OGH 4Ob37/95; 4Ob1043/95; 8ObA253/95; 10ObS186/95; 9ObA197/95; 4Ob2100/96v; 16Ok9/96; 5Ob229/97f; 8ObS199/97s; 8ObA91/97h; 10ObS294/97a; 10ObS362/97a; 10ObS392/97p; 1Ob354/97h; 10ObS304/97x; 10ObS159/98z; 3Ob2372/96m; 10ObS424/97v; 10Ob402/97h; 2Ob22/99w; 7Ob292/98m; 4Ob89/99p; 9Ob104/99f; 8ObS268/98i; 1Ob192/99p; 9ObA150/99w; 4Ob339/99b; 2Ob41/00v; 1Ob273/99z; 6Ob32/00z; 1Ob146/00b; 6Ob215/00m; 6Ob214/00i; 6Ob305/00x; 6Ob336/00f; 6Ob337/00b; 6Ob6/01b; 7Ob54/01v; 9ObA328/00a; 3Ob249/01s; 2Ob27/02p; 8Ob282/01f; 10ObS102/01z; 8ObA53/02f; 8ObA277/01w; 5Ob266/02g; 10ObS69/03z; 4Ob76/03k; 7Ob178/03g; 6Ob38/04p; 10ObS92/04h; 7Ob117/05i; 4Ob88/06d; 10ObS162/06f; 15Ns53/07y; 7Ob146/07g; 1Ob90/07b; 7Ob16/08s; 1Ob106/08g; 9ObA162/07z; 17Ob12/08a; 3Ob180/08d; 15Os122/08t (RS0058452)

Veröff: SZ 68/89

nur: Das gleiche muss auch für die Anrufung des EuGH nach Art 177 EGV gelten; auch hier hat allein das Gericht von Amts wegen darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH vorliegen; die Parteien können ein entsprechendes Ersuchen nur anregen. (T1)

Beisatz: Die Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EG-Vertrag besteht unter anderem dann nicht, wenn offensichtlich ist, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes, die dem Gerichtshof zur Auslegung oder Gültigkeitskontrolle vorgelegt werden sollen, konkret nicht anwendbar sind, wenn kein Zusammenhang zwischen ihnen und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreites besteht. (T2) <br/>Veröff: SZ 68/249

nur: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen. (T3)

nur T1; Veröff: SZ 69/5

nur T1

Veröff: SZ 69/274

Vgl auch; Beis wie T2

Auch

Veröff: SZ 70/171

Beisatz: Da den Parteien kein verfahrensrechtlicher Anspruch auf die Vorlage einer Frage an den EuGH zusteht, begründet die Ablehnung der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Gericht keinen im Rechtsmittelweg anfechtbaren Verfahrensfehler. (T4)

nur T3

nur T3

Auch; Beisatz: Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EGV zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen. (T5)<br/>Veröff: SZ 70/262

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5

nur T3

Beis wie T5; Veröff: SZ 71/186

Auch; nur T1; Beis wie T5

nur: Das gleiche muss auch für die Anrufung des EuGH nach Art 177 EGV gelten. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; nur T3

Vgl; nur: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle. (T7)<br/>Beisatz: Ein als Anregung zu einer Gesetzesprüfung zu wertender Parteienantrag bedarf nicht einmal einer besonderen beschlussmäßigen Zurückweisung. (T8)

nur T1; Veröff: SZ 72/116

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T7

nur T3; Beisatz: Hier: § 122 LFG und FSAG-V idF BGBl 1995/452. (T9)

nur T1; Veröff: SZ 73/123

nur T3; Beisatz: Die Parteien können die Einleitung dieses Verfahrens nur anregen. (T10)

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Die Parteien haben auch nicht das Recht, die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des von einem anderen Gericht in einem anderen Verfahren angerufenen EuGH zu begehren. (T11)

Auch

Auch; nur: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen. Das gleiche muss auch für die Anrufung des EuGH nach Art 177 EGV gelten. (T12)<br/>Beis wie T11

