OGH 1Ob201/67; 5Ob102/71; 4Ob339/71; 1Ob227/71; 1Ob251/71; 1Ob192/71; 1Ob9/72; 1Ob64/72; 1Ob240/72; 8Ob217/72; 1Ob130/73; 1Ob136/73; 7Ob29/74; 8Ob17/74; 4Ob523/74; 4Ob590/73; 3Ob2/75; 8Ob16/75; 7Ob267/75; 4Ob7/76; 2Ob544/76; 1Ob2/77; 4Ob520/77; 1Ob722/77; 1Ob26/77; 1Ob720/78; 8Ob562/78; 4Ob568/78; 1Ob21/78; 6Ob587/79; 1Ob701/79; 1Ob37/81; 5Ob6/81; 2Ob512/82; 4Ob590/83; 7Ob600/84; 1Ob21/84; 6Ob16/84; 8Ob73/85; 5Ob10/86; 7Ob515/86 (RS0005896)

Veröff: SZ 44/65 = EvBl 1971/295 S 547 = JBl 1971,482

Ähnlich; Beisatz: Es kommt auf die Natur des erhobenen Anspruches, auf den Inhalt, nicht auf den Wortlaut des Begehrens an. (T1)<br/>Veröff: ÖBl 1972,42

Veröff: SZ 44/138 = EvBl 1972/157 S 294

Veröff: SZ 44/165

Veröff: EvBl 1972/204 S 399

Beis wie T1

Veröff: SZ 45/117

Beisatz: Die Entscheidungsbefugnis des Zivilgerichtes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Vorfragen geprüft werden müssen, zu deren selbständiger Entscheidung nicht die Zivilgerichte zuständig sind. (T2) <br/>Veröff: SZ 45/139 = EvBl 1973/319 S 662

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1974/54 S 128

Veröff: SZ 46/82 = EvBl 1974/69 S 158

Beisatz: Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges. (T3)

Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T3<br/>Veröff: ImmZ 1974,187

Beis wie T1; Veröff: SZ 47/40 = EvBl 1974/237 S 518 = JBl 1974,483

Beisatz hier: Privatrechtliche Nebenverpflichtung betreffend Vergabe von Gewerbeberechtigung. (T4)

Beisatz: Die das Verfahren einleitenden Parteienbehauptungen entscheiden. (T5)

Beis wie T1

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Nach Konkurseröffnung erhobene Klage zulässige Absonderungsklage oder unzulässige persönliche Klage gegen den Gemeinschuldner. (T6)

Veröff: SZ 50/65

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Prozessvorbringen der beklagten Partei als erweiterte Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges. (T7) <br/>Veröff: SZ 50/70

Beisatz: Wasserrecht (T8)

Veröff: JBl 1979,547

Beis wie T2; Beisatz: Bringungsrecht auf Alpweg. (T9)

Beisatz: Keine rechtswidrige und schuldhafte Beeinträchtigung. (T10)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Klage gegen einen Dritten wegen Beschädigung eines Zaunes, hinsichtlich dessen die Kläger gegenüber einer Bringungsgemeinschaft erhaltungspflichtig sind. (T11)

Beisatz: Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet und ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T12)

Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574(19)

Auch; Beisatz: Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch (T13) <br/>Veröff: MietSlg 34031

Beisatz: Hier: Antrag auf Benützungsregelung. (T14)

Beisatz: Unberechtigter Eingriff in das Eigentumsrecht (§ 523 ABGB) beziehungsweise Recht der Fruchtnießung (§ 509 ABGB). (T15)

Beis wie T1; Beis wie T12

Auch; Beisatz: Es ist vom Antragsinhalt auszugehen. (T16) <br/>Veröff: SZ 57/136 = EvBl 1985/52 S 242 = RdW 1985,13

Beis wie T1; Beis wie T12<br/>Veröff: ZVR 1987/42 S 126

Auch

Beis wie T1; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Ob ein Rechtsschutzantrag im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren abzuhandeln ist, muss nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen beurteilt werden. (T17)

Vgl auch; Beis wie T17<br/>Veröff: SZ 60/18 = MietSlg 39/10

Beis wie T7; Veröff: SZ 61/154

Veröff: WBl 1989,195

Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T18)

Veröff: SZ 63/96 = JBl 1991,514

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12<br/>Veröff: RZ 1993/93 S 289

Vgl auch; Beisatz: Für die Beurteilung, welche Art des Verfahrens anzuwenden ist, sind der Inhalt des Entscheidungsbegehrens und das Sachvorbringen maßgeblich. (T19)

