ 154

Zeuge und Wahrheitspflicht

§ 155

Verbot der Vernehmung als Zeuge

§ 156

Aussagebefreiung

§§ 157 und 158

Aussageverweigerung

§ 159

Information und Nichtigkeit

§§ 160 und 161

Durchführung der Vernehmung

§ 162

Anonyme Aussage

§ 163

Gegenüberstellung

§ 164

Vernehmung des Beschuldigten

§ 165

Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen

§ 166

Beweisverbot

9. Hauptstück
Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft

1. Abschnitt
Fahndung

§ 167

Definitionen

§§ 168 und 169

Fahndung

2. Abschnitt
Festnahme

§ 170

Zulässigkeit

§ 171

Anordnung

§ 172

Durchführung

(Anm.: § 172a

Sicherheitsleistung)

3. Abschnitt
Untersuchungshaft

§ 173

Zulässigkeit

(Anm.: § 173a

Hausarrest)

§ 174

Verhängung der Untersuchungshaft

§ 175

Haftfristen

§ 176

Haftverhandlung

§ 177

Aufhebung der Untersuchungshaft

§ 178

Höchstdauer der Untersuchungshaft

§ 179

Vorläufige Bewährungshilfe

§§ 180 und 181

Kaution

(Anm.: § 181a

Flucht)

4. Abschnitt
Vollzug der Untersuchungshaft

§ 182

Allgemeines

§ 183

Haftort

§ 184

Ausführungen

§ 185

Getrennte Anhaltung

§ 186

Kleidung und Bedarfsgegenstände

§ 187

Arbeit und Arbeitsvergütung

§ 188

Verkehr mit der Außenwelt

§ 189

Zuständigkeit für Entscheidungen

3. TEIL
Beendigung des Ermittlungsverfahrens

10. Hauptstück
Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

§ 190

Einstellung des Ermittlungsverfahrens

§ 191

Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 192

Einstellung bei mehreren Straftaten

§ 193

Fortführung des Verfahrens

§ 194

Verständigungen

§ 195

Antrag auf Fortführung

§ 196

Entscheidung des Oberlandesgerichts (Anm.: Überschrift aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)

§ 196a

Beitrag zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren

§ 197

Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter

11. Hauptstück
Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

§§ 198 und 199

Allgemeines

§ 200

Zahlung eines Geldbetrages

§§ 201 und 202

Gemeinnützige Leistungen

§ 203

Probezeit

§ 204

Tatausgleich

§ 205

Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens

§ 206

Rechte und Interessen des Geschädigten

§ 207

Information des Beschuldigten

§§ 208 und 209

Gemeinsame Bestimmungen

§ 209a

Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

§ 209b

Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung

4. TEIL
Haupt- und Rechtsmittelverfahren

12. Hauptstück
Die Anklage

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 210

Die Anklage

2. Abschnitt
Die Anklageschrift

§ 211

Inhalt der Anklageschrift

§§ 212 und 213

Einspruch gegen die Anklageschrift

§§ 214 und 215

Verfahren vor dem Oberlandesgericht

13. Hauptstück
Vorbereitungen zur Hauptverhandlung

§§ 220 bis 227

14. Hauptstück
Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile

I. Hauptverhandlung und Urteil
1. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

§§ 228 bis 231

2. Amtverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts während der Hauptverhandlung

§§ 232 bis 238

3. Beginn der Hauptverhandlung

§§ 239 bis 244

4. Vernehmung des Angeklagten

§ 245

5. Beweisverfahren

§§ 246 bis 254

6. Vorträge der Parteien

§§ 255 und 256

7. Urteil des Gerichtshofes

§§ 257 bis 267

8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles

§§ 268 bis 270

9. Protokollführung

§§ 271 und 272

10. Vertagung der Hauptverhandlung

§§ 273 bis 276a

11. Zwischenfälle

§§ 277 bis 279

II. Rechtsmittel gegen das Urteil

§§ 280 bis 296a

1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden

§§ 284 bis 293

2. Verfahren bei Berufungen

§§ 294 bis 296a

5. Teil
Besondere Verfahren

15. Hauptstück
Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile

I. Allgemeine Bestimmungen

§§ 297 bis 301

II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte
1. Allgemeine Bestimmungen

