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§ 497 StPO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2023

ÜR: Art. XII Abs. 1, BGBl. I Nr. 130/2001.

IV. Endgültige Nachsicht

§ 497.

(1) Der Ausspruch, daß die bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Rechtsfolge endgültig geworden ist, hat durch Beschluß des Vorsitzenden zu erfolgen.

(2) Vor der Entscheidung ist der Ankläger zu hören und eine Strafregisterauskunft einzuholen.

ÜR: Art. XII Abs. 1, BGBl. I Nr. 130/2001.

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2023

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40250163

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