OGH 2Ob381/54; 2Ob808/54; 1Ob91/55; 2Ob395/55; 7Ob508/56; 3Ob397/57; 7Ob529/57; 6Ob259/58; 2Ob478/58; 5Ob100/59; 2Ob268/59; 5Ob348/59; 3Ob164/52; 3Ob235/52; 3Ob312/54; 7Ob371/55; 3Ob266/51; 1Ob367/53; 2Ob619/53; 2Ob597/56; 1Ob522/51; 4Ob180/57; 5Ob292/59; 3Ob304/60; 1Ob266/60; 6Ob256/61; 5Ob311/61; 3Ob374/61; 8Ob42/62; 6Ob19/62; 6Ob150/62; 5Ob287/62; 7Ob307/62; 5Ob60/63; 7Ob58/63; 5Ob34/63; 7Ob153/63; 1Ob87/63; 5Ob217/63; 5Ob302/63; 4Ob523/63; 5Ob20/64; 1Ob19/65; 4Ob518/65 (RS0043573)

Veröff: JBl 1954,516

Veröff: JBl 1959,458

Veröff: EvBl 1954/239 S 358

Beisatz: Dies gilt auch, wenn die unrichtige rechtliche Beurteilung im Berufungsverfahren nicht in beachtlicher Weise geltend gemacht wurde. (T1) <br/>Veröff: EvBl 1951/268 S 337

Veröff: JBl 1957,100

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt nicht aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft wurde. (T2)

Beisatz: Auch dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. (T3)

nur T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Daraus ergibt sich, dass auch dann, wenn in der Berufung die Frage der Verjährung nicht mehr releviert wurde, diese den Gegenstand des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO nicht mehr zu bilden vermag. (T4)

Beisatz: Ehescheidung: Auch dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. (T5)<br/>Veröff: EvBl 1967/64 S 73 = RZ 1966,204

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beisatz: Hier: Rekurs gegen Aufhebungsbeschluss, in welchem die Rechtsansicht des Erstgerichtes gebilligt wurde. (T6) <br/>Veröff: SZ 41/68

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Ehescheidung (T7)

Beis wie T3

Beis wie T5 nur: Auch dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. (T8)

Beisatz: Der Vermieter, der die Verneinung eines der von ihm geltend gemachten Kündigungsgründe durch das Ersturteil in seiner Berufung nicht bekämpft, kann die insoweit versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachholen. (T9) <br/>Veröff: MietSlg 20709

Beis wie T2; Beisatz: Hier: laesio enormis. (T10)

Beis wie T8

Beis wie T8

Beis wie T8

Beis wie T3

Beis wie T3

Beisatz: Revision wird nicht Folge gegeben. (T11)

Beis wie T8; Beis wie T11

Veröff: ZfRV 1973 H2,148 (mit negativer Kritik von Hans Hoyer)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T9; Veröff: ImmZ 1974,11

Beis wie T1

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt nur dann, wenn die Sachverhaltsgrundlage durch das Berufungsgericht im wesentlichen unverändert blieb. (T12)

Beis wie T8

Beis wie T12

Beis wie T8

Beis wie T8

Beisatz: Rechtsrüge in der Berufung nur hinsichtlich eines von mehreren Ansprüchen kann bezüglich der übrigen nicht nachgeholt werden. (T13)

Beis wie T3

Beis wie T4

Beis wie T1; Veröff: RZ 1977/65 S 126

Beis wie T1

Beis wie T3

Beis wie T8

Beis wie T5

Beis wie T8

Beis wie T3

Beisatz: Daran vermag im vorliegenden Fall auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Berufungsgericht - ohne hiezu berechtigt zu sein (vgl JBl 1958, 182) - die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes dennoch überprüft hat. (T14)

Beisatz: Dies gilt auch im Eheverfahren. (T15)

Beisatz: Dieser Rechtssatz kommt allerdings insoweit nicht zum Tragen, als das Berufungsgericht die nähere Befassung mit einer Beweisrüge aus rechtlichen Gründen für nicht erforderlich hielt. (T16)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T1

Beis wie T8

Beis wie T8

Beis wie T1; Veröff: SZ 50/152

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T3; Beis wie T13

Beis wie T3; Beisatz: Die bloße Behauptung, das zugesprochene Schmerzengeld sei nicht angemessen, ist keine gehörig ausgeführte Rechtsrüge. (T17)

Beis wie T1; Beis wie T14

Beis wie T1; Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T3

Beis wie T1

Beis wie T3

Auch; Beis wie T13; Beisatz: Bankgarantie und Schadenersatz. (T18)

Beis wie T12

Beis wie T3; Beis wie T12

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T12

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verunstaltungsentschädigung (T19)