§§ 302 und 303

2. Beginn der Hauptverhandlung

§§ 304 und 305

3. Beweisverfahren

§§ 306 bis 309

4. Fragestellung an die Geschworenen

§§ 310 bis 317

5. Vorträge der Parteien; Schluss der Verhandlung

§§ 318 und 319

6. Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden

§§ 320 bis 323

7. Beratung und Abstimmung der Geschworenen

§§ 324 bis 331

8. Verbesserung des Wahrspruches der Geschworenen

§§ 332 und 333

9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe

§§ 334 bis 337

10. Gemeinsame Beratung über die Strafe

§§ 338 und 339

11. Verkündung des Wahrspruches und des Urteiles

§§ 340 und 341

12. Ausfertigung des Urteiles, Protokollführung

§§ 342 und 343

III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte

§§ 344 bis 351

(Anm.: § 347 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2016)

16. Hauptstück
Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Wiederaufnahme des Verfahrens

§§ 352 bis 363

II. Erneuerung des Strafverfahrens

§§ 363a bis 363c

III. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen

§ 364

17. Hauptstück
Verfahren über privatrechtliche Ansprüche

§§ 365 bis 379

18. Hauptstück
Kosten des Strafverfahrens

§§ 380 bis 395a

19. Hauptstück
Vollstreckung der Urteile

§§ 396 bis 411

20. Hauptstück
Verfahren gegen Abwesende

Abwesenheitsverfahren

§ 427

21. Hauptstück
Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall, beim erweiterten Verfall, bei der Einziehung und bei der Ausschließung vom Wahlrecht

1. Abschnitt
Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB

§ 429

Verfahren zur Unterbringung

§ 430

Besonderheiten des Verfahrens

§ 431

Vorläufige Unterbringung

§ 432

Ort der vorläufigen Unterbringung

§ 433

Vollzug der vorläufigen Unterbringung

§ 434

Antrag auf Unterbringung

§ 434a

Entscheidung durch Urteil

§ 434b

Gleichwertigkeit von Anklage und Antrag auf Unterbringung

§ 434c

Rechte des gesetzlichen Vertreters

§ 434d

Besonderheiten der Hauptverhandlung

§ 434e

Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht

§ 434f

Rechtsmittel

§ 434g

Verfahren beim vorläufigen Absehen vom Vollzug der Unterbringung

2. Abschnitt
Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB und zur Verhängung eines Tätigkeitsverbotes nach § 220b StGB

§§ 435 bis 442

(Anm.: § 436 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 223/2022)

3. Abschnitt
Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung

§§ 443 bis 446

4. Abschnitt
Verfahren bei der Ausschließung vom Wahlrecht

§ 446a

22. Hauptstück
Verfahren vor dem Bezirksgericht

(Anm.: § 447)

I. Anklage

§§ 448 und 449

1. Abschnitt
Hauptverfahren

§§ 450 bis 459

2, Abschnitt
Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte

§§ 463 bis 481

23. Hauptstück
Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter

§§ 483 bis 490

(Anm.: 23a. Hauptstück
Mandatsverfahren)

(Anm.: § 491)

24. Hauptstück
Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer Rechtsfolge

§§ 492 und 493

II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

§ 494

III. Widerruf einer bedingten Nachsicht

§§ 494a bis 496

IV. Endgültige Nachsicht

§ 497

V. Gemeinsame Bestimmungen

§ 498

25. Hauptstück
Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden

§§ 499 bis 506

26. Hauptstück
Gnadenverfahren

§§ 507 bis 513

6. Teil
Schlussbestimmungen

§ 514

In-Kraft-Treten

§ 515

Verweisungen

§ 516

Übergangsbestimmung

(Anm.: § 516a

Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union)

§ 517