Rechtssatz
Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (§ 914 ABGB).
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| 7 Ob 1503/84 | OGH | 16.02.1984 |
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| 7 Ob 1502/84 | OGH | 16.02.1984 |
Beisatz: Gegen eine schlüssig zustandegekommene Bittleihe spricht mit Sicherheit die festgestellte Vereinbarung, dass das Benützungsrecht unbefristet eingeräumt wurde. (T1) |
| 8 Ob 527/84 | OGH | 12.04.1984 |
Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Hier: Auslegung einzelner Bestimmungen eines auf die Umstände des ganz bestimmten konkreten Falles abgestellten Vertrages in ihrem Zusammenhang. (T2) |
| 6 Ob 1515/84 | OGH | 10.05.1984 |
Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüber hinaus als echte Garantie. (T3) |
| 7 O 1513/84 | OGH | 30.08.1984 |
Beisatz: Auslegung eines Vergleichs auf Grund seiner Vorgeschichte ist keine erhebliche Rechtsfrage. Auf eine nicht erkennbar geäußerte Absicht bei Vergleichsabschluss kommt es nicht an. (T4) |
| 3 Ob 1011/84 | OGH | 03.10.1984 |
Beisatz: Auslegung eines Vergleiches: Maßgebend ist der objektive Sinn der Erklärung; primär der Wortlaut eines schriftlichen Vergleiches; die Bereinigungswirkung eines Vergleiches bezieht sich im Zweifel auf alle Ansprüche, an die die Parteien denken konnten. (T5) |
| 4 Ob 1518/84 | OGH | 13.11.1984 |
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| 5 Ob 570/85 | OGH | 10.09.1985 |
Auch; Beisatz: Auf Vertragsauslegung wird im Rahmen einer außerordentlichen Revision nicht eingegangen, wenn das Berufungsgericht von den allgemeinen Vertragauslegungsgrundsätzen und der hiezu ergangenen einhelligen Rechtsprechung des OGH nicht abgewichen ist. (T6) |
| 7 Ob 30/87 | OGH | 09.07.1987 |
Auch; Veröff: VersRdSch 1988,99 |
| 7 Ob 566/91 | OGH | 11.07.1991 |
Auch; Beisatz: Wie die Parteienerklärungen im Einzelfall aufzufassen sind, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. (T7) |
| 5 Ob 1510/93 | OGH | 23.03.1993 |
Auch; Beisatz: Hier: Haftungserklärung einer Bank. (T8) |
| 9 ObA 1049/95 | OGH | 17.01.1996 |
Auch; Beisatz: Hier: Zustandekommen einer Aussetzungsvereinbarung. (T9) |
| 4 Ob 2096/96f | OGH | 14.05.1996 |
Auch; Beisatz: Verwendung eines in der Bilanz der übertragenen Gesellschaft als wahrscheinlich zurückzuerstattend ausgewiesenen Haftrücklasses, der auf Grund einer späteren rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nicht mehr rückerstattet werden musste, zur Deckung (noch) später hervorgekommener Ansprüche von Wohnungseigentümern des betreffenden Objektes. Für diesen Fall hätten redliche Parteien keinen Rückgriff der Erwerber der Gesellschaftsanteile gegen den Veräußerer vorgesehen. (T10) |
| 1 Ob 2380/96y | OGH | 16.12.1996 |
Vgl; Beisatz: Ein Problem der Vertragsauslegung kann aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. (T11) |
| 1 Ob 58/97d | OGH | 15.05.1997 |
Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Parteienerklärungen, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommen, begründet wegen der über den Anlassfall nicht hinausgehenden Bedeutung die Zulässigkeit der Revision im allgemeinen nicht. (T12) |
| 1 Ob 85/98a | OGH | 28.07.1998 |
Vgl auch; Beisatz: Außerordentliche Revision zurückgewiesen. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsbestellungsvertrag. (T14) |
| 7 Ob 185/99b | OGH | 08.09.1999 |
Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger mit dem Erbteilungsübereinkommen beziehungsweise dem Kaufvertrag eingeräumten Rechte eines Jagdpächters durch Unterfertigung eines entsprechenden schriftlichen Vertrages zu beurkunden, stellt zufolge der Einzelfallbezogenheit dieses Problems keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T15)<br/>Beisatz: Der Umfang vertraglicher Nebenpflichten hängt weitgehend vom Einzelfall ab. (T16) |
| 1 Ob 31/00s | OGH | 21.06.2000 |
Auch; Beis wie T11; Beis wie T12 |
| 9 ObA 137/00p | OGH | 06.09.2000 |
Beisatz: Hier: Auslegung einer Generalklausel in einem Vergleich. (T17) |
| 9 Ob 236/00x | OGH | 08.11.2000 |
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Auslegung eines Vergleichs ist keine erhebliche Rechtsfrage. (T18)<br/>Beis wie T7 |