Beis wie T3; Beisatz: Wird bei der Rechtsrüge lediglich ausgeführt, dass die Möglichkeit bestanden habe, das Klagebegehren abzuweisen und dazu auf bedeutungslose Kommentarstellen verwiesen, ist darin keine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge zu erblicken. (T20)

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T17; Beisatz: Verunstaltungsentschädigung (T21)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T15

Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Eine Rechtsrüge muss zumindest in Bezug auf irgendeine Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt werden, widrigenfalls das Berufungsgericht auf sie nicht eingehen darf. (T22)

Beis wie T8

Beis wie T3; Beis wie T14

Beis wie T2; Beis wie T3

Beisatz: Gilt auch im Abstammungsverfahren. (T23)

Auch; Beis wie T12

Beis wie T1; Beis wie T12

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T16

Beis wie T3

Beisatz: Der Revisionswerber kann die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht noch in der Revision bekämpfen, obwohl sonst seine Rechtsrüge in der Berufung nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt war, wenn er in seiner in der Berufung vorgetragenen Beweisrüge auch Feststellungsmängel als Folge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch das Erstgericht geltend machte. (T24)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T3

Beis wie T2

Beis wie T3

Beis wie T5; Beis wie T2

Auch

Auch

Beisatz: Diese Grundsätze haben ungeachtet der Vorschrift des § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen Geltung, zumal diese für das Verfahren in erster Instanz getroffene Bestimmung über den Amtswegigkeitsgrundsatz ausschließlich für die Beweisaufnahme in diesem Verfahren normiert. (T25)

Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T26)

Beis wie T5; Beis wie T24

Beis wie T2; Veröff: MR 1987,221

Beis wie T3; Beis wie T17

Beis wie T5

Beis wie T23

Beisatz: Hier: Rechtsmittel, in dem unter dem unrichtig bezeichneten Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur die Berufungsgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ausgeführt wurde. (T27)

Beis wie T26

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Veröffentlichungsbegehren (T28)

Beis wie T26

Beis wie T16; Veröff: SZ 62/215 = Arb 10833

Beis wie T26

Beis wie T2; Beis wie T28

Beis wie T1

Beisatz: Der nach ständiger Rechtsprechung geltende Grundsatz gilt (partiell) auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde. (T29)

Beis wie T12

Beisatz: Eine nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann auch in einer außerordentlichen Revision nicht nachgeholt werden. (T30)

Beisatz: Gilt (partiell) auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde. (T31)

Beisatz: § 48 ASGG. (T32)

Vgl; Beis wie T29

Auch; Beis wie T3; Beis wie T32

Auch; Beisatz: Eine in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden. (T33)

Auch; Beisatz: Die gegenteilige Lehrmeinung Faschings in LB² Rz 1930 wird abgelehnt (vgl. hiezu die ausführliche und überzeugende Begründung bei Kodek in Rechberger ZPO § 503 Rz 5). (T34)

Beis wie T30

Beis wie T34

Beis wie T26

Auch; Beis wie T33

Auch; Beis wie T34

Beis wie T26

Auch; Beis wie T30

Beis wie T34

Beis wie T26

Beis wie T26

Beis wie T24

Beis wie T24

Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht zunächst ausführte, dass die Berufung keine dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge enthalte, darüber hinaus aber noch ohne nähere Begründung die im Urteil des Erstgerichts enthaltene rechtliche Beurteilung billigte. (T35)

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Wurde die Entscheidung erster Instanz nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, können andere Punkte in der Rechtsrüge in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. (T36)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T36; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf Revisionsrekurse in Verfahren nach § 37 MRG, in denen das Rekursgericht funktionell gleich einem Berufungsgericht tätig wird, anzuwenden. Bleibt demnach die Nichtbeachtung eines im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwandes im Rekursverfahren ungerügt, kann dies nicht im Revisionsrekurs nachgetragen werden. (T37)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T30

Beisatz: Eine im Verfahren zweiter Instanz unterbliebene Rüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. (T38)

Auch; Beis wie T30; Beis wie T38

Beisatz: Hier wurde die Stundungsfrage im Zusammenhang mit dem Verjährungseinwand in zweiter Instanz nicht aufgeworfen. (T39)<br/>Beisatz: Wird der Klageanspruch beziehungsweise der Antrag auf Klageabweisung auf mehrere selbständige rechtserzeugende beziehungsweise rechtsvernichtende Tatsachen gestützt und beziehen sich die Rechtsausführungen einer Berufung nur auf einzelne dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen, so ist der Umfang der durch eine gesetzmäßige Rechtsrüge veranlassten Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die noch geltend gemachten Umstände zu beschränken. (T40)<br/>Beisatz: Die allseitige Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Berufungsurteils durch den Obersten Gerichtshof beschränkt sich auf jene Umstände, die Gegenstand des Berufungsverfahrens waren. (T41)