Auch; nur T12; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4

Auch; nur T1

Vgl auch

Auch; Beis wie T5

nur T3; Veröff: SZ 2002/3

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Verordnungsprüfung. (T13)

Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T5 nur: Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen. (T14)<br/>Veröff: SZ 2002/154

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T4

nur T3

Auch; Veröff: SZ 2005/97

nur T3

Auch; nur T3

Auch; nur T12

nur T3

Vgl auch; nur T1; Beis wie T11; Veröff: SZ 2007/160

Auch; nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T10

Auch; Beis wie T4

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Antrag auf Aufhebung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG als verfassungswidrig (kompetenzwidrig). (T15)

Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt, einen Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung nach Art 234 EGV zu stellen. (T16)

Auch; nur T3

Auch; Ähnlich nur T3

Vgl auch; nur: Die Parteien können ein entsprechendes Ersuchen nur anregen. (T17)<br/>Beisatz: Eine solche Anregung kann nur als Teil der Rechtsrüge, nicht jedoch als gesondert zu honorierende Verfahrenshandlung gewertet werden. (T18)

Auch; nur T14

Beis wie T13

Vgl; Beis wie T8

Auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T10; nur T17; Beisatz: Eine Partei ist nicht berechtigt, die Anfechtung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Ein derartiger Antrag einer Partei ist als bloße „Anregung" zu werten. Ob eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof erfolgt, hat allein das Gericht - von Amts wegen - zu beurteilen. Mangels subjektiven Rechts auf unverzügliche Entscheidung über den Antrag einer Partei auf Anfechtung einer Norm beim Verfassungsgerichtshof ist daher auch ein auf Erledigung der Vorlageanregung gerichteter Fristsetzungsantrag abzuweisen. (T19)

Vgl

Auch; nur T1; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T14

Vgl; nur T3; Auch nur T17

Vgl auch; Beis wie T7

nur T3

Auch; Beis wie T14; Veröff: SZ 2010/126

Auch; nur T7

Vgl auch; nur T7; Beis wie T10

nur T3; Veröff: SZ 2011/32

Vgl; Beisatz: Den Parteien muss auch keine Stellungnahmemöglichkeit (neben der Rechtsmittelschrift) zur Formulierung eines Vorabentscheidungsersuchens eingeräumt werden. (T20)

Auch; nur ähnlich T1; Beis wie T14; Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch

Auch; Beis wie T19

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch

Auch, Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T16

nur T3

nur T3; Beis wie T10; Veröff: SZ 2013/5

nur T7; Beis wie T8

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T14; Beis wie T16; Veröff: SZ 2014/29

Auch; Beisatz: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen. (T21)

Auch; Beis wie T14

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2014/130

Auch; nur T21

Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T21

Auch; Beis wie T8

Vgl

Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T21; Veröff: SZ 2015/42

Auch

Auch; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T21

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T21

nur T3; Beis wie T14

Auch

Auch; Beisatz: Diese Grundsätze können auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Anregung auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben. (T22)

Auch; Beis wie T14

Auch; nur T3; nur T12; Beis wie T21

Auch; Beis wie T5; Beis wie T21

Auch

nur T12; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T21

Auch

Auch

nur T3; nur T12; Beis wie T21

Auch; Beisatz: Hier: Antrag auf Aufhebung einer Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit. (T23)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T5; nur T12; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T21

Auch; nur T17

Auch; nur T12; Beis wie T14; Beis wie T21

Auch

nur T21

Auch; nur T17; Beis wie T21

Vgl

Vgl<br/>

Vgl; Beis wie T21

Vgl; Beis wie T21

Vgl; Beis wie T16

nur T1

Vgl

Vgl; nur T3

vgl; Beisatz wie T21

vgl

vgl; Beisatz nur wie T4

vgl

Beisatz wie T10

vgl

vgl

Beisatz: Hier: Verfahrenshilfeantrag einer juristischen Person. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse von wirtschaftlich Beteiligten nach § 63 Abs 2 ZPO. (T24)

Beisatz wie T5

vgl; Beisatz wie T21

vgl; Beisatz nur wie T5