| 1 Ob 126/00m | OGH | 28.11.2000 |
Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Schiedsvertrag. (T19) |
| 9 ObA 291/00k | OGH | 22.11.2000 |
Vgl auch; Beisatz: Ob eine Vereinbarung richtig ausgelegt wurde, kann nur in Fällen auffallender Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht als erhebliche Rechtsfrage qualifiziert werden. (T20) |
| 3 Ob 275/00p | OGH | 23.05.2001 |
Vgl auch; Beisatz: Ob im konkreten Fall ein Garantievertrag zustandegekommen ist, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, weil ihre Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt. (T21) |
| 9 Ob 120/01i | OGH | 07.06.2001 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Wenn auch Rechtsunkundige bei verunglückten Formulierungen in der Regel unmittelbar zur Leistung verpflichtet werden wollen oder im Zweifel kein Vorvertrag anzunehmen ist, so hängt die Beurteilung jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. (T22) |
| 1 Ob 131/02z | OGH | 28.01.2003 |
Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T23) |
| 7 Ob 310/02t | OGH | 29.01.2003 |
Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T19 |
| 1 Ob 41/03s | OGH | 25.03.2003 |
Auch; Beisatz: Hier: Revision angenommen: Ausgehend von Inhalt und Zweck der abgegebenen Erklärungen sind diese im Sinne des § 914 ABGB danach zu beurteilen, welche Verpflichtungen der Erklärende damit für den Erklärungsempfänger erkennbar übernehmen wollte. (T24)<br/>Veröff: SZ 2003/31 |
| 7 Ob 128/03d | OGH | 05.08.2003 |
Vgl auch; Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Hier: Auslegung eines Ausbildungsvertrages. (T25) |
| 9 Ob 82/04f | OGH | 01.12.2004 |
Auch; Beisatz: Die Form des Vertrags ändert dabei regelmäßig nichts an der Einzelfallbezogenheit der Auslegung; dies gilt auch bei Abschluss eines Notariatsakts. (T26) |
| 9 ObA 42/06a | OGH | 07.06.2006 |
Besi wie T4; Beisatz: Hier: Auslegung einer Betriebsvereinbarung. (T27) |
| 8 ObA 62/06k | OGH | 13.07.2006 |
Beisatz: Frage, ob bestimmte Äußerungen eines Arbeitnehmers bereits als Auflösungserklärungen angesehen werden können. (T28) |
| 2 Ob 58/06b | OGH | 29.06.2006 |
Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Haftungserklärung. (T29) |
| 8 ObA 59/07w | OGH | 11.10.2007 |
Beisatz: Hier: Auslegung einer zwischen den Streitteilen geschlossenen Zusatzvereinbarung (Altersteilzeitvereinbarung) zum Dienstvertrag. (T30) |
| 10 Ob 24/08i | OGH | 10.03.2008 |
Auch; Beisatz: Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - nicht zu überprüfen. (T31) |
| 2 Ob 51/08a | OGH | 27.03.2008 |
Vgl; Beisatz: Die Beurteilung, ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, betrifft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage. Dies gilt insbesondere für die Beurteilung von Willenserklärungen durch schlüssige Verhaltensweisen. (T32) |
| 8 ObA 47/08g | OGH | 10.07.2008 |
Vgl; Beisatz: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung zutrifft oder nicht, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T33) |
| 1 Ob 144/08w | OGH | 16.09.2008 |
Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Revision zurückgewiesen; Auslegung einer Haftungsübernahme eines Treuhänders in einer Treuhandvereinbarung. (T34) |
| 8 Ob 132/08g | OGH | 16.12.2008 |
Auch; Beisatz: Die auf den Gesamtumständen des Einzelfalls beruhende Auslegung eines Standby Letter of Credit stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T35) |
| 3 Ob 247/08g | OGH | 17.12.2008 |
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs der erteilten Vollmacht. (T36) |
| 9 ObA 113/08w | OGH | 24.02.2009 |
Auch; Beisatz: Hier: Vertragsbestimmung, die Unverbindlichkeits- und Widerrufsklausel kombiniert. (T37) |
| 9 Ob 3/09w | OGH | 24.02.2009 |
Auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen (§ 914 ABGB). (T38)<br/>Beisatz: Hier: Auslegung eines beim Privat-Verkauf eines Gebraucht-PKW abgegebenen Gewährleistungsverzichts. (T39) |
| 9 ObA 147/08w | OGH | 04.08.2009 |
Auch; Beisatz: Hier: Ob die Auslegung von Bestimmungen einer einzelvertraglichen Betriebspensionsvereinbarung zutrifft, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T40) |