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

Auch; Beis wie T41; Beisatz: Beruht ein im Berufungsverfahren mangels Aufrechterhaltung nicht mehr erörterter Rechtsgrund auf einem selbständigen rechtserzeugenden Sachverhalt, so kann der Revisionswerber diesen Rechtsgrund in dritter Instanz nicht aufgreifen. (T42)

Beis wie T3

Beis wie T36

Auch; Beis wie T38

Vgl; Beis ähnlich wie T33

Auch; Beis wie T29; Beis wie T33; Beis wie T36

Beis ähnlich wie T42

Beis wie T40; Beis wie T41

Vgl auch; Beis wie T36

Vgl auch; Beisatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht. (T43)

Vgl auch; Beis wie T43

Beisatz: Hier: Entsprechendes Rechtsmittelvorbringen, wenngleich verborgen in der Beweisrüge, schon in der Berufung. (T44)<br/>Veröff: SZ 2007/63

Auch; Beis wie T43; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht, obwohl in der Berufung entsprechende Ausführungen nicht enthalten waren, die im Urteil des Erstgerichts enthaltene rechtliche Beurteilung billigte. (T45)<br/>Beisatz: Hier: Mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen (Verschulden der Inkassobank einerseits und damit im Zusammenhang die Frage, ob die Bank für dieses Verschulden gemäß § 1313a ABGB haftet; Eigenverschulden der Bank andererseits). (T46)

Vgl auch; Beis wie T43

Auch; Beis wie T40; Beis wie T41

Auch; Beis wie T3

Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis wie T43

Auch; Beisatz: Eine im Berufungsverfahren unterbliebene Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. (T47)

Auch; Beis wie T40

Auch; Beisatz: Mangels Relevierung in der Berufung kann der Anfechtungstatbestand nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO in der Revision nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. (T48)<br/>Veröff: SZ 2009/36

Vgl; Beis wie T36

Auch; Beis wie T29; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T43

Auch; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Rechtsrüge bereits in der Berufung nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weshalb deren Nachholung in der Revision unzulässig ist. (T49)

Vgl auch; Beis wie T40; Beis wie T41; Beis ähnlich wie T43

Vgl; Beis wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43

Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T43

Vgl auch; Beis wie T43

Auch; Beis wie T3; Beis wie T26

Vgl; Beis ähnlich wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T30; Beis wie T36; Beis wie T43; Beisatz: Das gilt auch für Rekurs und Revisionsrekurs. (T50)

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43

Vgl auch; Beis wie T25; Beis wie T26

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T47

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T29; Beis ähnlich wie T36; Beis ähnlich wie T43

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T29; Beis wie T36

Auch; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43

Auch; Auch Beis wie T29; Auch Beis wie T31; Auch Beis wie T33; Auch Beis wie T36; Auch Beis wie T43; Beis wie T41<br/>Veröff: SZ 2012/20

Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T13<br/>Veröff: SZ 2012/54

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T42; Beis wie T43

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T47; Beis wie T49

Auch; Beis wie T43

Auch; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43

Auch; Beis wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43

Auch; Beisatz: Hier: Zug-um-Zug-Einrede. (T51)

Auch; Beis wie T31; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis wie T42

Auch; Beis wie T2; Beis wie T13

Beis wie T3; Vgl auch Beis wie T4; Beis wie T30; Beis wie T49

Auch; Beis wie T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43

Auch; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T41; Beis wie T43

Beis wie T41; Beisatz: Hier: Unterbleiben eines Auftrags zur Sicherheitsleistung im Rekurs nicht geltend gemacht. (T52)

Beis wie T3; Beis wie T30

Vgl auch; Beis wie T31; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis ähnlich wie T42

Beis wie T43

Beis wie T3

Auch; Beis wie T41

Auch; Beis wie T49

Auch; Beis wie T28

Vgl auch

Auch; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/62

Auch; Beis wie T41

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T30

Vgl; Beis wie T33

Auch

Vgl auch; Beis wie T43

Auch; Beis wie T41; Beis wie T43

Auch; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T42; Beis wie T43

Beis wie T31; Beis wie T36

Beis wie T43; Beis wie T47

Vgl; Beis wie T40; Beis wie T43

Beis wie T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43

Beis wie T4; Beis wie T39

Vgl; Beis nur wie T33; Beisatz: Hier: Verletzung der Anzeigepflicht, wesentliche Gefahrenerhöhung nach ABS im Berufungsverfahren nicht releviert. (T53)

Beisatz wie T13; Beisatz wie T29; Beisatz wie T31

vgl; Beisatz wie T33: hier: unterlassene Rechtsrüge zur Verjährung (T54)

vgl

Beisatz wie T2; Beisatz wie T31; Beisatz wie T33; Beisatz wie T43

Beisatz nur wie T33<br/>Beisatz: Hier: "Selbstständiger Teilbereich" des Haftungsgrunds der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. (T55)

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T30

Beisatz wie T33