Vgl; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T19<br/>Veröff: WoBl 1993,33

Vgl auch; Beis wie T19

Auch; Beis wie T17

Auch

Auch; Beis wie T12

Beis wie T17; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren; stellt sich dabei heraus, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch deswegen nicht gegeben ist, weil der unterhaltsrechtliche Begriff des Sonderbedarfes den geltend gemachten Anspruch nicht deckt, so führt dies zur Abweisung des bloß unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Antrages. (T20)

Auch; Beisatz: Beziehungsweise des Antragstellers. (T21)

Auch; Beis wie T15

Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: § 37 MRG. (T22)

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Ohne Einfluss ist es, was der Gegner einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T23)

Auch; Beis wie T17; Beis wie T23

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Antrag auf Zuerkennung von Verzugszinsen auf vollstreckbare Unterhaltsrückstände ohne Zusammenhang mit einem Unterhaltsleistungsbegehren gehört ins außerstreitige Verfahren. (T24)<br/>Veröff: SZ 73/129

Vgl auch; Beis ähnlich wie T17

Auch; Beis wie T7; Beis wie T17; Beis wie T19

Beis wie T12

Auch; Veröff: SZ 74/186

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kläger stützt seinen Anspruch auf ein von der Verwaltungsbehörde eingeräumtes Benützungsrecht gemäß § 29b StVO). (T25)

Auch; Beis wie T17; Beis wie T23

Auch

Auch; Beis wie T12; Beis wie T19; Beis wie T23; Beisatz: Auch amtliches Wissen und Feststellungen, die das Gericht aufgrund bereits durchgeführter Beweise getroffen hat, sind für diese Frage ohne Belang. (T26)<br/>Beisatz: Hier: Wildschäden. (T27)

Auch

Aber; Beis wie T1; Beis wie T19; Beisatz: Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht ausdrücklich durch das Gesetz vor eine andere Behörde verwiesen wird. (T28)

Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsweg ist auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll. (T29)

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T19

Auch; Beis wie T12; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17; Beis ähnlich wie T19

Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun. (T30)

Beis wie T12; Beis wie T23<br/>Veröff: SZ 2009/4

Vgl

Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T19

Auch; Beisatz: Macht der Kläger nach dem für die Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch (hier: Eigentumsfreiheitsklage) geltend, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern nicht denknotwendige Voraussetzung ist, kann die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht darauf gestützt werden, dass eine Streitigkeit zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG vorliege. (T31)

Auch; Beis wie T22

Vgl; Beisatz: Hier: § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG. (T32)<br/>Veröff: SZ 2010/83

Auch

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T28; Beis wie T30

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T28

Vgl

Beisatz: Hier: § 8 VereinsG 2002. (T33)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Zu inneren Angelegenheiten der Kirche iSv Art 15 StGG. (T34)<br/>Veröff: SZ 2011/151

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T31

Vgl auch; Beisatz: Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach § 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet. (T35)<br/>Beisatz: Hier: Über die Frage der Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T36)

Vgl auch

Ähnlich

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T31; Beisatz: Hier: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB. (T37)

Vgl auch; Beis wie T17; Beis wie T19

Auch; Veröff: SZ 2015/125

Auch; Beis wie T17; Beis wie T19; Beisatz: Hier stützt sich die Klägerin nach ihrem Vorbringen auf einen vertraglich mit dem Beklagten vereinbarten Anspruch auf Abgeltung ihres Schenkungspflichtteils und nicht auf eine eheliche Vorwegvereinbarung iSd § 97 EheG; daher streitiges Verfahren. (T38)

Beis wie T12; Beis wie T23

Beisatz: Ein Schadenersatzanspruch gegen einen anderen Miteigentümer aus unbefugter Übernahme von Hausverwaltungstätigkeiten ist im streitigen Verfahren durchzusetzen. (T39)<br/>Beis wie T35; Beis wie T12; Beis wie T23

Ähnlich; Beisatz: Es ist auf den Wortlaut des Klagebegehrens und den in der Klage behaupteten Sachverhalt abzustellen. (T40)

Auch

Vgl auch; Beis wie T19

Auch; Beis wie T17; Beis wie T23

Beis wie T12

Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T26; Beis wie T40

Auch; Beis wie T1; Beis wie T23

Auch

Beis wie T28

Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T23

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T17

Vgl

Beisatz wie T17; Beisatz wie T12