| 7 Ob 75/09v | OGH | 02.09.2009 |
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung. (T41) |
| 6 Ob 141/09t | OGH | 18.09.2009 |
Vgl; Bem: Hier: Revision angenommen: Nicht vertretbares Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts zur Frage, ob die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen als Pacht- oder Mietverhältnis zu werten sind. (T42) |
| 6 Ob 124/10v | OGH | 01.09.2010 |
Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: § 8 Abs 4 AAB der Wirtschaftstreuhänder. (T43) |
| 9 ObA 90/10s | OGH | 22.10.2010 |
nur: Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen. (T44)<br/>Beis wie T13; Beisatz: Eine einzelvertragliche Auslegung hat unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsverhandlungen zu erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T45)<br/>Beisatz: Hier: Altersteilzeitvereinbarung. (T46) |
| 3 Ob 15/11v | OGH | 23.02.2011 |
Auch; Beisatz: Hier: Auslegung eines Erbverzichtsvertrags. (T47) |
| 5 Ob 114/10s | OGH | 20.12.2010 |
Vgl auch; vgl auch Beis wie T31; Beis wie T32 |
| 3 Ob 5/11y | OGH | 23.02.2011 |
Vgl auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Oppositionsverfahren. (T48) |
| 1 Ob 42/11z | OGH | 31.03.2011 |
Vgl auch; nur: Vertragsauslegung: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont (§ 914 ABGB). (T49)<br/>Beisatz: Hier: Frage, welche Leistung geschuldet wurde. (T50) |
| 9 ObA 14/11s | OGH | 30.03.2011 |
Auch; nur T44; Beis wie T13; Beis wie T27; Beis wie T33 |
| 1 Ob 170/11y | OGH | 01.09.2011 |
Auch; nur T44; Beis wie T26 |
| 9 Ob 36/12b | OGH | 22.08.2012 |
Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Konventionalstrafvereinbarung (Pönale). (T51) |
| 2 Ob 163/12b | OGH | 24.01.2013 |
Auch; Auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Auslegung eines Verjährungsverzichts. (T52) |
| 3 Ob 33/13v | OGH | 19.06.2013 |
Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T46; Beisatz: Hier: Händler‑ und Werkstattvertrag. (T53) |
| 1 Ob 98/13p | OGH | 27.06.2013 |
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T21; Beis wie T32 |
| 5 Ob 234/13t | OGH | 21.02.2014 |
Auch; Beis wie T7; Beis wie T20; Beis wie T31 |
| 7 Ob 47/15k | OGH | 09.04.2015 |
Beisatz: Zur Vertragsauslegung (T54) |
| 10 Ob 45/19v | OGH | 30.07.2019 |
Beisatz wie T16<br/>Beisatz: Welche Schutz‑ und Sorgfaltspflichten die Parteien eines singulären Vertragsverhältnisses gegenüber ihrem Vertragspartner treffen, kann nur aufgrund der Umstände des Einzellfalls beurteilt werden. (T54a)<br/>Beisatz: Hier: Bestandvertrag über einen Bojenplatz mit Bojenanlage. (T55)<br/>Anm: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer T54 auf T54a - Oktober 2023 |
| 6 Ob 17/21z | OGH | 18.02.2021 |
Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Treuhandschaftsregelung in einem Optionsvertrag. (T56) |
| 4 Ob 71/22b | OGH | 22.04.2022 |
Vgl; nur T38; Beisatz: Hier: Fremdwährungskreditvertrag. (T57) |
| 7 Ob 99/22t | OGH | 24.08.2022 |
Vgl; Beisatz: Hier: Sicherungsübereignungsvertrag mit grenzüberschreitendem Bezug zu Deutschland. (T58) |
| 2 Ob 185/22b | OGH | 25.10.2022 |
Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T40 |
| 2 Ob 132/22h | OGH | 17.01.2023 |
Vgl; Beis wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Verjährungsverzicht eines österreichischen Korrespondenzversicherers namens des ausländischen Versicherers. (T59) |
| 7 Ob 1/23g | OGH | 21.02.2023 |
Beisatz: Hier: "Informationsblatt" über die unterschiedlichen Untersuchungsmöglichkeiten zur Erkennung von Trisomie 21. (T60) |
| 2 Ob 127/23z | OGH | 25.07.2023 |
Beisatz wie T36: Hier: Vollmacht "bei der gewerberechtlichen Verhandlung zu vertreten". Frage, ob davon die Berechtigung zum Abschluss zivilrechtlicher Vereinbarungen mit Anrainern in der Verhandlung umfasst war. (T61) |
| 7 Ob 91/23t | OGH | 30.08.2023 |
vgl; Beisatz nur wie T12; Beisatz nur wie T31 |
| 2 Ob 11/24t | OGH | 23.01.2024 |
vgl; Beisatz wie T31: Hier: Auslegung einer Erbverzichtserklärung (T62) |
| 6 Ob 232/23w | OGH | 21.02.2024 |
Beisatz wie T31<br/>Beisatz wie T32: Hier: Abschluss eines Maklervertrags (T63) |
Dokumentnummer
JJR_19840216_OGH0002_0070OB01503_8400000_001
