OGH 4Ob1009/88; 1Ob666/90; 6Ob1550/91; 5Ob52/91; 8Ob1625/92; 8Ob611/93; 7Ob517/95; 8Ob512/95; 7Ob523/95; 1Ob2063/96f; 8Ob341/97y; 4Ob302/98k; 8Ob7/99h; 8Ob205/99a; 4Ob190/00w; 9ObA307/00p; 10Ob303/00g; 6Ob319/00f; 10Ob24/01d; 10Ob29/01i; 7Ob88/01v; 8ObA126/01i; 8ObA4/02z; 3Ob246/02a; 1Ob83/03t (RS0037780)

nur: Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. (T1)

nur T1; Beisatz: Wurde die Schlüssigkeit der Klage im Sinn der ständigen Rechtsprechung verneint und konnte die Revisionswerberin auch in der außerordentlichen Revision keinen Verstoß gegen die Denkgesetze aufzeigen und nicht schlüssig darlegen, wie sich der geltend gemachte Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergeben könnte, liegt keine vom Obersten Gerichtshof überprüfbare Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor. (T2)

Abweichend; Beisatz: Beruht die Annahme der Unschlüssigkeit einer Klage auf einem erheblichen Rechtsirrtum, kann die Zulässigkeit der Revision nicht mit dem Argument verneint werden, dass die Schlüssigkeit einer Klage nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden kann. (T3)

Abweichend; Beis wie T3

Abweichend; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Schlüssigkeitsfrage kann grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO sein. (T4)

Auch; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Dessen ungeachtet kann eine krasse Fehlbeurteilung der Schlüssigkeit durch das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision begründen. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl aber; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Ein ursprünglich schlüssiges Klagsvorbringen kann durch eine unsubstanziierte Klagseinschränkung, auf Grund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden. (T6)

Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG. (T7)

Beisatz: Hier: Schlüssigkeit einer Saldoklage verneint. (T8)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit eines Antrages auf Einstweilige Verfügung. (T9)

Vgl; Beisatz: Die Schlüssigkeit von Prozessbehauptungen kann nur anhand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden; daher ist deren Beurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T10)

Beisatz: Hier: Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe Baumängel nicht konkretisiert und über die (bloße) Behauptung von Baumängeln hinaus weder Preisminderung noch eine in irgendeiner Weise konkretisierte Gegenforderung geltend gemacht, bedeutet keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung. (T11)

Beisatz: Dass eine bestimmte Formulierung in einer Vielzahl von Fällen gebraucht wird, berührt für sich allein - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - noch keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T12)

Auch; Beisatz: Fehlendes Vorbringen kann weder durch Verweis auf eine Urkunde noch durch eigene Berechnungen des Gerichtes noch durch die - vom Kläger in erster Instanz beantragte - Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt werden. (T13)

Beisatz: Dies gilt auch für die Prüfung der Schlüssigkeit einer Wiederaufnahmsklage (6 Ob 319/00f). (T14)

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Parteivorbringens. (T15)

Auch; Beisatz: Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Der Verweis auf von der Beklagten angestellte angebliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen ersetzt ein Vorbringen über den bei der Klägerin tatsächlich eingetretenen Verdienstentgang nicht. (T17)

nur T1

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T5

Vgl

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T17

Vgl aber; Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T16

Vgl

nur T1

nur T1

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit als Voraussetzung für die Erlassung eines Versäumungsurteils. (T18)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T14

Auch

Auch; Beis wie T10

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 2014/103

Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T14

Auch

Beis wie T13

Auch; Beisatz: Fehlendes Vorbringen kann nicht durch den Verweis auf Urkunden ersetzt werden. (T19)<br/>

Beis wie T14

Beis wie T14

Beis wie T14

Beis wie T14

Beis wie T14

Auch; Beis wie T14

Auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T16

Vgl; Beis wie T13

Auch; Beis wie T14; Beisatz: Dies gilt auch für die Prüfung, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel (abstrakt) geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung des Vorprozesses zu bewirken. (T20)

Beis wie T14; Beis wie T16

Beis wie T14

Auch; Beis wie T2

Beis wie T14

Beis wie T14

Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Basis der §§ 26i f UWG zur Sicherung von Ansprüchen nach §§ 26c ff UWG. (T21)

Beis wie T19

Vgl; Beisatz: Schlüssigkeit bejaht. (T22)

Vgl

Vgl

Beis wie T4; Beis wie T6

nur T1

vgl; Beisatz wie T5

Beisatz: Hier: Beurteilung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens bei (Finanzierungs-)Leasing im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" (T23)

Beisatz wie T5; Beisatz wie T23

vgl; nur: Ob eine Klage schlüssig ist, kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO sein. (T24)

Beisatz wie T5